{"id":22178,"date":"2012-10-11T18:00:01","date_gmt":"2012-10-11T16:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22178"},"modified":"2012-10-12T11:20:46","modified_gmt":"2012-10-12T09:20:46","slug":"was-folgt-auf-umfairteilen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/was-folgt-auf-umfairteilen-2\/","title":{"rendered":"Was folgt auf Umfairteilen?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>SPD und Gr\u00fcne haben den Protest am 29.09. nicht gest\u00e4rkt
<\/strong><\/p>\n

Am 29. September gingen 40.000 Menschen in 40 St\u00e4dten f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen auf die Stra\u00dfe. Die Erwartungen der InitiatorInnen wurden damit erf\u00fcllt. Jedoch stellten die Mobilisierungen keine Steigerung gegen\u00fcber den Blockupy-Protesten im letzten Mai dar.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration fand in Hamburg mit 7.000 TeilnehmerInnen statt. 5.000 protestierten in Berlin. Wenn man bedenkt, dass im Mai 30.000 Menschen gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB in Frankfurt am Main demonstrierten, stellt ‚Umfairteilen‘ keine Steigerung da. Auch wenn die Veranstalter die K\u00fcrzungspolitik in Europa nicht zum Thema der Proteste am 29. September machten, stand der Aktionstag im Zusammenhang mit den K\u00fcrzungen in Europa und den Protesten dagegen. Deshalb muss sich der Aktionstag ‚Umfairteilen‘ auch an der Mobilisierung von ‚Blockupy Frankfurt‘ messen lassen.<\/p>\n

W\u00e4re mehr drin gewesen?<\/h4>\n

Die 300 beteiligten Organisationen w\u00e4ren in der Lage gewesen, mehr Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen. Gerade ver.di h\u00e4tte mit \u00fcber zwei Millionen Mitgliedern und ihrem Apparat eine qualitativ andere Mobilisierung durchf\u00fchren k\u00f6nnen. In vielen Orten war die Mobilisierung nicht ausreichend mit Plakaten und Flugbl\u00e4ttern sichtbar. Au\u00dferdem zeigte sich, dass Organisationen, wie attac, campact und die Sozialverb\u00e4nde nur wenig mobilisierungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

DIE LINKE war auf allen Demonstrationen gut sichtbar vertreten. Sie hatte im Vorfeld eigene Plakate und Flugbl\u00e4tter herausgegeben, ihre Mitglieder mobilisiert und auch im Sommer in mehreren Orten Mobilisierungsaktionen unterst\u00fctzt. Sie spielte eine wichtige Rolle, die Proteste voranzutreiben und zu st\u00e4rken. Gemessen an ihrer Mitgliedschaft und ihren Unterst\u00fctzerInnen blieb die Mobilisierung in vielen Landesverb\u00e4nden jedoch unter den M\u00f6glichkeiten und hatte nicht genug Stellenwert in der Arbeit der F\u00fchrung der Partei.<\/p>\n

Eine bessere Mobilisierung der beteiligten Organisationen h\u00e4tte viel mehr Menschen auf die Stra\u00dfe bringen k\u00f6nnen. Dennoch ist die Lage in Deutschland noch nicht mit der Situation in Portugal, Griechenland oder Spanien zu vergleichen. Diese L\u00e4nder wurden von der Wirtschaftskrise in einem anderen Ausma\u00df erfasst und die Angriffe der Regierungen haben zu Massenprotesten gef\u00fchrt. In Deutschland hat die Krise noch nicht durchgeschlagen und es hat noch keine breiten Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabh\u00e4ngigen gegeben (auch wenn die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der jahrelange Reallohnverlust Grund genug f\u00fcr Proteste sind). Merkel schl\u00e4gt einen nationalistischen Ton in Europa an und es gibt in Teilen der Arbeiterklasse die Illusion, dass diese Politik ihr n\u00fctzen w\u00fcrde. Angesichts dieser Situation, k\u00f6nnen Demonstrationen wie ‚Umfairteilen‘ zur Zeit nur eine politisch fortgeschrittenere Schicht der Bev\u00f6lkerung erreichen. Um wirkliche Massenmobilisierungen zu erreichen, ist es die Aufgabe von Gewerkschaften, LINKE und sozialen Bewegungen, Aufkl\u00e4rungskampagnen in Betrieben und Stadtteilen durchzuf\u00fchren und sich auf die kommenden Angriffe vorzubereiten. Daf\u00fcr braucht es klare Forderungen und ein klares Programm.<\/p>\n

