von Alexander Brandner und Wolfram Klein, SAV Stuttgart \u2013 Bad Cannstatt<\/em><\/p>\nEs gibt auch Tage an denen passieren Dinge, und man fragt sich, hat das nun sein m\u00fcssen, warum immer ich oder sch\u00f6n, dass ich das erleben durfte.<\/p>\n
Wenn diese beiden Dinge kombiniert zusammenfallen, wei\u00df man erst einmal nicht, welchem der vielen sich bietenden Anf\u00e4nge man sich widmen soll, denn am 29.September 2012 paarten sich in Stuttgart Ungl\u00e4ubigkeit, Entsetzen, Sarkasmus und Genugtuung innerhalb einer kurzen Zeitspanne.<\/p>\n
Da nun die einstmals vorhandene Sprachlosigkeit elegant umgangen wurde und ein Einstieg gefunden, k\u00f6nnen wir uns direkt mit dem Thema befassen.<\/p>\n
Das Vorfeld<\/h4>\n
Noch in der Septemberausgabe stand in der Solidarit\u00e4t Nr. 115, dass \u201edie Liste lang\u201c sei, \u201ebei der zu Gunsten der Rendite an der Sicherheit und dem Interesse der Bahnreisenden gespart wurde.\u201c<\/p>\n
Das Entgleisen des IC nach Hamburg gegen 11.40 Uhr kann nun hinzu gelistet werden.<\/p>\n
Auch glaubte man sich zun\u00e4chst von gr\u00fc\u00dfenden Murmeltieren umzingelt, denn schon am 24. Juli war, selbe Stelle selbe Schwelle, ebenfalls ein IC nach Hamburg an der omin\u00f6sen Weiche 227 entgleist. Die Reparatur dauerte bis zum 9. Oktober, dann entgleiste ein Testzug an der gleichen Stelle \u2013 was zu erneuten St\u00f6rungen im Zugverkehr f\u00fchrte<\/p>\n
Diese , zugegeben etwas sarkastisch darnieder geschriebene, Ungl\u00e4ubigkeit wich jedoch rasch dem Entsetzen welches man haben mu\u00dfte, als man wahr nahm (von Amateurfilmern aufgenommen), wie dilettantisch sich das Bahnkrisenmanagement offenbarte. Sich \u00fcber die Gleise stolpernde, die Bahndammb\u00f6schung hinunter schlitternde und die im Weg stehenden blauen Grundwassermanagementrohre kletternden Bahnreisende waren gr\u00f6\u00dftenteils auf sich alleine gestellt, h\u00e4tten nicht durch den (Rest-)Park spazierende Menschen ihnen, so gut es ging geholfen \u2013 ausdr\u00fccklich ausgenommen von dieser Kritik sind die Ersthelfer von Feuerwehr und Rotem Kreuz.<\/p>\n
Der Vorplatz<\/h4>\n
Als zur selben Zeit der Bahn-Nah- und Fernverkehr endg\u00fcltig eingestellt werden musste, fand um 13.00h vor dem Bahnhof die \u201eEmp\u00f6rt euch\u201c – Demonstration zum einerseits Gedenken an den 30.9.2010, andererseits Verquickung mit der UmFAIRteilen \u2013 Kampagne statt. Den oben geschilderten Umst\u00e4nden zu Folge waren leider nur wenige beim Auftakt dabei, als Egon Hopfenzitz (ehemaliger Bahnhofschef von Stuttgart) und sein ebenfalls pensionierter florentinischer Kollege Tiziano Cardosi von einer geplanten Untertunnelung samt Bahnhof von Florenz berichteten.<\/p>\n
Jedoch wuchs der Demonstrationszug zum Schlossplatz dann auf \u00fcber 10.000 an (was den Z\u00e4hlk\u00fcnstlern von Polizei und Presse nicht ganz ersichtlich war \u2013 sie sch\u00e4tzten mal wieder die H\u00e4lfte), da es nun doch viele Menschen \u00fcber Umwege und mit Bus und U-, bzw. Stra\u00dfenbahn schafften am Protest teilzunehmen.<\/p>\n
Erinnerung an den Schwarzen Donnerstag<\/h4>\n
Die verschiedenen Anl\u00e4sse f\u00fcr die Stuttgarter Demonstration kamen in den Redebeitr\u00e4gen zum Ausdruck. Peter Grohmann und Guntrun M\u00fcller-Ensslin, die ModeratorInnen der Auftakt-Demonstration schilderten, wie sie den Schwarzen Donnerstag, den brutalen Polizeieinsatz vom 30. 9. 2010 erlebt hatten: Der Kabarettist Grohmann hatte an der Auftaktkundgebung der Sch\u00fclerdemonstration teilgenommen, um ein Gru\u00dfwort zu halten, als der SMS-Alarm der Parksch\u00fctzer ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot im Park meldete und die TeilnehmerInnen der Demonstration in den nahe gelegenen Schlossgarten eilten. M\u00fcller-Ensslin wurde von ihrem Sohn per Handy \u00fcber den Polizeieinsatz informiert und eilte daraufhin auch in den Schlossgarten.<\/p>\n
