{"id":21731,"date":"2012-09-28T17:00:09","date_gmt":"2012-09-28T15:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=21731"},"modified":"2012-11-09T17:50:02","modified_gmt":"2012-11-09T16:50:02","slug":"im-dreisprung-aus-der-euro-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/im-dreisprung-aus-der-euro-krise\/","title":{"rendered":"Im Dreisprung aus der Euro-Krise?"},"content":{"rendered":"
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Foto: flickr.com\/mehr-demokratie (CC BY-SA 2.0)<\/figcaption><\/figure>\n

In der ersten Septemberh\u00e4lfte jubelten die Herrschenden in Europa gleich dreifach. Am 6. verk\u00fcndete Mario Draghi neue Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Am 12. genehmigte das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt. Am selben Tag wurden in den Niederlanden die Sozialkahlschlagsparteien wiedergew\u00e4hlt. An den B\u00f6rsen gab es ein Kursfeuerwerk. Aber die beiden letzten Ereignisse l\u00f6sten kein einziges Problem der Euro-Zone \u0096 sie schufen nur keine zus\u00e4tzlichen \u0085<\/strong><\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Bleiben die EZB-Beschl\u00fcsse vom 6. September. Diese sind auch nicht der gro\u00dfe Wurf, sondern ein Kompromiss. Zwar darf die EZB Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren unbegrenzt kaufen (auf dem \u0084Sekund\u00e4rmarkt\u0093: das hei\u00dft solche Staatsanleihen, die bereits im Handel sind \u0096 direkt den Staaten darf sie die Anleihen nicht abkaufen). Aber das soll nur f\u00fcr L\u00e4nder gelten, die sich unter den \u0084Rettungsschirm\u0093 begeben. Diese L\u00e4nder m\u00fcssen sich also \u00e4hnlich wie Griechenland zu einer zerst\u00f6rerischen K\u00fcrzungspolitik verpflichten.<\/p>\n

Die Abkommen m\u00fcssen von den Geberl\u00e4ndern genehmigt werden. Der Bundestag hat also in jedem einzelnen Fall ein Vetorecht. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Bundestag bei k\u00fcnftigen Rettungsschirmen (als Kandidaten gelten gerade Zypern, Slowenien und Spanien, aber auch Italien k\u00f6nnte dazu kommen) durch seine Zustimmung nicht nur beschlie\u00dft, dass die betreffenden L\u00e4nder Milliarden (zur Weiterleitung an die Banken) bekommen, sondern dass von da an die EZB die Staatsanleihen dieser L\u00e4nder aufkaufen darf (indem sie diese von den Banken und Co. abkauft).<\/p>\n

Das wird die Opposition gegen solche \u0084Rettungspakete\u0093 innerhalb der Koalition sicher nicht verringern. Jedes einzelne droht zu einem Tauziehen zu werden. Die rechten Gegner der EZB-Beschl\u00fcsse warnen, dass die EZB ihre Staatsanleihenk\u00e4ufe m\u00f6glicherweise fortsetzt, auch wenn die betreffenden L\u00e4nder ihre K\u00fcrzungsauflagen nicht einhalten.<\/p>\n

Gift statt Medizin<\/h4>\n

Es wird beharrlich ignoriert, dass diese Ma\u00dfnahmen keine Medizin, sondern Gift sind. Die s\u00fcdeurop\u00e4ischen \u0084Patienten\u0093 werden mit Vorw\u00fcrfen \u00fcbersch\u00fcttet, wenn sie das Gift nicht wie vom \u0084Arzt\u0093 verordnet einnehmen. Und wenn es den \u0084Patienten\u0093 immer schlechter geht, fordern sie eine immer h\u00f6here Dosis. Und mit dem Fiskalpakt wird diese giftige Medizin fast allen EU-L\u00e4ndern verordnet.<\/p>\n

Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich. In Griechenland wird dieses Jahr ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von sieben Prozent erwartet. In Portugal schrumpft die Wirtschaft laut der Hamburger Bank M. M. Warburg 2012 um 3,1 Prozent. Nachdem das Land lange als K\u00fcrzungsvorbild gepriesen wurde, werden jetzt wegen einbrechender Steuereinnahmen weitere Sparma\u00dfnahmen verlangt. In Spanien stiegen die faulen Kredite von Juli 2011 bis Juli 2012 von 125 auf 170 Milliarden Euro. In Italien rechnet die Regierung mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 2,4 Prozent dieses Jahr.<\/p>\n

Immer mehr \u00d6konomen bef\u00fcrchten, Frankreich k\u00f6nne auch in den Teufelskreis aus Sozialkahlschlag, geringerer Nachfrage, schrumpfender Wirtschaft, h\u00f6heren Staatsausgaben und geringeren Steuereinnahmen, zus\u00e4tzlichem Haushaltsdefizit, neuen staatlichen K\u00fcrzungsprogrammen, noch geringerer Nachfrage, weiter schrumpfender Wirtschaft und so weiter geraten.<\/p>\n

Zwei kapitalistische Wege<\/h4>\n

Die EZB-Beschl\u00fcsse vom 6. September haben nur zu einer vor\u00fcbergehenden Beruhigung gef\u00fchrt. Die EZB hat eine weitere Karte zur Euro-Rettung ausgespielt. Sie betreibt jetzt \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen wie sie die britische und die US-Notenbank schon seit Jahren betreiben \u0096 ohne dass dies in den USA zu einem stabilen Aufschwung gef\u00fchrt h\u00e4tte (von Gro\u00dfbritannien ganz zu schweigen).<\/p>\n

Angela Merkel laviert. Sie will den Euro verteidigen und zugleich konservative und nationalistische W\u00e4hlerInnen f\u00fcr die Union erhalten.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne pr\u00e4sentieren sich gerade als die konsequentesten Vertreter des deutschen Kapitals (oder zumindest der Kapitalfraktionen, die von Euro und EU profitieren). Wenn sie sich durchsetzen w\u00fcrden (zum Beispiel bei der n\u00e4chsten Zuspitzung der Euro-Krise), k\u00f6nnte das dem Euro eine weitere Gnadenfrist verschaffen. Aber die Krise ist so tief, dass sie das deutsche Kapital \u00fcberfordern w\u00fcrde.<\/p>\n

DIE LINKE hat allen Grund, beide kapitalistische Wege abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von einer L\u00f6sung der Probleme kann keine Rede sein<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21732,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[123],"tags":[282],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21731"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21731"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21731\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21732"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}