{"id":21151,"date":"2012-09-18T18:00:42","date_gmt":"2012-09-18T16:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=21151"},"modified":"2012-11-09T17:56:21","modified_gmt":"2012-11-09T16:56:21","slug":"wahlen-in-den-niederlanden-sozialistische-partei-stagniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/wahlen-in-den-niederlanden-sozialistische-partei-stagniert\/","title":{"rendered":"Wahlen in den Niederlanden: Sozialistische Partei stagniert"},"content":{"rendered":"
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Foto: flickr.com\/piet_musterd CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem eine zeitlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen der konservativen \u201eVolkspartij voor Vrijheid en Democratie\u201c (VVD) mit der linken Socialistische Partij (SP) die Hoffnung auf ein politisches Erdbeben in den Niederlagen oder vielleicht gar einer Linksregierung aufkommen lie\u00df, ist mit dem Wahlausgang in den Niederlanden nun anscheinend doch alles beim Alten geblieben.<\/strong><\/p>\n

von Conny Dahmen, K\u00f6ln<\/em><\/h4>\n

Die rechtsliberale VVD wurde mit 26,4 Prozent (41 Sitze) st\u00e4rkste Fraktion, die PvdA konnte mit 24.7 Prozent (39) ein regelrechtes Comeback hinlegen. Der SP blieben mit 9,7 Prozent der Stimmen 15 Sitze wie zuvor, nachdem sie noch einige Wochen zuvor in Umfragen bei bis zu 39 Sitzen gelegen hatte. Immerhin beh\u00e4lt die rechtsextreme und islamfeindliche \u201ePartij voor de Vrijheid\u201c (Wahlverein des Rassisten Geert Wilders) nur noch 15 von ehemals 24 Sitzen.<\/p>\n

Haben die \u201eunberechenbaren\u201c niederl\u00e4ndischen W\u00e4hlerInnen wirklich die \u201eradikalen Euro-Skeptiker abgestraft\u201c, wie die b\u00fcrgerliche Presse behauptet?<\/p>\n

Der Hintergrund dieser neuerlichen vorgezogenen Parlamentswahlen war der Zusammenbruch der rechten Regierungskoalition von VVD und CDA (Christdemokraten), unter Tolerierung der PvdF, im M\u00e4rz gewesen, anl\u00e4sslich von Auseinandersetzungen um die Ausweitung eines K\u00fcrzungsprogramms von 18 Milliarden \u20ac um weitere 12,5 Milliarden zur \u201eStabilisierung der Staatsfinanzen\u201c. Obwohl das Steuerparadies Niederlande mit einer Staatsverschuldung von 65 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, hatten die b\u00fcrgerlichen Parteien und Medien im Wahlkampf dieses Thema immer wieder in den Vordergrund geschoben und als Druckmittel f\u00fcr ihre K\u00fcrzungspolitik benutzt.<\/p>\n

Trotz des Rekordergebnisses des VVD haben die drei ehemaligen Koalitionsparteien zusammen 7 Sitze verloren. Die PvdA konnte wahrscheinlich die meisten der ehemaligen W\u00e4hler von \u201eGroen links\u201c (Gr\u00fcne Linke), die von 7 auf 3 Sitze absackten, f\u00fcr sich gewinnen. Trotzdem haben viele potenzielle SP-W\u00e4hlerInnen am Ende doch f\u00fcr die Sozialdemokraten gestimmt.<\/p>\n

Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren wohl weniger deren Beteiligung an den K\u00fcrzungsregierungen in den 90ern oder die Unsummen, welche die PvdA 2008 den \u201ebedrohten\u201c Banken in den Rachen geworfen hat, sondern die inkonsequente Politik der SP.<\/p>\n

SP als \u201eNeue Sozialdemokratie\u201c?<\/h4>\n

Nachdem die SP zuvor eine Kampagne unter dem Motto \u201e65 ist 65\u201c gef\u00fchrt hatte, knickte sie vor kurzem doch noch ein und schl\u00e4gt jetzt vor, das Rentenalter im Jahr 2025 auf 67 Jahre und sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise noch weiter anzuheben \u2013 zur \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c! Nach der Ver\u00f6ffentlichung dieser Forderungen brach der R\u00fcckhalt der SP vor allem bei ihrer wichtigsten W\u00e4hlergruppe zwischen 55 bis 64 Jahren von 28 Prozent auf 19 Prozent (letzte Umfragewerte).<\/p>\n

