{"id":21927,"date":"2012-10-05T17:02:28","date_gmt":"2012-10-05T15:02:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=21927"},"modified":"2012-10-09T11:03:13","modified_gmt":"2012-10-09T09:03:13","slug":"cfm-streik-ein-jahr-danach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/cfm-streik-ein-jahr-danach\/","title":{"rendered":"CFM-Streik: ein Jahr danach"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die M\u00fchen der Ebene<\/strong><\/p>\n

Vor einem Jahr begann der 89 Tage w\u00e4hrende Streik beim Berliner Charit\u00e9 Facility Management (CFM) f\u00fcr einen Tarifvertrag. Am Ende stand ein Teilerfolg: seit Mai 2012 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro, was f\u00fcr eine erhebliche Zahl der Besch\u00e4ftigten eine deutliche Verbesserung bedeutete. Au\u00dferdem verpflichtete sich der Arbeitgeber in diesem Jahr Tarifverhandlungen zu f\u00fchren. Diese werden auch seit Monaten gef\u00fchrt, es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber bereit ist, einem f\u00fcr die Gewerkschaften ver.di und gkl akzeptablen Tarifvertrag zuzustimmen.<\/strong><\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Der Streik der 300 CFM-KollegInnen war in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Er wurde (auch) als politische Auseinandersetzung gef\u00fchrt und die Forderung nach Wiedereingliederung der CFM in die Charit\u00e9 und die R\u00fccknahme der Privatisierung wurde, auch wenn sie nicht Teil des offiziellen Forderungskatalogs f\u00fcr den Tarifvertrag sein konnte, permanent propagiert.<\/p>\n

Der Streik l\u00f6ste eine breite Solidarit\u00e4tswelle aus, deren H\u00f6hepunkte zwei Samstagsdemonstrationen mit hunderten TeilnehmerInnen aus verschiedenen Berliner Betrieben, Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen und eine \u00f6ffentliche Streikversammlung mit \u00fcber vierhundert TeilnehmerInnen aus allen wichtigen Berliner Betrieben waren. Solidarit\u00e4tsaktionen fanden im ganzen Bundesgebiet und sogar im Ausland statt. Unterst\u00fctzungsbotschaften kamen aus der ganzen Welt \u2013 von Brasilien bis Pakistan. Eine wichtige Rolle bei der t\u00e4glichen Unterst\u00fctzung des Streiks und den vielen Solidarit\u00e4tsaktionen spielte das von Charit\u00e9-GewerkschafterInnen, KollegInnen aus anderen Gewerkschaften und SAV-Mitgliedern gegr\u00fcndete Solidarit\u00e4tskomitee.<\/p>\n

Der Streik hob sich positiv von anderen Arbeitsk\u00e4mpfen ab. Es gab t\u00e4gliche Demonstrationen und Aktionen \u2013 darunter zwei Mahnwachen (vor der Charit\u00e9-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und dem Sitz des SPD-Landesverbands), Blockaden von Transporten aus dem Charit\u00e9-Zentrallager, Flash-Mobs im Kulturkaufhaus Dussmann (die Dussmann-Gruppe geh\u00f6rt zu den drei Gesellschaftern der CFM \u2013 Vamed, Dussmann, Hellmann), Beteiligung an Demonstrationen der Occupy-Bewegung und vieles mehr.<\/p>\n

Auch hinsichtlich der demokratischen Beteiligung der Streikenden an der Organisierung und den Entscheidungen w\u00e4hrend des Streiks stach der CFM-Streik positiv hervor. Vom ersten Tag an gab es t\u00e4gliche Informationsveranstaltungen am jeweiligen Streiklokal. Als klar wurde, dass dort (weil unter freiem Himmel vor dem jeweiligen Charit\u00e9-Standort) eine lebendige Diskussion schwer zu erreichen war, wurden zwei Mal in der Woche Indoor-Streikversammlungen durchgef\u00fchrt, wo auch \u00fcber die n\u00e4chsten Aktionen beraten und entschieden wurde. Der Streikabbruch wurde auf zwei solcher Versammlungen offen diskutiert bevor eine Urabstimmung eingeleitet wurde. Die Offenheit und Transparenz der Streikleitung zeigte sich unter anderem darin, dass die Sitzungen \u00f6ffentlich waren und alle KollegInnen aufgefordert wurden, sich an der Streikleitung zu beteiligen. Neue Mitglieder wurden unb\u00fcrokratisch kooptiert. Ein Novum war auch, dass drei Aktivisten des Solidarit\u00e4tskomitees in die Streikleitung aufgenommen wurden. Diese halfen bei der Organisierung der Aktionen und bei der Herausgabe des t\u00e4glich erscheinenden Streikkuriers und konnten an allen politischen und strategischen Debatten teilnehmen.<\/p>\n

