{"id":22555,"date":"2012-10-24T17:02:37","date_gmt":"2012-10-24T15:02:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22555"},"modified":"2012-10-24T14:57:20","modified_gmt":"2012-10-24T12:57:20","slug":"in-spanien-steht-ein-heisser-herbst-bevor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/in-spanien-steht-ein-heisser-herbst-bevor\/","title":{"rendered":"In Spanien steht ein hei\u00dfer Herbst bevor"},"content":{"rendered":"
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Foto: flickr.com\/dckf CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Text eines Flugblatts von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/strong><\/p>\n

Im spanischen Staat steht aufgrund der sich weiter zuspitzenden Krise und Instabilit\u00e4t sowie einer zunehmenden Welle an sozialen K\u00e4mpfen ein hei\u00dfer Herbst bevor. Die vergangenen Wochen k\u00f6nnen als Phase intensiver Mobilisierung bezeichnet werden, da es zu zahlreichen Protesten mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen gekommen ist. Dazu z\u00e4hlt unter anderem auch die landesweite Demonstration der Gewerkschaften vom 15. September, an der bis zu einer Million Menschen teilnahmen und \u00fcber die wir bereits berichteten<\/a>. Kurz danach folgten die beiden Demonstrationen vom 25. und 29. September mit jeweils mehreren zehntausend TeilnehmerInnen, bei denen auch das Parlamentsgeb\u00e4ude umzingelt wurde. Dabei kam es zu brutalen Polizeieins\u00e4tzen, was eine starke Gegenreaktion aus der Bev\u00f6lkerung hervorrief \u2013 und eine ganze Reihe von wichtigen Streiks und K\u00e4mpfen in bestimmten Branchen: dem Transportwesen, dem Bildungssektor etc. In dieser Woche hat eine Meinungsumfrage gezeigt, dass erstaunliche 77 Prozent der SpanierInnen \u201emit den Beweggr\u00fcnden \u00fcbereinstimmen\u201c, die die Protestierenden hatten, um das Parlament zu umzingeln. Sie hatten sich dabei gegen die sogenannte Austerit\u00e4ts-, sprich: K\u00fcrzungspolitik der Regierung und die Korruption des politischen Establishments ausgesprochen. Die f\u00fchrenden Figuren der wichtigsten Gewerkschaften machen indes den Anschein, als w\u00fcrden sie f\u00fcr den 14. November tats\u00e4chlich zu einem Generalstreik aufrufen. Das hei\u00dft, dass man in Spanien am selben Tag zum Generalstreik zusammenkommen wird wie die ArbeiterInnen im benachbarten Portugal. So wird die potenzielle St\u00e4rke sichtbar, was immense Auswirkungen h\u00e4tte. Dies ist nat\u00fcrlich sehr zu begr\u00fc\u00dfen, trotz der Tatsache, dass ein fr\u00fcherer Termin einen derartigen Aufruf wahrscheinlich wesentlich effektiver gemacht h\u00e4tte und die Gefahr wesentlich geringer gewesen w\u00e4re, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen sich dessen nur bedienen, um ein \u201eSicherheitsventil\u201c zu \u00f6ffnen, damit die ArbeiterInnen Druck ablassen k\u00f6nnen statt einen Schritt in Richtung ernsthaften Kampfes zu tun, und trotz der Binsenweisheit, dass man eigentlich sofort h\u00e4tte streiken m\u00fcssen, als das Eisen noch hei\u00df war, um zu verhindern, dass man Zeit verliert oder den richtigen Moment verpasst. Und trotz dieser Verz\u00f6gerung wird es anl\u00e4sslich der Mobilisierung f\u00fcr diesen Generalstreik zu einer ganzen Reihe weiterer mobilisierender Aktionen kommen. Den Anfang machte der Studierendenstreik am 11. Oktober, und weitere Aktionen der Studierenden folgen schon in der kommenden Woche.<\/p>\n

In allen Bereichen zeichnet sich die Situation durch eine tiefgreifende Radikalisierung aus, wobei alles, was bis vor kurzem noch als heilig und fest verankert galt, nun in Frage gestellt wird. In den paar Wochen seit der gewaltigen Demonstration f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag \u201ela Diada\u201c (siehe auch diesen Artikel<\/a>), steht die \u201enationale Frage\u201c wieder ganz oben auf der Tagesordnung. So wurden in Katalonien vorzeitige Neuwahlen f\u00fcr den 25. November anberaumt und \u00fcber der Zentralregierung Rajoy in Madrid h\u00e4ngt weiterhin das Damoklesschwert eines m\u00f6glichen Referendums \u00fcber die Selbstbestimmung, das die Flut an Problemen nicht gerade kleiner werden l\u00e4sst. Bei den Regionalwahlen im Baskenland am 21. Oktober haben die Parteien der Regierungskoalition eine schwere Niederlage erlitten. Und die nationalen Spannungen spiegeln sich in den Wahlergebnissen wider.<\/p>\n

