{"id":22390,"date":"2012-10-18T17:00:28","date_gmt":"2012-10-18T15:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22390"},"modified":"2012-10-18T13:05:37","modified_gmt":"2012-10-18T11:05:37","slug":"suedafrika-landesweites-streikkomitee-wurde-am-13-oktober-gegruendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/suedafrika-landesweites-streikkomitee-wurde-am-13-oktober-gegruendet\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika: Landesweites Streikkomitee wurde am 13. Oktober gegr\u00fcndet"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wichtiger Schritt f\u00fcr streikende Bergleute in S\u00fcdafrika<\/strong><\/p>\n

Nachdem sozialismus.info bereits eine \u00dcbersetzung des Berichts vom Daily Maverick<\/a> \u00fcber die Gr\u00fcndung des landesweiten Streikkomitees ver\u00f6ffentlichte, bringen wir hier den Bericht und die Einsch\u00e4tzung von DSM, der Schwesterorganisation der SAV in S\u00fcdafrika zu dem Treffen, der sich auch ausf\u00fchrlicher mit der Rolle von COSATU und NUM auseinandersetzt.<\/em><\/p>\n

von \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c, DSM (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika)<\/em><\/p>\n

Am Samstag, dem 13. Oktober, trafen sich \u00fcber 120 BergarbeiterInnen, um die aktuelle Lage des Streiks zu beurteilen und auszuloten, wie es weitergehen kann. Bei den Anwesenden handelte es sich um VertreterInnen der Streikkomitees aus der gesamten Bergbauindustrie. Bedeutend dabei war, dass zum ersten Mal auch Delegationen von au\u00dferhalb der North West-Provinz dabei waren. Ein wichtiger Schritt war dann die Ausweitung des bisherigen \u201eRustenburg Strike Coordinating Committee\u201c (dt.: \u201eStreik-Koordinierungskomitee von Rustenburg\u201c) zum \u201eNational Strike Coordinating Committee\u201c (dt.: \u201eLandesweites Streik-Koordinierungskomitee\u201c), das nun auch die Goldminen in der Provinz Gauteng und die Platinminen in der Provinz Limpopo vertritt. Dieses Koordinierungskomitee erhielt Anrufe aus den Kohleminen der Provinz Mpumalanga, den Goldminen in der Provinz Free State und sogar aus den Diamantenminen in der Provinz Northern Cape. Von gro\u00dfer Bedeutung war, dass auch eine Delegation der Mine des Unternehmens \u201eLonmin\u201c gekommen war. Die KollegInnen nahmen aus Solidarit\u00e4t teil, obwohl ihr Streik bereits zu Ende ist. Elmond Maredi, Mitglied des DSM und Regionalsekret\u00e4r der \u201ePan African Student Movement of Azania\u201c (PASMA) in der Gauteng, \u00fcberbrachte die Gr\u00fc\u00dfe der Studierendenbewegung und sicherte Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik zu.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund permanenter staatlicher Repression, willk\u00fcrlicher Aufl\u00f6sung von Versammlungen und Demonstrationen sowie der Tatsache, dass die Polizei Menschen erschossen hat und seither in Rustenburg eine Art von Ausnahmezustand herrscht, fand die Nachricht von dem Treffen nicht nur unter Bergleuten sondern auch bei ArbeiterInnen aus anderen Branchen gro\u00dfes Interesse. Die Medien schickten gro\u00dfe Kontingente an JournalistInnen und FotografInnen und am Abend berichteten landesweit Fernseh- und Radiosender \u00fcber die Veranstaltung. Am Montag drauf titelte die Zeitung \u201eNew Age daily\u201c (www.thenewage.co.za), die der Regierungspartei ANC nahe steht: \u201eNeue Bewegung bedroht die Minen\u201c (http:\/\/www.thenewage.co.za\/mobi\/Detail.aspx?NewsID=65858&CatID=1007). Darin wurde eine kurze Geschichte zum DSM geliefert, in der es hie\u00df, dass das DSM nicht mit Julius Malema und seinen \u201eEconomic Freedom Fighters\u201c (dt.: \u201eK\u00e4mpfer f\u00fcr wirtschaftliche Freiheit\u201c) in Verbindung stehe und sich davon sogar distanziert habe. Indessen f\u00e4hrt \u201eNew Age\u201c dann damit fort, Mametlwe Sebei zu zitieren, wonach die Forderung Malemas nach Verstaatlichung nur darauf ausgerichtet sei, die emporstrebende dunkelh\u00e4utige kapitalistische Klasse reicher machen zu wollen. Demgegen\u00fcber stehe das DSM f\u00fcr eine Verstaatlichung unter der Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Besch\u00e4ftigten, um gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Gleichheit zu erreichen.<\/p>\n

