{"id":21990,"date":"2012-10-04T17:02:16","date_gmt":"2012-10-04T15:02:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=21990"},"modified":"2013-01-29T17:00:13","modified_gmt":"2013-01-29T16:00:13","slug":"der-generalstreik-in-griechenland-am-26-september-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/der-generalstreik-in-griechenland-am-26-september-2012\/","title":{"rendered":"Der Generalstreik in Griechenland am 26. September 2012"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr einen andauernden Generalstreik und den Sturz der Regierung!<\/strong><\/p>\n

von Hubert Sch\u00f6nthaler, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Am Mittwoch, den 26.September 2012 fand ein 24st\u00fcndiger Generalstreik gegen das neue geplante Sparprogramm der griechischen Regierung in H\u00f6he von etwa 11,9 Mrd. \u20ac statt.<\/p>\n

Im ganzen Land nahmen laut der gro\u00dfb\u00fcrgerlichen FAZ Millionen daran teil, in Athen allein laut dem britischen \u201eGuardian\u201c 200.000. \u201eLeute k\u00e4mpft, sie trinken euer Blut\u201c skandierten 50.000 Leute am Syntagma-Platz vor dem Parlament. Mit \u201esie\u201c waren nat\u00fcrlich die Troika aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfond (IWF) und ihre Handlanger der Koalitionsregierung aus konservativer \u201eNeuer Demokratie\u201c (ND), sozialdemokratischer PASOK und der sogenannten \u201eDemokratischen Linken\u201c (DIMAR) gemeint. Laut taz konnte die Gewerkschaftsfont der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) \u00fcber ihre Gewerkschaftsfront PAME nur 5.000 Leute zu ihrer getrennten eigenen Demonstration am Omonia-Platz mobilisieren, was den steilen Absturz dieser Partei bei den letzten Wahlen noch einmal best\u00e4tigt. Die Massendemonstration verlief \u00fcberwiegend friedlich. Ganze 200 \u201eAnarchisten\u201c oder Autonome mussten nat\u00fcrlich wieder ihren Krieg mit der Polizei austragen, was dann von der b\u00fcrgerlichen Presse im In- und Ausland ausf\u00fchrlich bebildert dargestellt wurde.<\/p>\n

Es war der erste Generalstreik gegen die neue Regierung, die erst im Juni ins Amt gekommen war. Die F\u00fchrer der Koalitionsparteien sind Antonis Samaras (ND), Eleftherios Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR). Allerdings hat sich die Koalitionsregierung erst auf die Eckpunkte des neuen Sparprogramms geeinigt und innerhalb der aus SYRIZA hervorgegangenen DIMAR regt sich bereits Widerstand.<\/p>\n

Die politische Situation in Griechenland ist sehr polarisiert, was sich nicht nur im neuen Generalstreik zeigt, sondern auch in den Meinungsumfragen. Diese sehen SYRIZA (\u201eB\u00fcndnis der Radikalen Linken\u201c) als st\u00e4rkste Partei, die ND dahinter und als drittst\u00e4rkste Partei mit 12 % bereits die faschistische \u201eChrysi Avgi\u201c (\u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c), die bei den letzten beiden Parlamentswahlen im Mai und Juni jeweils 7 % erreicht hatte. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt die PASOK.<\/p>\n

Der Generalstreik war von den gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden, GSEE von der Privatwirtschaft und ADEDY vom \u00d6ffentlichen Dienst ausgerufen worden, dem sich auch die PAME anschloss.<\/p>\n

Die zentralen Redner aus Gewerkschaften und der Linken<\/h4>\n

Als zentrale Redner sprachen f\u00fcr die GSEE ihr Generalsekret\u00e4r Nikos Kioutsoukis, der Vorsitzende der ADEDY Kostas Tsirikas, Alexis Tsipras, der Vorsitzende von SYRIZA,sowie auf der getrennten Demonstration der PAME die Generalsekret\u00e4rin der KKE Aleka Papariga.<\/p>\n

