{"id":21213,"date":"2012-09-20T00:00:47","date_gmt":"2012-09-19T22:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=21213"},"modified":"2012-11-09T17:53:44","modified_gmt":"2012-11-09T16:53:44","slug":"portugal-eine-million-menschen-gegen-regierung-und-troika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/portugal-eine-million-menschen-gegen-regierung-und-troika\/","title":{"rendered":"Portugal: Eine Million Menschen gegen Regierung und Troika"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_21214\" aria-describedby=\"caption-attachment-21214\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/8000750857_024ac84c59_b.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-21214\" title=\"8000750857_024ac84c59_b\" src=\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/8000750857_024ac84c59_b-e1348052395122-280x173.jpg\" alt=\"\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/8000750857_024ac84c59_b-e1348052395122-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/8000750857_024ac84c59_b-e1348052395122-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/8000750857_024ac84c59_b-e1348052395122-560x347.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/8000750857_024ac84c59_b-e1348052395122.jpg 885w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-21214\" class=\"wp-caption-text\">Foto: flickr.com\/podrosimoes7 CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong> F\u00fcr eine Regierung der AreiterInnen und der Jugend! <\/strong><strong> <\/strong><\/p>\n<p><strong>Unter dem Motto \u201eFuck the Troika \u2013 Wir wollen unser Leben zur\u00fcck\u201c sind am 15. September in ganz Portugal eine Million Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen. In ihren Slogans forderten sie die R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen und den R\u00fccktritt der Regierung.<\/strong><\/p>\n<p><em>von Anne Engelhardt, SAV Kassel<\/em><\/p>\n<p>Die Demonstration wurde vergleichsweise spontan auf die Beine gestellt. \u00dcbers Internet mobilisierten circa drei\u00dfig AktivistInnen der Vorfrontorganisation von Linksblock \u201ePrec\u00e1rios Inflexivais\u201c \u2013 Prek\u00e4re Unflexible (Organisation f\u00fcr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, die in den Gewerkschaften nicht organisiert werden) mit einer Pressemitteilung zur Demo gegen das neue K\u00fcrzungspaket der Regierung. Als der Pr\u00e4sident kurze Zeit sp\u00e4ter neue K\u00fcrzungen verk\u00fcndete, schlossen sich in wenigen Tagen \u00fcber einhundert Organisationen landesweit an, darunter die zwei bedeutendsten Gewerkschaftsverb\u00e4nde UGT und CGTP-IN.<\/p>\n<p>Die Gr\u00f6\u00dfe der Proteste \u00fcberraschte TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<p>Der 15. September 2012 ist der bisherige politische H\u00f6hepunkt in Portugal im Widerstand gegen die sozialen Einschnitte und Angriffe im Namen der Troika. Am Dienstag vor den Demonstrationen k\u00fcndigte die konservativ-liberale Regierung unter Pedro Passos Coelho weitere Einschnitte an. So sollen die Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von 11 auf 18 Prozent steigen, w\u00e4hrend sich gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Bosse von 23,75 auf 18 Prozent sinken.<\/p>\n<p>Wenige Tage zuvor hatte die Troika (EU, IWF und EZB) g\u00f6nnerhaft angek\u00fcndigt, dass sie der portugiesischen Regierung ein Jahr mehr Zeit gibt, um die Schulden zur\u00fcckzuzahlen und die Defizite abzubauen.<\/p>\n<h4>Immer wenn eine Spaltung unter den Herrschenden sichtbar wird\u2026<\/h4>\n<p>Die Menschen in Portugal sind w\u00fctend und verzweifelt. Die Selbstmordrate hat die Rate der Toten durch Verkehrsunf\u00e4lle \u00fcberstiegen. Menschen verhungern, Krankenh\u00e4user sind die Orte, an denen die meisten Menschen auf Grund des personellen Notstandes sterben. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Hoch von knapp 16 Prozent. In einigen Bereichen sind die L\u00f6hne innerhalb eines Jahres um 70 Prozent gek\u00fcrzt worden.<\/p>\n<p>Schon im Fr\u00fchjahr 2011 kam es zu einer \u00e4hnlichen Massendemonstration. Damals wurde die Regierung noch von der jetzigen gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei Sozialistische Partei &#8211; Partido Socialismo (PS) gestellt. Ihre gr\u00f6\u00dfte Gegnerin, die Sozialdemokratische Partei &#8211; Partido Social Democrata (PSD), hatte bis dahin alle K\u00fcrzungsorgien unter der PS mitgetragen. Vor anderthalb Jahren witterte sie ihre Chance, da sie laut den Wahlumfragen vor der PS lag.<\/p>\n<p>Die PSD brach daraufhin offen mit den K\u00fcrzungen der Regierung und unterst\u00fctzte die damalige Demonstration der Geracao a Rasca \u2013 (Generation am Abgrund) Jugendbewegung, die ebenfalls \u00fcbers Internet mobilisiert wurde und deren Druck den R\u00fccktritt der PS-Regierung herbeif\u00fchrte. Die PSD gelangte bei den Neuwahlen an die Macht.<\/p>\n<p>Der aktuelle Massenprotest weist eine \u00e4hnliche Vorgeschichte auf. Obwohl die Sozialistische Partei in die Opposition gedr\u00e4ngt worden war, hinderte es sie nicht daran, s\u00e4mtliche K\u00fcrzungen der konservativ-liberalen Sozialdemokratischen Partei so lange mitzutragen, bis sie selbst in den Umfragen wieder vorne lag.<\/p>\n<p>Kurz vor dem 15.09 war es soweit. Die \u201eSozialisten\u201c versuchten nun das gleiche Man\u00f6ver durchzuf\u00fchren, wie zuvor die PSD. Sie verk\u00fcndeten, dass die Sozialk\u00fcrzungen nicht mehr tragbar seien und brachen \u00f6ffentlich mit der Regierung. Dabei geht es ihnen nur um den Versuch durch die vage Unterst\u00fctzung der Massenproteste Neuwahlen herbeizuf\u00fchren und wieder an die Macht zu gelangen, genau wie es die PSD vor anderthalb Jahren tat.<\/p>\n<h4>\u2026 w\u00e4chst der Widerstand sprunghaft<\/h4>\n<p>Solche \u00f6ffentlichen Br\u00fcche in der herrschenden Klasse sind ein Spiel mit dem Feuer. Sie bringen die Menschen auf die Stra\u00dfe, wie in Portugal zum zweiten Mal in anderthalb Jahren sichtbar wird. Im Vergleich zum M\u00e4rz 2011 war die Teilnahme am 15. September 2012 doppelt so gro\u00df, zudem unter einem politisch linkeren Banner, als vor anderthalb Jahren.<\/p>\n<p>In den 18 Monaten ist auch eine Menge passiert: Es sind Menschen politisch aktiv geworden, die nach dem Massenprotest \u201eder Generation am Abgrund\u201c entt\u00e4uscht waren, dass es danach \u201enicht weiter\u201c ging und ihr Protest in Neuwahlen verebbte. Die niedrige Wahlbeteiligung von 60 Prozent spiegelte diese Entt\u00e4uschung wieder.<\/p>\n<p>Am 15. Oktober 2011 wurde von diesen neuen AktivistInnen, unterst\u00fctzt von kleinen linken Organisationen, in Lissabon eine Demonstration von 100.000 Menschen auf die Beine gestellt. 50.000 Menschen demonstrierten in Porto. In den folgenden Monaten gab es weitere Ank\u00fcndigungen von Demonstrationen, auf die die Gewerkschaftsf\u00fchrungen jedes Mal gezwungen waren, zu reagieren und Generalstreiks auf die Beine stellten, um sich von der neuen Schicht von jungen Aktiven nicht das Wasser abgraben zu lassen. Diese neue Schicht hat H\u00e4user und Pl\u00e4tze besetzt. Viele haben auch die Generalstreiks und einzelne Streiks von Betrieben unterst\u00fctzt, Streikposten und Solidarit\u00e4t organisiert.