{"id":22254,"date":"2012-10-14T17:00:53","date_gmt":"2012-10-14T15:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22254"},"modified":"2012-10-14T11:12:29","modified_gmt":"2012-10-14T09:12:29","slug":"suedafrika-was-sollen-wir-mit-dieser-regierung-machen-die-auf-uns-schiessen-laesst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/suedafrika-was-sollen-wir-mit-dieser-regierung-machen-die-auf-uns-schiessen-laesst\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika: \u201eWas sollen wir mit dieser Regierung machen, die auf uns schie\u00dfen l\u00e4sst?\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Kampf f\u00fcr eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm<\/strong><\/p>\n

Interview mit Mametlwe Sebei, \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c, DSM (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika)<\/em><\/p>\n

Am 18. September, nach sechs Wochen unerbittlicher Streikaktionen und nachdem die Polizei im Namen der Bergwerksbetreiber mehr als 40 Bergleute erschossen hat, haben die Bergleute aus den Platinminen im s\u00fcdafrikanischen Marikana bei Rustenburg eine bedeutsame Lohnerh\u00f6hung in H\u00f6he von 22 Prozent erreicht.<\/strong><\/p>\n

Der Streik von Marikana hat auf die ganze Bergbauindustrie \u00fcbergegriffen und die Wut der Konzernherren hervorgerufen \u2013 wie auch der Regierungsminister von der Partei des \u201eAfrican National Congress\u201c (ANC).<\/strong><\/p>\n

Am 5. Oktober feuerte der Bergbaukonzern \u201eAnglo American Platinum\u201c 12.000 Kumpel, die f\u00fcr bessere Bezahlung streikten. Sie haben aber kaum Hoffnung, diese entlassenen ArbeiterInnen ersetzen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Die Streiks und die Antwort der Regierung darauf haben in der Arbeiterklasse S\u00fcdafrikas zu einem politischen Erdbeben gef\u00fchrt. Dabei findet die Forderung nach einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen immer mehr Zustimmung.<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir ein Interview mit Mametlwe Sebei, der Mitglied des \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM), der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika, ist. Er spielt eine f\u00fchrende Rolle im \u201eStrike Coordinating Committee\u201c (dt.: \u201eStreik-Koordinierungskomitee\u201c) der Bergleute und erkl\u00e4rt, vor welchen politischen Aufgaben die Arbeiterbewegung im Land steht.<\/strong><\/p>\n

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\u201eDie ablehnende Haltung der eigenen traditionellen Verhandlungsf\u00fchrer hat es deren Rivalen von der AMCU und dem >Committee for a Workers International< (CWI), einer kommunistischen Gruppe, erm\u00f6glicht, unter den Bergleuten Mitglieder zu gewinnen und die Streiks anzuf\u00fchren.\u201c (s\u00fcdafrikanische Wochenzeitung \u201eSunday Tribune\u201c, 7. Oktober 2012)<\/p>\n<\/div>\n

Ausz\u00fcge aus einem Artikel aus dem \u201eDaily Maverick\u201c, einem s\u00fcdafrikanischen Online-Nachrichtenportal, vom 4. October; von Mandy De Waal:<\/h2>\n

Die Arbeitsk\u00e4mpfe werden nicht nur gef\u00fchrt, um bessere L\u00f6hne zu bekommen, sagt Mametlwe Sebei, ein f\u00fchrendes Mitglied von S\u00fcdafrikas \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c, das dabei hilft, in Rustenburg und dar\u00fcber hinaus unabh\u00e4ngige Streikkomitees zu koordinieren.<\/p>\n

\u201eWir f\u00fchren eine Kampagne f\u00fcr eine neue Partei, daf\u00fcr, dass eine Arbeiterpartei oder eine sozialistische Partei entsteht.\u201c, sagt Sebei, der hinzuf\u00fcgt, dass das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c damit beauftragt wurde, eine Resolution auszuarbeiten, \u00fcber die die Bergleute abstimmen sollen und die Argumente f\u00fcr eine neue Partei liefern soll.<\/p>\n

Das Papier, das bisher noch nicht unter ArbeiterInnen verbreitet worden ist, wird demnach auch das Programm und die Ideologie beschreiben, die die neue sozialistische Arbeiterpartei ausmachen sollen.<\/p>\n