Der Umgang mit SPD und Gr\u00fcnen<\/h4>\n

Die Forderungen des B\u00fcndnis ‚Umfairteilen‘ haben keine H\u00f6he der Verm\u00f6genssteuer benannt und keine Aussage zur K\u00fcrzungspolitik in Europa getroffen. Damit sollten die Proteste anschlussf\u00e4hig f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne gemacht werden. Das hatte jedoch auch Auswirkungen auf die Ausstrahlung der Proteste. Die taz zitierte einen Demonstrationsteilnehmer in Berlin, der sagte: \u201eDas war heute ein netter Spaziergang, mehr nicht. Die Proteste sind zahnlos \u2013 und dann laufen hier auch noch Parteien mit, die die Misere mit zu verantworten haben!\u201c<\/p>\n

Die SPD versuchte sich pressewirksam zu profilieren: Steinmeier unterzeichnete am Tag der ersten Pressekonferenz des B\u00fcndnisses den Aufruf, die Bundes-SPD zwei Tage vor dem Aktionstag. Das f\u00fchrte jedoch nicht zu einer St\u00e4rkung der Proteste \u2013 auch nicht zahlenm\u00e4\u00dfig. Viele wissen, dass die SPD und Gr\u00fcnen die letzte Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Gr\u00fcn zu verantworten haben. Agenda 2010, Hartz IV und die Rente mit 67 werden ihnen zurecht nicht vergeben. Warum sollten die Genossen der Bosse eine Hilfe sein gegen die Reichen zu protestieren? Das sch\u00fcrte Zweifel, ob das B\u00fcndnis eine sinnvolle Strategie hat, die Besteuerung der Reichen umzusetzen.<\/p>\n

Die taz kommentierte sie folgenderma\u00dfen: \u201eBis zum n\u00e4chsten Herbst wollen sie SPD und Gr\u00fcne vor sich hertreiben, auf dass diese am Ende nicht anders k\u00f6nnen, als ihre Linksrhetorik auch wirklich in einem m\u00f6glichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.\u201c Diese Strategie wird nicht aufgehen. Stattdessen werden Illusionen in SPD und Gr\u00fcne gesch\u00fcrt, anstatt sich darauf vorzubereiten den Widerstand auch gegen eine m\u00f6gliche rot-gr\u00fcne Regierung fortzusetzen.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis h\u00e4tte sich st\u00e4rker gegen den Sozialabbau, den SPD und Gr\u00fcne mit zu verantworten haben, abgrenzen m\u00fcssen. Statt mit den Parteien des Gro\u00dfkapitals SPD und Gr\u00fcne gegen andere Parteien des Gro\u00dfkapitals gemeinsam demonstrieren zu wollen, w\u00e4ren klare Forderungen, eine Kritik am Fiskalpakt und Solidarit\u00e4t mit den Protesten gegen die K\u00fcrzungen in S\u00fcdeuropa ein deutliches Signal der Solidarit\u00e4t in Europa gewesen. SPD- und Gr\u00fcne-Mitglieder, die diese Forderungen unterst\u00fctzen, w\u00e4ren auf den Demonstrationen willkommen gewesen \u2013 ohne dass das B\u00fcndnis h\u00e4tte R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen auf die Steinbr\u00fccks und Roths dieser Parteien.<\/p>\n

Eine Besteuerung der Reichen kann nur durch Druck von der Stra\u00dfe gegen die Parteien der Banken und Konzerne durchgesetzt werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass DIE LINKE diese Bewegungen st\u00e4rkt, statt auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen zu orientieren.<\/p>\n

Europaweit gemeinsam k\u00e4mpfen<\/h4>\n

Bei Umfairteilen wurde sich in vielen St\u00e4dten mit den riesigen Massendemonstrationen solidarisiert, die zeitgleich in Portugal und Spanien stattfanden. Die Massenproteste und Bewegungen in S\u00fcdeuropa setzen die Frage von gemeinsamen europ\u00e4ischen Widerstand auf die Tagesordnung. Das Treffen des EGB am 17. Oktober in Spanien bietet eine gro\u00dfe Chance. Die beiden gro\u00dfen spanischen Gewerkschaftsverb\u00e4nde CCOO und UGT haben die Idee von koordinierten Streikaktionen in S\u00fcdeuropa am 14. November, zumindest eines Generalstreiks in Spanien und Portugal, in die Diskussion gebracht.<\/p>\n