Der GSEE-Generalsekret\u00e4r, der \u00fcbrigens k\u00fcrzlich aus der ND ausgeschlossen wurde, f\u00fchrte aus:<\/p>\n

\u201eDie Absichten der Memoranden (der Sparprogramme, die von der Troika und den griechischen Regierungen vereinbart wurden, Anm. d. Verf.) sind schlagend gescheitert, ihre Ergebnisse sind tragisch f\u00fcr die Realwirtschaft und verbrecherisch f\u00fcr die Gesellschaft. (\u2026) Die Lohnk\u00fcrzungen und die Rentenk\u00fcrzungen strangulieren die Wirtschaft, indem mehr als 480.000 Unternehmen geschlossen wurden, und verst\u00e4rken den Wirtschaftsabschwung, der in Rhythmen von L\u00e4ndern, die sich im Krieg befinden, verl\u00e4uft.\u201c<\/p>\n

Der ADEDY-Vorsitzende sagte:<\/p>\n

\u201eDie neuen Ma\u00dfnahmen sind unertr\u00e4glich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen, zu k\u00e4mpfen, bis wir gewinnen.\u201c \u201eDieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes\u201c, f\u00fcgte eine ADEDY-Vertreterin hinzu.<\/p>\n

Alexis Tsipras sagte in seiner Rede, Griechenland befinde sich am kritischsten Wendepunkt seiner modernen Geschichte, doch \u201estatt politischer F\u00fchrer hat es politische Zwerge an der Spitze, die bereitwillig jede verr\u00fcckte Forderung der Troika und der Kreditgeber erf\u00fcllen.\u201c Als Meilenstein eines gro\u00dfen gesellschaftlichen Gegenangriffs charakterisierte der SYRIZA-Vorsitzende die Massenkundgebung auf dem Syntagma-Platz. Ziel sei der endg\u00fcltige Sieg gegen die Troika im Inland (d.h. ND, PASOK und DIMAR, Anm. des Verf.) und im Ausland (EU-Kommission, EZB und IWF). Da die Regierungsparteien die elementarsten Dinge nicht verteidigen k\u00f6nnten, ihre Versprechen gebrochen h\u00e4tten und damit das Volk betr\u00fcgen, m\u00fcsse jetzt die Gesellschaft das Wort haben. Denn das Volk halte nicht weiter diese ungerechte, einseitige Zerst\u00f6rung aus, die ihm seit 2 \u00bd Jahren aufgezwungen wird. Griechenland d\u00fcrfe nicht in einen unendlichen gesellschaftlichen Friedhof verwandelt werden, unterstrich Tsipras.<\/p>\n

Auf der PAME-Versammlung sagte Aleka Papariga:<\/p>\n

\u201eDamit es positive Ergebnisse der K\u00e4mpfe gibt, ist ein neuer Aufbruch bei der Sammlung der Kr\u00e4fte, bei den radikalen Forderungen und bei h\u00f6heren Kampfformen notwendig. Das Volk muss daran glauben, dass ein von der EU befreites Griechenland, ein Griechenland, in dem das Volk das Kommando f\u00fchrt, den gesellschaftlichen Wohlstand sichern und das Schlimmste abwenden kann. Wenn das Volk nicht daran glaubt, dann werden die Parteien der Macht, die Plutokraten (\u201eploutos\u201c hei\u00dft \u201eReichtum\u201c, Anm. d. Verf.) und die verschiedenen Verwalter, die das Volk ohne Hemmungen verarschen, die Oberhand haben.\u201c<\/p>\n

Bestreikte Bereiche<\/h4>\n

Wegen des Streiks blieben \u00c4mter, Ministerien, Finanz\u00e4mter, Post, zahlreiche Banken und Schulen geschlossen. \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user behandelten nur Notf\u00e4lle, Apotheken blieben geschlossen. Keine F\u00e4hre fuhr vom Haupthafen des Landes Pir\u00e4us zu den Inseln. Stundenweise legten die Bediensteten der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel die Arbeit nieder. Auch die Flugsicherung streikte, weshalb es zu Annullierungen und Versp\u00e4tungen im Flugverkehr kam. Sogar Priester gingen auf die Stra\u00dfe vor dem Parlament. Sch\u00fcler und Studenten zogen ebenfalls dorthin.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen<\/h4>\n