Die Polizeirepression hat zu verst\u00e4rkter Wut innerhalb der Wohnviertel und Communities gef\u00fchrt. Die Bergbaugewerkschaft NUM behauptet, dass 13 ihrer Betriebsr\u00e4te get\u00f6tet worden seien und dass andere in sicherere Gegenden umziehen mussten. Selbst die NUM musste sich aber wieder von Anschuldigungen distanzieren, dass die Toten auf das Konto der anderen Bergarbeitergewerkschaft, der AMCU, gehen w\u00fcrden. In den Wohnvierteln von Rustenburg herrscht das Gef\u00fchl, dass die neue Welle von Erschie\u00dfungen vors\u00e4tzlich inszeniert ist, um dem Staat die Kulisse zu schaffen, die es f\u00fcr verst\u00e4rkte Repression braucht. Dutzende sind verhaftet worden und als das Treffen vom 13. Oktober zu Ende war, gab es Berichte, dass einer der 22 Leute, die in der Woche, nachdem ein Minibus in Brand gesetzt worden war, inhaftiert wurden, starb, nachdem die Polizei ihn gefoltert hatte.<\/p>\n

Unter Vorsitz von Mametlwe Sebei, einem Genossen vom DSM, hielt der Genosse Alec Thraves von der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales), der die Gru\u00dfworte von den 45 Sektionen des \u201eCommittee for a Workers\u2019 International\u201c (CWI, deren Sektion in Deutschland die SAV ist) \u00fcberbrachte, die Er\u00f6ffnungsrede. Sein Aufruf zur Bildung einer Massenpartei der ArbeiterInnen, die mit einem sozialistischen Programm ausger\u00fcstet sein m\u00fcsse, wurde enthusiastisch begr\u00fc\u00dft und seine Rede, in der er auf den britischen Bergarbeiterstreik von 1985 wie auch auf den Druck Bezug nahm, den heute das \u201eNational Shop Stewards Network\u201c auf den Gewerkschaftsbund TUC aus\u00fcbt, um zum ersten Generalstreik in Gro\u00dfbritannien seit 1926 zu kommen, erhielt starken Beifall.<\/p>\n

Wie eine Demonstration ihres Kampfgeistes und ihrer Missachtung gegen\u00fcber der Konzernleitung wiesen die 12.000 entlassenen ArbeiterInnen bei \u201eAnglo Platinum\u201c die von der Gesch\u00e4ftsleitung gesetzte Drei-Tages-Frist zur\u00fcck, innerhalb derer sie gegen ihre K\u00fcndigung h\u00e4tten Einspruch einlegen k\u00f6nnen. Der letzte Tag dieses Ultimatums war exakt der Tag des hier beschriebenen Treffens. Auf die Rede des Genossen Alec folgte eine Diskussions- und Fragerunde. Danach gab es dann Berichte aus allen Regionen \u00fcber die jeweilige Lage vor Ort. Als Reaktion auf die Drohungen, die Minen zu schlie\u00dfen, bemerkten ArbeiterInnen, dass aufgrund der niedrigen L\u00f6hne, die sie \u00fcberhaupt erhielten, es keinen gro\u00dfen Unterschied mache, ob sie nun arbeiten w\u00fcrden oder nicht und ob die Bergwerke nun in Betrieb seien oder nicht. Demnach k\u00f6nnten die Arbeitgeber, wenn sie den Forderungen der ArbeiterInnen nicht nachkommen, die Minen auch ganz stilllegen.<\/p>\n

Als Antwort auf Einw\u00e4nde, wonach die Beschwerden der VertragsarbeiterInnen nicht gen\u00fcgend Beachtung finden w\u00fcrden, wurde vereinbart, dass das Koordinierungskomitee, dass seine Arbeit nun aufnehmen wird, nicht nur nach einem regional bedingten Repr\u00e4sentanz-Schl\u00fcssel zusammengesetzt sein wird, sondern auch zu einem Drittel aus VertragsarbeiterInnen bestehen soll. Auch die weiblichen Kolleginnen sollen gen\u00fcgend repr\u00e4sentiert werden. Zudem wird das Koordinierungskomitee auch einen aus weniger Personen bestehenden gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschuss gr\u00fcnden.<\/p>\n