Aber obwohl der Jahrestag des Schwarzen Donnerstag ein Haupt-Anlass der Demonstration war, spielte die Auflistung der damaligen Ereignisse keine zentrale Rolle. Und obwohl die technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Stuttgart 21 durch den entgleisten Zug erneut drastisch vor Augen gef\u00fchrt wurden, stand auch das nicht im Mittelpunkt. Im Gegenteil: Der Journalist Joe Bauer bemerkte selbstkritisch: \u201eBei den Stuttgarter Kundgebungen hat man das Gro\u00dfprojekt S21 viel zu oft isoliert betrachtet, zu h\u00e4ufig allein die planerischen Katastrophen angeprangert. In Teilen der Bewegung herrscht politische Engstirnigkeit. Es war sogar schwierig, Teile der Bewegung heute von dieser thematisch erweiterten Kundgebung zu \u00fcberzeugen. Und es hat doch keinen Sinn, sich auf den immer gleichen Aspekt eines Themas zu versteifen. In Wahrheit geht es um den Wahnsinn kapitalistischer Zockerei und Profitmaximierung.\u201c<\/p>\n
Profitinteressen hinter Stuttgart 21<\/h4>\n
Und er war keineswegs der einzige, der die Profitinteressen hinter Stuttgart 21 betonte. Das war im Gegenteil ein roter Faden der Kundgebung. Tiziano Cardosi und Matthias Wilk arbeiteten das heraus, indem sie die Gemeinsamkeiten unn\u00fctzer Gro\u00dfprojekte erkl\u00e4rten. Tiziano schilderte kurz den geplanten unterirdischen Bahnhof in Florenz: es werden sieben Kilometer Tunnel unter Wohnh\u00e4usern und wichtigen Baudenkm\u00e4lern gegraben, 5000 Wohnungen und Grundwasser gef\u00e4hrdet. Dann gab er eine kleine Einf\u00fchrung in die politische \u00d6konomie unn\u00fctzer Gro\u00dfprojekte: Die Projekte in Florenz und Stuttgart haben die Nutzlosigkeit gemeinsam. Riesige Projekte entstehen, weil das Kapital keine Wege sieht, sich weiter zu entwickeln. Deshalb fordert es vom Staat die Finanzierung von riesigen Projekten im Interesse der Banken und des Gro\u00dfkapitals. Diese riesigen Projekte werden als Instrumente f\u00fcr die L\u00f6sung der Wirtschaftskrise angesehen, obwohl sie nutzlos sind. Daf\u00fcr werden Ressourcen ausgegeben, die bei der Bildung, der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen fehlt. Es fehlen auch Ressourcen, um den globalen Bahnverkehr weiter zu entwickeln. Sie dienen au\u00dferdem dazu, gro\u00dfe Geldmengen an Gro\u00dfunternehmen zu geben. Es ist nicht nur ein Diebstahl an \u00f6ffentlichem Geld, sie nehmen auch uns und unseren Kindern die Zukunft. Sie dienen nur der Macht der Wirtschaftslobbies.<\/p>\n
Michael Wilk, ein Arzt, der in der Bewegung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Anti-AKW-Bewegung aktiv ist, sagte: \u201ees geht um Dinge, die Kapitalfluss beschleunigen, Kapitalakkumulation voranbringen und die letztendlich in einem System verankert sind, das nicht unseres zu sein scheint. Die Politik ist ein willf\u00e4hriger Helfer in einem gesellschaftlichen Umbauprozess, von dem genau Stuttgart 21 oder auch der Flughafen letztendlich nur Einzelbeispiele sind und die es im Zusammenhang zu begreifen gilt. Es gilt St\u00e4dte und Regionen auf Linie zu bringen. Ob das die Bankenmetropole Frankfurt ist oder auch Stuttgart. Stichworte wie Global City und Finanzmetropole sind Kampfbegriffe einer Strategie, in der der Mensch kaum noch z\u00e4hlt, vielleicht als Produzent und Konsument, aber nicht mehr in menschlicher Hinsicht. Angesagt ist vielmehr das perverse \u201aH\u00f6her, Schneller, Weiter\u2019 einer ungebremsten Wachstumsideologie, die sich einen Dreck um die Interessen der Bev\u00f6lkerung schert.\u201c<\/p>\n
