{"id":21171,"date":"2012-09-21T00:00:04","date_gmt":"2012-09-20T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=21171"},"modified":"2013-06-05T10:50:21","modified_gmt":"2013-06-05T08:50:21","slug":"britischer-gewerkschaftsdachverband-beschliesst-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/britischer-gewerkschaftsdachverband-beschliesst-generalstreik\/","title":{"rendered":"Britischer Gewerkschaftsdachverband beschlie\u00dft Generalstreiks-Antrag"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr linke und k\u00e4mpferische AktivistInnen in den britischen Gewerkschaften beim Gewerkschaftstag <\/strong><\/p>\n

Folgend ver\u00f6ffentlichen wir zwei Artikel von der britischen Schwesterorganisation der SAV, die am 11. und 12. September erschinen sind. <\/em><\/p>\n

Nach einer Debatte, die eine, die mit dabei war, als die beste Diskussion beschrieb, die sie bei einem Gewerkschaftstag des TUC je erlebt hat, stimmten die Delegierten mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr \u201eAntrag Nr. 5\u201c. Diesen Antrag hatte die POA (Gewerkschaft der Justizbesch\u00e4ftigten) eingebracht und forderte darin einen Generalstreik gegen die K\u00fcrzungspolitik der Regierung.<\/p>\n

Obwohl der Wortlaut, der den Generalstreik beschreibt lautet, man m\u00fcsse \u201ewo auch immer m\u00f6glich koordinierte Ma\u00dfnahmen mit weitreichenden Kampagnen ergreifen. Das umfasst auch die \u00dcberlegung und etwaige Umsetzung eines Generalstreiks.\u201c wurde die Intention derjenigen, die f\u00fcr diesen Antrag waren, in der Debatte deutlich gemacht. Diese wiesen nicht nur auf die brutalen Angriffe der konservativ-liberaldemokratischen Regierung auf die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft und auf die ArbeiterInnen insgesamt hin. Sie betonten auch, wie dringend n\u00f6tig es ist, dass diese Regierung von der Gewerkschaftsbewegung aufgehalten wird. Die Konsequenz m\u00fcsse demnach der Aufruf zu einem m\u00e4chtigen Generalstreik sein, der den \u00f6ffentlichen Dienst und den privaten Sektor umfasst.<\/p>\n

Ganz in diesem Sinne \u00e4u\u00dferten sich Steve Gillan von der POA, Bob Crow von der Transportarbeitergewerkschaft RMT, der den Antrag mit eingebracht hatte, John McInally von der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, PCS, und eine ganze Reihe anderer, die f\u00fcr die Annahme von \u201eAntrag Nr. 5\u201c pl\u00e4dierten.<\/p>\n

Gro\u00dfen Eindruck machte auch die Rede eines Delegierten von der Baugewerkschaft UCATT. Dieser mahnte die Delegierten, nicht \u201edie Fehler der Vergangenheit\u201c zu wiederholen, indem man wieder darin versagt, die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Er erinnerte die Anwesenden auch daran, dass die f\u00fcnf Hafenarbeiter von Pentonville wieder auf freien Fu\u00df gesetzt wurden, als 1972 nach deren Verhaftung die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen mit einem Generalstreik gedroht hatten.<\/p>\n

RednerInnen, die gegen \u201eAntrag Nr. 5\u201c argumentierten, versuchten die Delegierten davon zu \u00fcberzeugen, dass die meisten Gewerkschaftsmitglieder gar keinen Generalstreik wollen w\u00fcrden. Diese Beitr\u00e4ge kamen aus den Reihen der Gewerkschaften PROSPECT (Ingenieurswesen und Wissenschaft), ATL (Lehrer- und Dozenten-Verband), BALPA (Pilotenvereinigung), NASUWT (Lehrerverband) und USDAW (Einzelhandel). Argumentiert wurde, dass ein Generalstreik unm\u00f6glich zu organisieren sei und dass der Aufruf dazu nur zur Propaganda-Waffe f\u00fcr die Regierung werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Steve Gillan nahm auf die Bezug, die meinten, dass die Regierung den Aufruf zum Generalstreik nur als \u201eSchlagstock [benutzen w\u00fcrde,] um uns in die Mangel zu nehmen\u201c. Er entgegnete auf eindringliche Art und Weise: \u201eDie Regierung ist schon lange dabei, mit Schlagst\u00f6cken auf uns einzudreschen. Und es schmerzt bereits ganz au\u00dferordentlich.\u201c<\/p>\n