Die Massenmobilisierung richtete sich gegen die neuen Sparma\u00dfnahmen der Regierung (hier die Beschreibung durch die linke Tageszeitung \u201eAvgi\u201c):<\/p>\n

Gesetzliche Abschaffung des Mindestlohns,<\/p>\n

Abschaffung des 8-Stundentags, Bestimmung der Arbeitsstunden auf t\u00e4glicher Basis durch einseitige Entscheidungen des Arbeitgebers,<\/p>\n

Verringerung der Einzahlungen der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben,<\/p>\n

Erh\u00f6hung der Arbeitsjahre von 15 auf 20 als Voraussetzung des Rechtes auf die Mindestrente,<\/p>\n

Abschaffung der Abfindung bei Entlassungen,<\/p>\n

Verringerung der Einmalzahlungen um bis zu 83 %,<\/p>\n

Durch Privatisierungen \u00dcbergabe aller sozialen Dienste und des \u00f6ffentlichen Reichtums ( d.h. des Volkseigentums) zum Nutzen gro\u00dfer Wirtschaftsinteressen.<\/p>\n

Das \u201eNetzwerks der SYRIZA-Gewerkschafter\u201c fasst die angef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen so zusammen:<\/p>\n

\u201eUnser Land wird schrittweise in in eine Sonderwirtschaftszone verwandelt, mit L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen wie in China und einer Sozialpolitik wie in Afrika s\u00fcdlich der Sahara, doch mit Lebenshaltungskosten wie in Br\u00fcssel und in Deutschland. (\u2026) Diese Ma\u00dfnahmen kommen zus\u00e4tzlich zu allen vorangegangenen, die die Gesellschaft bereits in die Armut und die Hoffnungslosigkeit sowie die Wirtschaft in den Zusammenbruch gef\u00fchrt haben mit einem Wirtschaftsabschwung, der allein 2012 7 % erreichen wird und einer Arbeitslosigkeit, die 2013 34 % \u00fcberschreiten wird.\u201c<\/p>\n

Forderungen der SYRIZA-Gewerkschafter<\/h4>\n

Daher fordert die \u201eAutonome Intervention\u201c, die Gewerkschaftsfraktion von SYRIZA in den Gewerkschaften:<\/p>\n

Die albtraumhaften Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht beschlossen werden, denn sie zerst\u00f6ren das Leben von uns Allen,<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns losl\u00f6sen von der Troika, die Memoranden (die Sparma\u00dfnahmen) ung\u00fcltig machen wie auch den gesetzgeberischen Rahmen des Arbeitsdschungels,<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Schulden, die unser Leben ruinieren, m\u00fcssen gestrichen werden, (Also keine komplette Schuldenstreichung, Anm. d. Verf.)<\/p>\n

Nationalisierung, Vergesellschaftung des Bankensystems, Regelung der Schulden der einfachen Familien,<\/p>\n

\u00d6ffentliche Investitionen, Verteidigung des \u00f6ffentlichen Eigentums, der \u00f6ffentlichen gesellschaftlichen G\u00fcter (Gesundheitswesen, Bildungswesen, Sozialstaat), der sozialen Sicherheit, der L\u00f6hne und unserer Rechte,<\/p>\n

Die Arbeitslosen, die L\u00f6hne, die Renten, die sozialen Zulagen m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden, die Verwandlung regul\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze in Reservearbeitspl\u00e4tze (eine Vorstufe zur Entlassung, Anm. d. Verf.) und die Entlassungen m\u00fcssen aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Wirtschaftslage Griechenlands<\/h4>\n

Die dramatische Wirtschaftslage Griechenlands als Folge der Sparpolitik und der kapitalistischen Krise allgemein beschreibt Gerd H\u00f6hler aus Athen so:<\/p>\n