Weiter sagte er: \u201eWir stellen fest: diese Gesellschaft driftet auseinander. Immer weniger werden immer reicher und immer mehr Menschen werden immer \u00e4rmer. Und das ist kein Zufall. Das hat Methode. (\u2026) Vor diesem Hintergrund des Auseinanderdriften der Gesellschaft erscheinen Projekte wie Bahnhof, Flughafen und die Umgestaltung der St\u00e4dte als Beispiele eines grunds\u00e4tzlichen Konflikts: Wer verf\u00fcgt \u00fcber Land und Natur, Geld, Macht und Wohlstand? Der st\u00e4dtische und regionale Raum ist der Ort, an dem diese Auseinandersetzung sichtbar wird.\u201c<\/p>\n
Andere Redner schilderten allgemein den Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Interessen von Finanzindustrie, Baufirmen und anderen Kapitalinteressen. Der bereits zitierte Joe Bauer sagte, Stuttgart 21 sei \u201eein Symptom f\u00fcr das organisierte Zusammenspiel der Finanzindustrie und ihrer Politiker. Und das bedeutet, es ist Zeit, Stuttgart 21 endlich als ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr die internationalen Finanzmachenschaften zu begreifen\u201c.<\/p>\n
Er f\u00fchrte weiter aus: \u201eUnterdessen wird die Stadt mit h\u00e4sslichen Investorenbauten verschandelt, mit Konfektionsk\u00e4sten, die den Leuten ihre Wohnungen nehmen und immer mehr Autos in die Innenstadt bringen. Wir k\u00e4mpfen deshalb nicht nur gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof, sondern gegen einen Tiefbahnhof als Symbol einer gro\u00df angelegten Stadtzerst\u00f6rung zugunsten des Investorenprofits. Wir k\u00e4mpfen gegen eine Politik, die r\u00fccksichtslos von oben nach unten regiert, die die B\u00fcrger nur noch als Kostenfaktor wahrnimmt. Wir m\u00fcssen die Zusammenh\u00e4nge sehen. Es ist doch kein Zufall, wenn die Landesbank zum Baubeginn von Stuttgart 21 f\u00fcr eine Milliardensumme Wohnungen an einen Immobilienkonzern verkauft und damit dem Mietwucher ausliefert. Was ist das f\u00fcr eine Politik, Mietern, wie etwa den Leuten am Nordbahnhof, ihren Lebensraum zu nehmen?\u201c<\/p>\n
Er verwies auf das bereits 1996 erschienene Buch von Winfried Wolf zu Stuttgart 21 und folgerte: \u201eVon Anfang an war also klar, dass es auch bei Stuttgart 21 um Bodenspekulationen ging und nicht um Verkehrs- und Stadtplanung.\u201c Er kritisierte die \u201eSchmierenshows des Schlichtungsfernsehens\u201c, die im Fernsehen \u00fcbertragene \u201eSchlichtung\u201c unter Gei\u00dfler, durch die der Eindruck erweckt wurde, \u201eman l\u00f6se mit diesem Gro\u00dfprojekt Verkehrsfragen. So hat man versucht, das Immobiliengeschacher zu vertuschen. Und leider, leider haben Leute des Protests bei diesem T\u00e4uschungsman\u00f6ver mitgemacht\u201c.<\/p>\n
Winfried Wolf redete selber auch und schilderte die Verquickung von Profitinteressen am Beispiel des Stahlkartells, das der Bahn seit Anfang der 90er Jahre \u00fcberteuerten Stahl lieferte. Bei seinem Bekanntwerden gab es keinen Aufschrei. Voest Alpine, ein Hauptbeteiligter, erhielt sogar einen neuen Auftrag. Kein Wunder, an den Kartellrunden, bei denen die \u00fcberh\u00f6hten Preise f\u00fcr die Bahn verabredet wurden, nahmen Vertreter der Bahn selbst teil, danach gingen sie gemeinsam ins Bordell. Voest Alpine rechnete die Bordellbesuche bei der Steuer ab. Ein anderer Kartellbeteiligter, Dieter F. Vogel, ging ’98 beim Stahlkonzern Thyssen und wurde dann Aufsichtsratschef der Bahn AG (eingesetzt von Bundeskanzler Schr\u00f6der).<\/p>\n
UmFAIRteilen<\/h4>\n