Im Kampf, die Gewerkschaftsspitzen der TUC-Einzelgewerkschaften dazu zu bringen, die ganze Macht der Gewerkschaftsbewegung einzusetzen, um gegen die K\u00fcrzungsagenda der Regierung zu mobilisieren, bedeutet die Annahme des \u201eAntrags Nr. 5\u201c einen sehr gro\u00dfen Schritt.<\/p>\n

Dass die gro\u00dfen Gewerkschaften UNITE und UNISON zusammen mit der RMT, PCS und anderen diesen Antrag unterst\u00fctzt haben, zeigt, wie die Stimmung an der Basis der Gewerkschaftsmitglieder ist: Man verlangt ein entschiedenes Vorgehen, um der Regierung Widerstand entgegen zu setzen.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party\u201c (SP) und das \u201eNational Stop Stewards Network\u201c (NSSN; \u201eVertrauensleute- und Betriebsr\u00e4tenetzwerk\u201c) begr\u00fc\u00dfen die Annahme des POA-Antrags. SP wie NSSN standen an der Spitze der Bewegung, die f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Generalstreiksforderung mobilisiert hat.<\/p>\n

Vor allem der beeindruckende Demonstrationszug und die gro\u00dfe Delegation zum Gewerkschaftstag des TUC vergangenen Sonntag (beides wurde vom NSSN organisiert) spielten eine wichtige Rolle, um die Stimmung im Sinne dieser Delegiertenentscheidung zu beeinflussen.<\/p>\n

Jetzt m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der Generalrat des TUC umgehend ein Datum f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik benennt.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch mit daf\u00fcr sorgen, dass die TUC-Demonstrationen am 20. Oktober in London, Belfast und Glasgow gegen die Regierungspolitik zu Erfolgen werden. Wir m\u00fcssen diese Veranstaltungen auch nutzen, um die Front der Unterst\u00fctzerInnen f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik zu verbreitern. Rauskommen muss, dass von den Gewerkschaftsspitzen konkrete Vorbereitungen f\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik begonnen werden.<\/p>\n

Artikel vom 12. September: \u201eGewerkschaftsbund TUC, leg\u00b4 ein Datum fest!\u201c<\/h2>\n

Britisches Vertrauensleute- und Betriebsr\u00e4te-Netzwerk NSSN fordert vom Gewerkschaftsbund einen eint\u00e4gigen Generalstreik <\/strong><\/p>\n

Brighton war allein schon des Wetters wegen am Sonntag, dem 9. September, das britische Ausflugsziel. F\u00fcr knapp eintausend GewerkschafterInnen und AktivistInnen der Anti-K\u00fcrzungsbewegung, die fr\u00fch morgens schon in so weit entfernt liegenden Orten in Wales oder in Plymouth, Manchester, Yorkshire und Birmingham in Richtung Brighton aufgebrochen waren und auch von \u00fcberall her aus dem s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen England anreisten, ging es an diesem Tag allerdings nicht blo\u00df um einen sonnigen Tag am Strand.<\/p>\n

Von Sarah Sachs-Eldridge, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales), der Bericht erschien erstmals am 12.September 2012<\/em><\/p>\n

Video von der Aktion: http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=orfPi-E8APA<\/a><\/p>\n