\u201eGriechenland steckt in einem Teufelskreis. Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto mehr muss die Regierung wegen wegbrechender Steuereinnahmen einsparen, um die Auflagen der Gl\u00e4ubiger zu erf\u00fcllen. Das Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf. So spart sich das Land immer tiefer in die Rezession\u201c (Tagesspiegel, 27.9.2012).<\/p>\n

Was K\u00fcrzungen konkret f\u00fcr die Menschen bedeuten<\/h4>\n

Die Sparpolitik der letzten 2 \u00bd Jahre hat inzwischen dazu gef\u00fchrt, dass die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter um mehr als ein Drittel abgesenkt wurden. Insbesondere der \u00d6ffentliche Dienst ist davon betroffen. Dazu mehrere Beispiele:<\/p>\n

Ein Grundschullehrer, seit 10 Jahren im Dienst, verdient heute ca. 900,- \u20ac netto, vor 2009 waren das noch 1.500,- \u20ac. Eine Pendlerpauschale f\u00fcr weiter zur Schule Anfahrende gibt es nicht. Ein Polizeibeamter musste Gehaltseinbu\u00dfen von bis zu 45 % erleiden, sein Grundgehalt betr\u00e4gt 685,- \u20ac netto, wobei weitere K\u00fcrzungen um 7 % im Gespr\u00e4ch sind. \u201eAuch Polizeibeamte sind leidende Arbeitnehmer wie der Rest der Bev\u00f6lkerung auch\u201c, so der Chef der griechischen Polizeigewerkschaft.<\/p>\n

In der Privatwirtschaft gibt es keine einheitliche Regel f\u00fcr Gehaltskurzungen. \u201eErmutigt\u201c durch die K\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst haben jedoch viele Arbeitgeber Gehaltsk\u00fcrzungen von 20-30 % durchgesetzt oder sind mit Lohnzahlungen im Verzug. (Diese Zahlen nach Jannis Papadimitriou in der taz vom 27.9.2012.)<\/p>\n

Europaweite und internationale Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Doch es gibt Hoffnung f\u00fcr die k\u00e4mpfenden griechischen Massen. Die Entwicklungen in S\u00fcdeuropa, insbesondere in Spanien, Portugal, doch auch in Italien zeigen, dass Griechenland nicht mehr alleine steht. So rollten Demonstranten auf der Massendemonstration vor wenigen Wochen in Lissabon eine riesige griechische Fahne aus. Nach und nach kommen auch in diesen L\u00e4ndern \u00e4hnliche Prozesse und Mobilisierungen in Gang, die die Frage eines europaweiten Aktionstages mit Generalstreiks in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern auf die Tagesordnung setzen. So denkt der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) \u00fcber gemeinsame europaweite Aktionstage nach. Auch wird \u00fcber den Vorsitzenden des GSEE Jannis Panagopoulos berichtet: \u201eDer Gewerkschaftsf\u00fchrer weilte im Ausland, um Allianzen f\u00fcr k\u00fcnftige paneurop\u00e4ische Protestaktionen zu schmieden. Sein Ziel: Arbeitnehmer in Griechenland, Spanien und Italien sollten sich an gemeinsamen Streiks beteiligen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Austerit\u00e4tspolitik in Europa\u201c (so Jannis Papadimitriou aus Athen in der TAZ vom 27.9.2012).<\/p>\n

Umso wichtiger wird es gerade in Deutschland, das von der Krise noch nicht so betroffen ist, Solidarit\u00e4t mit den Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen in Griechenland und allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wo Widerstand geleistet wird, zu organisieren. Dies kann durch Gewerkschaftsreisen und direkte Kontaktaufnahme mit Kollegen in Griechenland, durch finanzielle Unterst\u00fctzung oder durch das Bekanntmachen der wirklichen Verh\u00e4ltnisse und der stattfindenden K\u00e4mpfe geleistet werden. Dabei kommt den deutschen Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE eine besondere Verantwortung zu. Doch auch unabh\u00e4ngige Basisinitiativen, unabh\u00e4ngige Solidarit\u00e4tskomitees k\u00f6nnen einen wichtigen Beitrag leisten.<\/p>\n