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Was ist das Charit\u00e9 Facility Management (CFM)?<\/p>\n

2006 wurden die nichtpflegerischen T\u00e4tigkeitsbereiche (Krankentransport, Reinigung, Sterilisation, Sicherheitsdienst etc) an der Berliner Charit\u00e9 in der CFM zusammen gefasst, ausgegliedert und teilprivatisiert. Seitdem h\u00e4lt das Land Berlin 51 Prozent und das aus den Firmen Vamed, Dussmann und Hellmann bestehende private Gesellschafterkonsortium 49 Prozent der Anteile. Die zum damaligen Zeitpunkt bei der Charit\u00e9 besch\u00e4ftigten KollegInnen behielten ihre Arbeitsvertr\u00e4ge mit der Charit\u00e9 und werden seitdem an die CFM entliehen. Man nennt diese KollegInnen \u201eGestellte\u201c. Sie fallen unter den Charit\u00e9-Haustarifvertrag. Die direkt bei der CFM besch\u00e4ftigten KollegInnen unterliegen keinem Tarifvertrag. Bis zum Streik wurden in einigen Bereichen Stundenl\u00f6hne von unter sieben Euro gezahlt.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Mai-Streik<\/h4>\n

Schon im Mai 2011 hatten die CFM-Besch\u00e4ftigten zwei Wochen gestreikt und damit erste Tarifverhandlungen erk\u00e4mpft. In den ersten Tagen lief dieser Streik zeitgleich mit dem Streik der Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, der eine enorme Dynamik entfaltete. Der Charit\u00e9-Streik, an dem auch die \u201eGestellten\u201c der CFM teilnahmen, wirkte wie eine Lokomotive f\u00fcr den Kampf bei der CFM. Als die Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten aber ein ernstzunehmendes Angebot erhielten, entschieden sie sich ihren Streik auszusetzen. Das f\u00fchrte dazu, dass die CFM-Besch\u00e4ftigten alleine weiter streiken mussten. Die Entscheidung, den Charit\u00e9-Streik auszusetzen, wird von einigen sektiererischen linken Gruppen als Entsolidarisierung mit den CFM-Besch\u00e4ftigten kritisiert. Tats\u00e4chlich handelte es sich um zwei formal separate Arbeitsk\u00e4mpfe. Die Charit\u00e9-KollegInnen waren zur Durchsetzung eigener Lohnerh\u00f6hungen in den Streik getreten. Es gab in den Tagen des zeitgleichen Streiks, auch durch gemeinsame Aktionen, ein hohes Gef\u00fchl der Gemeinsamkeit und Solidarit\u00e4t. Aber den Charit\u00e9-Streik als Solidarit\u00e4tsstreik zur Durchsetzung eines Tarifvertrags bei der CFM fortzusetzen, h\u00e4tte die gro\u00dfe Gefahr beinhaltet, dass eine Spaltung unter den Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten h\u00e4tte einsetzen k\u00f6nnen. Die Entscheidung wurde auf Streikversammlungen von den Streikenden selber getroffen. CFM-GewerkschafterInnen beschreiben die Situation gerne so: in der ersten Woche des Streiks hat die Mutter (Charit\u00e9) der Tochter (CFM) das Laufen beigebracht, in der zweiten Woche konnte die Tochter es dann selber. Nach zwei Wochen stimmte die CFM-Gesch\u00e4ftsleitung Tarifverhandlungen zu. Damit war das Streikziel f\u00fcr die CFM erreicht. Als diese Verhandlungen keine Ergebnisse brachten, wurde im August erneut eine Urabstimmung eingeleitet und der n\u00e4chste Streik vorbereitet.<\/p>\n

