{"id":22251,"date":"2012-10-14T10:41:41","date_gmt":"2012-10-14T08:41:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22251"},"modified":"2012-10-14T10:41:41","modified_gmt":"2012-10-14T08:41:41","slug":"antifaschistische-proteste-und-polizeirepression-in-goeppingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/antifaschistische-proteste-und-polizeirepression-in-goeppingen\/","title":{"rendered":"Antifaschistische Proteste und Polizeirepression in G\u00f6ppingen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>in Baden-W\u00fcrtemberg nichts Neues<\/strong><\/p>\n

von Florian und Wolfram, Stuttgart<\/em><\/p>\n

Am Samstag den 6. 10. 2012 konnten ca. 150 Faschisten durch das Baden-W\u00fcrtembergische G\u00f6ppingen laufen, da ca. 2000 Polizisten f\u00fcr sie den Weg freimachten. \u00dcber 2000 GegendemonstrantInnen, G\u00f6ppinger EinwohnerInnen, Aktive GewerkschafterInnen, sowie Personen aus Parteien, Immigrantenorganisationen und aus der Antifabwegegung, wollten den Nazis die Stra\u00dfe nicht \u00fcberlassen und versuchten den Aufmarsch zu verhindern. Einen Tag zuvor hat das Mannheimer Verwaltungsgericht ein Verbot der Stadt G\u00f6ppingen aufgehoben.<\/p>\n

Provokation und Schikane durch die Polizei<\/h4>\n

Bereits w\u00e4hrend der Anreise zum Naziaufmarsch wurden AntifaschistInnen aus Reutlingen und T\u00fcbingen am Plochinger Bahnhof von der Polizei daran gehindert, in den Zug nach G\u00f6ppingen einzusteigen, in dem sich bereits AntifaschistInnen aus Stuttgart befanden. Die Polizei blockierte mit ihren Einsatzkr\u00e4fte alle Eing\u00e4nge des Zuges. Erst nach mehreren Minuten lie\u00df die Polizei die AntifaschistInnen in den Zug.<\/p>\n

In G\u00f6ppingen wurden die DemonstrantInnen sofort von der Polizei eingekesselt als sie den Zug verlassen wollten. Versuche, aus dem Kessel zu gelangen, scheiterte an der rabiaten Vorgehensweise der Polizei, bei der mindestens ein Demonstrant am Kopf und viele weitere durch Pfeffersprayeinsatz verletzt wurden. \u00dcber 1,5 Stunden wurden die DemonstrantInnen im Kessel festgehalten. Danach wurde jeder und jede einzeln durchsucht. Personen, die lediglich eine Fahne dabei hatten, wurden in Gewahrsam genommen. Es wurde auch berichtet, dass sich einige bei dieser Prozedur bis auf die Unterw\u00e4sche ausziehen mussten. Diejenigen die nicht in Gewahrsam genommen wurden, konnten sich erstmal wieder sammeln, dennoch war es nicht m\u00f6glich, sich frei in der Stadt zu bewegen. Die gesamte Route der Nazis war weitr\u00e4umig mit Hamburger Gittern und einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt. Versuche, auf die Naziroute zu gelangen um den Aufmarsch zu blockieren, hat die Polizei mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t beantwortet. Dabei kamen Schlagst\u00f6cke, Pfefferspray, Pferde und Hunde zum Einsatz. Dies erkl\u00e4rt die hohe Anzahl der Verletzten, die sich laut der Demosanit\u00e4ter sich auf \u00fcber 100 belief.<\/p>\n

Gr\u00fcn-Rote-Polizeieins\u00e4tze<\/h4>\n

Bereits bei den Protesten in Stuttgart gegen die bundesweite NPD-Propagandatour am 30. Juli 2012 geriet die Polizei unter massive Kritik. Damals wurde 60-70 GegendemonstrantInnen eingekesselt und einige weitere verletzt. Erst nach 6 Stunden in br\u00fctender Sonne wurden die Eingekesselten in die Gefangenensammelstelle abtransportiert und im Anschluss mit einem Platzverweis f\u00fcr die gesamte Innenstadt frei gelassen. Baden-W\u00fcrtembergs Innenminister Gall (SPD) spielte die Freiheitsberaubung als Personalienfeststellung die nicht den \u00fcblichen Standards entsprochen h\u00e4tte herunter.<\/p>\n

