{"id":22072,"date":"2012-10-08T10:58:23","date_gmt":"2012-10-08T08:58:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22072"},"modified":"2012-11-09T17:46:10","modified_gmt":"2012-11-09T16:46:10","slug":"europa-wiederanstieg-des-klassenkampfes-im-herbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/europa-wiederanstieg-des-klassenkampfes-im-herbst\/","title":{"rendered":"Europa: Wiederanstieg des Klassenkampfes im Herbst"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_22073\" aria-describedby=\"caption-attachment-22073\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/10\/8025228732_6f5feed66d_b.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-22073\" title=\"8025228732_6f5feed66d_b\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/10\/8025228732_6f5feed66d_b-e1349686646968-280x173.jpg\" alt=\"\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/10\/8025228732_6f5feed66d_b-e1349686646968-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/10\/8025228732_6f5feed66d_b-e1349686646968-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/10\/8025228732_6f5feed66d_b-e1349686646968-560x347.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/10\/8025228732_6f5feed66d_b-e1349686646968.jpg 624w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-22073\" class=\"wp-caption-text\">Foto: flickr.com\/thealvalen CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Stellungnahme des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale vom 4. Oktober 2012 (CWI, dessen deutsche Sektion die SAV ist)<\/em><\/p>\n<p>In den ersten Wochen des Herbstes gab es viele Anzeichen f\u00fcr das, was kommen wird. In ganz Europa kehrten die pro-kapitalistischen Politiker aus dem Sommerurlaub zur\u00fcck, um mit verst\u00e4rkter Kraft neue Angriffe auf ArbeiterInnen, Jugendliche und Erwerbslose zu fahren. In Portugal, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und anderswo sind neue Sparma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt worden. Alleine in der vergangenen Woche wurden in Spanien und Griechenland gigantischen Sparpaketen zugestimmt, die weiteres Elend f\u00fcr die ohnehin schon am Boden liegenden Volkswirtschaften bedeuten. Dies sind die neuesten Schl\u00e4ge in einer endlosen Kette von Angriffen auf die Lebensstandards der Massen und den Sozialstaat. Wieder einmal f\u00fchren die Versuche, die Krise des Kapitalismus zu \u00fcberwinden, dazu, dass wir ausgeblutet werden.<\/p>\n<p>Aber all diese Rettungsversuche scheitern vollkommen. Ein Blick auf die Wirtschaftszahlen zeigt, dass nicht nur die peripheren \u201ePIIGS-Staaten\u201c (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) unter tiefer Rezession und einem Niedergang zum \u201eNullwachstum\u201c leiden &#8211; ein Wirtschaftsr\u00fcckgang ist auch in den sogenannten \u201eKernl\u00e4ndern\u201c wie Frankreich und Deutschland zu beobachten. Das alles passiert vor dem Hintergrund eines weltweiten Wirtschaftsr\u00fcckgangs, der die Lebensgrundlagen von zigmillionen Menschen auch au\u00dferhalb Europas bedroht. Und w\u00e4hrend sich diese wirtschaftliche Katastrophe bahnbricht, scheinen die Herrschenden dieses Systems nicht die geringste Ahnung zu haben, wie sie damit fertig werden sollen \u2013 und sind untereinander dar\u00fcber gespalten, wie es weiter gehen soll. Die immer mehr anerkannte Unvermeidbarkeit des Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone und die zunehmende Spekulation auf den Ausstieg anderer L\u00e4nder werfen ein Licht darauf. W\u00e4hrend Regierungen und Konzerne verzweifelt versuchen, diesen Ruin zu verhindern, finden sie keine nachhaltige L\u00f6sung und beginnen damit, sich auf eine Zersplitterung der Eurozone vorzubereiten. Unter der Diktatur des Marktes, getrieben von Chaos und Profitgier, entpuppt sich das kapitalistische System als v\u00f6llig unf\u00e4hig, in Europa f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wachstum zu sorgen. Das treibt den europ\u00e4ischen Kontinent noch tiefer in den Ruin.