<\/p>\n<p>Die gesammelten Erfahrungen haben dazu gef\u00fchrt, dass sie am 15. September 2012 reagieren konnten. Sie haben daf\u00fcr gesorgt, dass es \u201eweiter geht\u201c und nicht bei der einen Demonstration bleibt. Schon am 21.09 soll es eine Versammlung vor Bel\u00e9m, dem Sitz des Pr\u00e4sidenten geben, wo vor Monaten auch der Verband der Offiziere der Streitkr\u00e4fte immer wieder gegen K\u00fcrzungen protestierte. Dieser hatte auch kurz nach dem Aufruf angek\u00fcndigt, sich an der Versammlung zu beteiligen. Vor der Demonstration am 15.09 hatten die Offiziere wie schon im Herbst letzten Jahres verk\u00fcndet, dass sie auf der Seite der Bev\u00f6lkerung stehen und den Protest verteidigen und nicht angreifen werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr den 29.09 hat die gr\u00f6\u00dfte der beiden Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde CGTP-IN zum \u201eKampftag\u201c gegen den \u201eRaub der L\u00f6hne und Renten\u201c aufgerufen. Der Gewerkschaftssekret\u00e4r Arm\u00e9nio Carlos sagte w\u00e4hrend eines Interviews: \u201eDie Tage der Regierung sind gez\u00e4hlt\u201c.<\/p>\n<p>Und er k\u00f6nnte Recht haben. Denn nach der Demonstration hat nun auch der kleinere Koalitionspartner, die christdemokratische CSD mit der Regierung gebrochen.<\/p>\n<p>Es gibt auch europaweite Aussichten f\u00fcr den Widerstand: So will laut Junge Welt vom 17.09.2012 eine Generalversammlung des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsdachverbandes EGB am 17. Oktober \u00fcber einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Aktionstag im Dezember abstimmen. Demnach sollen die jeweiligen nationalen Gewerkschaften die Aktionsformen jeweils f\u00fcr sich w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Es ist denkbar, dass damit der n\u00e4chste Generalstreik in Portugal nicht mehr fern ist.<\/p>\n<h2>Eine Million Menschen fordern: Troika und Regierung raus!<\/h2>\n<p><em>Dieser Artikel der portugiesischen Schwesterorganisation der SAV erschien am 18. September in englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net<\/em><strong> <\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Regierung muss fallen! F\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen und Jugendlichen!<\/strong><\/p>\n<p><em>von Goncalo Romeiro, Socialismo Revolucionario (CWI in Portugal)<\/em><\/p>\n<p>Der 15. September war ein historischer Tag f\u00fcr den Klassenkampf in Portugal. Fast eine Million Menschen gingen in \u00fcber 40 St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe, um zu sagen \u201eWir haben genug! Weg mit der Troika und der Regierung!\u201c. Die Demo wurde zwar von den Gewerkschaften und linken Parteien unterst\u00fctzt, aber von einer breiten \u201ePlattform\u201c organisiert und \u00fcber soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook mobilisiert. Der wichtigste Slogan war \u201eFick die Troika! Wir wollen unser Leben zur\u00fcck!\u201c. Am gleichen Abend umzingelten Zehntausende das Parlament und forderten den Sturz der Regierung. Diese pl\u00f6tzliche Explosion der Revolte, gerade als die portugiesische herrschende Klasse glaubte, die Situation unter Kontolle zu haben, kann der Auftakt f\u00fcr eine schnelle Eskalation des Klassenkampfes in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen sein.<\/p>\n<p>Seit etwas \u00fcber einem Jahr regiert die Koalition aus PDS (traditionelle rechte konservative Partei) und CDS (rechte ChristdemokratInnen) und zwingt den ArbeiterInnen mit Unterst\u00fctzung der PS (\u201eSozialistische\u201c Partei) die neoliberale Politik der Troika auf. Seit sie an der Macht sind, hat sich gezeigt, dass wir und andere Linke ihre Absichten richtig eingesch\u00e4tzt haben. Die Politik von K\u00fcrzungen, Privatisierung, Deregulierung und massivem Transfer von Wohlstand von seinen ProduzentInnen an Reiche musste zu einer Entwicklung wie in Griechenland und anderen L\u00e4ndern f\u00fchren, denen der IWF \u201egeholfen\u201c hat. Alle diese Ma\u00dfnahmen, durch die die Schulden bezahlt und das Defizit gesenkt werden sollten, haben das Defizitproblem nicht gel\u00f6st und die Schulden verschlimmert!