F\u00fcr sie war der diesj\u00e4hrige Gewerkschaftstag des Dachverbands TUC (\u201eTrade Union Congress\u201c) das Ziel der Reise in die Stadt am Meer, weil sie die Chance nutzen wollten, um dort die offizielle F\u00fchrung der Arbeiterbewegung zu Schritten gegen einen langen, mit K\u00fcrzungsprogrammen gespickten Winter aufzurufen, der \u2013 sollten wir diesen nicht zu beenden wissen \u2013 \u00fcber Jahre hinweg anzuhalten droht.<\/p>\n

Aus diesem Grund organisierte das Vertrauensleute- und Betriebsr\u00e4te-Netzwerk NSSN (\u201eNational Shop Stewards Network\u201c) einen Protestzug, eine Kundgebung und eine Delegation beim TUC-Gewerkschaftstag, um die Gewerkschaftsspitzen aufzufordern, im Rahmen eines 24-st\u00fcndigen Generalstreiks koordinierte Aktionen zu organisieren.<\/p>\n

Geschichte wird gemacht!<\/h4>\n

Am Ende einer wirklich eindrucksvollen Kundgebung beschrieb Rob Williams, Sprecher des NSSN, die anwesenden KollegInnen als \u201ediejenigen, die Geschichte machen\u201c.<\/p>\n

Trotz der Versuche des bald schon nicht mehr im Amt befindlichen Generalsekret\u00e4rs des TUC, Brendan Barber, der die ganze Sache noch runter zu kochen versucht hatte, wurde in allen Nachrichten, die sich mit dem Gewerkschaftstag befassten, auch die Frage des Generalstreiks thematisiert.<\/p>\n

Noch bevor die Reisebusse sich auf den R\u00fcckweg machten, wurde klar, dass die allgemeine Stimmung sich zunehmend in Richtung koordinierter Streikma\u00dfnahmen bewegt.<\/p>\n

\u00dcber \u201etwitter\u201c konnten wir erfahren, dass die Delegation der gr\u00f6\u00dften britischen Gewerkschaft im \u00f6ffentlichen Dienst, UNISON, f\u00fcr den \u201eAntrag Nr. 5\u201c gestimmt hatte, den die Gewerkschaft der Justizangestellten (POA) eingebracht hatte.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es: \u201eDer Gewerkschaftstag geht davon aus, dass die Gewerkschaftsbewegung weiterhin in der ersten Reihe stehen muss, um der kaltschn\u00e4uzigen Regierung mit einer Koalition des Widerstands zu begegnen und wo auch immer m\u00f6glich koordinierte Ma\u00dfnahmen mit weitreichenden Kampagnen zu ergreifen. Das umfasst auch die \u00dcberlegung und etwaige Umsetzung eines Generalstreiks.\u201c<\/p>\n

Einige Stunden zuvor waren die Sonnenhungrigen in Brighton vielleicht noch \u00fcberrascht gewesen, auf hunderte demonstrierender GewerkschafterInnen zu treffen. Aber die mitgef\u00fchrten Schilder, Banner und die zu h\u00f6renden Sprechch\u00f6re machten schnell deutlich, was unser Anliegen war: \u201eGeld weg, Arbeit weg, Geld geht an die Firmenchefs \u2013 sind dies Sachen, die du hasst, dann sei dabei, ein Generalstreik macht\u00b4s!\u201c. Selbst einige der eilig abgestellten Polizisten konnten ihr Sympathie f\u00fcr unsere Forderungen nicht verstecken.<\/p>\n

Doch warum brauchen wir ein solches Vorgehen? Und weshalb erf\u00e4hrt diese Forderung so breite Unterst\u00fctzung? \u2013 Es gibt keineN ArbeiterIn, keineN BezieherIn von Sozialleistungen, keinen jungen Menschen oder RentnerIn in Gro\u00dfbritannien, die oder der nicht wei\u00df, was das Wort \u201eK\u00fcrzung\u201c bedeutet.<\/p>\n

