{"id":21921,"date":"2012-10-01T19:22:13","date_gmt":"2012-10-01T17:22:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=21921"},"modified":"2012-10-01T19:22:13","modified_gmt":"2012-10-01T17:22:13","slug":"generalstreik-in-griechenland-klassenkampf-kehrt-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/generalstreik-in-griechenland-klassenkampf-kehrt-zurueck\/","title":{"rendered":"Generalstreik in Griechenland: Klassenkampf kehrt zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Andros Payiatsos von der sozialistischen Organisation Xekinima<\/strong><\/p>\n

Die griechische Arbeiterklasse hat den scharfen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, die auf sie herabregnen, unglaublichen Widerstand entgegengesetzt. Seit 2010 ist Griechenland von 17 Generalstreiks ersch\u00fcttert worden, drei davon 48-Stunden-Generalstreiks. Nach einigen ruhigen Monaten war ein eint\u00e4giger Streik f\u00fcr den 26. September ausgerufen worden. Wir ver\u00f6ffentlichen hier ein Interview mit dem Generalsekret\u00e4r der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, das zuerst auf www.socialistworld.net<\/a> erschien.<\/em><\/p>\n

Sind nach einem ruhigen Sommer in Griechenland wieder K\u00e4mpfe angesagt?<\/strong><\/h4>\n

Am 26. September fanden in Griechenland einer der gr\u00f6\u00dften Streiks und die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in der j\u00fcngeren Vergangenheit statt. Es hat in den letzten Monaten kleinere begrenzte Streiks ein einigen Sektoren gegeben, aber nichts in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung. Wir sch\u00e4tzen, dass 100.000 in Athen auf der Stra\u00dfe waren, was viele sind, und viele Zehntausende in anderen St\u00e4dten im Rest von Griechenland.<\/p>\n

Die Stimmung auf der Demonstration war gut. Sie war entschlossen und eher optimistisch \u2013 das ist eine Ver\u00e4nderung im Vergleich zur vergangenen Periode. Nach dem Sieg der Nia Demokratia im Juni und der Formierung der neuen Regierung hat sich nach den Wahlen eine Stimmung von \u201eWir k\u00f6nnen sie nicht loswerden\u201c breitgemacht, was eine Pause im Klassenkampf bedeutet hat. Aber diese Pause ist durch die Gr\u00f6\u00dfe der Demonstration bereits wieder teilweise Vergangenheit. Die griechische Bev\u00f6lkerung beobachtet au\u00dferdem mit gro\u00dfem Interesse was in Spanien und Portugal passiert. Das hat ihnen Hoffnung gegeben.<\/p>\n

\n

Der Guardian (London) hat \u00fcber gro\u00dfe Wut berichtet: <\/em><\/h2>\n

Penelope Angelou, eine arbeitslose Mutter, sagte, wenn diese Ma\u00dfnahmen beschlossen w\u00fcrden, w\u00e4re das gleichbedeutend mit einem \u201eparlamentarischen Coup\u201c – eine Ansicht, die viele GriechInnen teilen. \u201eDiese Parteien wurden von uns im Juni gew\u00e4hlt, weil sie versprochen haben, die Bedingungen der Kredite neu zu verhandeln,\u201c spielte sie auf die desastr\u00f6sen Bedingungen des Rettungspaketes an, die Athen mit der Troika \u2013 EU, EZB und IWF – unterzeichnet hatte. \u201eWir sind alle m\u00fcde,\u201c sagte sie. \u201eDas ist das dritte Jahr von permanenten K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen, die uns arm gemacht und als Gesellschaft gespalten haben. Und sie haben unsere Probleme nicht gel\u00f6st. Die Rezession wird immer schlimmer.\u201c<\/em><\/p>\n<\/div>\n

Angesichts dieser Situation haben die Menschen bestimmt wenig Vertrauen in die Regierung?<\/h4>\n

Nia Demokratia ist in einer tiefer Krise und ihre Unterst\u00fctzer verlassen das sinkende Schiff. Samaras war gew\u00e4hlt worden unter der Voraussetzung, dass er die Bedingungen des Memorandums mit der Troika neu verhandelt. Aber de facto geht er sogar in die entgegengesetzte Richtung.<\/p>\n