<\/p>\n<p>Nach einem Jahr sind wir \u00e4rmer, die Wirtschaft bleibt auf den Knien und t\u00e4glich schlie\u00dfen Unternehmen, weil die Kaufkraft zur\u00fcckgeht und es keine Kredite gibt. Investitionen wurden auf Eis gelegt, w\u00e4hrend Milliarden Euro nutzlos auf den Bankkonten der Reichen und der Gro\u00dfkonzerne liegen. Wir haben die h\u00f6chste Arbeitslosigkeit aller Zeiten \u2013 \u00fcber 35% der Jugendlichen sind arbeitslos \u2013 und mehr als eine halbe Million Menschen sind im letzten Jahr ausgewandert. Das \u00f6ffentliche Gesundheits- und Bildungssystem werden zerst\u00f6rt. All das sind Folgen der Politik der Troika und ihrer Unterst\u00fctzerInnen in Portugal.<\/p>\n<p>Diese Realit\u00e4t wird der Mehrheit jetzt bewusst. Am Samstag hat sich gro\u00dfartig gezeigt, dass die Menschen auf diese Situation und das Beharren der herrschenden Klasse auf ihrer Politik reagieren, indem sie auf die Stra\u00dfe gehen und den Sturz der Regierung und die Vertreibung der Troika fordern!<\/p>\n<p>Die herrschende Klasse ist gespalten und obwohl sie beginnt zu verstehen, dass ihre Politik die Wirtschaft zerst\u00f6rt, sieht sie keine andere M\u00f6glichkeit als die Arbeiterklasse f\u00fcr die Krise zahlen zu lassen, w\u00e4hrend Million\u00e4re weiter spekulieren und mantraartig wiederholen dass das alternativlos sei. Die Kapitalisten benutzen erpresserische \u201eArgumente\u201c und rufen zur \u201eRettung der Nation\u201c auf, sie reden von \u201enationalen Interessen\u201c w\u00e4hrend es in Wirklichkeit in Portugal und im Rest Europas und der Welt nicht um \u201enationale Interessen\u201c geht, sondern um einen Interessenkonflikt zwischen ProduzentInnen und Parasiten: ArbeiterInnen und Kapitalisten.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Menschen beginnen, das zu verstehen erzittert die herrschende Klasse und eine politische Krise entsteht. Die Portugiesische Regierung ist t\u00f6dlich verwundet, die Koalition spaltet sich an der Frage ob es parallel zu neuen Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und Unternehmer Angriffe auf die L\u00f6hne der ArbeiterInnen (durch erh\u00f6hte Sozialabgaben) geben sollte. Nachdem am Samstag der Sturz der Regierung gefordert wurde hat sich die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes, die CGTP, offen f\u00fcr ihten R\u00fccktritt ausgesprochen. Es ist klar, dass der aktuellen Regierung nicht mehr viel Zeit bleibt. Jetzt stellt sich die Frage, wer sie ersetzen wird.<\/p>\n<h4>Die \u201eL\u00f6sungen\u201c der herrschenden Klasse<\/h4>\n<p>Die herrschende Elite f\u00fcrchtet vor Allem die m\u00f6glichen Entwicklungen nach Neuwahlen. Verst\u00e4ndlich, wenn man bedenkt dass in Griechenland am Anfang des Sommers die linke Anti-Troika-Partei Syriza fast die Wahlen gewonnen h\u00e4tte. In der aktuellen Lage ist die Demokratie f\u00fcr die, die gegen das Volk regieren, zu gef\u00e4hrlich geworden. Die herrschende Klasse spricht von einer Regierung der nationalen Rettung, von einer vergr\u00f6\u00dferten Koalition (unter Einbeziehung der SP), von einer Regierungsumbildung aber niemals von Neuwahlen! Wer wei\u00df, ob die Troika mit der Drohung, Zahlungen einzustellen unseren n\u00e4chsten Premierminister ernennen wird, wie sie es in Griechenland und Italien getan hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns ist klar, dass keins dieser Szenarien im Interesse der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen in Portugal w\u00e4re. Alle diese Wege w\u00fcrden eine Verl\u00e4ngerung und Vertiefung des Elends bedeuten, in dem wir jetzt leben; neue Gesichter und alte Politik.