Protestmarsch und Kundgebung unter freiem Himmel<\/h4>\n

Bei der Auftaktkundgebung, die kurz nach 13 Uhr begann, wurden wir von Phil Clarke vom \u201eGewerkschaftsrat Brighton\u201c begr\u00fc\u00dft. Er hie\u00df uns in einer Stadt willkommen, deren ArbeiterInnen den Kampf gegen K\u00fcrzungen sehr ernst nehmen. So hatten sich am 30. November letzten Jahres dort 10.000 KollegInnen am Streiktag des \u00f6ffentlichen Dienstes beteiligt.<\/p>\n

Die Forderung nach weiteren koordinierten Aktionen stie\u00df auf breite Zustimmung. Katrine Williams vom NSSN in Wales und Mitglied des NSSN-Koordinierungskreises moderierte die Kundgebung.<\/p>\n

Martin Powell-Davies, Mitglied des Landesvorstands der Lehrergewerkschaft NUT, schilderte Umfang und Intention des Vorgehens der Regierung, das unter dem Strich dazu f\u00fchren wird, dass der Bildungsbereich bis auf den Stand des 19. Jahrhunderts zur\u00fcckfallen wird. Dies w\u00fcrde gerade unter Bildungsminister Michael Gove, der den Spitznamen \u201eMichael, der Ausbildungsdieb\u201c tr\u00e4gt, und seiner \u201eBewegung f\u00fcr freie Schulen\u201c durchexerziert.<\/p>\n

Nancy Taaffe, Bibliotheksbesch\u00e4ftigte, die aufgrund der K\u00fcrzungen ihre Arbeit bereits verloren hat, \u00e4u\u00dferte sich sehr erfreut \u00fcber den Erfolg, den die Arbeiterklasse im Londoner Stadtteil Waltham Forest gegen die rassistische Schl\u00e4gerbande der \u201eEnglish Defence League\u201c (EDL) erringen konnte. Sie warnte aber auch davor, dass die extreme Rechte nicht allein durch gro\u00dfe Gegendemonstrationen bezwungen werden kann. Demnach m\u00fcsse die Arbeiterklasse im Zentrum des Kampfes gegen Rechts stehen, um deutlich zu machen, dass der Weg, um effektiv gegen Armut und K\u00fcrzungen vorzugehen, darin besteht, eine vereinte Massenbewegung der Arbeiterklasse zu mobilisieren \u2013 und nicht im Hass und der Spalterei der EDL.<\/p>\n

Im Namen der Bewegung \u201eYouth Fight for Jobs and Education\u201c (dt.: \u201eJugend im Kampf f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Bildung\u201c) hob Claire Laker-Mansfield die absto\u00dfende Heuchelei eines verh\u00e4tschelten Premierministers David Cameron hervor, der vom \u201ePrivileg\u201c spricht, durch die von der Regierung eingef\u00fchrten sogenannten Besch\u00e4ftigungsprogramme \u201eberufliche Erfahrung zu sammeln\u201c, die (\u00e4hnlich wie die HARTZ-Programme in Deutschland; Anm. d. \u00dcbers.) Erwerbslose einfach nur in Sklavenarbeit zwingen. Wie weit weg mag das sein von der privilegierten Jugendzeit, die der Premier selber hatte erleben d\u00fcrfen!?<\/p>\n