\u201eDiese Idee ist nicht bei uns im >Democratic Socialist Movement< entstanden, sondern in der Tat von der Basis ausgegangen\u201c, sagt Sebei. \u201eDas hei\u00dft nicht, dass wir nicht auch bewusst eine Kampagne daf\u00fcr gef\u00fchrt h\u00e4tten. Aber die Umst\u00e4nde und Bedingungen in Rustenburg haben das Bewusstsein sehr schnell ver\u00e4ndert. Die ArbeiterInnen fragen: >Was sollen wir mit dieser Regierung machen, die auf uns schie\u00dfen l\u00e4sst?<. Der ANC hat die Arbeiterklasse noch nie repr\u00e4sentiert. Und auch wenn dieses Land auf dem Blut der Bergleute aufgebaut ist, so vertritt auch COSATU [der wichtigste Gewerkschaftsbund] nicht die Arbeiterklasse. Die illegalen Streiks zeigen, dass die NUM [\u201eNational Union of Mineworkers\u201c; Bergbaugewerkschaft und gr\u00f6\u00dfte Einzelgewerkschaft im COSATU] bewusst im Widerspruch zu dem Mandat gehandelt hat, das ihnen von den ArbeiterInnen gegeben wurde. Und wenn sie \u00fcberhaupt irgendetwas sind, dann die bewussten Agenten der Bergbau-Bosse. Die NUM ist \u00fcber ihren Dachverband COSATU mit der tripartite alliance verbunden und damit den Interessen der Bergwerksbetreiber verpflichtet, die wiederum vom ANC vertreten werden.\u201c [tripartite alliance = politische Allianz zwischen ANC, COSATU und \u201eS\u00fcdafrikanischer Kommunistischer Partei\u201c (SACP); Anm. d. \u00dcbers.]<\/p>\n

Ein typisches Beispiel daf\u00fcr, meint Sebei, ist die Unterst\u00fctzung, die Patrice Motsepe dem COSATU zukommen l\u00e4sst. Motsepe gilt mit einem Nettoverm\u00f6gen von rund 22,75 Milliarden s\u00fcdafrikanischen Rand [rund zwei Milliarden Euro] als viertreichster Mann S\u00fcdafrikas, wie \u201eForbes\u201c f\u00fcr M\u00e4rz 2012 feststellt.<\/p>\n

Motsepe h\u00e4lt \u00fcber den Konzern \u201eAfrican Rainbow Minerals\u201c Aktien in der Platin-, Gold-, Kohle-, Eisen- und Manganbranche. Dieses Unternehmen, das ihm seine Milliarden bescherte, war einer der ersten Nutznie\u00dfer des \u201eBlack Economic Empowerment\u201c-Programms [mit dem nach Abschaffung der Apartheid dunkelh\u00e4utige Firmengr\u00fcndungen unterst\u00fctzt wurden; Anm. d. \u00dcbers.]. Nach der Einf\u00fchrung der Demokratie 1994 wurden Bergbaulizenzen nur an Konzerne vergeben, die diesem Programm entsprachen.<\/p>\n

In der Beschreibung Motsepes spricht \u201eForbes\u201c davon, dass dieser in diesem Land als \u201eOligarch\u201c bezeichnet wird. \u201eSeit Jahren sponsort Motsepe nun schon den COSATU. Wenn man sich den Rechenschaftsbericht des Gewerkschaftsbunds vor dem anstehenden Kongress ansieht, dann geht daraus hervor, dass Motsepe der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber war. Das hei\u00dft, dass der COSATU in h\u00f6chstem Ma\u00dfe manipuliert wird\u201c, so Sebei.<\/p>\n

\u201eNun ist eine Debatte dar\u00fcber entbrannt, ob es an der Zeit ist, die Arbeiterbewegung neu aufzubauen\u201c, sagt Sebei. \u201eEs ist eine Debatte, die wir im DSM f\u00fchren. Aber die Ereignisse von Rustenburg und die Ma\u00dfnahmen, zu denen die ArbeiterInnen von sich aus gegriffen haben, um den Minenbetreibern und der NUM entgegen zu treten, zeigen, dass eine Bewegung entsteht, um die Arbeiterbewegung ernsthaft und von Grund auf neu aufzubauen. Die ArbeiterInnen werden die Arbeiterbewegung wieder f\u00fcr sich beanspruchen und wieder die Kontrolle \u00fcber die Arbeiterbewegung erlangen wollen \u2013 im Interesse ihres eigenen Kampfes. Und ich denke, dass das auch eine Warnung an den COSATU und f\u00fcr die anderen Gewerkschaften im COSATU ist, die meinen, dass sie das von Gott gegebene Recht haben, die ArbeiterInnen zu vertreten.\u201c<\/p>\n

