{"id":21542,"date":"2012-09-25T00:00:34","date_gmt":"2012-09-24T22:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=21542"},"modified":"2012-09-28T12:11:28","modified_gmt":"2012-09-28T10:11:28","slug":"marsch-auf-madrid-laeutet-in-spanien-den-heissen-herbst-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/marsch-auf-madrid-laeutet-in-spanien-den-heissen-herbst-ein\/","title":{"rendered":"Marsch auf Madrid l\u00e4utet in Spanien den hei\u00dfen Herbst ein"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr einen 48 st\u00fcndigen Generalstreik als n\u00e4chsten Schritt, um die Regierung zu st\u00fcrzen und ihre Politik zu stoppen.<\/strong><\/p>\n

Ein Bericht von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/em><\/p>\n

Am Samstag, dem 15. September, zogen ArbeiterInnen aus dem gesamten spanischen Staatsgebiet in Richtung der Hauptstadt Madrid, um gegen die massiven K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor zu protestieren, die die rechts-konservative Regierung der \u201ePartido Popular\u201c (PP) durchf\u00fchrt. Dieser Marsch steht f\u00fcr den Beginn der Bewegung gegen die \u201eAusterit\u00e4t\u201c (sprich: K\u00fcrzungsprogramme), die dieses Jahr f\u00fcr einen hei\u00dfen Herbst sorgen will. Die K\u00fcrzungen wurden von den Gro\u00dfbanken und der EU ausgearbeitet und sind von der zunehmend unbeliebter werdenden Regierung unter Mariano Rajoy durchgewunken worden. Die Mehrzahl der spanischen Gewerkschaften, UGT und CCOO, bezeichneten die Demonstration als Anfang einer Kampagne, mit der die Regierung gezwungen werden soll, ein Referendum \u00fcber ihre K\u00fcrzungsvorhaben durchzuf\u00fchren. Mehr als 200 andere Organisationen traten als Unterst\u00fctzter dieses Marsches auf. Zu sehen, wie die zehn Einzeldemonstrationen im Zentrum von Madrid zusammenkamen, gab ein grandioses Bild. In jedem einzelnen der Z\u00fcge trugen die TeilnehmerInnen jeweils unterschiedliche T-Shirts: Die Gewerkschaften und IndustriearbeiterInnen hatten rote an, die KollegInnen aus dem Gesundheitsbereich wei\u00dfe, die Frauenrechtsgruppen violette, so dass fast alle Farben des Regenbogens vertreten waren.<\/p>\n

Da die einzelnen Z\u00fcge nur im Schneckentempo voran kamen, war es fast unm\u00f6glich, bis ans Ende des gesamten Zuges am Plaza Colon zu gelangen. Ganze Teile der Demonstration mussten den Platz verlassen, damit Nachr\u00fcckende die M\u00f6glichkeit bekamen, auch an der Endkundgebung teilzunehmen. Geradezu lachhaft war, dass die Regionalregierung von Madrid von 65.000 ArbeiterInnen sprach, die an der Gro\u00dfdemonstration teilgenommen h\u00e4tten. Die spanische Tageszeitung \u201eEl Pais\u201c und andere ernstzunehmende Zeitungen gingen indes von \u201eHunderttausenden\u201c aus. Die Gewerkschaften sch\u00e4tzten hingegen, dass eine halbe Million bis zu einer Million Menschen teilgenommen haben.<\/p>\n

Abgesehen von unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Teilnehmerzahl liegt die wahre Bedeutung des \u201eMarsches auf Madrid\u201c darin, dass die organisierte Arbeiterklasse endlich die B\u00fchne betreten hat. CCOO und UGT hatten bereits im vergangenen M\u00e4rz einen 24 Stunden langen Generalstreik organisiert, den die Regierung zu ignorieren versucht hatte. Leider legten die Gewerkschaftsf\u00fchrer damals nicht nach und schlossen nicht mit Folgeaktionen und einer Eskalation der K\u00e4mpfe an, wie \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Sektion des CWI in Spanien) gefordert hatte. Nun haben allerdings der Druck von unten wie auch die sich zuspitzende Finanzkrise und die immer neuen grausamen K\u00fcrzungen die gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften gezwungen, erneut in Aktion zu treten.<\/p>\n