Danach sprach Steve Hedley, der erst vor kurzem zum stellvertretenden Generalsekret\u00e4r einer der k\u00e4mpferischsten Gewerkschaften Gro\u00dfbritanniens, der Transportarbeitergewerkschaft RMT, gew\u00e4hlt worden ist. Er kn\u00fcpfte an dem an, was zuvor schon von Claire beschrieben wurde: Wie die jungen Leute n\u00e4mlich den rechts-konservativen gesellschaftlichen Konsens aufgebrochen haben, als sie gegen K\u00fcrzungen im Bildungssystem protestierten. Er sagte aber auch, dass die in Brighton vorgeschlagenen Aktionen der organisierten Arbeiterklasse n\u00f6tig seien, um den Kampf gegen die K\u00fcrzungsprogramme zu gewinnen.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin der Beamtengewerkschaft PCS, Janice Godrich, bedankte sich beim NSSN und machte klar, dass Aufrufe in Richtung TUC, den Dachverband der Gewerkschaften, zu der entscheidenden Vorgehensweise geh\u00f6ren, auf die die Linke setzen muss. Sie sagte, dass sie nie gedacht h\u00e4tte, dass es in der Frage des Generalstreiks im Generalrat, einem traditionell eher konservativen Organ (um es gelinde auszudr\u00fccken), zu einem Stimmengleichstand kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch genau dazu war es gekommen und sie beendete ihre Rede damit zu sagen, dass die Aufgabe des TUC nun nicht mehr nur darin bestehe, solche Ma\u00dfnahmen auch in Erw\u00e4gung zu ziehen, sondern tats\u00e4chlich entsprechende Schritte in dieser Richtung zu ergreifen.<\/p>\n

\u201eTrete der Gewerkschaft bei, sei zum Kampf bereit \u2013 hilf\u00b4 mit, hin zum Generalstreik!\u201c, ert\u00f6nte es als die Gewerkschaftsbanner und Plakate des NSSN durch die Stadt zogen.<\/p>\n

Einen Beitrag zur guten Stimmung leisteten auch die Aufrufe einiger Veteranen der Arbeiterbewegung, das NSSN zu unterst\u00fctzen. So traten denn auch Tony Mulhearn, der in den 1980er Jahren Stadtrat einer sozialistischen Labour-Fraktion in Liverpool war, und der ehemalige Stadtrat der \u201eSocialist Party\u201c von Coventry, Dave Nellist, auf. Zum Ende hin, als man dem Ort der Abschlusskundgebung am Metropole Hotel, direkt am Meer, n\u00e4her kam, wurde der Protestzug immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Die \u201eGewerkschaftsmeute\u201c<\/h4>\n

Die Landessekret\u00e4rin des NSSN, Linda Taaffe, begr\u00fc\u00dfte uns und legte dar, welche Aufgabe dieser Kundgebung zukommen w\u00fcrde. Diese bestehe nicht darin, die Statistiken runterzubeten, die widerspiegeln, zu welchem Horror das K\u00fcrzungsprogramm der \u201eCon-Dems\u201c (\u201eto condemn\u201c = dt.: \u201everachten\u201c; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.) f\u00fchrt. Das sei schlie\u00dflich auch kein Wunder, so mies, wie diese Regierung zusammengesetzt ist. Stattdessen w\u00fcrde sich uns die Chance bieten klar zu kriegen, was wir dagegen tun m\u00fcssen.<\/p>\n

Linda erinnerte an die Menschenmenge, die bei den Paralympischen Spielen im Sommer den Finanzminister der konservativen Tories ausgebuht hatte. Sie meinte, die Kundgebung st\u00fcnde stellvertretend f\u00fcr eine viel gr\u00f6\u00dfere und wesentlich kraftvollere Masse: F\u00fcr die \u201eGewerkschaftsmeute\u201c von 6,5 Millionen Menschen. Aber auch die anwesende Menschenmenge war ziemlich laut: Spontan wurden die energischen Forderungen nach massenhafter Aktion mit Applaus bedacht.<\/p>\n