\u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) war bei der j\u00fcngsten Welle an K\u00e4mpfen vollends eingebunden und wartete mit einem Programm zur Vereinigung und Ausweitung der einzelnen K\u00e4mpfe auf. Vorgeschlagen wird ein 48-st\u00fcndiger Generalstreik als n\u00e4chster Schritt in einem Kampf, der sich zuspitzen wird bis die Regierung der konservativen \u201ePartido Popular\u201c (PP) zu Fall gebracht ist. Nach einem Streik von 48 Stunden Dauer muss der Kampf weitergehen und vertieft werden, um eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage sein kann, die Regierung und letztlich das gesamte kapitalistische System herauszufordern. Ein derartiges Aktionsprogramm f\u00fcr den weiteren Kampf k\u00f6nnte die Arbeiterklasse \u2013 auf Landesebene \u2013 um ein Programm herum vereinen, mit dem die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen beiseite ger\u00e4umt werden und man zu einer sozialistischen Alternative gelangt. Auch k\u00f6nnte man damit die \u00fcberaus gef\u00e4hrliche Polarisation, zu der es aufgrund von potenziellen Nationalit\u00e4ten-Konflikten kommen k\u00f6nnte, oder das Erstarken der extremen Rechten (wie in Griechenland bereits im Fall der Organisation \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c geschehen) verhindern. Wir treten f\u00fcr weitere Schritte auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes und eines Programms ein, mit dem man zu einer Regierung der Arbeiterklasse gelangt. Das ist der einzige Weg, um die derzeitige Abw\u00e4rtsspirale beenden zu k\u00f6nnen. Ein solches Programm, das wir allen AkteurInnen der politischen Linken \u2013 vor allem der \u201eVereinten Linken\u201c (IU) \u2013 vorschlagen, muss auch die Verteidigung der vollen Rechte zur Selbstbestimmung f\u00fcr alle Regionen Spaniens umfassen. Das muss bis hin zum Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit gehen und w\u00fcrde somit der PP-Regierung entgegen stehen, die das Recht der katalanischen Bev\u00f6lkerung, genau dar\u00fcber zu entscheiden, negiert.<\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir die \u00dcbersetzung eines Flugblatts, das \u201eSocialismo Revolucionario\u201c anl\u00e4sslich der Demonstrationen, die am Samstag, 13. Oktober, von der Bewegung 15-M \/ \u201eDie W\u00fctenden\u201c (span.: \u201eindignados\u201c) gegen die Schuldenzahlungen organisiert wurden, verfasst hat.<\/p>\n

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Wir werden die Schulden nicht bezahlen! Zieht die Reichen f\u00fcr die von ihnen gemachte Krise zur Verantwortung!<\/h2>\n

Der Kampf muss verst\u00e4rkt und international ausgeweitet werden! F\u00fcr einen koordinierten Generalstreik S\u00fcdeuropas als Schritt hin zu einem europaweiten Generalstreik!<\/strong><\/p>\n

Nieder mit den Regierungen der M\u00e4rkte und der Troika!<\/h4>\n

Derzeit erleben wir, wie die Wirtschaft hier und weltweit unter dem Druck der brutalen Austerit\u00e4tspolitik der kapitalistischen Regierungen kaputt geht. Und trotzdem machen sie damit weiter, versch\u00e4rfen ihre Ma\u00dfnahmen, pressen immer mehr aus den ArbeiterInnen, den Jugendlichen, Arbeitslosen und RentnerInnen heraus und dr\u00fccken die Wirtschaft damit immer mehr zu Boden. Gleichzeitig erleben wir aber auch \u2013 sowohl hier wie weltweit \u2013 eine neue Welle von K\u00e4mpfen und Mobilisierungen, einen gro\u00dfartigen gesellschaftlichen Versuch, das Desaster zu verhindern, das der Kapitalismus f\u00fcr uns vorbereitet.<\/p>\n