Schwere Streikbedingungen<\/h4>\n

Der Streik musste unter schwierigen Bedingungen gef\u00fchrt werden. Es war vom ersten Tag an ein Streik der Minderheit der Belegschaft. Das hatte verschiedene Ursachen: KollegInnen mit befristeten Vertr\u00e4gen trauten sich in der Regel nicht, am Streik teilzunehmen, da sie (zurecht) bef\u00fcrchteten damit die Chance auf eine Entfristung zu verspielen; aus organisationsegoistischen Gr\u00fcnden sabotierte die Gewerkschaft IG BAU, die einen Teil der Reinigungskr\u00e4fte organisierte, den Ausstand; es gab massive Einsch\u00fcchterungsversuche und Repressionen durch die Gesch\u00e4ftsleitung und leitende Angestellte; der Teil der CFM-Belegschaft, der einen Arbeitsvertrag bei der Charit\u00e9 hat, die so genannten \u201eGestellten\u201c, trat \u2013 bis auf wenige Ausnahmen \u2013 nicht in den Solidarit\u00e4tsstreik, obwohl die Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte.<\/p>\n

Das f\u00fchrte nicht nur dazu, dass nur eine Minderheit streikte, sondern bedeutete auch, dass die Arbeitsabl\u00e4ufe in der CFM zwar gest\u00f6rt, aber nicht zum Stillstand gebracht werden konnten. Der Einsatz von LeiharbeiterInnen als StreikbrecherInnen kam hinzu. Das bedeutete, dass die Gesch\u00e4ftsleitung nicht durch einen streikbedingten wirtschaftlichen Schaden in die Knie zu zwingen war. Es musste also versucht werden, durch politischen Druck und einen Imageschaden f\u00fcr die Charit\u00e9 und die an der CFM beteiligten Firmen einen Erfolg zu erzielen.<\/p>\n

Alle Versuche, den politischen Druck qualitativ zu erh\u00f6hen, den Streik auszuweiten, die Unruhe auch in die Charit\u00e9-Belegschaft zu tragen reichten nicht aus, um den Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen. Hierzu w\u00e4re eine Solidarit\u00e4tskampagne ganz anderer Qualit\u00e4t durch die Gewerkschaften und DIE LINKE n\u00f6tig gewesen. Bei einem so beispielhaften und wegweisenden Kampf, sollten die Gewerkschaften unb\u00fcrokratisch mehr Personal- und Geldmittel zur Verf\u00fcgung stellen, sollten mit Massenflugbl\u00e4ttern in allen anderen Betrieben, Plakat- und Medienkampagnen die \u00d6ffentlichkeit permanent informieren und Solidarit\u00e4t mobilisieren. Auch DIE LINKE h\u00e4tte die Solidarit\u00e4t mit dem CFM-Streik zum Dauerthema machen k\u00f6nnen. In den ersten Wochen des Streiks fand gleichzeitig der Abgeordnetenhaus-Wahlkampf statt. Statt aber bei jeder Gelegenheit die Einf\u00fchrung eines Tarifvertrags bei der CFM zum Wahlkampfthema zu machen und sich aktiv an die Seite der Streikenden zu stellen, hielt sich der Berliner Landesverband der Partei bei der Solidarisierung mit den Streikenden ziemlich zur\u00fcck. Schlie\u00dflich wollte DIE LINKE in Berlin die Koalition mit der SPD gerne fortsetzen. So waren es vor allem die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Inge H\u00f6ger, die den Streik solidarisch begleiteten. Gregor Gysi fand den Weg zum Streiklokal erst am 86. Streiktag.<\/p>\n

Als die Weihnachtszeit immer n\u00e4her r\u00fcckte und die streikbedingten Verdienstausf\u00e4lle vielen Streikenden zu schaffen machten, kam das oben erw\u00e4hnte Verhandlungsergebnis zustande, was von einer gro\u00dfen Mehrheit beider Gewerkschaften angenommen wurde, obwohl es nur f\u00fcr einen Teil der Belegschaft Verbesserungen bedeutete und der Arbeitgeber die KollegInnen dadurch spalten wollte, dass er die Reinigungskr\u00e4fte von einer einmaligen Sonderzahlung ausschloss. Dem begegnete die Tarifkommission und das Solidarit\u00e4tskomitee durch eine Spendenaktion, deren Einnahmen an die ReinigungskollegInnen, die sich am Streik beteiligt hatten, ausgezahlt wurde.<\/p>\n

