{"id":21367,"date":"2012-09-20T09:00:18","date_gmt":"2012-09-20T07:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=21367"},"modified":"2012-09-20T13:03:32","modified_gmt":"2012-09-20T11:03:32","slug":"anti-islam-video-was-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/anti-islam-video-was-tun\/","title":{"rendered":"Anti-Islam-Video: Was tun?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Hetz-Videos gegen den Islam hat eine breite Debatte ausgel\u00f6st. Soll das Video verboten werden? Was ist mit der Meinungsfreiheit? <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Aus dem Lager der etablierten Parteien gibt es unterschiedliche Forderungen. Aber welche Position soll die politische Linke einnehmen? Sollen AntifaschistInnen, SozialistInnen, soll DIE LINKE ein Verbot des Videos fordern? Die Antwort ist nicht ganz einfach, aber allgemein kann man sagen, dass Linke hier ihren eigenen Standpunkt entwickeln m\u00fcssen. <\/strong><\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/h4>\n

Wer ein Verbot fordert, richtet diese Forderung unvermeidlich an die b\u00fcrgerlichen Parteien, die Justiz und die Polizei. Denn sie m\u00fcssten ein Verbot beschlie\u00dfen und umsetzen. Dabei sollte man sich daran erinnern, dass diese Kr\u00e4fte die vorhandenen Gesetzen immer wieder so deuten, wie sie es gerade brauchen. Ein Gesetz, mit dem heute gegen das Anti-Islam-Video vorgegangen wird, kann sich schon morgen gegen Menschen richten, die zum Beispiel die Heuchelei von christlichen Kirchenf\u00fchrern karikieren.<\/p>\n

Die erste Aufgabe ist, auf die Heuchelei in der Debatte hinzuweisen. Wenn die Regierung Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens unterbinden wollte, m\u00fcsste sie aktuell erst mal die Plakataktion „Vermisst“ ihres eigenen Innenministers unterbinden, in der Muslime einmal mehr unter Generalverdacht gestellt werden, potenzielle Terroristen zu sein.<\/p>\n

Dass die Regierung derzeit in dem Hetz-Video ein Problem sieht, hat wenig mit ihrer Sorge um die verletzen religi\u00f6sen Gef\u00fchle der Muslime zu tun, aber viel mit der Sorge um eine wachsende politische Instabilit\u00e4t, die den reibungslosen Handel und die Absatzchancen deutscher Produkte in islamischen L\u00e4ndern gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Soll man sich in eine Reihe mit den b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften stellen, die sich zu kompromisslosen Verteidigern der \u201eMeinungsfreiheit\u201c aufschwingen?<\/p>\n

Linke m\u00fcssen darauf hinweisen, wie b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte, die in dieser Frage die Meinungsfreiheit predigen, diese mit F\u00fc\u00dfen treten, wenn es ihnen n\u00fctzlich erscheint. Einige Beispiele: Anfang des Jahres zeigten Demonstranten in Dessau Transparente mit der Aufschrift \u201eOury Jalloh \u2013 das war Mord\u201c. Oury Jalloh war ein Fl\u00fcchtling aus Sierra Leone, der gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Die Polizei beschlagnahmte w\u00e4hrend der Demonstration die Transparente, wobei mindestens zwei Demonstranten schwer verletzt wurden.<\/p>\n

KurdInnen wurde wiederholt verboten, Fahnen oder T-Shirts mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan auf Demonstrationen zeigen.<\/p>\n

Jeder Antifaschist, jede Antifaschistin hat sicher schon erlebt, wie das \u201eRecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c herangezogen wird, um zu begr\u00fcnden, dass die Polizei bei Nazi-Aufm\u00e4rschen nicht gegen die Nazis sondern gegen Antifaschisten vorgeht.<\/p>\n

Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Videos im Internet oder sonstwo gezeigt werden d\u00fcrfen und welche nicht, in die H\u00e4nde diese Staates und dieser Justiz zu legen, diese sogar aufzufordern, diese Entscheidung zu treffen, kann nicht der richtige Weg sein.<\/p>\n

Abgesehen von der wechselnden Motivation von Staat und Regierung, gegen was gerade vorgegangen werden soll oder nicht, es ist auch rein praktisch gar nicht m\u00f6glich, jederzeit zu verhindern, dass irgendwo auf der Welt ein paar Rassisten ein Hetz-Video produzieren und ins Netz stellen.<\/p>\n

Gegen Rechts mobilisieren<\/h4>\n

Aber was tun? Die Kr\u00e4fte, die jetzt das Hetz-Video \u00f6ffentlich zeigen wollen, kommen aus der Nazi-Szene. Linke m\u00fcssen das tun, was sie immer tun, wenn Nazis ihr S\u00fcppchen kochen wollen: \u00d6ffentlich dagegen mobilisieren.<\/p>\n