Wenn man Stuttgart 21 als kapitalistisches Profitprojekt versteht, dann ist der Zusammenhang zwischen dem Widerstand gegen Stuttgart 21 und den UmFAIRteilen-Demonstrationen am selben Tag offensichtlich. Der Theaterregisseur Volker L\u00f6sch brachte das so auf den Punkt: \u201eWer gegen Stuttgart 21 k\u00e4mpft, der k\u00e4mpft auch gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft und wer f\u00fcr die R\u00fcck-Umverteilung von oben nach unten ist, der ist auch f\u00fcr den Erhalt des Kopfbahnhofs, f\u00fcr K21\u201c<\/p>\n
Joe Bauer sagte: Wir k\u00f6nnen stolz sein \u201eauch auf die Solidarit\u00e4t mit anderen Demos heute in der ganzen Republik zum Thema \u201aUmverteilen, Reichtum besteuern\u2019\u201c. Weiter sagte er: \u201ewir wehren uns dagegen, dass die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden. Und deshalb geht es heute hier gegen Bankendiktatur, gegen Spekulantengier, gegen Justizwillk\u00fcr. Und wir denken endlich \u00fcber den Kessel\u201c \u2013 den Stuttgarter Talkessel \u2013 \u201ehinaus, denn der Druck im Kessel ist hoch genug.\u201c<\/p>\n
Jana Seppelt von ver.di, die Moderatorin der Abschusskundgebung, stellte die Kampagne UmFAIRteilen vor. Das Kleine Elektronische Weltorchester spielte u.a. La Lega, das Lied der italienischen Reisb\u00e4uerinnen als Gru\u00df an die UmFAIRteilen-Demonstrationen.<\/p>\n
Am ausf\u00fchrlichsten ging aber L\u00f6sch in seiner Rede auf die neoliberale Umverteilung der letzten Jahrzehnte ein. Mit seiner bekannten Sprachgewalt f\u00fchrte er aus: \u201eNoch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland so viele Million\u00e4re und Milliard\u00e4re und noch nie gab es gleichzeitig so viele Suppenk\u00fcchen und Tafeln, eine so mangelhafte Grundversorgung f\u00fcr Arme. Noch nie gab es so wenige, n\u00e4mlich 10%, denen ein so gro\u00dfer Anteil des Nettoprivatverm\u00f6gens geh\u00f6rt, n\u00e4mlich mehr als die H\u00e4lfte, 61,1%, und noch nie gab es so viele Kinder in Deutschland, die bereits jetzt wissen, dass sie in unserer Gesellschaft keine Chance haben werden. Noch nie hat das private Nettoverm\u00f6gen der Reichen in Deutschland trotz der Wirtschaftskrise so stark zugenommen, um 1,4 Billionen Euro in den letzten f\u00fcnf Jahren. Und noch nie ging gleichzeitig das Nettoverm\u00f6gen des deutschen Staates so stark zur\u00fcck, war die \u00f6ffentliche Verschuldung so hoch. Noch nie konnten die L\u00f6hne im oberen Top-Verdiener-Bereich so positiv gesteigert werden, und noch nie gab es so viele Menschen, die \u00fcber so wenig, nur \u00fcber 1% des Nettoverm\u00f6gens verf\u00fcgen, n\u00e4mlich 50% der Bev\u00f6lkerung. Noch nie gab es so viele Billigjobs und Schwarzarbeit. Noch nie gab es so viele in Armut lebende Kinder bei so viel privatem Reichtum, noch nie wurden Renten in solchem Ausma\u00df entwertet wie heute, noch nie wurden sogenannte Steuerreformen so schamlos zugunsten der Oberschicht gemacht und noch nie konnten so viele Vollzeit arbeitende Menschen wegen miserabler Bezahlung von ihrer Arbeit nicht leben. Das ist der skandal\u00f6se Zustand Deutschlands im Jahre 2012.\u201c<\/p>\n
Weiter sagte er: \u201eWir erleben derzeit einen Gesellschaftsumbau historischen Ausma\u00dfes. Der soziale Zusammenhalt und Frieden ist ernsthaft gef\u00e4hrdet. Die Mitte der Gesellschaft erodiert. Die Lebenschancen von immer mehr Menschen, vor allem von jungen, werden geschreddert. Diese Katastrophen sind allerdings kein Naturereignisse, sondern aufgrund bewusster politischer Entscheidungen zustande gekommen. Seit den 80er Jahren sorgt weltweit die neoliberale Politik daf\u00fcr, dass sich Arbeit und Einkommen von einander entkoppeln. Das wichtigste und gef\u00e4hrlichste Merkmal der neoliberalen Umformung ist die massive Umverteilung