Erste Sprecherin war Shona McCulloch, die Mitglied der UNISON-Fachgruppe f\u00fcr den akademischen Mittelbau (HESGE) und AktivistIn aus Brighton ist. Sie erkl\u00e4rte zun\u00e4chst, dass sie wegen der Angriffe ihrer eigenen Gewerkschaftsf\u00fchrung auf sozialistische und linke AktivistInnen nur als Privatperson und nicht in ihrer gewerkschaftlichen Funktion sprechen k\u00f6nne. Sie wies ganz energisch den von rechtslastigen Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren vorgebrachten Vorwurf zur\u00fcck, dass nach den gro\u00dfartigen Aktionen vom 30. November eine \u201eStreikm\u00fcdigkeit\u201c eingesetzt habe. In Wirklichkeit sei das Gegenteil der Fall wie die HESGE bewies, als diese daf\u00fcr stimmte, eine Mitgliederbefragung \u00fcber eine zweit\u00e4gige Streikaktion zum Thema Bezahlung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

N\u00e4chster Redner war der Generalsekret\u00e4r der RMT, Bob Crow. Er machte unumwunden deutlich, dass seine Gewerkschaft den Antrag der POA unterst\u00fctze. Behauptungen, dass die Gewerkschaftsbewegung tot sei, \u00fcberzog er mit Hohn und Spott. Im Gegenteil h\u00e4tte er eine ganze Menge sehr lebendiger K\u00f6rper in Erinnerung, die am 26. M\u00e4rz an der TUC-Demonstration teilgenommen haben. Er meinte aber auch, dass noch viel mehr zu tun n\u00f6tig sei: \u201eDemos sind ein fantastisches Mittel, um das Bewusstsein zu heben […] aber das einzige, was die Con-Dems verstehen, ist ein Wirtschaftsk\u00fcrzungsprogramm, das von den ArbeiterInnen kommen muss\u201c – in Form genereller Streikaktionen.<\/p>\n

Er beendete seine Rede, indem er forderte, dass der TUC nicht nur f\u00fcr Aktionen zum Generalstreik stimme, sondern dass nach der Demonstration am 20. Oktober so schnell wie m\u00f6glich ein Datum daf\u00fcr benannt wird.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Nach Crow sprach ein Kollege, der den K\u00fcrzungen bereits zum Opfer gefallen ist. Mark Holloway, Obmann bei \u201eRemploy\u201c (staatl. Einrichtung zur Unterst\u00fctzung Behinderter; Anm. d. \u00dcbers.) in Barking (Ost-London), zeigte, wie wild entschlossen er ist Widerstand zu leisten. Und genauso steht es um seine KollegInnen, die zur Zeit \u00fcberall im Land streiken. Holloway erkl\u00e4rte, dass die Betriebe von \u201eRemploy\u201c nicht nur Produktionsst\u00e4tten sind: Sie sind \u201ekleine Gemeinden\u201c und geben Familien und Pflegekr\u00e4ften die so dringend ben\u00f6tigte Ruhe. Die breite Resonanz, die Holloway w\u00e4hrend und nach seiner Rede erhielt, belegen den enorm hohen Grad an Solidarit\u00e4t f\u00fcr die k\u00e4mpferischen GewerkschafterInnen bei \u201eRemploy\u201c.<\/p>\n

Steve Gillan, Generalsekret\u00e4r der POA (Gewerkschaft der Justizangestellten) meinte, dass die Schlie\u00dfungen bei \u201eRemploy\u201c mit ein Grund f\u00fcr die Motivation seiner Gewerkschaft gewesen sind, den viel zitierten \u201eAntrag Nr. 5\u201c beim TUC-Gewerkschaftstag einzubringen. Wenn die \u201eCon-Dems\u201c das gesellschaftliche Gef\u00fcge zerrei\u00dfen und gleichzeitig die Banken retten, dann haben die Gewerkschaften die Verantwortung daf\u00fcr, eine f\u00fchrende Rolle zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass die POA einen Generalstreik fordert. Aber diesmal, so Gillan, hat man im Vorfeld schon nach breiterer Unterst\u00fctzung daf\u00fcr auch in anderen Gewerkschaften gesucht und dabei das Ziel vertreten, sowohl die Regierung als auch die sozialdemokratische Partei \u201eNew Labour\u201c wissen zu lassen: genug ist genug.<\/p>\n

