{"id":22286,"date":"2012-10-15T17:02:50","date_gmt":"2012-10-15T15:02:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22286"},"modified":"2012-10-15T11:52:23","modified_gmt":"2012-10-15T09:52:23","slug":"grosse-beteiligung-bei-fluechtlingsdemonstration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/grosse-beteiligung-bei-fluechtlingsdemonstration\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Beteiligung bei Fl\u00fcchtlingsdemonstration"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In Berlin gingen am 13. Oktober ca. 8.000 AktivistInnen auf die Stra\u00dfe um gegen Abschiebung und repressive Asylgesetze zu protestieren. Die Demonstration war Teil des Refugees Protest Marsches von W\u00fcrzburg nach Berlin. In Berlin und neun anderen St\u00e4dten wurden Protestcamps aufgebaut um auf die Situation der Fl\u00fcchtlinge aufmerksam zu machen und um gemeinsam f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu k\u00e4mpfen!<\/strong><\/p>\n

von Franziska Sedlak, Berlin<\/em><\/p>\n

Im Vorfeld hatten die OrganisatorInnen mit 800 TeilnehmerInnen gerechnet. Die zehn mal so hohe Teilnehmerzahl ist ein wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t und ein voller Erfolg f\u00fcr die Bewegung! Die Demonstration zum Bundestag war Teil des Refugee Protest Marsches gegen dieses rassistische System und die prek\u00e4re Situation der Fl\u00fcchtlinge. Sie wollten den Protest dort hin tragen wo die politisch Verantwortlichen sitzen. Dieser Protest ist ein sehr mutiger Schritt der Fl\u00fcchtlinge, denn ohne Aufenthaltstitel sind sie von st\u00e4ndiger Abschiebung bedroht!<\/p>\n

Die Demonstration war gepr\u00e4gt von vielen Transparenten und Bannern. Immer wieder wurden in Sprechch\u00f6ren die Forderungen gerufen. Es gab diverse Redebeitr\u00e4ge von Fl\u00fcchtlingen \u00fcber ihre Lebenssituation und die Erfahrungen auf dem Marsch. Die global noise Demonstration und die Mietenbewegung schlossen sich solidarisch dem Protest an. Die Fl\u00fcchtlinge fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, Zugang zur Bildung, sofortigen Stopp aller Abschiebungen, keine Lagerunterbringungen und Beschleunigung der Bearbeitungszeit der Asylantr\u00e4ge.<\/p>\n

Die Demonstration begann unter starkem Auftreten der Polizei. Aktivisten wurden willk\u00fcrlich durchsucht und die Polizei war mit einem Gro\u00dfaufgebot pr\u00e4sent. Die Polizei begleitet die friedliche Demonstration mit massiver Pr\u00e4sens und versuchte sie so zu kriminalisieren.<\/p>\n

\u201eWir wollen in dieser Gesellschaft leben und nicht nur am Rand teil haben!\u201c<\/h4>\n

Im M\u00e4rz begann f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge eine neuer Abschnitt im Kampf gegen die Lebensbedingungen in den Asyllagern. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr war unter anderem der Selbstmord des iranischen Fl\u00fcchtlings Mohammad Rahespar in W\u00fcrzburg. Dies ist aber kein tragischer Einzelfall. Im Jahr 2010 sind in Deutschland 4 Suizide und 46 Selbstt\u00f6tungsversuche dokumentiert worden! Mit einem monatelangem Protestcamp in der W\u00fcrzburger Innenstadt versuchten die Gefl\u00fcchteten daraufhin auf ihre unmenschlichen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Immer wieder traten Fl\u00fcchtlinge dabei in den Hungerstreik. Seit dem ist viel passiert, es wurden Protestcamps in neun St\u00e4dten eingerichtet und Asylsuchende folgten dem Beispiel und traten in den Streik. Die sechsmonatigen Proteste gipfelte im Refugees Protest Marsch. Sie brachen mit der Residenzpflicht und machten sich zu Fu\u00df am 8. September, auf den \u00fcber 600 km langen Weg, von W\u00fcrzburg \u00fcber Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg nach Berlin. Auf dem Weg nach Berlin stoppten sie in verschiedenen Asyllagern. Immer mehr Asylsuchende und Unterst\u00fctzerInnen schlossen sich der Bewegung an und machten sich gemeinsam auf den Weg nach Berlin.<\/p>\n

