{"id":21739,"date":"2012-10-01T17:00:37","date_gmt":"2012-10-01T15:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=21739"},"modified":"2012-09-28T14:43:35","modified_gmt":"2012-09-28T12:43:35","slug":"gesetzliche-mindestbesetzung-in-kliniken-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/10\/gesetzliche-mindestbesetzung-in-kliniken-noetig\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Mindestbesetzung in Kliniken n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Was kann DIE LINKE tun?<\/strong><\/p>\n

An der Charit\u00e9 hat ver.di den Arbeitgeber zu Verhandlungen f\u00fcr einen Haustarifvertrag f\u00fcr Mindestbesetzung und gesundheitsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen aufgefordert.<\/p>\n

Zugleich waren mit Carsten Becker und Dana L. zwei Mitglieder der verdi-Betriebsgruppe Anfang September zu Besuch bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linkspartei, um gemeinsam zu diskutieren, was DIE LINKE tun kann.<\/p>\n

von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Carsten Becker stellte den geplanten Kampf an der Charit\u00e9 vor und betonte in seinem Vortrag in der Klausurtagung: \u0084Hier geht es um einen Haustarifvertrag. In einem Haus, einem wichtigen Haus, unserem Haus, aber es geht auch um alle H\u00e4user. Daher brauchen wir ein Gesetz zur Mindestbesetzung. Die Zeichen daf\u00fcr sind gut. Immer mehr Menschen sehen die Gefahren eines profitorientierten Gesundheitssystems und die Notwendigkeit einer qualitativ besseren Patientenversorgung. Wir werden k\u00e4mpfen f\u00fcr einen Tarifvertrag, weil wir die Mindestbesetzung dringend brauchen. Helft uns und k\u00e4mpft auch f\u00fcr ein Gesetz zur Mindestbesetzung. Gemeinsam k\u00f6nnen wir es schaffen.\u0093<\/p>\n

Gesetzesinitiative der LINKEN im Bund?!<\/h4>\n

Die Forderung nach einer gesetzlichen Mindestbesetzung ist auch deshalb wichtig, weil die Durchsetzung eines Haustarifvertrags bei kleineren Krankenh\u00e4usern deutlich schwieriger sein d\u00fcrfte als an der Charit\u00e9. Es w\u00fcrde unmittelbar mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit argumentiert und damit gedroht, dass kleine Krankenh\u00e4user dann pleite gehen w\u00fcrden. Deshalb ist eine verbindliche gesetzliche Regelung n\u00f6tig. Gleichzeitig sollte innerhalb von ver.di eine Diskussion begonnen werden, wie eine politische Kampagne f\u00fcr eine gesetzliche Mindestbesetzung flankiert werden kann mit betrieblichen K\u00e4mpfen in anderen Krankenh\u00e4usern wie an der Charit\u00e9.<\/p>\n

Bundestagswahlkampf<\/h4>\n

DIE LINKE kann im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle dabei spielen, den politischen Druck f\u00fcr eine bundesweite gesetzliche Mindestbesetzung in Krankenh\u00e4usern zu erh\u00f6hen. Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in Krankenh\u00e4usern nicht nur die PatientInnen, sondern auch die Pflegekr\u00e4fte krank machen.<\/p>\n

Treffend erkl\u00e4rte die Fraktion der LINKEN im Bundestag in einer Pressemitteilung nach dem Besuch von Carsten und Dana: \u0084Nachdem Vertreter Eures Gesamtbetriebsrates uns heute Eure Tarifbewegung vorgestellt haben, stellen wir fest: Sie ist einzigartig. Es geht Euch \u0096 und das ist neu \u0096 um die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsf\u00f6rderung und die Ausbildungsqualit\u00e4t. Ihr seid Vorreiter einer bundesweit neuen Tarifbewegung f\u00fcr Gesundheitsschutz, gegen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung. (\u0085) Wir unterst\u00fctzen Euch, wo und wie wir k\u00f6nnen.\u0093<\/p>\n

Gesetzesinitiativen auf L\u00e4nderebene<\/h4>\n

Das ist ein sehr guter Anfang. Zugleich k\u00f6nnen Landesverb\u00e4nde der LINKEN auf Landesebene eine gesetzliche Initiative starten. Ein diesbez\u00fcglicher Antrag wird auf dem Landesparteitag der LINKEN Berlin am 20.\/21. Oktober vorliegen.<\/p>\n

Als Orientierungspunkt f\u00fcr Gesetzesinitiativen k\u00f6nnen die Forderungen an der Charit\u00e9 gelten. So stellte Carsten bei der Fraktionsklausur klar: \u0084Im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch der Besch\u00e4ftigten ist es eine klar geregelte Mindestbesetzung, die gebraucht wird. Im Intensivbereich d\u00fcrfen h\u00f6chstens zwei Patienten von einer Pflegekraft versorgt werden und auf den Normalstationen h\u00f6chstens f\u00fcnf Patienten. Dort darf es auch keinen Nachtdienst mehr alleine geben.\u0093<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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