<\/p>\n<h4>F\u00fcr eine Regierung der Armen, Jugendlichen und Arbeitslosen!<\/h4>\n<p>Diese Regierung hat jede Legitimation ihrer Herrschaft verloren, falls sie jemals eine hatte. Die Menschen haben klar ihren Sturz gefordert. Wir m\u00fcssen nach vorn gehen und f\u00fcr Neuwahlen k\u00e4mpfen. Und wir sollten die zweite entscheidende Forderung der Massen am Samstag nicht vergessen: den Rauswurf der Troika! Es liegt an uns, zu k\u00e4mpfen und die Regierung zu st\u00fcrzen, Neuwahlen durchzusetzen und bei diesen Wahlen eine Alternative gegen die Troika und K\u00fcrzungen zu unterst\u00fctzen, die die Interessen der ArbeiterInnen und der Armen vertritt. Wir rufen die linken Kr\u00e4fte dazu auf, sich zu vereinigen und solch eine Alternative aufzubauen. Die Kr\u00e4fte des Linksblocks, zusammen mit der Kommunistischen Partei und der Macht der Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen k\u00f6nnten gemeinsam die notwendige Kraft haben um so eine Alternative zu schaffen.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen sofort anfangen, die notwendigen Br\u00fccken zu bauen. In gemeinsamen Versammlungen von AktivistInnen sollte ein Programm erstellt werden, eines das die Grundursache der Krise \u2013 den Kapitalismus \u2013 angreift und die Notwendigkeit einer Alternative des demokratischen Sozialismus aufwirft.<\/p>\n<p>Das ist nur auf der Grundlage einer nicht-sektiererischen Herangehensweise m\u00f6glich und erfordert den Bau von Br\u00fccken f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf verschiedener linker Organisationen und aller Generationen und Schichten der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten. Wir sollten Solidarit\u00e4t schaffen unter allen K\u00e4mpfen der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Zerst\u00f6rung unseres Lebens. Eine Einheitsfront der linken Parteien, der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen zum Kampf f\u00fcr eine Regierung die eine andere, sozialistische Politik umsetzt ist dringend notwendig.<\/p>\n<h4>Die n\u00e4chsten Kampfschritte<\/h4>\n<p>Die Dynamik des Samstags darf nicht verlorengehen. Wir k\u00f6nnen uns nicht leisten, den Kampf einzustellen oder zu hoffen dass wir schon genug getan haben. Der Widerstand der ArbeiterInnen und der Armen muss einem Aktionsplan folgen der zu weiterer Eskalation f\u00fchrt bis die Regierung (oder irgendeine andere ungew\u00e4hlte Regierung) gest\u00fcrzt und die Troika verjagt wird. Er muss zu einem Kampf f\u00fcr eine Arbeiterregierung werden. Die, die am Samstag auf die Stra\u00dfe gegangen sind m\u00fcssen bereit sein, den Kampf an ihrem Arbeitsplatz, in ihrer Schule oder Uni, in ihrem Wohngebiet usw. fortzusetzen.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen jetzt einen neuen Generalstreik vorbereiten, der von beiden Gewerkschaftsverb\u00e4nden unterst\u00fctzt wird (auch von der UGT, die sich am Generalstreik am 22. M\u00e4rz nicht beteiligte) und das Land lahmlegen w\u00fcrde. Die OrganisatorInnen der Demos am Samstag haben sich f\u00fcr einen Generalstreik ausgesprochen. So eine Arbeitsniederlegung w\u00fcrde zeigen, wer wirklich die Macht \u00fcber die Wirtschaft hat und den Druck f\u00fcr den Sturz der Regierung und Neuwahlen erh\u00f6hen. Wir meinen, dass der Streik demokratisch von unten organisiert werden sollte, durch Versammlungen in den Betrieben und Wohnvierteln die f\u00fcr alle ArbeiterInnen offen sind, aus allen Gewerkschaften und keiner Gewerkschaft, und auch f\u00fcr Arbeitslose und Studierende. So k\u00f6nnte sich die ganze Gesellschaft an der Vorbereitung des Streiks beteiligen und ihn zum Gr\u00f6\u00dften und St\u00e4rksten in der portugiesischen Geschichte machen.