Im Hinblick auf die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze erkl\u00e4rte Gillan, dass man nicht vorhabe, leichtsinnig vorzugehen und m\u00f6gliche juristische Mittel zu riskieren. Er sagte aber auch, dass es der beste Weg sei, die repressive Rechtsprechung wieder loszuwerden, indem man sie deutlich zur\u00fcckweist.<\/p>\n

Auch April Ashley vom Hauptvorstand von UNISON sprach als Privatperson und machte einen Solidarit\u00e4tsaufruf f\u00fcr die streikenden Bergleute in S\u00fcdafrika.<\/p>\n

Zuvor hatte schon ein Eisenbahner aus Belgien die Solidarit\u00e4tsadresse seiner Gewerkschaft \u00fcberbracht und das Solidarit\u00e4tsschreiben von CONLUTAS, dem linken Gewerkschaftsverband, wurde verlesen.<\/p>\n

Streiks k\u00f6nnen siegreich sein<\/h4>\n

Wie schon bei der NSSN-Jahreshauptversammlung im Juni erkl\u00e4rte Mark Serwotka, Generalsekret\u00e4r der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, PCS, wie wichtig derartige Aktionen des NSSN sind. Im vergangenen Dezember, als das rechtslastige F\u00fchrungspersonal des TUC und Gewerkschaften wie die UNISON oder die GMB den Streik vom 30. November dem Ausverkauf preisgaben, begr\u00fc\u00dften er und die linken Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen die Unterst\u00fctzung von au\u00dfen, als sie daf\u00fcr eintraten, die koordinierten Aktionen weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Serwotka bekr\u00e4ftigte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Generalstreik und sagte, dass, sobald die Lehrergewerkschaft das Datum f\u00fcr ihre Streikaktionen im Herbst festgesetzt habe, die PCS sich zusammensetzen w\u00fcrde, um ihre Teilnahme daran vorzubereiten. Er machte noch einmal sehr deutlich, wie effektiv es sein kann, sich gegen die K\u00fcrzungen zur Wehr zu setzen: Bei der brit. Finanzbeh\u00f6rde (HMRC), wo es zu Streikma\u00dfnahmen gekommen war, wurden 1.000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, und im Innenministerium noch einmal 1.100.<\/p>\n

Kr\u00e4ftigen Beifall bekam Serwotka f\u00fcr seine Schlussbemerkungen: Die Tories machen den Eindruck, interne Probleme zu haben. Das beste, was wir im Namen der Menschen in diesem Land tun k\u00f6nnen, ist, ihnen \u2013 wenn sie schon am Boden liegen \u2013 den letzten Tritt zu verpassen!<\/p>\n

Steve, Elektriker und Mitglied bei der Gewerkschaft UNITE, redete \u00fcber die Kampagne gegen den Besna-Vertrag im Baugewerbe, \u00fcber den Lohneinbu\u00dfen von rund 35 Prozent drohen. Das f\u00fchrte zu Aktionen, die au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Tarifrunde stattfanden, und f\u00fchrte dazu, dass sieben Bauunternehmen zur\u00fcckrudern mussten.<\/p>\n

Strategie<\/h4>\n

Rob Williams erkl\u00e4rte den Ansatz des NSSN, um gegen die K\u00fcrzungen und das Leid zu k\u00e4mpfen, zu dem sie f\u00fchren. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Demonstrationen am 20. Oktober. Wir werden tun, was wir k\u00f6nnen, um f\u00fcr Millionen von Menschen in den Stra\u00dfen von London, Belfast und Glasgow zu sorgen. Aber wir stellen auch die Frage, was danach passieren soll! [\u2026] Was muss geschehen, um die 85 Prozent der Con-Dem-K\u00fcrzungen zu verhindern, die erst noch bevorstehen?\u201c.<\/p>\n

