{"id":22494,"date":"2012-10-22T17:00:49","date_gmt":"2012-10-22T15:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22494"},"modified":"2012-10-22T16:32:19","modified_gmt":"2012-10-22T14:32:19","slug":"verdient-obama-eine-zweite-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/verdient-obama-eine-zweite-chance\/","title":{"rendered":"Verdient Obama eine \u201eZweite Chance?\u201c"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demokraten hat so oft den Tod f\u00fcr progressive Bewegungen bedeutet.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

SLP-Bundesleitungsmitglied Sebastian Kugler von der \u00f6sterreischischen Schwesterorganisation der SAV bereiste vier Wochen die USA, um \u00fcber die Krise des Kapitalismus und sozialistische Alternativen zu referieren. Eingeladen wurde er von Socialist Alternative, der US-Schwesterorganisation von SAV und SLP. In Minneapolis f\u00fchrte er mit dem Socialist Alternative-Aktivisten Brandon Madsen ein Interview \u00fcber die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen und die Frage, ob Linke Obama unterst\u00fctzen sollen.<\/em><\/p>\n

Was f\u00fcr ein Zeugnis w\u00fcrdest du Obama nach vier Jahren Amtszeit ausstellen?<\/em><\/h4>\n

Ein katastrophales. Obamas Wahlkampf 2008 erzielte Rekordspenden von Banken und Konzernen \u2013 und hat dementsprechend gehandelt. Sein Budget f\u00fcr 2011 bedeutete die gr\u00f6\u00dfte K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Ausgaben in der Geschichte der USA. Das traf besonders das Bildungs- und Gesundheitssystem. Obama hat Milit\u00e4rausgaben erh\u00f6ht, den Krieg in Afghanistan intensiviert und mehr Drohnen-Angriffe bewilligt als jeder andere Pr\u00e4sident, z.B. in Jemen, Pakistan und Somalia. Er hat die Ostk\u00fcste und die arktische K\u00fcste f\u00fcr \u00d6lbohrungen ge\u00f6ffnet und die Produktion von Atomenergie und fossilen Brennstoffe durch sch\u00e4dliche Methoden wie \u201eFracking\u201c erh\u00f6ht. Guantanamo ist noch immer in Betrieb.<\/p>\n

Kann die Demokratische Partei trotzdem eine St\u00fctze f\u00fcr fortschrittliche Bewegungen sein?<\/em><\/h4>\n

Keine gro\u00dfe Errungenschaft in der Geschichte der USA wurde durch die Strategie erreicht, die Demokraten zu unterst\u00fctzen, im Gegenteil: Sie waren immer schon ein Hindernis f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Fortschritte, haben soziale Bewegungen bei der erstbesten M\u00f6glichkeit verraten und Kapitalinteressen durchgesetzt.<\/p>\n

Frauenwahlrecht, der 8-Stunden-Tag, mehr Gleichberechtigung \u2013 alles wurde durch Massenk\u00e4mpfe gewonnen, die durch revolution\u00e4re AktivistInnen einen starken Einfluss hatten. Sie wurden nicht durch Unterst\u00fctzung der Demokraten durchgesetzt, sondern durch das Schaffen einer Situation, in der die Herrschenden nachgeben mussten, um keine Massenrevolte zu provozieren.<\/p>\n

Erst vor kurzem haben die Demokraten wieder bewiesen, auf welcher Seite sie stehen, als sie mit aller Macht versuchten, das Bildungssystem in Illinois anzugreifen. Aber die LehrerInnengewerkschaft CTU konnte die Angriffe durch einen k\u00e4mpferischen unbefristeten Streik der LehrerInnen Chicagos abwehren. Wir sehen: ArbeiterInnenrechte werden nicht von den Demokraten besch\u00fctzt, sie m\u00fcssen vor ihnen besch\u00fctzt werden!<\/p>\n

Sind die Demokraten wenigstens ein Garant f\u00fcr die Rechte von ethnischen Minderheiten und Frauen?<\/em><\/h4>\n

Hat sich die soziale Situation der ethnischen Minderheiten seit Obama verbessert? Nein. Unter Afro-AmerikanerInnen ist die Arbeitslosigkeit am schnellsten angestiegen, der rassistische \u201eWar on Drugs\u201c und massenhaft grundlose Verhaftungen w\u00fcten weiter. Au\u00dferdem hat Obama mehr ImmigrantInnen abgeschoben als jeder seiner Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Die Demokraten haben sich auch als unf\u00e4hig erwiesen, die landesweite konservative Offensive gegen Frauen zu stoppen. 2011 wurden 135 Attacken auf Frauenrechte in 36 Staaten durchgesetzt \u2013 ein trauriger Rekord.<\/p>\n

Steht nicht zu viel auf dem Spiel, um nicht Obama zu w\u00e4hlen?<\/em><\/h3>\n

Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen und sozialen Bewegungen war immer schon entscheidender als die Frage, wer am Pr\u00e4sidentenstuhl sitzt. Vergleichen wir die Amtsperioden von Nixon und Clinton: Nixon, ein Republikaner, hat Reformen durchgef\u00fchrt, die heute wohl als sehr fortschrittlich gelten w\u00fcrden \u2013 unter dem Druck der Antikriegsbewegung. Der Demokrat Clinton andererseits regierte in den 1990ern, am Tiefpunkt des sozialen Widerstands. Er hat den Balkan bombardiert, hat NAFTA durchgesetzt, das Sozialsystem ausgeh\u00f6hlt und homophobe Gesetze unterschrieben.<\/p>\n

\u201eDas kleinere \u00dcbel\u201c zu unterst\u00fctzen, bedeutet den Verrat der Demokraten zu verschleiern oder gar zu rechtfertigen und berechtigten Protest zur\u00fcckzuschrauben, um sie nicht zu verschrecken. Deswegen ist es so wichtig, einen breiten Kampf gegen das Zwei-Parteien-System und dessen konstante Rechtsdrift zu f\u00fchren und eine klare Alternative anzubieten. Gerade weil so viel auf dem Spiel steht, m\u00fcssen wir das tun.<\/p>\n

Dass es m\u00f6glich ist, das Zwei-Parteien-System herauszufordern, zeigt die Kampagne \u201eVoteSawant\u201c im Staat Washington. Kshama Sawant, Mitglied von Socialist Alternative, Gewerkschafts- und Occupy-Aktivistin, kandidiert in einem Wahlbezirk gegen den Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, einen Demokraten, und liegt laut Umfragen bei bis zu 25\u00a0% – Obwohl sie anfangs nicht einmal auf dem Wahlzettel stand!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Sebastian Kugler von der SLP, der 4 Wochen lang die USA bereiste<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22507,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22494"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22494\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}