<\/p>\n<h4>Der Kampf beginnt mit einem Knall in S\u00fcdeuropa<\/h4>\n<p>Der Herbst begann mit Massenwiderstand in S\u00fcdeuropa. In ganz Europa erkennen Millionen, dass der einzige Weg aus dem Ruin der Kampf der ArbeiterInnen ist. Das zeigte sich alleine am letzten Wochenende, als am Samstag auf der Iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal) eine Revolte entbrannte, als zeitgleich Zehntausende auf die Stra\u00dfen von Paris str\u00f6mten. Als in Portugal am 15. September die gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit der Revolution von 1974 stattfand, wurde das Weiterbestehen der bisher \u201estabilen\u201c Koalitionsregierung grundlegend infrage gestellt. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter forderten Zehntausende bei einer \u201eMahnwache\u201c vor der Staatsratsversammlung den R\u00fccktritt der Regierung. Am 29. September befolgten Hunderttausende den Aufruf der Gewerkschaft CGTP und lie\u00dfen die Stra\u00dfen von Lissabon unter ihren Forderungen erschallen: Den Rausschmiss der Troika (EU, Europ\u00e4ische Zentralbank und Internationaler W\u00e4hrungsfonds) und einen Generalstreik, um die Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfartigen K\u00e4mpfe der portugiesischen Arbeiterklasse haben bereits zum ersten Sieg des Herbstes gef\u00fchrt: Die Regierung war gezwungen, ihr brutales Vorhaben zur\u00fcckzuziehen, das bedeutet h\u00e4tte, dass ArbeiterInnen ein Monatsgehalt pro Jahr verloren h\u00e4tten, w\u00e4hrend zeitgleich neue Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen eingef\u00fchrt worden w\u00e4ren. Dieser Erfolg \u2013 auch wenn es nur ein Teilerfolg ist \u2013 muss auf dem ganzen Kontinent bekannt gemacht werden! Denn zum ersten Mal seit Beginn der Krise konnte eine Regierung gezwungen werden, in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe Angriffe auf die Arbeiterklasse zur\u00fcckzunehmen. Dies ist die beste Antwort auf diejenigen, die meinen, dass die Diktatur der M\u00e4rkte und Gro\u00dfkonzerne nicht herausgefordert werden k\u00f6nne. Das ist eine Warnung an alle europ\u00e4ischen Regierungen; die Wut und Verbitterung ist so gro\u00df, dass eine einzige Ma\u00dfnahme eine oppositionelle Massenbewegung entfachen kann.<\/p>\n<p>Allerdings geht die portugiesische Regierung wieder in die Offensive, indem sie \u201eenorme\u201c Steuererh\u00f6hungen angek\u00fcndigt, die dazu dienen sollen, die durch den Druck der Proteste zur\u00fcckgenommene Erh\u00f6hung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auszugleichen. Das ist eine neue Herausforderung f\u00fcr die Bewegung in Portugal. Leider hat die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft, die CGTP, lediglich einen Generalstreik f\u00fcr den 14. November ausgerufen \u2013 nachdem der Haushaltsentwurf der Regierung voraussichtlich bereits durch das Parlament best\u00e4tigt worden sein wird. Ein ernsthafter Kampf gegen diese Angriffe erfordert weit mehr als die bisherigen Protestaktionen. Es erfordert eine ernsthafte Kampfstrategie mit dem Ziel, jede Regierung, die kapitalistische Krisenpolitik betreibt, aus dem Amt zu verjagen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig mit den Protesten in Portugal erlebte Madrid einen Ausbruch der Wut gegen die Rajoy-Regierung, als Zehntausende das Parlament umzingelten und den Sturz der Regierung forderten. Diese zweite massenhafte \u201eUmzingelung\u201c