Sebei sagte, dass das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c eine Kampagne f\u00fchrt, damit eine neue sozialistische Arbeiterpartei entsteht. \u201eWir kommen dazu, eine politische Massenpartei aufzubauen, die alle ArbeiterInnen in der Bergbauindustrie mit allen Besch\u00e4ftigten aller anderen Branchen vereint. Aber auch die Gemeinden und Wohnviertel, die sich im Kampf befinden, und die jungen Leute in den Hochschulen m\u00fcssen einbezogen werden [\u2026] dies ist eine Idee, die in Rustenburg und dar\u00fcber hinaus ihr Echo gefunden hat.\u201c<\/p>\n

Der Aufruf, eine politische Alternative f\u00fcr die Massen anzubieten, die laut Sebei auf den Ideen und dem Programm des Sozialismus aufbauen muss, soll am 13. Oktober weite Verbreitung finden. Dann n\u00e4mlich werden ArbeiterInnen, AktivistInnen und junge Leute vom Kirchplatz in der Hauptstadt Pretoria zu den Gewerkschaftsh\u00e4usern ziehen.<\/p>\n

\u201eWir sagen, dass die gesamte Bergbauindustrie und der Rest der Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Arbeiterklasse gestellt werden m\u00fcssen. Das bedeutet, dass die Bergwerke zuerst verstaatlicht werden m\u00fcssen, damit die Wirtschaft geplant werden kann, um die Bed\u00fcrfnisse der Menschen zu befriedigen und nicht um die Profite derjenigen zu erwirtschaften, die in den letzten 18 Jahren der Demokratie auf unser aller Kosten zu den reichsten Menschen dieses Landes geworden sind\u201c, sagt Sebei.<\/p>\n

\u201eDie Arbeiterklasse braucht eine politische Partei und eine Regierung, die ihre Interessen vertritt. Gebraucht wird eine Regierung, die die gesamte \u00d6konomie unter demokratische Kontrolle stellt, um sicherstellen zu k\u00f6nnen, dass unser Schwei\u00df und Blut nicht f\u00fcr einige wenige vergossen wird und um sicherzustellen, dass das Leid, dem wir ausgesetzt sind, kein Naturrecht ist. Unser Land sitzt auf enormen Reicht\u00fcmern. Es ist reich genug, um allen, die im Elend, in Armut und Arbeitslosigkeit leben, ein besseres Leben zu bieten. Bei s\u00e4mtlichen bestehenden Parteien handelt es sich um Schattierungen des Kapitalismus. Es gibt aber keine Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt.\u201c<\/p>\n

\u201eWenn man wei\u00df, wie viele Menschen zwar wahlberechtigt sind, aber nicht zur Wahl gehen, dann liegt das nicht daran, dass sie so wenig politisch interessiert sind. Es liegt daran, dass niemand die ArbeiterInnen vertritt. Es gibt niemanden, der unsere Anliegen in die Regierung tr\u00e4gt\u201c, sagt er.<\/p>\n

Sebei sagt, dass man sich zuerst einmal an den Streiks beteiligen muss. Damit verkn\u00fcpft er aber die Vorhersage, dass die neue, von den ArbeiterInnen gef\u00fchrte Partei wahrscheinlich im n\u00e4chsten Jahr gegr\u00fcndet werden wird.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des \u201eRustenburg Joint Strike Coordinating Committee\u201c vom 12. Oktober 2012<\/h2>\n

\u201eIm ganzen Land befinden sich mehr als 100.000 Bergleute im Streik. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 12.500 s\u00fcdafrikanischen Rand (rund 1.157 Euro), gleiches Geld f\u00fcr gleiche Arbeit und ein Ende der Leiharbeit. Sie protestieren gegen den lebensgef\u00e4hrlichen Mangel an Sicherheitsstandards unter Tage und die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Wohnvierteln, in denen die Bergleute und ihre Familien leben. Am Samstag, dem 13. Oktober 2012, wird das Rustenburg Joint Strike Coordinating Committee, das die Arbeitsniederlegungen in den Bergwerken der Region um Rustenburg \u2013 darunter auch die von Anglo Platinum, Samancor und Royal Bafokeng Platinum \u2013 koordiniert, in Marikana ein erstes landesweites Treffen von Streikkomitees abhalten. [Marikana ist der Ort, an dem am 16. August dieses Jahres 34 Kumpel erschossen wurden; Anm. d. \u00dcbers.]<\/p>\n