Ist die Auswirkung der Sparma\u00dfnahmen auf das Leben der Menschen ein Faktor?<\/h4>\n

Es ist eine verzweifelte Situation f\u00fcr die Massen, weil die Situation bereits sehr schlimm ist. Laut EU-Statistiken vom Juli leben bereits 68 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze \u2013 das ist eine unfassbare Zahl. Aber sie ist realistisch \u2013 wir wissen das, weil wir hier leben. Es ist das erste Mal dass sie Zahlen ver\u00f6ffentlichen, die die Ergebnisse ihrer Politik belegen. Die Arbeitslosigkeit liegt nun offiziell bei 23,6 Prozent. Das ist nat\u00fcrlich nur die offizielle Zahl, und jene die bereits aufgegeben haben, nach einem Job zu suchen, tauchen in dieser Statistik nicht auf. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei unglaublichen 55 Prozent. Das ist eine absolute Katastrophe f\u00fcr die griechische Gesellschaft. Und dann, in dieser Situation, wollen sie weitere K\u00fcrzungen von 11,5 Mrd Euro innerhalb von zwei Jahren umsetzen \u2013 das sind mehr als 5 Prozent des BIP.<\/p>\n

Es ist daher nicht \u00fcberraschend dass es Massenemigration und eine Flucht zur\u00fcck aufs Land gibt; zur\u00fcck in die D\u00f6rfer wo die Menschen \u00fcberleben k\u00f6nnen, indem sie bei ihren Familien leben und vielleicht ein wenig Ackerbau betreiben k\u00f6nnen. Alle Jugendlichen \u00fcberlegen, das Land zu verlassen. Es ist ein Massenph\u00e4nomen \u2013 es gibt keine Jugendlichen, vor allem nicht unter Studierenden, die einen Sinn darin sehen, in Griechenland zu bleiben \u2013 obwohl sie gerne bleiben w\u00fcrden. Sogar linke AktivistInnen die bleiben und k\u00e4mpfen wollen \u2013 sie haben keine andere Wahl als zu gehen. Denn das hier ist nicht nur Armut \u2013 es ist v\u00f6llige Verelendung.<\/p>\n

Es gibt Berichte, dass die Oppositionsbewegung bereits die Polizei und die Armee erreicht hat \u2013 kannst du etwas dazu sagen?<\/h4>\n

Den ganzen September haben wir Protestaktionen von Kr\u00e4ften des Staatsapparats gesehen. Teile der Polizei sind im Streik und protestieren sogar gegen die Teile der Polizei die gegen die Proteste eingesetzt werden. Gestern gab es ein Pressestatement der Feuerwehr, in dem sie sagten, sie weigern sich, vom Staat gegen Demonstrationen eingesetzt zu werden. Die Krise der Gesellschaft und der Wirtschaft erfasst auch die Sicherheitskr\u00e4fte und wir haben auch Demonstrationen von Armeeoffizieren gesehen.<\/p>\n

Was schl\u00e4gt Xekinima als n\u00e4chste Schritte vor?<\/h4>\n

Wir sagen, dass es einen klaren Plan und und ein klares Programm von wiederholten sektoralen und Generalstreiks braucht, mit Massenbesetzungen der Betriebe mit dem konkreten Ziel die Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Das ist ein Slogan den wir in den letzten Wochen und besonders gestern nach vorne gestellt haben. Er kommt sehr gut an. Er ist \u00fcberall zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Wir appellieren besonders an die Gewerkschaften der \u00f6ffentlichen Versorgung, die im Zentrum des Sturms stehen.<\/p>\n

Die GriechInnen haben den Aufruf zu einem 24-Stunden-Streik zu Beginn als l\u00e4cherlich empfunden – \u201eDas ist gar nichts, wir k\u00f6nnen die Regierung nicht mit einem 24-Stunden-Generalstreik zu Fall bringen und nicht einmal ein 48-Stunden-Streik wird reichen. Wir brauchen viel mehr als das.\u201c Es gibt eine Tendenz in Richtung unbegrenzter Generalstreik. Wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen ihn ausrufen w\u00fcrden, w\u00fcrde er massenhaft befolgt werden \u2013 aber sie werden davor zur\u00fcckschrcken. Sie wollen nur Dampf ablassen.<\/p>\n