Die Vorsitzenden von UGT und CCOO, Toxo und Mendez, hatten sich mit K\u00f6nig Juan Carlos getroffen, um ihre Position darzulegen. Sie riefen auch einen \u201eSozialgipfel\u201c ins Leben, an dem hunderte verschiedener Organisationen teilnahmen. Dar\u00fcber hinaus wurde auch eine Petition verfasst, in der man sich f\u00fcr ein Referendum aussprach. Allerdings entspricht ihre Kampagne f\u00fcr eine Referendum nicht wirklich dem, was die Brisanz der Lage erforderlich macht, oder was den k\u00e4mpferischen Instinkt der ArbeiterInnen an der Basis angeht. Das kann man auch daran erkennen, dass es Anfang Juli dieses Jahres aufgrund der Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen zum Streik der BergarbeiterInnen und sp\u00e4ter zu spontanen Arbeitsniederlegungen im \u00f6ffentlichen Dienst gekommen ist. Nur zwei Tage nach dem Marsch nun, traten die TransportarbeiterInnen landesweit in einen Ausstand, was gro\u00dfe Auswirkungen zeigte. Und das, trotz der skandal\u00f6sen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze \u00fcber eine \u201eMindestversorgung\u201c, durch die 50 Prozent der \u00f6ffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Bisher sind die jungen Leute, die auch hinter der Bewegung der \u201eIndignados\u201c (dt.: W\u00fctende) stehen, zu den Gewerkschaften auf Distanz gegangen. Viele von ihnen stimmen allerdings der Forderung nach einem weiteren Generalstreik zu. Etliche junge Leute der Bewegung der \u201eIndignados\u201c nahmen auch am \u201eMarsch auf Madrid\u201c teil \u2013 allerdings als TeilnehmerInnen am \u201ekritischen Block\u201c.<\/p>\n

Den Sommer \u00fcber machten der Vorsitzende der linken Partei IU, Sanchez Gordillo, in Andalusien und die andalusische Gewerkschaft SAT Schlagzeilen, als sie eine Bankenbesetzung initiierten und die Enteignung von Waren aus den Superm\u00e4rkten durchf\u00fchrten, um diese dann unter den armen Leuten vor Ort zu verteilen. Die \u00f6konomische Situation in Spanien spitzt sich tagt\u00e4glich weiter zu. \u00dcber f\u00fcnf Millionen Menschen sind arbeitslos und das Damoklesschwert der Hauspf\u00e4ndung schwebt \u00fcber tausenden von Familien. Mehr als die H\u00e4lfte der unter 25-J\u00e4hrigen hat noch nie eine Erwerbsarbeit gehabt und StudentInnen gehen zur\u00fcck an die Hochschulen, wo sie in immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Seminaren sitzen, unter entsetzlichen Bedingungen leiden und daf\u00fcr immer h\u00f6here Geb\u00fchren zahlen.<\/p>\n

F\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik als n\u00e4chsten Schritt<\/h4>\n

Aus den oben genannten Gr\u00fcnden ver\u00e4ndert sich die Stimmung in den Gewerkschaften zusehends und geht immer mehr in Richtung noch k\u00e4mpferischerer Aktionen. Ein H\u00f6hepunkt beim \u201eMarsch auf Madrid\u201c war der Block der Feuerwehrleute, die mit ihren Helmen auf dem Kopf einen Sarg auf den Platz der Abschlusskundgebung trugen. Als sie Raketen und Sylvesterb\u00f6ller z\u00fcndeten, gaben sie den entscheidenden Ansto\u00df daf\u00fcr, Rajoy, der sich im Regierungsgeb\u00e4ude befand, in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen! Es war unheimlich motivierend zu sehen, wie tausende von ArbeiterInnen aus allen Teilen Spaniens gemeinsam an einer Demonstration teilnahmen. Es ist aber auch richtig zu sagen, dass an dem Tag keine bestimmte Zielrichtung verfolgt wurde. Die Vorsitzenden von CCOO und UGT geben Appelle raus, die auf taube Ohren sto\u00dfen. So ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass die regierende PP ihre K\u00fcrzungspolitik in einem Referendum zur Abstimmung stellen wird. W\u00e4hrend der Kundgebung sagten die Gewerkschaftsoberen, dass der Ball nun bei Rajoy liege. Er m\u00fcsse sich entscheiden, ob es zu einem weiteren Generalstreik kommen soll oder nicht. Doch zum jetzigen Zeitpunkt werden vage Drohungen kaum ausreichen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\u201eSocialismo Revolucionario\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien, f\u00fchrt eine Kampagne f\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik<\/figcaption><\/figure>\n