von Verm\u00f6gen, und zwar von unten nach oben. Die von neoliberalen Politikern angewandte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sieht dann praktisch so aus: es werden Niedriglohnsektoren geschaffen, in der Folge werden die Sozialsysteme abgebaut. Das geschieht alles mit dem Versprechen, mehr Wachstum und weniger Arbeitslose zu erreichen. Das Gegenteil tritt dann aber ein. Viele sind dann zwar aus der Arbeitslosenstatistik raus, arbeiten aber in so prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, dass das Geld trotz Arbeit zum Leben nicht mehr reicht. Millionen befinden sich st\u00e4ndig an oder unter der Armutsgrenze, 6,1 Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit im Hartz-IV-System eingeschlossen, und jeder Schicksalsschlag wie Krankheit, Unfall oder Scheidung kann das endg\u00fcltige Aus bedeuten. Der Anteil der L\u00f6hne am Volkseinkommen schrumpft also dramatisch, gleichzeitig aber explodieren die Gewinne im Finanzsektor, Gewinne f\u00fcr diejenigen, die eh\u2019 schon verm\u00f6gend sind, und als w\u00e4re das nicht ungerecht genug, entlasten in ganz Europa sogenannte Steuerreformen die Reichen und tragen so zus\u00e4tzlich zur Umverteilung von unten nach oben bei.\u201c<\/p>\n
Zu der Krise der letzten Jahre sagte er: \u201eIn Wahrheit haben wir es aber nicht mit irgendeiner Krise zu tun, sondern mit einer Finanzkrise, mit einer Bankenkrise \u2013 und die hat ihren Ursprung in den Finanzm\u00e4rkten. Politiker aller Parteien definieren sie aber gerne zur Schuldenkrise um. Die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Verschuldung ist aber erst mit der Rettung der Banken eingetreten, die wir B\u00fcrger auch noch bezahlt haben. Dass die Finanzkrise eine Schuldenkrise sein soll, das ist die L\u00fcge des Jahres. Es geht also entgegen den Behauptungen der meisten Politiker, der Mainstream-Medien und der Talkshows um etwas viel Grunds\u00e4tzlicheres, es geht um die Verteilungsfrage. Wir haben keine Schuldenkrise, wir haben eine Krise der Verteilung. Denn es existiert eine immer gr\u00f6\u00dfere Konzentration des Eigentum an Produktionsmitteln und Finanzinstituten, Banken, Hedge-Fonds, Versicherungen, Fabriken, Konzerne in den H\u00e4nden einer kleinen Gruppe von Menschen, die weniger als ein Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen, und die wenig oder oft auch gar keine Steuern bezahlen. Und die ungeheure Macht der Finanzm\u00e4rkte beruht darauf, dass sie Unmengen von Geld eben dieses einen Prozents bewegen k\u00f6nnen, Geld von Spekulanten, die so viel davon haben, dass sie es gar nicht mehr ausgeben k\u00f6nnen. Die Superreichen legen das Geld auf den Finanzm\u00e4rkten an mit dem alleinigen Ziel, es aus sich selbst heraus vermehren zu lassen. Verm\u00f6gen wird also nicht mehr produktiv angelegt, gelangt nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern gr\u00f6\u00dftenteils spekulativ. Die Gewinne werden also privatisiert, und wenn was schiefgeht werden die Verluste sozialisiert, auf die Allgemeinheit umgelegt. F\u00fcr den Schaden zahlen immer wir Steuerzahler. Das reicher Werden der Reichen, das Verarmen des Staates, die daraus sich entwickelnde Finanzkrise, ist aber haupts\u00e4chlich deswegen so dramatisch, weil durch die neoliberale Ausrichtung der Politik \u00fcberhaupt erst die f\u00fcr die Gesellschaft sch\u00e4dliche, teilweise obsz\u00f6ne Reichtumsvermehrung hat stattfinden k\u00f6nnen. Bis 2015 d\u00fcrfte es nach aktuellen Prognosen weltweit das katastrophale Verh\u00e4ltnis drei zu eins zwischen den Verm\u00f6gen der Superreichen und den \u00f6ffentlichen Schulden geben.\u201c<\/p>\n