Man kann auch sagen, dass fast die gesamte Linke nun \u2013 abgesehen von der Mehrheit der F\u00fchrung in Syriza \u2013 das Programm akzeptiert (das wir urspr\u00fcnglich von Anfang 2010 an vorgeschlagen hatten, zu Beginn der Krise), dass die Schulden nicht bezahlt werden d\u00fcrfen, dass die Banken verstaatlicht werden m\u00fcssen, dass die Schl\u00fcsselbetriebe verstaatlicht werden m\u00fcssen, und dass die Wirtschaft unter demokratische Kontrolle der Gesellschaft gestellt werden muss. Das wird von Millionen von Menschen akzeptiert, ob sie nun an den Streiks und Demonstrationen teilnehmen oder nicht.<\/p>\n

Die Frage ist nun, wie man eine Bewegung von unten aufbauen kann, um die Regierung zu st\u00fcrzen und mit einer linken Regierung zu ersetzen, die von der Massenbewegung in Richtung Umsetzung dieses Programm gedr\u00e4ngt werden kann.<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren auch die Notwendigkeit, ganz S\u00fcdeuropa in gewaltigen, unbesiegbaren K\u00e4mpfen zu vereinen.<\/p>\n

Goldene Morgenr\u00f6te hat in den Umfragen zugelegt. Wie ist das zu interpretieren?<\/h4>\n

Die Goldene Morgenr\u00f6te hat nicht an den gestrigen Demonstrationen teilgenommen \u2013 sie nehmen nie an den Demonstrationen von ArbeiterInnen teil, nur manche von ihnen auf Seiten der Polizei, die gegen die DemonstrantInnen eingesetzt wird. Aber das bedeutet nicht, dass sie kein Faktor sind, sie sind die einzige Kraft in der Gesellschaft, die in den Umfragen zulegt. Alle anderen Parteien verlieren in den Umfragen. In manchen Umfragen ist Syriza nun die beliebteste Partei, weil Nia Demokratia st\u00e4rker verloren hat. Aber auch die Linke verliert in den Umfragen \u2013 das sollte eine Warnung sein!<\/p>\n

Aber man kann auch sagen, dass die Goldene Morgenr\u00f6te ihre \u201egoldene\u201c Periode hinter sich hat. Sie haben seit den Wahlen am 6. Mai jeden Tag Gewalt eingesetzt, gegen MigrantInnen, gegen Linke, gegen Schwule und Lesben etc. Das hat den Eindruck erweckt, dass sie eine sehr entschlossene Kraft sind, was dazu beitr\u00e4gt, dass sie Leute hinter ihrem Banner versammeln und in Umfragen gewinnen. Aber der Widerstand gegen sie konsolidiert sich. Zum ersten Mal hat es eine Reihe von Gegendemonstrationen gegeben, die sie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt haben \u2013 was sehr wichtig ist. Das ist das erste Mal, dass sie beginnen, Niederlagen zu erfahren. In einem Fall haben MigrantInnen gegen sie mobilisiert und sie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, als sie sie attackieren wollten. Das ist sehr wichtig, muss aber mit einer breiteren Bewegung verbunden werden.<\/p>\n

Die landesweite Initiative von Xekinima eine Massenbewegung von antifaschistischen Nachbarschaftskomitees aufzubauen ist sehr erfolgreich, mit einigen fantastischen Resultaten. Wir glauben, dass die Bewegung beginnt, darauf zu reagieren. Wir hoffen, dass wir die Rechten zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnen, aber schlussendlich h\u00e4ngen die Perspektiven f\u00fcr die Goldene Morgenr\u00f6te und die extreme Rechte von der Rolle der linken Parteien ab. Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, diese Parteien nach links in Richtung eines entschlosseneren Programms zu dr\u00e4ngen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig versuchen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Xekinima und die Ideen des revolution\u00e4ren Sozialismus aufzubauen \u2013 das ist der einzige Ausweg aus der Krise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Andros Payiatsos von der sozialistischen Organisation Xekinima<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21922,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21921"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21921"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21921\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}