Die Situation von Asylsuchenden ist mehr als prek\u00e4r in diesem System. Sie ist gepr\u00e4gt vom warten in Asyllagern. Warten auf die n\u00e4chste Duldung immer unter der st\u00e4ndig drohenden Abschiebungsgefahr. Die Prozesse des Asylrechtsverfahrens dauern eineinhalb bis acht Jahre. In der Zeit m\u00fcssen die Menschen in Ungewissheit leben, ohne Arbeitserlaubnis und im Zwang der Residenzpflicht. Sie sind geflohen, nicht weil sie in Deutschland das gro\u00dfe Geld machen wollen mit Hilfe von Sozialleistungen wie es Bundesinnenminister Friedrich behauptet. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geht es immer um das blanke \u00dcberleben. Flucht, Schlepper, Vergewaltigungen, Krieg, Angst, Hoffnung, Hunger, Durst, Krise, Armut und Tod, dass alles sind die Gr\u00fcnde warum Menschen fliehen. Sie m\u00fcssen auf ihren Besitz verzichten, ihre Freunde und Familie zur\u00fcck lassen. Angekommen im Asyllager sind sie gezwungen mit mehreren Menschen unter engsten Bedingungen auf einem Zimmer zu leben. Eine Privatsph\u00e4re ist somit v\u00f6llig ausgeschlossen. Sie haben keine Zugang zu therapeutischer Behandlung um so beispielsweise Traumatisierungen zu verarbeiten und sich zu erholen. Sie m\u00fcssen von Lebensmittelpaketen leben und sich gemeinschaftlich sanit\u00e4re Anlagen teilen, welche oft v\u00f6llig unzureichend sind. Hinzu kommen neue Forderungen des Bundesinnenministers Friedrich strikt Sachleistungen statt Bargeld zu verteilen. Ein selbstbestimmtes Leben sieht anders aus! Sie haben (faktisch) keine Arbeitserlaubnis und sind der Residenzpflicht unterworfen.<\/p>\n

Das Asylbewerberleistungsgesetzes soll Fl\u00fcchtlingen nicht helfen, sondern versucht sie um jeden Preis abzuschrecken. Diese Politik dem\u00fctigt die Menschen deren Schutzbed\u00fcrftigkeit auf der Hand liegt!<\/p>\n

Wie geht es weiter f\u00fcr die Bewegung?<\/h4>\n

Die Fl\u00fcchtlinge (derzeit leben 80 Menschen im Camp in Berlin) haben bekannt gegeben die Camps nicht zu verlassen bis alle ihre Forderungen durchgesetzt wurden. \u201eWir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind.\u201c Solidarit\u00e4t und Proteste sind dringend n\u00f6tig um die Bewegung weiter zu unterst\u00fctzen. Das Camp am Oranienplatz braucht aber organisatorische Unterst\u00fctzung es gibt diverse M\u00f6glichkeiten sich aktiv z.B. in Kochschichten oder im Wachschutz zu beteiligen.<\/p>\n

Wichtig ist es jetzt f\u00fcr die Refugees-Bewegung den Druck auf die Herrschenden zu erh\u00f6hen. Denn die M\u00f6glichkeit sie wirtschaftlich unter Druck zu setzten haben sie leider nicht. Sie m\u00fcssen sich mit anderen Bewegungen zusammenschlie\u00dfen, denn letztendlich sind alle Widerst\u00e4nde im Land gegen den selben Verursacher. Das Kapitalistische System und die Herrschende Klasse! Nur so ist es m\u00f6glich ihre Forderungen gegen\u00fcber den Herrschenden durch zu setzten.<\/p>\n

Die junge GEW gab bereits eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung zu dem Protest ab. DIE LINKE hat das Camp besucht und zur Unterst\u00fctzung aufgerufen. Weitere Unterst\u00fctzung ist notwendig. Nur ein gemeinsamer Kampf kann erfolgreich sein!<\/p>\n

KPICASA_GALLERY(RefugeeProtestMarch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

8000 Menschen bei Refugee Protest March in Berlin<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22287,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22286\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22287"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}