Die KollegInnen sp\u00fcrten, dass sie dieses Angebot nur ausschlagen h\u00e4tten k\u00f6nnen, wenn sie beim Streik noch \u201eeine Schippe\u201c h\u00e4tten drauf legen k\u00f6nnen. Das war angesichts der Ersch\u00f6pfung und der fehlenden Perspektive auf eine Ausdehnung des Streiks nicht realistisch. Deshalb haben auch die am Streik beteiligten SAV-Mitglieder eine Annahme des Verhandlungsergebnisses und damit die Aussetzung des Streiks empfohlen. W\u00e4hrend der letzten Streikversammlungen wurde immer wieder von Seiten der gewerkschaftlichen und anderer RednerInnen betont, dass diese Verhandlungen nur erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn der Druck aufrecht erhalten wird, aktive betriebliche Gewerkschaftsgruppen aufgebaut werden und die Belegschaft streikbereit bleibt. Die KollegInnen gingen mit dem Slogan \u201eWir kommen wieder\u201c wieder an die Arbeit und nicht wenige hofften, dass es eher schneller als sp\u00e4ter zu einem neuen Ausstand kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Tarifverhandlungen<\/h4>\n

Nun laufen seit Monaten die Tarifverhandlungen ohne, dass ein Ergebnis in Sicht w\u00e4re. Gleichzeitig ist es bisher nicht gelungen, die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen deutlich zu st\u00e4rken und die Zahl aktiver GewerkschafterInnen im Betrieb zu erh\u00f6hen. Verhandlungen begleitende Protestaktionen wurden, wenn auch zu sp\u00e4t und zu zur\u00fcckhaltend, durchgef\u00fchrt, trafen aber auf wenig Resonanz in der Belegschaft. Ein Faktor dabei kann in einigen Bereichen die Schikane und Repression gegen StreikteilnehmerInnen nach Streikende sein, so haben sich vor allem die Abteilungsleiter des Sicherheitsdienstes am Standort Mitte damit hervor getan, dass sie Abmahnungen hageln lie\u00dfen. Auch haben Besch\u00e4ftigte gegen\u00fcber GewerkschaftsvertreterInnen ge\u00e4u\u00dfert, dass bei Bewerbungsgespr\u00e4chen in diesem Bereich unterschrieben werden muss, dass man kein Gewerkschaftsmitglied ist.<\/p>\n

Die Stimmung unter den ehemals Streikenden ist gemischt, aber ein Teil scheint zur Zeit nicht bereit zu sein, wieder in den Streik zu treten. Woran liegt das? Ein Teil der Verantwortung liegt sicher bei den Gewerkschaften, die nach Streikende zu lange brauchten, um KollegInnen Angebote zur Organisierung zu machen. Die erste ver.di-Mitgliederversammlung fand erst im 22. M\u00e4rz 2012 statt. Das ist auch Ausdruck eines b\u00fcrokratischen Apparats, der viel zu tr\u00e4ge agiert und oftmals in Routine erstarrt. Gleichzeitig zeigt sich darin auch die Schw\u00e4che des ver.di-Hauptamtlichenapparats im Fachbereich Drei, wo es einfach nicht gen\u00fcgend Hauptamtliche gibt, um die vielen Betriebe ausreichend zu betreuen. Die wenigen aktiven GewerkschafterInnen im Betrieb fanden aber auch bisher keinen Weg (und sind zudem oftmals mit Betriebsratst\u00e4tigkeit \u00fcberlastet), das Vorhaben umzusetzen, ein Netzwerk gewerkschaftlicher Vertrauensleute zu schaffen, die als MultiplikatorInnen in den verschiedenen Standorten und Abteilungen agieren k\u00f6nnten. So ging die Dynamik aus den Streikmonaten verloren, was bis zu einem gewissen Grad zwangsl\u00e4ufig geschieht, weil die KollegInnen wieder voneinander getrennt sind, ihre Arbeit verrichten und sich um ihr, w\u00e4hrend des Streiks vernachl\u00e4ssigtes, Privatleben k\u00fcmmern m\u00fcssen.<\/p>\n