Im \u201ekritischen Block\u201c der Demo liefen viele Gruppen mit, die f\u00fcr einen erneuten Generalstreik eintraten. Allerdings war \u201eSocialismo Revolucionario\u201c eine der ganz wenigen Gruppen, die auch Material anboten, in dem eine klare Strategie aufgezeigt wurde, mit der die Bewegung einen wichtigen Schritt nach vorne machen kann. Unsere Forderung nach einem 48-st\u00fcndigen Streik bekam von den DemonstrantInnen eine gute Resonanz. Solch ein Streik w\u00fcrde helfen, den Kampf weiter eskalieren zu lassen, eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, die immer schw\u00e4cher werdende Regierung zu Fall zu bringen, unsere Vorstellung vom Kampf f\u00fcr eine Arbeiterregierung in den Vordergrund zu stellen, um einen sozialistischen Politikansatz anzubringen \u2013 als den einzigen Weg, um die Krisen-Spirale zu beenden.<\/p>\n

Mitglieder von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c hatten auch an den Demonstrationen in Katalonien, Andalusien und dem Baskenland teilgenommen. Wir verteilten mehr als 2.000 Flugbl\u00e4tter und verkauften Ausgaben unseres Bulletins. Wir riefen zum Kampf f\u00fcr eine Vereinigung der jeweiligen Auseinandersetzungen in den einzelnen spanischen Bundesstaaten und zur Mobilisierung f\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik auf. Das sollte der n\u00e4chste Schritt sein, um zu einer Bewegung zu gelangen, die dieser Regierung und ihrer Art von Politik ein Ende setzt. Es hat dieses Jahr bereits einen Generalstreik gegeben und ein weiterer, der wieder nur 24 Stunden dauern w\u00fcrde, w\u00e4re nicht genug. Es ist deshalb Zeit f\u00fcr ernstgemeinte Aktionen der Gewerkschaften. Dass am selben Tag auch in Portugal eine Million Menschen gegen dieselbe K\u00fcrzungspolitik auf die Stra\u00dfe gegangen sind, zeigt, dass es auch dringenden Bedarf an international koordiniertem Vorgehen und Generalstreiks gibt, die europaweit organisiert werden.<\/p>\n

In Katalonien waren bis zu zwei Millionen Menschen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Region auf die Stra\u00dfe gegangen \u2013 aber auch um Widerstand gegen die K\u00fcrzungen zu leisten. In Euskadi (baskisch f\u00fcr: das Baskenland) wird es am 26. September zu einem Generalstreik kommen, zu dem die Mehrheit der baskischen Gewerkschaften aufgerufen haben. \u201eSocialismo Revolucionario\u201c ist der Meinung, dass dies nicht die Zeit ist, um sich mit Unzul\u00e4nglichkeiten aufzuhalten. Es muss das Mindeste sein, dass die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT den Generalstreik im Baskenland unterst\u00fctzen und auch f\u00fcr die ArbeiterInnen in Katalonien die F\u00fchrung \u00fcbernehmen, die ganz offensichtlich bereit und Willens sind, um f\u00fcr den Sturz der PP-Regierung zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Spanien tritt nun in eine entscheidende Phase ein. Eine Fortsetzung der Politik von EU, Banken, PP und PSOE wird zu einem Wirtschafts-Chaos und zur Demontage des \u00f6ffentlichen Sektors f\u00fchren. Auch die Reformen, die in den letzten 30 Jahren seit Wiedereinf\u00fchrung der \u201eDemokratie\u201c (nach der Franco-Diktatur; Anm. d. \u00dcbers.) erreicht wurden, stehen auf dem Spiel. Die sich immer weiter zuspitzende Krise vergr\u00f6\u00dfert auch die nationalen Widerspr\u00fcche in Katalonien und Euskadi. Der Kampf l\u00e4uft, um eine vereinte Bewegung mit wirklich sozialistischer und k\u00e4mpferischer F\u00fchrung aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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