Als Antwort trat L\u00f6sch f\u00fcr eine radikale Umverteilung ein. Er stellte folgendes \u201eGedankenspiel\u201c an: \u201ew\u00fcrden die Verm\u00f6gen aller Dollarmillion\u00e4re mit einer Quote von 50% einmalig besteuert, dann w\u00e4ren alle \u00f6ffentlichen Schulden auf dem Planeten einmal getilgt. Es g\u00e4be einen immensen Spielraum f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausgaben in Bildung, Kultur, Erziehung, in \u00f6ffentlichen Investitionen zur Schaffung sinnvoller neuer Arbeitspl\u00e4tze. \u00dcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass die Besteuerten dann immer noch Superreiche w\u00e4ren.\u201c Er forderte: \u201eDie vorhandenen Verm\u00f6gen m\u00fcssen zur Finanzierung der Krisenkosten verwendet werden. Und es gibt viele gute L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die derzeit kursieren: Gro\u00dfbanken zerschlagen, \u00fcberschuldeten Staaten die Schulden erlassen, Finanztransaktionssteuer einf\u00fchren und so weiter und so weiter. F\u00fcr diese Positionen gibt es in der Bev\u00f6lkerung bereits auch jetzt schon eine Mehrheit.\u201c<\/p>\n
Nat\u00fcrlich hatte L\u00f6schs Argumentation Schw\u00e4chen \u2013 schlie\u00dflich k\u00f6nnen wir von Theaterregisseuren kein volles marxistisches Programm erwarten. Es stimmt zwar, dass der Neoliberalismus durch bewusste politische Entscheidungen herbeigef\u00fchrt wurde. Aber diese Entscheidungen waren nicht beliebig, sondern die Antwort der Kapitalisten auf die Krise der 70er Jahre. Ein Zur\u00fcck in eine \u201egute alte Zeit\u201c eines faireren Kapitalismus kann es nicht geben. Auch vor dem Neoliberalismus gab es keinen sozialen Frieden, sondern Klassenk\u00e4mpfe, man denke nur an die Streiks der Stuttgarter Metallindustrie der 1970er Jahre. Solange es gegens\u00e4tzliche Klasseninteressen gibt, wird es Klassenkampf von oben geben. Unser Ziel ist nicht ’sozialer Friede‘, sondern Sieg im Klassenkampf von unten. Die Forderung nach mehr Demokratie ist gut, aber qualitativ mehr Demokratie wird die Entmachtung der Kapitalisten erfordern. Von daher war seine Kritik am Parlamentarismus berechtigt (und es ist erfreulich, dass er die \u201eetablierte Parteienpolitik\u201c zu Recht kritisierte, aber anders als z.B. Wilk kein pauschales Parteienbashing betrieb), aber das beantwortet nicht seine Frage: \u201eWer aber, liebe Freunde und Freundinnen, soll denn all das umsetzen? Das vielleicht gr\u00f6\u00dfte Problem unserer parlamentarischen Demokratie besteht darin, dass in Anbetracht der \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse die etablierte Parteienpolitik nicht mehr viel ausrichten kann. Der Staat ist mit seinen Beamten und Politikern inzwischen untrennbar und somit unkontrolliert mit den Gro\u00dfkonzernen verschmolzen und gelegentlich auch mit der kriminellen \u00d6konomie. Mit Mappus und seinem Investmentbanker haben wir ja hier in Stuttgart ein ganz besonders anschauliches Beispiel f\u00fcr Politikaus\u00fcbung im 21. Jahrhundert geboten bekommen. Der Hinweis der US-Regierung w\u00e4hrend der Finanzkrise, die Gro\u00dfbanken seien \u201ato big to fail\u2019 beschreibt die Ohnmacht der Politiker und der Demokratie. Die Kapitalinteressen sind inzwischen zu m\u00e4chtig, als dass politisch \u00fcber sie entschieden werden darf und werden kann. Das hat aber mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wenn die Volksvertreter machtlos dem Treiben der Banken und Gro\u00dfkonzerne zusehen m\u00fcssen. Demokratie ist n\u00e4mlich mehr als eine Machtechnik. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung autonomief\u00e4higer B\u00fcrger.\u201c (\u2026) \u201eEine Demokratiebewegung, die mehr will als gelegentliches Kritisieren kommt an der Eigentumsfrage nicht vorbei. Angela Merkel und ihresgleichen meinen aber, dass wir eine \u201amarktkonforme Demokratie\u2019 ben\u00f6tigen. Man muss ihr daf\u00fcr danken, dass ihr der Begriff der<\/p>\n