Stellvertreterhaltung<\/h4>\n

Unter vielen Besch\u00e4ftigten war aber auch schon w\u00e4hrend des Streiks eine Haltung festzustellen, die man als Stellvertreterhaltung bezeichnen kann. Es gab die Bereitschaft am Streik und an Aktionen teilzunehmen, wenn diese von den Aktiven aus den Gewerkschaften und dem Solidarit\u00e4tskomitee organisiert wurden. Den Schritt vom Teilnehmer zum Aktivisten bzw. dazu Verantwortung zu \u00fcbernehmen, machten nur Wenige. So gab es beispielsweise nur wenige KollegInnen, die das Angebot an nahmen, w\u00e4hrend des Streiks der Streikleitung beizutreten und in dieser mitzuarbeiten. Die Ursachen f\u00fcr diese Haltung m\u00f6gen vielschichtig sein. Der Verlust gewerkschaftlicher Traditionen ist sicherlich ein Faktor.\u00a0 Das relativ niedrige politische Bewusstsein ein weiterer. Dieses bedeutet, dass die gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Bedeutung des betrieblichen und gewerkschaftlichen Engagements nicht erkannt wird oder aber nicht die Hoffnung besteht, dass sich dieses lohnen k\u00f6nnte. Andererseits ist es vorstellbar, dass KollegInnen mit wenig politischer und gewerkschaftlicher Erfahrung nicht das Selbstbewusstsein haben, mit den GewerkschaftsaktivistInnen auf Augenh\u00f6he zusammen zu arbeiten. Hier m\u00fcssen Mittel und Wege diskutiert werden, die n\u00f6tigen Br\u00fccken zwischen unerfahrenen KollegInnen und den wenigen betrieblichen AktivistInnen zu bauen.<\/p>\n

Nicht hilfreich in diesem Zusammenhang ist die Politik einiger Gruppen (Vitamin C, RIO), die bei der CFM intervenieren und Kontakt zu einzelnen KollegInnen aufgebaut haben und diese nicht dazu motivieren, in den gewerkschaftlichen Gruppen und dem Solidarit\u00e4tskomitee aktiv zu werden, sondern am Rande bleiben und pauschale und undifferenzierte Kritik an der Gewerkschaft und den betrieblichen GewerkschafterInnen \u00fcben.<\/p>\n

Was kann getan werden? Die Tarifkommission hat sich bisher nicht so weit unter Druck durch den Arbeitgeber setzen lassen, irgendwelchen schlechten Regelungen f\u00fcr einen Tarifvertrag zuzustimmen. Viele KollegInnen sagen zurecht: lieber keinen Tarifvertrag, als einen schlechten. Lieber jetzt nichts unterschreiben, um die Kr\u00e4fte f\u00fcr einen n\u00e4chsten Streik zu sammeln. Um eine Mobilisierungs- und Kampff\u00e4higkeit zu erreichen, m\u00fcssen die KollegInnen informiert und einbezogen werden. Der Schritt die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen von ver.di und gkl in Zukunft gemeinsam tagen zu lassen, kann dabei helfen. Es sollten neben der vom Solidarit\u00e4tskomitee und der ver.di-Betriebsgruppe gemeinsam produzierten Betriebszeitung \u201eGegengift\u201c regelm\u00e4\u00dfige Tarifinformationen herausgegeben werden. Der Versuch ein Netz von gewerkschaftlichen AnsprechpartnerInnen in allen Bereichen aufzubauen, sollte fortgesetzt werden. Und vor allem muss durch gewerkschaftliche Kleinarbeit gegen die allt\u00e4glichen Schikanen und Probleme das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaft und in ihre eigene Kampff\u00e4higkeit wieder hergestellt werden.<\/p>\n

Die anstehende Tarifauseinandersetzung an der Charit\u00e9 f\u00fcr einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz sollte von ver.di genutzt werden, um nicht nur auf den immer noch tariflosen Zustand bei der CFM hinzuweisen, sondern auch die Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Wiedereingliederung des Servicebereichs in die Charit\u00e9 zu propagieren. Die wachsende Unruhe unter Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten kann auch ein Funke sein, der den Widerstandswillen unter CFM-KollegInnen wieder entfacht. Das sollte durch entsprechende Angebote gewerkschaftlicher Versammlungen und Aktionen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Weitere Artikel: Politische Bilanz des CFM-Streiks<\/a><\/p>\n

Sascha Stanicic ist aktiv im Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die CFM-Besch\u00e4ftigten und war in der Streikleitung des CFM-Streiks. Er ist auch Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln.<\/em><\/p>\n

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