Aber, mag man einwenden, dann kann es immer noch jeder im Netz ansehen. Das Problem ist nicht, dass jeder dieses Video sehen kann. Das Problem ist die v\u00f6llig unzureichende Reaktion seitens der Arbeiterbewegung im allgemeinen und der politischen Linken im besonderen darauf. Die Frage ist auch nicht nur, wie man auf die in diesem Video vorgetragene Hetze reagiert, sondern wie man gegen jede Form von Hetze gegen Menschen aus muslimischen L\u00e4ndern Widerstand leistet. Wenn es in jedem Land eine starke linke Arbeiterbewegung geben w\u00fcrde, starke linke Parteien, die sich immer und \u00fcberall jeder Hetze gegen Muslime entgegenstellen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden auch die in ihrer W\u00fcrde tief verletzten Menschen in islamischen L\u00e4ndern sehen, dass \u201eder Westen\u201c nicht einfach \u201eder Westen\u201c ist, sondern dass es dort Regierende gibt, die hetzen und andererseits ein breite Bewegung auf der Linken, die diese Hetze ablehnt, ihr entgegen tritt. Das w\u00e4re, nebenbei bemerkt, auch das wirksamste Mittel gegen das Wachstum rechter, islamistischer Organisationen, die sich als K\u00e4mpfer gegen den Imperialismus und Verteidiger sozialer Standards darstellen k\u00f6nnen, weil die Linke so schwach ist, aber in Wirklichkeit kapitalistische, unterdr\u00fcckerische und ausbeuterische Verh\u00e4ltnisse aufrecht erhalten wollen.<\/p>\n

Die Reaktion der LINKEN<\/h4>\n

Welche Fehler man dabei machen kann, zeigt eine Presseerkl\u00e4rung des au\u00dfenpolitischen Sprechers der Fraktion und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Jan van Aken. Seine Erkl\u00e4rung beginnt mit dem Satz:<\/p>\n

\u201eDIE LINKE verurteilt die in islamischen L\u00e4ndern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangeh\u00f6rigen der USA auf das Sch\u00e4rfste und fordert die Regierungen der betreffenden L\u00e4nder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverz\u00fcglich zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n

Es ist richtig, dass die LINKE erkl\u00e4ren muss, dass dies nicht die Protestformen sind, die f\u00fcr einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen imperialistische Unterdr\u00fcckung n\u00f6tig sind. Sie sollte auch deutlich machen, dass sie die reaktion\u00e4ren politischen Ziele rechter, islamistischer Organisationen, die wahrscheinlich hinter den Angriffen auf die Botschaften stecken, ablehnt. Aber an erster Stelle muss man die Gewalt verurteilen, die diese sinnlosen Angriffe provoziert hat. In den Tagen, als das Video und die Proteste dagegen erstmals hohe Wellen schlugen, ging eine andere Meldung fast unter. Bei einem NATO-Luftangriff wurden in Afghanistan mehrere Frauen und Kinder, die gerade Holz sammelten, get\u00f6tet. Das ist die Ursache des Problems: der Staatsterrorismus der USA und anderer imperialistischer L\u00e4nder, der in den letzten Jahren tausende und abertausende unschuldige Menschen durch westliche Bomben, Granaten und Gewehrkugeln umgebracht hat.<\/p>\n

Und zuerst muss man verurteilen, dass seit Jahren Menschen aus L\u00e4ndern muslimischen Glaubens unter Generalverdacht gestellt, gedem\u00fctigt, in ihrer W\u00fcrde verletzt, als r\u00fcckst\u00e4ndig und potenziell gef\u00e4hrlich dargestellt werden. Dann muss man die Heuchelei des Westen verurteilen, der kein Problem hat, radikale Islamisten in Syrien zu unterst\u00fctzen, (aber gestern noch Gesch\u00e4fte mit Assad gemacht hat), muss man die Bundesregierung kritisieren, die U-Boote an die Regierung in \u00c4gypten und Panzer an die Scheichs in Saudi-Arabien liefern will, muss man kritisieren, dass der Bundeswehr-Oberst Klein zum Brigadegeneral bef\u00f6rdert werden soll. Dieser Oberst Klein hatte vor drei Jahren in Afghanistan den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastwagen gegeben, \u00fcber 100 Menschen starben.<\/p>\n

Viele Menschen fragen sich, wieso Menschen in muslimischen L\u00e4ndern sich \u00fcber ein so bescheuertes Video derart aufregen k\u00f6nnen. In den Medien wird, mal wieder, mehr oder weniger offen die Botschaft vermittelt, dass „die Muslime“ doch irgendwie anders w\u00e4ren, fanatischer, gewaltbereiter usw.. Abgesehen davon, dass sich nur eine kleine Minderheit an den Botschaftsattacken beteiligt hat, ist diese Einstellung einfach zynisch, nach allem was Menschen in und aus muslimischen L\u00e4ndern an Dem\u00fctigung und brutaler Gewalt haben erfahren m\u00fcssen.<\/p>\n

Was ist die L\u00f6sung? Nehmen wir an, es g\u00e4be keine Hetze gegen Muslime, keine fremden Truppen in Afghanistan, keine Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete, keine bittere Armut in diesen L\u00e4ndern. Wer glaubt denn, dass sich dann noch eine relevante Zahl Menschen daf\u00fcr interessieren w\u00fcrde, was irgendwelche durchgeknallten Typen in einem schlecht gemachten Video von sich geben?<\/p>\n

Um das zu erreichen, muss man aber den Wahnsinn des Kapitalismus und dem damit verbundenen Imperialismus beenden. Das geht nur durch den gemeinsamen Kampf aller, die unter diesen Zust\u00e4nden leiden, egal welcher Religion, egal welcher Herkunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Hetz-Videos gegen den Islam hat eine breite Debatte ausgel\u00f6st. Soll das Video verboten werden? Was ist mit der Meinungsfreiheit? <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21368,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7,34],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21367"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21367"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21367\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}