des Parlaments innerhalb von nur f\u00fcnf Tagen ist der neueste Protest mitten in einer Zeit von intensiven Mobilisierungen, mit der Demonstration von bis zu einer halben Million GewerkschafterInnen in Madrid am 15. September und einem Generalstreik im Baskenland am 26. September. Am 29. September demonstrierten 40.000 in sechs deutschen St\u00e4dten unter dem Motto \u201eUmFairTeilen \u2013 Reichtum besteuern\u201c, w\u00e4hrend 50.000 auf den Stra\u00dfen von Paris gegen den verhasste Fiskalpakt der EU demonstrierten, der Sparma\u00dfnahmen in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten festschreiben will. Bereits am 26. September fanden in Griechenland eindrucksvolle Ereignisse statt. Die griechischen ArbeiterInnen, die unter dem Stiefel der \u201eAusterit\u00e4t\u201c und der Troika wie in kaum einem anderen europ\u00e4ischen Land unter der Zerst\u00f6rung ihrer Lebensgrundlagen leiden, \u201ebegr\u00fc\u00dften\u201c ihre neue Pro-Troika-Regierung mit einer der m\u00e4chtigsten Demonstrationen ihrer Kampfkraft in den letzten Jahren: mit einem kolossalen Generalstreik.<\/p>\n<p>Auch au\u00dferhalb dieser L\u00e4nder, die als Epizentren des Widerstands in Europa bezeichnet werden k\u00f6nnen, hat eine st\u00fcrmische Zeit begonnen. Dies zeigt der Beschluss des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC, einen Generalstreik ins Auge zu fassen \u2013 das w\u00e4re der erste Generalstreik in Gro\u00dfbritannien seit \u00fcber 80 Jahren.<\/p>\n<h4>Die Gewerkschaften m\u00fcssen einen europaweit koordinierten Kampf organisieren! F\u00fcr einen europaweiten Streik- und Protesttag im Herbst!<\/h4>\n<p>Vor diesem Hintergrund ruft das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) alle Kr\u00e4fte der europ\u00e4ischen Arbeiterbewegung und der Linken dazu auf, sich um ein Programm koordinierter K\u00e4mpfe zu vereinen, um diese zersplitterte europaweite Revolte gegen die Sparpolitik in einen organisierten europaweiten Schlag gegen die kapitalistischen Regierungen, gegen die Troika, gegen die M\u00e4rkte und gegen die Spekulanten zu verwandeln. Unter dem Druck der Basis hat die F\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) seit Beginn der Krise schon mehrfach zu europaweiten Aktionen und Initiativen aufgerufen, zum Beispiel zu den europ\u00e4ischen Protesten in Br\u00fcssel und Budapest, an denen sich Zehntausende beteiligt haben. Allerdings hatten diese Aktionen meistens lediglich symbolischen Charakter und waren keine ernstgemeinte Zusammenf\u00fchrung der wachsenden K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa.<\/p>\n<p>Das Treffen des EGB am 17. Oktober in Spanien bietet eine gro\u00dfe Chance. Die beiden gro\u00dfen spanischen Gewerkschaftsverb\u00e4nde CCOO und UGT haben die Idee von koordinierten Streikaktionen in S\u00fcdeuropa am 14. November, zumindest eines Generalstreiks in Spanien und Portugal, in die Diskussion gebracht. Dies w\u00e4re ein entscheidender Schritt, internationale Kampfaktionen der ArbeiterInnen herbeizuf\u00fchren, wie sie bisher noch nicht stattgefunden haben. Jedoch w\u00e4re das Potential da, noch viel weiter zu gehen, wenn k\u00e4mpferische ArbeiterInnen in Griechenland, Italien, Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern Druck auf ihre Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen aufbauen, um am selben Tag zu Generalstreiks und Massenprotesten aufzurufen. Wenn das ernsthaft passieren w\u00fcrde, w\u00e4re das ein gro\u00dfer Erfolg.