Williams bezog sich auf die besch\u00e4mende Tatsache, dass im Schnitt eine Suppenk\u00fcche jede Woche neu die T\u00fcren \u00f6ffnen muss und sagte: \u201eWenn man nach einem Grund [zu streiken] sucht, dann lasst uns diese Woche wegen der schlechten Bezahlung die Arbeit niederlegen oder wegen der Renten oder der Privatisierungen oder Entlassungen \u2013 aber bitte lasst es uns koordiniert tun.\u201c<\/p>\n

\u201eWenn also die LehrerInnen zu Arbeitskampfma\u00dfnahmen greifen sollten, und wenn die PCS-KollegInnen in Aktion treten wollen und all die, die nun allm\u00e4hlich die H\u00e4lfte ihrer vierj\u00e4hrigen Nullrunde hinter sich haben, und wir dann auch diejenigen aufrufen, die in der Privatwirtschaft arbeiten, ihre geplanten Aktionen zu koordinieren (z.B. die Besch\u00e4ftigten der \u201eRemploy\u201c-Produktionsst\u00e4tten oder die EisenbahnerInnen oder die BusfahrerInnen \u2013 dann liegt es absolut nicht mehr au\u00dferhalb des m\u00f6glichen Bereichs, dass wir alle am selben Tag zum Streik auf die Stra\u00dfe gehen.\u201c<\/p>\n

Er rief die hunderten von TUC-Delegierten, die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und -mitglieder sowie die AktivistInnen der Anti-K\u00fcrzungsbewegungen in dem gro\u00dfen Saal dazu auf, die Antragsvorlage des NSSN mit zur\u00fcck in die Regionen, die Betriebe und Gewerkschaftsgliederungen zu nehmen.<\/p>\n

Die Aufgaben des NSSN zusammenfassend sagte Rob: \u201eWir m\u00fcssen sagen, was gesagt werden muss, und wir m\u00fcssen tun, was getan werden muss.\u201c<\/p>\n

Der Kampf geht weiter<\/h4>\n

Es war schlie\u00dflich an Linda, die Kundgebung offiziell und mit einer durchweg positiven Bilanz zu beenden. Sie tat dies, indem sie von der UNISON-Delegation berichtete, die sich wahrscheinlich sogar im selben Hotel aufhielt und die Kundgebung mitverfolgen sowie das Get\u00f6se h\u00f6ren konnte, das von der Zusammenkunft drinnen ausging. Die UNISON-KollegInnen hatten sich in einer Abstimmung daf\u00fcr entschieden, den Streik-Bef\u00fcrworterInnen beizutreten. Diese Nachricht von einer nach links ger\u00fcckten UNISON-Gewerkschaft hob die Stimmung ungemein.<\/p>\n

Die Bedeutung derartiger Aktionen, die noch lange nicht den n\u00f6tigen Umfang erreicht haben, darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, dann h\u00e4tten wir es mit dem ersten Generalstreik seit 1926 zu tun, was die Lage in Gro\u00dfbritannien vollkommen ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Es w\u00fcrde die Menschen aus der Arbeiterklasse in die Lage versetzen, die eigene Macht und St\u00e4rke als die einflussreichste Kraft in der Gesellschaft zu sp\u00fcren.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Schritt muss ganz klar sein, die in sich gespaltene und isoliert dastehende Koalition der \u201eCon-Dems\u201c aus dem Amt zu jagen. Nach unserer Kundgebung wandelte sich der Delegationsbesuch beim TUC einige T\u00fcren weiter, unterhalb des Zentrums von Brighton, zur Feier eines historischen Tages. Der Kampf f\u00fcr einen koordinierten eint\u00e4gigen Generalstreik hat definitiv begonnen \u2013 und wir alle waren Teil dieses ersten Schritts. So begannen am Ende schlie\u00dflich die Sprechch\u00f6re: \u201eTUC, leg\u00b4 das Datum fest!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr linke und k\u00e4mpferische AktivistInnen in den britischen Gewerkschaften beim Gewerkschaftstag <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21172,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21171"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21171\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}