Die Zeit ist gekommen, um ihre L\u00fcgen aufzudecken. Sie erz\u00e4hlen uns, dass die Wirtschaft gerettet wird, wenn die die Banken gerettet werden. Aber alles, was geschehen ist, ist, dass dem Staat und dem \u00f6ffentlichen Dienst ein Schuldenberg aufgehalst wurde, der vom privaten Sektor angeh\u00e4uft worden ist. Dann erz\u00e4hlte man uns, dass man diesen Schulden nur beikommen kann, wenn wir K\u00fcrzungen hinnehmen und dass das helfen w\u00fcrde, um das Defizit abzubauen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Und wieder passierte das genaue Gegenteil: Die K\u00fcrzungen zerst\u00f6ren alle wirtschaftlichen Wachstumskapazit\u00e4ten und verst\u00e4rken die Rezession, f\u00fchren zu steigenden Schulden und tragen nichts zur L\u00f6sung des Defizit-Problems bei. Und jetzt f\u00fchren sie uns noch dahin, dass die Troika uns mit einem Rettungspaket beistehen muss. Damit werden wir Mitglied des Vereins der \u201egeretteten\u201c Staaten Europas, in denen Verelendung und erzwungene Auswanderungswellen von Jugendlichen zur Norm geworden sind. Wir haben aber die Macht, diese Spirale zu durchbrechen und unseren eigenen Weg zu gehen.<\/p>\n

Alle diese L\u00fcgen beinhalten auch immer ein Quenchen Wahrheit: Diese Schulden sind nicht unsere Schulden! Wir haben diese Schulden nicht angeh\u00e4uft oder in die H\u00f6he getrieben! Deshalb hat \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien; Erg. d. \u00dcbers.) immer klar gemacht, dass wir daf\u00fcr auch nicht zu zahlen haben. Es gibt keine Rechtfertigung daf\u00fcr \u2013 weder eine \u00f6konomische noch eine politische oder sonst eine, um mit der Schuldentilgung fortzufahren.<\/p>\n

Wenn man sieht, mit welcher Hingabe die PP genau wie die (sozialdemokratische; Erg. d. \u00dcbers.) PSOE und andere kapitalistische Parteien diese Schulden um jeden Preis bezahlen, dann wei\u00df man, wem sie sich verpflichtet f\u00fchlen. Sie ziehen es vor, ihre Politik darauf aufzubauen, den super-reichen Akteuren der \u201eM\u00e4rkte\u201c Milliarden in den Rachen zu werfen, anstatt die Bed\u00fcrfnisse der arbeitenden Menschen in diesem Land zur Grundlage zu machen, die einen Albtraum durchmachen. 2012 wird sich die Zahlung allein der Zinsen f\u00fcr diese Schulden auf fast 29 Milliarden belaufen. Das ist mehr, als die Gesamtsumme der brutalen K\u00fcrzungen, die in Rajoys Haushaltsentwurf bislang vorgesehen sind! Statt das Geld zur L\u00f6sung der fundamentalen Probleme der Gesellschaft aufzuwenden, werfen sie unvorstellbare Summen in das schwarze Loch an ungerechtfertigten und unbezahlbaren Schulden. Zur gleichen Zeit liegen Billionen von Euro auf den Bankkonten der Super-Reichen und lagern als Reserven bei den Konzernen, die nicht einmal anger\u00fchrt werden. Diese Politik, bei der die Interessen der Reichen alles beherrschen, macht das essentielle Problem des Kapitalismus klar. Um sie zu konfrontieren, m\u00fcssen wir den Kapitalismus grunds\u00e4tzlich herausfordern. Der erste Schritt muss darin bestehen, die Schuldenzahlung abzulehnen. Das muss mit einem Programm einhergehen, \u00fcber das die Reichen zur Zahlung der finanziellen Auswirkungen der Krise und die Ressourcen der Gesellschaft zum Wohle der Arbeiterklasse herangezogen werden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen den Kampf verst\u00e4rken und international f\u00fchren!<\/h4>\n