In G\u00f6ppingen konnten die Faschos unter Polizeischutz \u201eEs gibt ein Recht auf Nazipropaganda\u201c gr\u00f6len. Ein Redner zitierte aus Hitlers \u201eMein Kampf\u201c. Als sie versuchten, die Demoroute zu verlassen, wurde ihre Kundgebung zwar aufgel\u00f6st, sie bekamen aber kurz danach eine neue Demonstration genehmigt und konnten unter Polizeischutz weiter zum Bahnhof laufen und eine Abschlusskundgebung durchf\u00fchren. Nach einem Flaschenwurf und anderen T\u00e4tlichkeiten der Neonazis gegen FotografInnen und andere JournalistInnen ma\u00dfregelte die Polizei die MedienvertreterInnen, weil sie die Neonazis provozieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Nach den Polizeieins\u00e4tzen in Stuttgart und G\u00f6ppingen best\u00e4tigt sich, was Viele erwarteten. Unter der ersten Gr\u00fcnen-SPD-Landesregierung \u00e4ndert sich nichts an der Polizeitaktik bei Demonstrationen. Ob Stuttgart-21-GegnerInnen oder AntifaschistInnen, sie sind der gleichen Repression ausgesetzt wie unter Schwarz Gelb.<\/p>\n

Selbiges gilt f\u00fcr die Justiz. Stuttgart-21-GegnerInnen werden weiter mit einer Prozesswelle der Stuttgarter Staatsanwaltschaft \u00fcberzogen. Gleichzeitig stellte sie die Ermittlungen gegen Mitglieder der Waffen-SS ein, die am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant‘ Anna di Stazzema bei einem Massaker 560 Menschen ermordeten.<\/p>\n

Erfreulich ist aber die Solidarit\u00e4t zwischen der Bewegung gegen Stuttgart 21 und der Antifa-Bewegung. Ein hoher Anteil der DemonstrantInnen in G\u00f6ppingen trug Buttons, Aufkleber etc. gegen Stuttgart 21. Auf der anderen Seite wurde am 30. Juli auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 gegen den brutalen Polizeieinsatz von selben Tag protestiert und eine Woche sp\u00e4ter berichtete eine Mitstreiterin, die im Polizeikessel gewesen war. Und bei der Montagsdemo am 8. Oktober dankte die Moderatorin den antifaschistischen DemonstrantInnen in G\u00f6ppingen ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihr Engagement und ihren Mut angesichts der Polizeigewalt.<\/p>\n

Viele Menschen in Stuttgart und Baden-W\u00fcrttemberg erhofften sich, dass mit einem Gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten Einiges zum Besseren wenden w\u00fcrde. Diese wurden entt\u00e4uscht. An der Repression gegen politisch Aktive hat sich zwischen Gr\u00fcn-Rot und Schwarz-Gelb nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

\u201eAntikapitalismus\u201c von Rechts<\/h4>\n

Immer wieder geben sich die Nazis antikapitalistisch. In G\u00f6ppingen versuchten sie massiv, Antikapitalismus in eine antisemitische Richtung zu drehen bis hin zu der Parole \u201eEin Baum, ein Strick, ein Judengenick\u201c. Dass sie keine L\u00f6sungen der dr\u00e4ngen Problem haben und lediglich gegen Immigranten, Homosexuelle und Linke hetzten ist den meisten klar. Dennoch besteht die Gefahr das Menschen die von der Krise getroffen werden und nach Alternativen suchen, auf deren billige Propaganda reinfallen.<\/p>\n

Deshalb ist es wichtig, dass die Partei DIE LINKE eine wirkliche Alternative zum jetzigen System anbietet, indem sie die Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, der Arbeitslosen und der ImmigrantInnen vertritt. Hierbei muss sie als wirkliche Alternative erkennbar sein und sich nicht als Anh\u00e4ngsel oder Korrektiv der SPD darstellen. Denn immer mehr Menschen verstehen, dass der Kapitalismus nicht funktioniert und suchen nach Alternativen. Sie muss erkl\u00e4ren, dass die Menschen, egal ob sein in Griechenland, Spanien, Portugal oder Deutschland leben, die gleichen Interessen haben. Wir alle wollen in eine gesicherte Zukunft haben, von unserer Arbeit leben k\u00f6nnen\u2026<\/p>\n

DIE LINKE muss weiter erkl\u00e4ren das die Grenzen nicht zwischen Nationalit\u00e4ten verl\u00e4uft, sonder zwischen Oben und Unten. Zwischen denen die sich in den letzten Jahren bereichert haben und denen die dies bezahlen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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