\n

Aufruf von \u201eXekinima\u201c zum Generalstreik am 26.9.2912<\/h2>\n

\u201eAlle zum Generalstreik heute, Mittwoch, 26.9.2012!<\/strong><\/p>\n

Obwohl ein weiterer 24st\u00fcndiger Generalstreik ein \u201eWarnschuss in die Luft\u201c ist, hat die massenhafte Teilnahme der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und Jugendlichen an den Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen die Gewerkschaften heute aufrufen, eine gro\u00dfe Bedeutung. Es l\u00f6st alleine kein Problem, doch es kann zur weiteren St\u00e4rkung der Kr\u00e4fte, die eine Koordination und Steigerung der K\u00e4mpfe anstreben, beitragen. Auf massenhaften Aktionen sagen die Arbeitnehmer auf jede Art und Weise, dass mit 24st\u00fcndigen Streiks zum Dampfablassen nichts passiert \u2013 es ist ein Dauerstreik notwendig. Dies verlangt, um Wirklichkeit zu werden, die Mobilisierung von unten, die Initiativen von gewerkschaftlichen Basisgliederungen, von Betriebsgewerkschaften und Gewerkschaftsf\u00f6derationen, die schlie\u00dflich auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen von GSEE und ADEDY mitziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eXekinima\u201c betont ein weiteres Mal, dass das Ziel der Bewegung der Sturz der Regierung sein muss \u00fcber massenhafte Dauerstreiks und Besetzungen \u00fcberall.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Flugblatt von \u201eXekinima\u201c zum Generalstreik Mittwoch, 26.9.2012<\/h2>\n

\"\"<\/a>Sie m\u00fcssen st\u00fcrzen!<\/strong><\/p>\n

Das ist also Samaras (der Regierungschef von der konservativen \u201eNeuen Demokratie\u201c (ND), Anm. d. \u00dcbers.). Der, der eine \u201eandere\u201c Politik umsetzen w\u00fcrde\u2026der Pseudoheld, der die Europ\u00e4er angeblich auf ihre Pl\u00e4tze setzen und neu \u201everhandeln\u201c w\u00fcrde\u2026Und er w\u00fcrde Wachstum \u201edurchsetzen\u201c\u2026und jede Menge solcher Absichten\u2026 Ein gemeiner L\u00fcgner wie seine Vorg\u00e4nger. Das ist also Kouvelis (der Vorsitzende der sogenannten \u201eDemokratischen Linken\u201c (DIMAR), die der Regierungskoalition angeh\u00f6rt, Anm. d. \u00dcbers.), noch ein ehemaliger Linker, der die Aufgabe \u00fcbernommen hat, das kapitalistische System zu verwalten und sich in ein Organ des Establishments verwandelt hat. Und da ist Venizelos (der Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, die ebenfalls der Regierungskoalition angeh\u00f6rt. Venizelos war in den beiden vorangegangenen Regierungen Finanzminister, Anm. d. \u00dcbers.), den wir schon kennen.<\/p>\n

Alle, die aus Naivit\u00e4t ihren L\u00fcgen geglaubt haben in der vorangegangenen Periode, m\u00f6gen jetzt anfangen, dar\u00fcber nachzudenken, auf welche Weise sie sie wieder loswerden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der neue Angriff auf das Einkommen der Arbeitnehmer<\/h4>\n

Ann\u00e4hernd 12 Mrd. \u20ac neue K\u00fcrzungen in den kommenden zwei Jahren, zus\u00e4tzlich zu denen, die schon durchgegangenen sind \u2013 das ist die \u201eneue\u201c Politik der Drei-Parteien-Koalition! Im Fadenkreuz sind wieder die armseligen Einkommen, die \u00fcbriggeblieben sind, die Hungerrenten, die \u00e4rmlichen Zusatzzahlungen, die Arbeitszeit und die Arbeiterrechte. Die Troika (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und Internationaler W\u00e4hrungsfond (IWF), Anm. d. \u00dcbers.) verlangt noch mehr: 6-Tage-Woche, weitere Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und Erleichterung der Entlassungen. Die Regierung bereitet sich noch einmal darauf vor, zu gehorchen und anfangs die Bestimmung \u00fcber den Mindestlohn gesetzlich umzusetzen und auf diese Weise das Wesentliche des Gewerkschaftswesens und die kollektiven Tarifvertr\u00e4ge abzuschaffen.<\/p>\n

