{"id":21743,"date":"2012-10-07T17:00:45","date_gmt":"2012-10-07T15:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=21743"},"modified":"2012-10-23T23:48:53","modified_gmt":"2012-10-23T21:48:53","slug":"streit-ueber-die-anleihe-kaeufe-der-ezb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/streit-ueber-die-anleihe-kaeufe-der-ezb\/","title":{"rendered":"Streit \u00fcber die Anleihe-K\u00e4ufe der EZB"},"content":{"rendered":"
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Foto: flickr.com\/vorderstrasse CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion hat der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost am 7. September die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) f\u00fcr den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekund\u00e4rmarkt unterst\u00fctzt und eine anderslautende Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht scharf kritisiert.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

In dieser Pressemitteilung hatte Wagenknecht die Unterst\u00fctzung Angela Merkels f\u00fcr diese EZB-Entscheidung als \u0084skandal\u00f6se Aushebelung der Parlamente\u0093 verurteilt. Die EZB ermuntere so weitere Spekulationen und \u0084mutiere damit zu einer Giftm\u00fcllhalde f\u00fcr toxische Wertpapiere\u0093. Dagegen verlange DIE LINKE einen \u0084harten Schuldenschnitt\u0093, eine \u0084europaweite Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Million\u00e4re\u0093 und die \u0084Vergesellschaftung privater Gro\u00dfbanken\u0093.<\/p>\n

Diesen vom Erfurter Programm gedeckten Forderungen meinte Axel Troost in seinem Brief \u0084klar widersprechen\u0093 zu m\u00fcssen. Die EZB habe lediglich den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekund\u00e4rmarkt beschlossen, was den Zinssatz f\u00fcr Anleihen der sogenannten \u0084Krisenl\u00e4nder\u0093 senken helfe. Damit k\u00f6nne ein Bankrott Spaniens oder Italiens vermieden werden, welcher \u0084das deutsche Banken- und Versicherungssystem und damit auch die \u00f6ffentlichen Finanzen sehr hart treffen w\u00fcrde. Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen in der Exportindustrie werden binnen weniger Monate verloren gehen (…).\u0093<\/p>\n

Troost pl\u00e4diert indirekt f\u00fcr Bankenhilfe<\/h4>\n

Damit macht sich Axel Troost im Namen der LINKEN zum Anwalt von Euro- und Bankenrettungsprogrammen, welche DIE LINKE offiziell als einzige Partei im Bundestag ausdr\u00fccklich abgelehnt hat. Er spricht sich f\u00fcr die Anleihe-K\u00e4ufe durch die EZB und damit f\u00fcr eine Abw\u00e4lzung von Schulden auf die Bev\u00f6lkerung in Deutschland und Europa aus, die durch den Bail-Out f\u00fcr die Banken entstanden sind und an denen sie sich jetzt durch die private Finanzierung von Krediten auch noch eine goldene Nase verdienen (unter anderem durch deren billige Refinanzierung \u00fcber die EZB). Die Behauptung, dass sich die EZB an dieser Spekulation beteiligen m\u00fcsse, um das \u0084deutsche Banken- und Versicherungssystem\u0093 sowie \u0084die deutsche Exportindustrie\u0093 zu retten, wiederholt exakt die Argumentation der Regierung Merkel und ihrer rot-gr\u00fcnen Nachbeter.<\/p>\n

\u0084Krisenl\u00e4nder\u0093 st\u00fctzen?<\/h4>\n

Axel Troost begr\u00fcndet dies mit der Forderung der LINKEN \u0084nach einer direkten EZB-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder\u0093. Daf\u00fcr k\u00f6nne man \u0084nicht \u00f6ffentlich werben, wenn wir gleichzeitig diese L\u00e4nder schon f\u00fcr bankrott erkl\u00e4ren\u0093. Auch wenn die Forderung der LINKEN nach \u0084direkten EZB-Anleihen\u0093 hochproblematisch ist, weil sie die eigentlichen Ursachen der sogenannten Staatsverschuldung vollst\u00e4ndig ignoriert und der Forderung nach einem \u0084Schuldenschnitt\u0093 widerspricht: Sie soll vor allem die Extra-Profite der Banken bei der privaten Finanzierung der Staatsanleihen vermeiden.<\/p>\n

Durch den Ankauf dieser Anleihen auf dem Sekund\u00e4rmarkt wird daran nichts ge\u00e4ndert, gleichzeitig aber das Risiko auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt. Die Abwertung dieser Schuldtitel wird f\u00fcr ihre Besitzer (also vor allem Banken und andere Finanz-institute) dadurch verringert und die f\u00fcr ihre Spekulation zur Verf\u00fcgung stehende Geldmenge noch weiter aufgebl\u00e4ht. Troosts Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Euro- und Bankenrettungsschirme von EU-Kommission und Bundesregierung l\u00e4sst sich daraus nur ableiten, wenn man der Logik der kapitalistischen Krise bereits vollkommen auf den Leim gegangen ist.<\/p>\n

Die Positionen von Sahra Wagenknecht und von Axel Troost zur Euro-Krise und zu den Anleihe-K\u00e4ufen der EZB k\u00f6nnten gegens\u00e4tzlicher kaum sein. Sie sind unvereinbar. DIE LINKE muss auch weiterhin zu Rettungspaketen f\u00fcr das Finanzkapital klipp und klar Nein sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kontr\u00e4re Positionen von Troost und Wagenknecht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21744,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[123,25],"tags":[282],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21743"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}