Das Koordinierungskomitee verteilte einen Aufruf f\u00fcr einen Generalstreik und eine Demonstration am 3. November. Ziel sind die \u201eUnion buildings\u201c, der Sitz der Regierung in Pretoria. Der Generalstreik soll der Forderung nach einem monatlichen Mindestlohn von 12.500 (rund 1.100 Euro) Nachdruck verleihen. Dabei handelt es sich um die Summe, f\u00fcr die die Besch\u00e4ftigten bei \u201eLonmin\u201c in den Streik getreten waren. Der Genosse Sebei rief die ArbeiterInnen aus allen Branchen \u2013 von Industriebetrieben bis hin zur Landwirtschaft \u2013 dazu auf, als Vorbereitung auf den 3. November in ihren Betrieben Streikkomitees zu gr\u00fcnden. Der Aufruf des Genossen Sebei, die Bergwerke unter der Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Besch\u00e4ftigten zu verstaatlichen, wie auch seine unterst\u00fctzenden Worte f\u00fcr den Appell des Genossen Alec, eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm anzustreben, erhielten Applaus. Gaddafi Mdoda, Mitglied im Koordinierungskomitee, lobte ausdr\u00fccklich die Arbeit des DSM. Er erkl\u00e4rte, dass dieser Streik ohne das DSM schon l\u00e4ngst zu Ende sei und beendete seine Rede, indem er rief: \u201eViva DSM! Viva!\u201c.<\/p>\n

Die NUM, deren T-Shirts verbrannt und in einem Sarg begraben wurden, und zu deren Regional-Gesch\u00e4ftsstelle in Rustenburg hunderte ArbeiterInnen zogen (auseinandergetrieben von der Polizei), um die sofortige Aufhebung ihrer Mitgliedschaft zu fordern, wurde mehrfach verurteilt. Dasselbe galt f\u00fcr den Gewerkschaftsbund COSATU und die ANC-Regierung. Zur ewigen Schande f\u00fcr den COSATU ist dieser trotz der sich ausbreitenden Wut im Land mit keinem einzigen Vorschlag herausgekommen, um eine Aktion oder gar Aktionen gegen das Blutbad von Marikana durchzuf\u00fchren. Und trotz der Streikwelle, die das Land erfasst hat, gab es noch nicht einmal Pl\u00e4ne f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Bergleute. Um die Kontrolle \u00fcber das Handeln der Bergleute zur\u00fcckzugewinnen hat die COSATU-F\u00fchrung stattdessen versucht, die Forderung nach einem Mindestlohn von 12.500 Rand auf heuchlerische Art und Weise aufzugreifen und die NUM daf\u00fcr kritisiert, dass sie versucht hat, die ArbeiterInnen zu \u00fcberreden, einen Streik abzubrechen, der von ihr (der NUM) nicht ausgerufen worden ist. Auch hat der COSATU Druck auf die \u201eChamber of Mines\u201c (Arbeitgeberverband CoM) ausge\u00fcbt, um zur\u00fcck an den Verhandlungstisch zu kehren.<\/p>\n

Die Strategie der COSATU-F\u00fchrung bestand darin, die Glaubw\u00fcrdigkeit der NUM und das Ansehen von Tarifverhandlungen wieder herzustellen, um den Streik schlie\u00dflich beenden zu k\u00f6nnen. Aber nicht allein dies ist schiefgegangen. So endeten die Verhandlungen mit der CoM in einer Sackgasse, nachdem die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein l\u00e4cherliches Angebot vorgelegt hatte: Man k\u00f6nne gerne die Verg\u00fctungsstufe eins abschaffen. Dabei handelt es sich um die niedrigste Lohnstufe. Ein Angebot, mit dem man auf die wesentlichen Forderungen eingegangen w\u00e4re, gab es aber nicht.<\/p>\n

Weil die ArbeiterInnen auch angesichts von Drohungen mit Massenentlassungen und Schlie\u00dfung von Bergwerken standhaft bleiben und wegen der Ausweitung des Koordinierungskommittees zu einem nun landesweit agierenden Organ, ist damit nun die Grundlage geschaffen, um die Aktionen von mehr als 100.000 Bergleuten, die sich momentan im Streik befinden, miteinander zu vereinen. Besch\u00e4ftigte anderer Branchen \u2013 darunter auch die Kohlebergwerke, beraten zur Zeit \u00fcber Aktionen. \u00dcber die Bergwerksbranche hinaus und trotz der Einigung, die beim Arbeitskampf der LKW-FahrerInnen erzielt wurde, sind ArbeiterInnen anderer Branchen dabei, sich mit in die Welle der k\u00e4mpferischen ArbeiterInnen zu st\u00fcrzen, die \u00fcber das ganze Land hereinbricht und bis jetzt dazu gef\u00fchrt hat, dass 1,6 Millionen Arbeitstage durch den Ausstand verloren gegangen sind. Und dazu z\u00e4hlen auch PolizistInnen oder Kommunalbesch\u00e4ftigte, die momentan dar\u00fcber abstimmen, wie lange ihre Arbeitskampfma\u00dfnahmen dauern sollen. Bei ihnen geht es um die Frage: eint\u00e4giger oder unbefristeter landesweiter Streik.<\/p>\n