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten Mobilisierungen, beginnend mit der Kundgebung f\u00fcr den R\u00fccktritt der Regierung am Freitag vor dem Pr\u00e4sidentenpalast, den Protesten der CGTP am 29. September und dem Marsch der Arbeitslosen vom 5. bis zum 13. Oktober, sollten benutzt werden um die Idee des Generalstreiks zu verbreiten und zu erkl\u00e4ren, warum er notwendig ist und wie er organisiert werden sollte. Dieser zun\u00e4chst 24 Stunden lange Streik sollte nicht der Endpunkt sein, sondern der erste Schritt in einer Reihe kontinuierlicher Aktionen, die sich steigern bis ein Sieg erreicht wurde.<\/p>\n<p>Die Demonstrationen am Samstag fanden statt, w\u00e4hrend gleichzeitig bis zu eine Million Menschen die Stra\u00dfen von Madrid in Spanien besetzten um gegen die brutalen K\u00fcrzungen der Rajoy-Regierung zu protestieren. Diese Ereignisse zeigen extrem deutlich die Notwendigkeit, die K\u00e4mpfe \u00fcber Grenzen hinweg zu verbinden. Wenn die Gewerkschaftf\u00fchrerInnen ernsthaft internationale Aktionen wollten, w\u00e4re ein m\u00e4chtiger Streik auf der ganzen iberischen Halbinsel einfach zu organisieren. Die ArbeiterInnen innerhalb und au\u00dferhalb der Gewerkschaften m\u00fcssen f\u00fcr so einen Streik k\u00e4mpfen und weitere koordinierte Streiks und Protestaktionen in ganz Europa gegen die internationale Sparoffensive des Kapitalismus einfordern, die die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung (die sich n\u00e4chste Woche in Madrid trifft) organisieren k\u00f6nnte. Sie w\u00fcrden eine internationale Macht in Aktion zeigen, auf der ein sozialistisches Europa der ArbeiterInnen als Alternative zur kapitalistischen EU und zum Euro aufgebaut werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<h4>Demokratisch-sozialistische Politik<\/h4>\n<p>Was w\u00fcrde eine Arbeiterregierung tun, um ein Land aus der kapitalistischen Todesspirale zu befreien? Vor allem w\u00e4re es notwendig die Schulden, die der portugiesische und internationale Kapitalismus angeh\u00e4uft hat nicht zu bezahlen. Das erfordert eine andere Herangehensweise von der F\u00fchrungen der linken Parteien wie dem Linksblock, der sich bisher darauf beschr\u00e4nkt eine \u201eNeuverhandlung\u201c der Schulden zu fordern. Durch Verm\u00f6genssteuern f\u00fcr Million\u00e4re und Milliard\u00e4re (die derzeit im Jahr mehr Steuern hinterziehen als der Staat insgesamt f\u00fcr Bildung ausgibt!) k\u00f6nnten Milliarden der Gesellschaft zu Nutze kommen und f\u00fcr Investitionen in \u00f6ffentliche Leistungen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen verwendet werden. Die Verstaatlichung der Banken und Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse k\u00f6nnte dann Instrumente schaffen mit denen die Wirtschaft demokratisch umstrukturiert werden k\u00f6nnte, um einen Plan zur Regeneration des Landes, der Wirtschaft und der Lebensstandards der ArbeiterInnen umzusetzen. Durch die Verbindung der ArbeiterInnen in Europa und dar\u00fcber hinaus und internationale sozialistische Planung nach diesen Kriterien k\u00f6nnte das Elend der europ\u00e4ischen und globalen Krise beendet werden. Socialismo Revolucionario (CWI in Portugal) k\u00e4mpft daf\u00fcr, diese Ziele ins Zentrum des Kampfes f\u00fcr den Sturz der Regierung und der Diktatur der M\u00e4rkte zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr eine Regierung der AreiterInnen und der Jugend!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21214,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21213"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21213"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21213\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21214"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}