Um aus dieser Situation herauszukommen, ist es ganz klar, dass wir diese Regierung der Reichen st\u00fcrzen m\u00fcssen. Deshalb muss zur Durchf\u00fchrung der Auseinandersetzungen in den bevorstehenden Wochen und Monaten eine Strategie zum Zuge kommen, die auf einem ernsthaften und umfassenden Aktionsplan basiert, und mit der die K\u00e4mpfe eskaliert werden, bis die Regierung zu Fall gebracht und die Auspl\u00fcnderungspolitik beendet worden ist. Was wir uns nicht leisten k\u00f6nnen, ist, durch eine abermalige Phase von K\u00e4mpfen zu gehen, die wieder blo\u00df symbolischen Charakter haben. Wozu das f\u00fchrt, haben wir bei den Generalstreiks am 29. September 2010 und den Gro\u00dfdemonstrationen vom 29. M\u00e4rz 2012 gesehen, die von der rechtslastigen Gewerkschaftsf\u00fchrung benutzt wurden, um ein Ende des Prozesses herbeizuf\u00fchren, statt den Beginn der Konfrontation zu markieren. Wir m\u00fcssen mit Massenmobilisierungen arbeiten und einer durchorganisierten Kampagne unter den Mitgliedern der Gewerkschaften. Vor allem m\u00fcssen wir uns auf die k\u00e4mpferischeren Gewerkschaften orientieren, damit die n\u00e4chste Phase der K\u00e4mpfe anders abl\u00e4uft. Demokratische Versammlungen und Streikkomitees in den Betrieben, Hochschulen, Schulen und Wohnvierteln sollten gegr\u00fcndet und miteinander koordiniert werden, um eine neue Qualit\u00e4t der K\u00e4mpfe zu diskutieren und zu beschlie\u00dfen. Weil wir es als angemessenen n\u00e4chsten Schritt ansehen und als ad\u00e4quates Mittel zur Erh\u00f6hung des Drucks auf die Regierung, stellt \u201eSocialismo Revolucionario\u201c die Forderung nach einem 48-st\u00fcndigen Generalstreik auf. Solch ein Streik, der \u00fcberall im spanischen Staat organisiert werden muss, w\u00e4re ein Zeichen der Klassen-Einheit und St\u00e4rke, die von der herrschenden Klasse nicht ignoriert werden kann.<\/p>\n

Das Beispiel des Kampfes der ArbeiterInnen in Portugal, die von der Regierung die R\u00fccknahme der Lohnk\u00fcrzungen erreichen konnten, zeigt das Potential des Klassenkampfes Erfolge erzielen zu k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns mit unserer Klasse auf europ\u00e4ischer Ebene im Kampf vereinen \u2013 schlie\u00dflich leiden wir unter denselben Angriffen von Seiten unserer jeweiligen Regierung, der Troika und dem Kapitalismus der EU. Die M\u00f6glichkeit eines miteinander koordinierten Streiks auf der iberischen Halbinsel am 14. November ist ein enormer Schritt vorw\u00e4rts, aber es wird auch n\u00f6tig sein, weiter zu gehen, einen solchen Streik auch auf Griechenland und Italien auszuweiten. Auch darf sich das derzeitige Wiederaufleben der K\u00e4mpfe nicht allein auf S\u00fcdeuropa beschr\u00e4nken. In n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern wie Irland und Gro\u00dfbritannien kann man gerade den Beginn neuer K\u00e4mpfe erleben. Dort liegt die Grundlage daf\u00fcr, unseren eigenen Horizont in Richtung eines europaweiten Generalstreiks zu erweitern.<\/p>\n

Ein europaweiter und koordinierter Kampf w\u00fcrde zeigen, dass es in Europa nicht nur um das gescheiterte Projekt der kapitalistischen Vereinigung in der EU und um den Euro geht, sondern auch um eine internationale Kraft mit gemeinsamen Interessen und unwiderlegbarem Machtpotential der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse. Auf Grundlage dieser Kraft kann eine Alternative zum kapitalistischen Euro und den Erpressungsmechanismen der EU aufgebaut werden: eine demokratische, freiwillige F\u00f6deration sozialistischer Staaten.<\/p>\n

Die Forderungen von SR:<\/strong><\/p>\n

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  • Keine Schuldenzahlung! Einsatz des gesellschaftlichen Reichtums zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Dienstes sowie zum Wiederaufbau der produktiven Wirtschaft!<\/li>\n
  • Hohe Steuern auf den Reichtum der Million\u00e4re und Gro\u00dfkonzerne, um massive Investitionen im \u00f6ffentlichen Sektor leisten zu k\u00f6nnen! Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle. Einf\u00fchrung von Kontrollen \u00fcber den Kapitaltransfer, um \u201eKapitalflucht\u201c zu verhindern.<\/li>\n
  • Verstaatlichung der Schl\u00fcsselbranchen der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Besch\u00e4ftigten selbst, um die Wirtschaft gem\u00e4\u00df eines Plans f\u00fcr echte Entwicklung zu erholen und zu restrukturieren, statt weiterhin dem Marktchaos auszusetzen.<\/li>\n
  • F\u00fcr einen gemeinsamen Generalstreik \u00fcber 48 Stunden im ganzen spanischen Staat als n\u00e4chster Schritt eines nachhaltigen Aktionsplans! Vereint die K\u00e4mpfe in Europa mit einem internationalen Kampftag. Dazu ist auch ein koordinierter Generalstreik in S\u00fcdeuropa n\u00f6tig! – Bis hin zu einem europaweiten Generalstreik!<\/li>\n
  • F\u00fcr den Aufbau einer vereinigten, demokratischen Linken der Massen, um f\u00fcr eine Arbeiter-Regierung als Alternative zur Herrschaft des Kapitals zu k\u00e4mpfen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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