Angesichts der Feigheit von COSATU ist es das Koordinierungskomitee, dem es zugekommen ist, die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die weit verbreitete Wut zu kanalisieren. Dieses Komitee ist entschlossen, den Kampf gegen die Konzernherren zu vereinen. Deren Strategie scheint hingegen vollkommen ohne jeden Zusammenhang, wenn nicht sogar vollkommen wirr zu sein. So schlugen sie am selben Tag, an dem die Konzernchefs von \u201eAnglo Platinum\u201c die Entlassung der 12.000 KollegInnen ank\u00fcndigten, ein Treffen mit dem Streikkomitee vor.<\/p>\n

Die Taktik von Zwelinzima Vavi, dem Generalsekret\u00e4r des COSATU, das eigene F\u00e4hnchen einfach in den Wind zu drehen, geht mittlerweile noch dar\u00fcber hinaus, die Mindestlohnforderung zu unterst\u00fctzen und die Bergarbeitergewerkschaft NUM zu kritisieren. So hat er tats\u00e4chlich auch schon seine F\u00fchler in Richtung des Koordinierungskomitees ausgestreckt. Aber das Komitee ist sich vollkommen im Klaren \u00fcber seine dahinter stehenden Absichten, Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckzugewinnen und ein Ende des Streiks sicherzustellen. Trotzdem hat man beschlossen, dass man nicht grunds\u00e4tzlich gegen ein Treffen ist. Dabei wird das Komitee aber den COSATU auffordern, den Generalstreik und den Marsch ins Regierungsviertel von Pretoria zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Koordinierungskomitee vereinbarte auch, dass es \u2013 auch wenn es kein Ersatz f\u00fcr bestehende Gewerkschaften sein kann \u2013 nach einer Beendigung der Streiks weiter bestehen und beim Wiederaufbau einer demokratischen und kampfbereiten Gewerkschaftsbewegung mithelfen wird. Die Notwendigkeit daf\u00fcr leitet sich ab, aus der w\u00fctenden Reaktion der Besch\u00e4ftigten der \u201eAmandel Bult\u201c-Platinmine in der N\u00e4he von Rustenburg. Dort wollte Vavi mit den ArbeiterInnen sprechen und hatte einen ganzen Stab an MedienvertreterInnen dabei. Als er geltend machen wollte, dass er als Vertreter von COSATU und nicht im Namen der NUM gekommen sei, antworteten die ArbeiterInnen, dass COSATU und die NUM ein und dasselbe seien. Als Vavi weitere Argumente vorbringen wollte, flogen nur noch die Steine, und Vavi und seine Mitreisenden blieb nichts als ein w\u00fcrdeloser R\u00fcckzug.<\/p>\n

Der Albtraum der NUM, der COSATU und der herrschenden Elite im ANC, auf den sich der Leitartikel in der s\u00fcdafrikanischen Wirtschaftszeitung \u201eBusiness Day\u201c vom 17. August 2012, dem Tag nach dem Blutbad von Marikana, bezog, besteht darin, dass der Aufstand der BergarbeiterInnen die ganzen Verwicklungen im Land offenlegt. Im Artikel hei\u00dft es, dass \u201ees ein Machtzentrum im Land gibt, auf das sie nur wenig bis gar keinen Einfluss haben und das selbst nur wenig bis gar keinen Respekt hat vor den M\u00e4chten, die sich ihnen entgegen stellen m\u00f6gen\u201c. Das Schicksal ist \u00fcber die NUM hereingebrochen. Und es l\u00e4sst erahnen, was auch dem COSATU passieren kann und dann wohl auch auf den ANC zukommen mag: Selbst mittelfristig wird die Partei, da die Schlacht um die Nachfolge auf dem Pr\u00e4sidentenposten in vollem Gange ist, in einen ausgewachsenen B\u00fcrgerkrieg hineingezogen. Das \u201eLandesweite Streikkomitee\u201c wird eine wichtige Rolle bei der Formierung einer Massenpartei der ArbeiterInnen spielen. Und das wird zu einem enormen Druck auf das DSM f\u00fchren, weil die Erwartung wachsen wird, das DSM m\u00fcsse diese Massenpartei ins Leben rufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neuer Artikel von DSM | Wichtiger Schritt f\u00fcr streikende Bergleute in S\u00fcdafrika<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22391,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[36],"tags":[284],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22390"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22390"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22390\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}