<\/p>\n<p>Leider wurden schon viele M\u00f6glichkeiten vertan: Als im M\u00e4rz 2012 Spanien und Portugal innerhalb von sieben Tagen von Generalstreiks ersch\u00fcttert wurden, oder als am 15. Oktober 2011 Hunderttausende Jugendliche der \u201eIndignados\u201c (\u201eEmp\u00f6rten\u201c) und der Occupy-Bewegung durch die Stra\u00dfen Europas und der USA zogen. Beispielsweise h\u00e4tte eine europ\u00e4ische Gewerkschaftsf\u00fchrung, die es ernst gemeint h\u00e4tte mit internationalem Protest, sehr einfach \u00fcber internationale Strukturen wie den EGB die Generalstreiks in Spanien und Portugal auf den selben Tag legen k\u00f6nnen. Diese Aktion h\u00e4tte auf Griechenland ausgeweitet werden k\u00f6nnen, wo sich eine neue Radikalisierung entwickelte; oder auf Italien, wo k\u00e4mpferische GewerkschafterInnen f\u00fcr einen Generalstreik gegen die Offensive der Kapitalisten gek\u00e4mpft hatten. Solche internationale Aktionen h\u00e4tten einen gewaltigen Einfluss und k\u00f6nnten die Situation ver\u00e4ndern. Einerseits h\u00e4tten sie die Kraft der gewaltigen internationalen Arbeiterbewegung gezeigt; andererseits h\u00e4tte es die isolierte Lage der ArbeiterInnen in L\u00e4ndern wie Griechenland \u00fcberwunden und ihnen Zuversicht gegeben \u2013 deren heldenhafter Kampf wiederum gibt all jenen ein Beispiel, die von den Attacken der kapitalistischen K\u00fcrzungspolitik betroffen sind.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, das weitere M\u00f6glichkeiten ungenutzt bleiben! Das CWI hat immer wieder auf die Notwendigkeit von europaweitem Widerstand hingewiesen und ist f\u00fcr die Koordinierung von Streiks und Demonstrationen \u00fcber Grenzen hinweg eingetreten, um die Voraussetzungen f\u00fcr einen europaweiten Generalstreik zu schaffen. Wir haben uns stets daf\u00fcr eingesetzt, das auch in praktische Aktionen umzusetzen \u2013 mit internationalen Initiativen, die die breite Unterst\u00fctzung von AktivistInnen der europ\u00e4ischen Linken und Arbeiterbewegung gewonnen haben und die wir \u00f6ffentlich bekannt gemacht haben, z. B. durch die Arbeit des Europaabgeordneten Paul Murphy von der Socialist Party (CWI in Irland) und der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken (GUE\/NGL). Gleichzeitig weisen wird darauf hin, dass internationale Aktionen nicht als Ersatz f\u00fcr konkrete Aktionen in den einzelnen L\u00e4ndern zur Verteidigung von Lebensstandards dienen; den Gewerkschaftsspitzen darf nicht erlaubt werden, internationale Aktionen zur Ablenkung davon zu benutzen. F\u00fcr das CWI gehen nationale und internationale Aktionen immer Hand in Hand.<\/p>\n<p>Wir rufen jetzt GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche dazu auf, gro\u00dfen Druck auf die F\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) aufzubauen, damit sie ihr Vorgehen \u00e4ndert und einen Plan f\u00fcr gemeinsamen internationalen Widerstand entwickelt, der an den schon stattfindenden und bereits geplanten K\u00e4mpfen ankn\u00fcpft. Das Beispiel des Vertrauensleute-Netzwerks (National Shop Stewards&#8216; Network, NSSN) in Gro\u00dfbritannien zeigt, dass organisierte Opposition von unten sogar die konservativsten Gewerkschaftsb\u00fcrokraten zum Handeln zwingen kann. Ein internationaler Kampftag in diesem Herbst, m\u00f6glicherweise am 14. November, k\u00f6nnte einen koordinierten Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und anderswo beinhalten, verbunden mit massenhaften Solidarit\u00e4tsdemonstrationen und -aktionen in allen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend der Europ\u00e4ische Kapitalismus in Chaos und Krise dahinsiecht, w\u00fcrde von einem solchen Tag ein machtvolles Signal der St\u00e4rke und Entschlossenheit der vereinten Arbeiterbewegung ausgehen! Im Gegensatz zur Politik der gro\u00dfen Mehrheit der Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, die keine Alternative zum Kapitalismus sehen, m\u00fcsste unser Widerstand mit einer sozialistischen Alternative zu den Angriffen und dem Elend der kapitalistischen EU bewaffnet sein. Davon ausgehen k\u00f6nnte die Idee eines gesamteurop\u00e4ischen Generalstreiks, um die gesamte Kraft unserer Bewegung auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.