Mit noch gr\u00f6\u00dferer Frechheit reden sie von Ma\u00dfnahmen, die Entwicklung und Arbeitspl\u00e4tze bringen w\u00fcrden \u2013 diejenigen, die die offizielle Arbeitslosigkeit auf 22 %, die (offizielle) Jugendarbeitslosigkeit auf etwa 52 % hochgebracht haben, diejenigen, die f\u00fcr f\u00fcnf Jahre fortgesetzten Wirtschaftsabschwung verantwortlich sind, der summiert 30 % erreicht. Es folgen noch zwei Jahre des Abschwungs, 2013 und 2014. Es handelt sich bei diesen Politikern um viehische Juppies, um unmenschliche Tiere, die die Weisen spielen \u2013 oder mit einfacheren Worten, es handelt sich um die Leute des Kapitals.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen st\u00fcrzen! Man darf sie nicht regieren lassen, nicht mal ein Jahr! Denn das Ergebnis wird die absolute Katastrophe sein. Sie werden eine W\u00fcste hinter sich lassen, in der armselige, hungernde Menschen wie in der Dritten Welt leben werden.<\/p>\n

Dauergeneralstreiks<\/h4>\n

Der Sturz dieser Regierung w\u00e4re leicht, wenn die F\u00fchrungen der Gewerkschaftsbewegung gewillt w\u00e4ren, K\u00e4mpfe mit diesem Ziel zu organisieren. Der Streik bleibt die wichtigste Waffe in den H\u00e4nden der Arbeitnehmer. Wenn nur die \u00d6ffentlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO) zu sich wiederholenden 5t\u00e4gigen Generalstreiks vorangingen, k\u00f6nnte keine Regierung ihnen standhalten. Und sicherlich w\u00fcrden, wenn die DEKO zu so etwas greifen w\u00fcrden, die ganz Gesellschaft sich erheben zu einer so massenhaften, verallgemeinerten Dauerstreikbewegung, wie wir sie in der Nachkriegsgeschichte noch nie gesehen haben.<\/p>\n

Wir haben schon sehr oft geschrieben, dass so wie die griechischen Arbeitnehmer nicht in der Stimmung sind, Tagel\u00f6hne verlieren zu wollen, indem sie zu 24st\u00fcndigen oder sogar 48st\u00fcndigen \u201eWarnsch\u00fcssen in die Luft\u201c auf die Stra\u00dfe gehen, sie mehr noch mit all ihren Kr\u00e4ften an einem Dauergeneralstreik teilnehmen w\u00fcrden, sogar einen ganzen Monat lang, wenn es sein m\u00fcsste. Denn welcher vern\u00fcnftige Mensch w\u00e4re nicht gewillt, beispielsweise einen Monatslohn zu verlieren, wenn er sich so selbst vor der Katastrophe und dem Hunger retten k\u00f6nnte, in was uns die Juppies der Troika f\u00fchren.<\/p>\n

Die Verantwortung der Linken<\/h4>\n

Es ist nat\u00fcrlich naiv, zu glauben, dass Panagopoulos (der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes GSEE, Anm. d. \u00dcbers.) und seinesgleichen, seien sie nun in der PASKE (die PASOK-Gewerkschaftsfraktion, Anm. d. \u00dcbers.) oder in der DAKE (die ND-Gewerkschaftsfraktion, Anm. d. \u00dcbers.), jemals solche Initiativen ergreifen werden. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen weigern sich vollkommen, diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Deshalb f\u00e4llt diese Verantwortung der Linken zu.<\/p>\n