\u2019marktkonformen Demokratie\u2019 rausgerutscht ist, ein klassischer Versprecher aus dem neoliberalen Unterbewussten, denn damit hat sie unsere demokratische Verfasstheit auf den Punkt gebracht.\u201c<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis zu Gr\u00fcnen und SPD<\/h4>\n
Im Vorfeld der UmFAIRteilen-Demonstrationen in Deutschland war die Frage des Umgangs mit SPD und Gr\u00fcnen aufgetaucht. Beide Parteien hatten die Proteste unterst\u00fctzt. In Hamburg war es dabei zu einer Kontroverse mit ihnen um den Auftritt des Syriza-Vorsitzenden Tsipras gekommen. In Stuttgart sah es v\u00f6llig anders aus. Die SPD unterst\u00fctzte eine Demo, die sich in erster Linie gegen Stuttgart 21 richtet, sowieso nicht. Die Gr\u00fcnen versuchten zwar in den Wochen vor der Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeisterwahl bei ihrer \u201ekritischen Begleitung\u201c von Stuttgart 21 dem \u201ekritisch\u201c durch parlamentarische Initiativen wenigstens ein winziges bisschen gerecht zu werden. Aber auf einer Demonstration von 10.000 Leuten acht Tage vor einer OB-Wahl (bei der sie dann die meisten Stimmen bekamen) pr\u00e4sent zu sein, schien ihnen nicht angemessen.<\/p>\n
Sie h\u00e4tten sich auch Vieles anh\u00f6ren m\u00fcssen.<\/p>\n
Volker L\u00f6sch verwies bei seinen Ausf\u00fchrungen zur Umverteilungspolitik von unten nach oben auch auf die Rolle der Schr\u00f6der-Regierung: \u201eIn Deutschland hat diese Umbauarbeiten nach Anschub durch die Kohl-Regierung ausgerechnet eine rot-gr\u00fcne Koalition \u00fcbernommen. Das hat nat\u00fcrlich mit der jetzigen gr\u00fcn-roten Regentschaft in Stuttgart \u00fcberhaupt nichts zu tun. [Gel\u00e4chter] Seit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 unter rot-gr\u00fcn wird der Staat, wird die Republik konsequent und schamlos umgebaut. Absolut konsequent wirkt da auch die gestrige Meldung, dass Steinbr\u00fcck Kanzlerkandidat wird, einer der Baumeister der Sozialabbau-Agenda 2010, der cool den neoliberalen Kurs seiner Partei weiter fortsetzen und vor der Wahl das Gegenteil versprechen wird. Ein Garant f\u00fcr den weiteren Umbau der Gesellschaft. Steinbr\u00fcck ist der Merkel der SPD.\u201c<\/p>\n
Der Schwarze Donnerstag war der neben den bundesweiten UmFAIRteilen-Demos andere Anlass der Stuttgarter Demo und damals waren SPD und Gr\u00fcne noch in der Opposition \u2013 also w\u00fcrden sie bei diesem Thema nicht in der Kritik stehen? Pustekuchen. Beim Thema Schwarzer Donnerstag spielte die nach den Landtagswahlen 2011 nicht stattgefundene Aufarbeitung eine mindestens so gro\u00dfe Rolle wie der 30. 9. 2010 selber. Peter Grohmann spottete auf der Auftaktkundgebung: \u201eWer gegen Stuttgart 21 protestiert ist potenziell gewaltt\u00e4tig und st\u00f6rt den Koalitionsfrieden. So sieht es wohl die neue gr\u00fcn-rote Regierung. Innenminister Reinhold Gall n\u00e4mlich lie\u00df wissen: Die Gewalt ging von den Demonstranten aus.\u201c Der ehemalige Richter Dieter Reicherter, der vor einigen Monaten bundesweite Bekanntheit erlangte, weil er Opfer einer Hausdurchsuchung wurde, kritisierte, dass unter Gr\u00fcnen und SPD \u2013 \u201ekaum war man selbst an der Regierung\u201c \u2013 \u201eein Vertreter der alten Strukturen, damals Polizeiinspekteur jetzt Pr\u00e4sident des Landeskriminalamts den polizeilichen Abschlussbericht erstellen und erneut den Demonstranten die Schuld an der angeblichen Gewalt zuweisen durfte. Das ist \u00fcbrigens derselbe Herr, der jetzt als Pr\u00e4sident des Landeskriminalamts verantwortlich ist f\u00fcr die Auswertung der Mails von Mappus\u201c. Reicherter erinnerte daran, dass am 29. 9. 2011 ein B\u00fcrgertribunal zur Aufarbeitung des 30. 9. 2010 konkrete Forderungen an die Landesregierung richtete, die von 4.500 Menschen unterzeichnet wurden. Die Landesregierung sagte eine Pr\u00fcfung zu, \u201egeschehen ist aber bislang nichts\u201c.<\/p>\n