<\/p>\n<h4>Weg mit der kapitalistischen EU! F\u00fcr ein demokratisches, sozialistisches Europa!<\/h4>\n<p>Angesichts des sozialen Albtraums der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut, von der auch die Mittelschichten betroffen sind, werden ArbeiterInnen und Jugendliche ihren Widerstand fortsetzen. Dies betrifft vor allem die junge Generation, denn die Jugendarbeitslosigkeit nimmt riesige Ausma\u00dfe an (\u00fcber 50 Prozent in Griechenland und Spanien), was zu massenhafter Auswanderung aus L\u00e4ndern wie Portugal und Irland f\u00fchrt. Alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft oder auf kurzzeitige \u201eOpfer\u201c, die baldiges Wirtschaftswachstum erm\u00f6glichen w\u00fcrden, werden Tag f\u00fcr Tag zerst\u00f6rt. Darum sind alle Regierungen, die auf der Grundlage solcher Versprechen gew\u00e4hlt worden sind, in k\u00fcrzester Zeit in die Krise geraten. Die Schw\u00e4che der Regierungen in Irland, Spanien, Portugal und Gro\u00dfbritanniens wurde schon vor dem Chaos der Krise und dem wachsenden Druck von unten deutlich, w\u00e4hrend jetzt die Forderungen nach R\u00fccktritt der Regierung in den Protesten in Spanien und Portugal Massenunterst\u00fctzung bekommen. In den letzten Monaten haben sich die Regierungen in den Niederlanden und Frankreich in diese Liste eingereiht.<\/p>\n<p>In den beiden letztgenannten F\u00e4llen war auch eine massenhafte Radikalisierung und eine Suche nach politischen Alternativen zum Austerit\u00e4ts-Konsens zu beobachten \u2013 der Aufstieg (und Niedergang) der Sozialistischen Partei in den Niederlanden oder der Front de Gauche (Linksfront) in Frankreich. Dem ging der erstaunliche H\u00f6henflug des Linksb\u00fcndnisses Syriza in Griechenland voraus, das bei den Wahlen im Juni antrat, die Regierung zu \u00fcbernehmen. In Portugal liegen die Parteien der antikapitalistischen Linken (Linksblock und Kommunistische Partei) in Umfragen bei zusammen 25 Prozent und f\u00fchren auf der Grundlage einer Einheitsfront einen erfolgversprechenden Kampf um die Macht. Diese Entwicklungen sind entscheidende Fortschritte f\u00fcr den Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen f\u00fcr einen Weg aus der kapitalistischen Misere.<\/p>\n<p>Nachdem sich die Sozialdemokratischen Parteien infolge des Mauerfalls in den letzten Jahrzehnten in fast vollst\u00e4ndig pro-kapitalistische Parteien verwandelt haben, hat das CWI stets die Notwendigkeit des Aufbaus von neuen Massenparteien der Arbeiterklasse betont. Formationen wie die Front de Gauche und Syriza haben das Potenzial, eine entscheidende Rolle dabei zu spielen. Diese Notwendigkeit zeigt sich jetzt sch\u00e4rfer denn je, weil die derzeitige Krise des Kapitalismus in aller Deutlichkeit zeigt, dass die im Kampf befindlichen ArbeiterInnen und Jugendlichen den Kampf um die politische Macht macht f\u00fchren k\u00f6nnen, um ein sozialistisches Programm durchzusetzen. Die bedrohlichen Erfolge der \u201eGoldenen Morgenr\u00f6te\u201c in Griechenland zeigen die Gefahr, dass Faschisten und die extreme Rechte einen Teil des Vakuums f\u00fcllen k\u00f6nnen, das entsteht, wenn es der Arbeiterbewegung und der Linken nicht gelingt, einen klaren Ausweg aufzuzeigen. Auch dagegen muss in ganz Europa aktiver Widerstand organisiert werden.