Doch die beiden Parteien der Linken, SYRIZA und KKE, bleiben hinter den Anforderungen der Zeit zur\u00fcck.<\/p>\n

SYRIZA erkl\u00e4rt nicht klar und \u00f6ffentlich den Sturz der Regierung zu seinem Ziel. Es handelt sich um einen ernsten Fehler \u2013 denn wenn diese Regierung nicht st\u00fcrzt, k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nicht umgest\u00fcrzt werden. Und das verstehen oder erahnen die breiten Massen der Arbeitnehmer. Die Weigerung, den Sturz der Regierung als klares Ziel aufzustellen, schw\u00e4cht die Arbeiter- und Massenbewegung. Es l\u00e4sst sie in einem entscheidenden Kampf ohne zentrales politisches Ziel.<\/p>\n

Die KKE spielt ihr altes Lied weiter, das Lied der Spaltung der Linken und der Forderungen und Parolen, die absolut hinter den Erfordernissen zur\u00fcckbleiben. In einer \u201eflammenden\u201c Erkl\u00e4rung der PAME (die Gewerkschaftsfront der KKE, Anm. d. \u00dcbers.) vom 26. August 2012 verdammte diese die Regierung, die EU, das kapitalistische System usw., um zu enden bei dem Vorschlag eines \u2026 24st\u00fcndigen Generalstreiks! Doch ein weiterer 24st\u00fcndiger Generalstreik bedeutet gar nichts! Er ist eine reine Verarschung!<\/p>\n

Aktion und Initiativen von der Basis<\/h4>\n

Im Gegensatz zu den F\u00fchrungen der Parteien der Linken verlangt die Gesellschaft von der Linken Initiativen wie die von uns oben entwickelte. Und die verlangt sie insbesondere von SYRIZA, dem sie bei den letzten Wahlen 27 % der Stimmen gegeben hat.<\/p>\n

Ein weiteres Mal ist das eine Frage der Gleichgewichte in den Reihen der Linken und des Druckes von unten. Es ist eine Frage des Kampfes innerhalb der Arbeiterbewegung von Klassenk\u00e4mpfern der Basis, damit Initiativen an den Arbeitsst\u00e4tten ergriffen werden. Mit einer gemeinsamen und einheitlichen Aktion der gewerkschaftlichen Kr\u00e4fte der Linken (insbesondere von SYRIZA und ANTARSYA ), die sich als Ziel den Sturz der Regierung setzen. (ANTARSYA ist die \u201eAntiikapitalistische Linke Kooperation f\u00fcr den Umsturz\u201c, ein B\u00fcndnis von etwa 10 Organisationen der Radikalen Linken, Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n

Kampf f\u00fcr eine Regierung der Arbeitnehmer und der Volksschichten<\/h4>\n

Die Arbeiterbewegung muss ihren Kampf f\u00fcr den Sturz der Regierung mit dem Kampf f\u00fcr eine Regierung der Linken mit sozialistischem Programm verbinden. Momentan dr\u00fcckt SYRIZA diese Perspektive aus. Wenn SYRIZA dieser Aufgabe nicht gerecht wird und stattdessen es \u00fcbernimmt, das kapitalistische System zu verwalten (auf dem Weg, den Kouvelis (der F\u00fchrer der \u201eDemokratischen Linken\u201c DIMAR, die der Regierung Samaras angeh\u00f6rt, Anm. d. \u00dcbers.) eingeschlagen hat). Dann wird er f\u00fcr die sich fortsetzende Krise als mitverantwortlich betrachtet werden. Dies w\u00fcrde in der Gesellschaft eine gewaltige Entt\u00e4uschung hervorrufen und das einzige Ergebnis w\u00e4re die St\u00e4rkung der faschistischen \u201eChrysi Avgi\u201c (\u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c), mit all den Gefahren f\u00fcr die Bewegung und die Gesellschaft, die dies mit sich bringt.<\/p>\n

Download des Flugblattes auf griechisch<\/a><\/p>\n

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F\u00fcr einen andauernden Generalstreik und den Sturz der Regierung!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21990"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21990"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21990\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}