Auch die Rolle der Gr\u00fcnen bei der \u201eBefriedung\u201c der Bewegung kam zur Sprache. Hopfenzitz kritisierte, dass der Gr\u00fcne T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer beim Faktencheck (der \u201eSchlichtung\u201c) im Herbst 2010 akzeptierte, der jetzige Bahnhof leiste nur 47 Z\u00fcge, obwohl es 56 sind. Sein eigener Wahlaufruf f\u00fcr die Gr\u00fcnen vor der Landtagswahl 2011 \u201ewar ein grandioser Fehler\u201c, bekannte er jetzt. Michael Wilk erinnerte an das vor 10 Jahren beim Frankfurter Flughafen von einer rot-gr\u00fcnen Regierung versuchte Mediationsverfahren. Obendrein war jede Kritik an dem undemokratischen Charakter der Volksabstimmung vom letzten November (die ein Schwerpunkt von Walter Sittlers Rede war \u2013 \u201eWir m\u00fcssen aber klar erkennen und auch benennen, dass eine von Werbestrategen gewonnene Abstimmung demokratisch nichts wert ist.\u201c \u2013, aber auch in anderen Beitr\u00e4gen aufkam) eine indirekte Kritik an den Gr\u00fcnen, die ja mit der Volksabstimmung ihren Kurswechsel begr\u00fcndeten.<\/p>\n
Auch Winfried Wolf fragte: \u201ewarum organisiert die gr\u00fcn-rote Landesregierung keine Aufarbeitung dieses Vorgangs und l\u00e4sst bei Herrn Reicherter eine infame Hausdurchsuchung durchf\u00fchren?\u201c Er wies auch darauf hin, dass Stuttgart 21, weil es eine Verringerung der Bahnhofskapazit\u00e4t bedeutet, gesetzwidrig ist und fragte: \u201ewarum will MP Kretschmann zulassen, dass er zumindest indirekt f\u00fcr einen solchen Gesetzesbruch verantwortlich sein wird?\u201c Die Antwort lieferte er selbst, n\u00e4mlich die wirtschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse:<\/p>\n
\u201edas erkl\u00e4rt doch auch, warum der Kretsch- und der Winnie Hermann derart kuschen und keinen Arsch in der Hose haben. Denn wer oben ist und oben bleiben will, der muss mitmachen beim Treten nach unten.\u201c<\/p>\n
Joe Bauer sagte \u00e4hnlich: \u201eDer neue Ministerpr\u00e4sident Kretschmann ignoriert den B\u00fcrgerprotest genauso arrogant wie sein Vorg\u00e4nger und gef\u00e4llt sich in der Rolle des Gr\u00fc\u00df-Gott-August am Hosenzipfel von Frau Merkel oder als [Oberb\u00fcrgermeister] Schusters Zapfhahn [bei der Volksfest-Er\u00f6ffnung] auf dem Cannstatter Wasen. Er schweigt im wahrsten Sinne des Wortes \u201astaatstragend\u2019, n\u00e4mlich um der Macht willen.\u201c<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass es eine weise Entscheidung der Gr\u00fcnen war, sich an diesem Tag zu verkriechen.<\/p>\n
Fortsetzung folgt…<\/h4>\n
Dieser sonnige Septembertag best\u00e4tigte zum erneuten Mal, was die Stuttgart-21-GegnerInnen und -KritikerInnen seit Jahren unerm\u00fcdlich wiederholen und mit dutzendfachen Beweisen belegt haben: Der Tiefbahnhof ist ein Milliardengrab, technisch und logistisch unter den gegebenen Vorgaben nicht zu bauen und zunehmend eine Gefahr f\u00fcr Reisende und EinwohnerInnen. Trotzdem k\u00f6nnen wir nicht hoffen, dass das Projekt an diesen technischen Problemen scheitert. Wir k\u00f6nnen uns nur auf unseren Widerstand verlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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