Dabei muss nat\u00fcrlich der jeweilige Rhythmus der K\u00e4mpfe in den einzelnen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden und den Widerstand in den L\u00e4ndern erg\u00e4nzen statt von dringenden Aufgaben abzulenken. Ein europaweiter Aktionstag, an dem in den sogenannten Bail-Out-L\u00e4ndern \u2013 den L\u00e4ndern unter dem europ\u00e4ischen ‚Rettungsschirm‘ \u2013 gleichzeitig ein 24-st\u00fcndiger Generalstreik stattfindet und an dem in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Demonstrationen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt werden, w\u00e4re ein entscheidender Schritt, internationale Kampfaktionen der ArbeiterInnen herbeizuf\u00fchren, wie sie bisher noch nicht stattgefunden haben.<\/p>\n

Zudem sollten Gewerkschaften und Linksparteien eine internationale Mobilisierung nach Br\u00fcssel durchf\u00fchren: Ein europaweiter Protestmarsch (wie die Euro-M\u00e4rsche gegen Erwerbslosigkeit in den neunziger Jahren), ein ‚Marsch auf Br\u00fcssel‘ anl\u00e4sslich eines EU-Gipfels verbunden mit einer zentralen Demonstration k\u00f6nnte einen wichtigen Beitrag zur internationalen Vernetzung leisten.<\/p>\n

Widerstand fortsetzen<\/h4>\n

Der Widerstand in Deutschland hinkt den Protesten in anderen L\u00e4ndern noch hinterher. Doch auch hier gibt es K\u00fcrzungen in Kommunen und auf Landesebene. In Hamburg werden beispielsweise 3,5 Millionen Euro bei der offenen Kinder- und Jugendhilfe gespart. Dagegen gibt es Proteste, die gest\u00e4rkt und aufgegriffen werden sollten. Auch beim Thema Wohnen f\u00fchren die Mietsteigerungen und Wohnungsknappheit in Innenstadtgebieten zu gro\u00dfem Unmut. Der Abschwung in der Weltwirtschaft wird die exportabh\u00e4ngige Wirtschaft hier empfindlich treffen. Erste Unternehmen setzen schon wieder auf Kurzarbeit. Das wird zu Massenentlassungen und Einsparungen f\u00fchren, wobei nicht klar ist, ob die Herrschenden das auf die Zeit nach der Bundestagswahl verz\u00f6gern k\u00f6nnen.<\/p>\n

LINKE, Gewerkschaften und soziale Bewegungen m\u00fcssen sich sich in die Lage versetzen, darauf massenhaft und entschlossen, reagieren zu k\u00f6nnen: durch Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Eurokrise, die Organisierung von Solidarit\u00e4t mit den Arbeitern und Jugendlichen S\u00fcdeuropas und n\u00e4chste Schritte des Protests in Deutschland. Zum einen sollte eine breite Debatte \u00fcber die Euro-Krise und ihre Folgen in allen Gewerkschaften gefordert und Betriebs- und Vertrauensleute-Versammlungen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Aktionen vorgeschlagen werden. Die ver.di-Aktionswoche vom 5. bis zum 9. November kann daf\u00fcr ein Anfang sein.<\/p>\n

DIE LINKE kann einen Beitrag dazu leisten, wenn sie ernsthaft mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen eine Kampagne f\u00fcr eine Million\u00e4rssteuer und gegen die K\u00fcrzungspolitik von Troika und Bundesregierung organisiert. In Wahljahren haben die Herrschenden immer ein besonderes Interesse an gesellschaftlicher Ruhe, das kann von Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen genutzt werden.<\/p>\n

Zum anderen sollten Gewerkschaftslinke, soziale Bewegungen und AktivistInnen der LINKEN f\u00fcr Fr\u00fchjahr oder Sommer 2013 eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration vorschlagen. Eine solche Demo k\u00f6nnte zentrale Forderungen wie die R\u00fccknahme der Rente mit 67 und der Hartz-Reformen, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro oder die Einf\u00fchrung einer Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent aufstellen. Dadurch k\u00f6nnte auch sichergestellt werden, dass die Agenda-2010-Parteien SPD und Gr\u00fcne eine solche Demo nicht als Wahlkampfhilfe f\u00fcr sich vereinnahmen. Auch die Konferenz des Blockupy-B\u00fcndnisses im Oktober sollte diskutieren, ob sie durch einen solchen Vorschlag eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung zu konkreten Forderungen erreichen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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