<\/p>\n<p>Das CWI ist der Meinung, dass ein Programm gegen die Krise mit der Weigerung beginnen sollte, die unrechtm\u00e4\u00dfigen Staatsschulden zur\u00fcckzuzahlen \u2013 ein Instrument der kapitalistischen Erpressung, f\u00fcr das die Reichen verantwortlich sind und das sie nun auf uns abw\u00e4lzen wollen. Au\u00dferdem brauchen wir massive Investitionen in ein Programm f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen und Arbeitspl\u00e4tze, vor allem bezahlt durch hohe Steuern auf die milliardenschweren Verm\u00f6gen der Super-Reichen. Das Ziel sollte sein, die pro-kapitalistischen Regierungen zu ersetzen durch Regierungen, die nicht ein Instrument der Elite sind, sondern die Forderungen der arbeitenden Menschen, Jugendlichen, RentnerInnen und Armen erf\u00fcllen und ihnen gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig sind. Die Verstaatlichung der Banken und der Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Ressourcen f\u00fcr die Entwicklung eines Wirtschaftsplans aufzubringen, der den Wiederaufbau der Volkswirtschaften der L\u00e4nder und der Wirtschaft Europas voran bringt, Arbeitspl\u00e4tze schafft und der jungen Generation eine gute Zukunft bietet. Der Euro und die kapitalistische EU sind \u2013 wie der Fiskalpakt mit seiner quasi-gesetzlichen Verpflichtung zu Austerit\u00e4tspolitik zeigt \u2013 bieten keinen Raum, in dem eine solche L\u00f6sung erk\u00e4mpft werden kann. Ein koordinierter Kampf in ganz Europa, gegen die Austerit\u00e4tspolitik von EU und Troika und f\u00fcr eine sozialistische Alternative, w\u00e4re die Grundlage f\u00fcr eine demokratische, sozialistische F\u00f6deration der L\u00e4nder Europas.<\/p>\n<p>Das CWI fordert:<\/p>\n<ul>\n<li>Nein zu K\u00fcrzungs- und Sparpolitik! Reiche und Konzerne sollen f\u00fcr die Krise zahlen!<\/li>\n<li>Nein zur Massenarbeitslosigkeit! Massive \u00f6ffentliche Investitionsprogramme f\u00fcr die Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen!<\/li>\n<li>Wir zahlen nicht f\u00fcr die Schulden der Spekulanten, die von den kapitalistischen Regierungen \u00fcbernommen wurden! Nein zur R\u00fcckzahlung der Schulden und nein zu den K\u00fcrzungen, die mit ihnen einhergehen. Schmei\u00dft die Troika raus!<\/li>\n<li>F\u00fcr eine drastische Besteuerung der Milliarden, die sich in den Taschen der Reichen und der Konzerne befinden, um damit \u00f6ffentliche Investitionsprogramme zu f\u00f6rdern! Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen und staatlichem Au\u00dfenhandelsmonopol zur Verhinderung von Kapitalflucht!<\/li>\n<li>Verstaatlichung der Banken, des Finanzsektors und der Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse! F\u00fcr einen demokratischen sozialistischen Plan, um die Wirtschaft wieder aufzubauen und gute Lebensbedingungen zu erm\u00f6glichen!<\/li>\n<li>F\u00fcr die sofortige europaweite Koordinierung der K\u00e4mpfe gegen Austerit\u00e4tspolitik! F\u00fcr einen europaweiten Aktionstag mit Generalstreiks und Demonstrationen im Herbst! Vorbereitung eines eint\u00e4gigen europaweiten Generalstreiks!<\/li>\n<li>F\u00fcr demokratische Massenorganisationen der Arbeiterklasse, um f\u00fcr Arbeiterregierungen zu k\u00e4mpfen, die eine sozialistische Politik durchf\u00fchren!<\/li>\n<li>Nieder mit der kapitalistischen EU! F\u00fcr eine demokratische, sozialistische F\u00f6deration der L\u00e4nder Europas!<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zeit f\u00fcr einen gemeinsamen Schlag gegen die Sparpolitik der Troika!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22073,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103,79,44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22072"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22072"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22072\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}