Immer wieder zeigte sich die SP- F\u00fchrung deutlich bereit zu Kompromissen und zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit den b\u00fcrgerlichen K\u00fcrzungsparteien. So hatte der SP-Spitzenkandidat Roemer, der eine zeitlang in den Medien als m\u00f6glicher neuer niederl\u00e4ndischer Premier gehandelt worden war, bereits am Anfang des Wahlkampfes seine Position, EU-Mitgliedsstaaten mit hohen Haushaltsl\u00f6chern nicht unter Strafe zu stellen, zum Teil zur\u00fcckgezogen. Auch in anderen Fragen setzte sich die SP-F\u00fchrung kaum von b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften ab: statt einer vollst\u00e4ndigen Schuldenstreichung f\u00fcr Griechenland fordert sie nur mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung. Anders als bei den Wahlen 2006, wo die SP auf der Grundlage ihrer wichtigen Rolle bei Massenprotesten und besonders der Kampagne gegen die EU-Verfassung noch 27 Sitze holen konnte, wurde sie diesmal von der Arbeiterklasse und Jugend kaum als k\u00e4mpferische Opposition gegen die EU der Bosse wahrgenommen. Ein klares k\u00e4mpferisches und antikapitalistisches Profil h\u00e4tte weit mehr ArbeiterInnen und Jugendliche anziehen k\u00f6nnen, einer vermeintlichen \u201eneuen Sozialdemokratie\u201c (in einigen Statements erkl\u00e4rtes Selbstverst\u00e4ndnis der SP!) zogen viele ArbeiterInnen und Erwerbslose dann aber doch die alte PvdA vor.<\/p>\n

Deren Spitzenkandidat Diederik Samson, der in dem personen- und medienfixierten Wahlkampf ein sch\u00e4rferes Profil als Roemer aufbauen konnte, konnte bei einigen Themen links ant\u00e4uschen. Mit Forderungen nach mehr Arbeitsplatzsicherheit und staatlicher F\u00f6rderung des Gesundheitssystems konnte er der SP sicherlich einige Stimmen abjagen, zumal die b\u00fcrgerlichen Medien dankbar alles aufgriffen, um die PdvA als Herausfordererin des VVD zu promoten.<\/p>\n

SP: klare Opposition statt Anbiederung!<\/h4>\n

Doch die PvdA wird in einer neuen Regierungskoalition, die vermutlich aus PvdA und VVD und evtl. CDA oder anderen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften bestehen wird, sofort massive Sparprogramme umsetzen. Einschnitte im Gesundheitswesen, Bildung und bei der Rente, Ausweitung der Arbeitszeiten bei niedrigeren L\u00f6hnen sind bereits in Planung. Nichtsdestotrotz kann es auch bald zu Spannungen im Kabinett kommen, welche die Arbeiterklasse f\u00fcr ihren Widerstand nutzen kann.<\/p>\n

Die niederl\u00e4ndische Wirtschaft wird dieses Jahr um ein Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate dagegen ist innerhalb eines Jahres um ein Prozent gewachsen, auf 5,3 Prozent. Einer k\u00fcrzlichen Umfrage zufolge lehnen siebzig Prozent der niederl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung weitere K\u00fcrzungen ab und fordern stattdessen Investitionsprogramme. An diese Stimmung kann die SP selbst mit ihrem etwas begrenzten Programm anzukn\u00fcpfen, das sich klar gegen die Austerit\u00e4tsprogramme in Europa, h\u00f6here Besteuerung der Reichen und staatliche Investmentprogramme ausspricht.<\/p>\n

Als k\u00e4mpferische Oppositionspartei kann sie immer noch zu einem Bezugspunkt und einer wirklichen Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse werden, wenn jetzt notwendigen Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage der SP gezogen werden. Viele der entt\u00e4uschten SP- AktivistInnen und SympathisantInnen werden jetzt den Ansatz der SP-F\u00fchrung in Frage stellen und \u00fcber die Ausrichtung der Partei diskutieren wollen.<\/p>\n

Letzten Freitag sprach sich Roemer f\u00fcr eine \u201eZentrum-Links-Koalition\u201c von PvdA, SP, CDA und D66 (\u201eLinks\u201cliberale) aus, eine Konstellation, bei der sich die SP unvermeidlich zum Erf\u00fcllungsgehilfen von K\u00fcrzungspolitik machen und die Partei als linke Alternative zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Anstatt weiterhin auf vermeintliche Gemeinsamkeiten mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften zu setzen, sollte die SP sofort Widerstand gegen die drohenden Angriff auf die Masse der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen organisieren und eine Bewegung gegen die K\u00fcrzungen mit anderen Kr\u00e4ften gemeinsam aufbauen. So kann sie auch der PvdF das Wasser abgraben, die zwar zurzeit mit ihren rassistischen Ideen und ihrer Mitverantwortung f\u00fcr K\u00fcrzungen wenig Zuspruch erf\u00e4hrt, vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Polarisierung aber wieder zu einem politischen Faktor werden kann.<\/p>\n

SP, LINKE, SYRIZA m\u00fcssen zu echten Arbeiterparteien werden!<\/h4>\n

Anstatt den Kapitalismus netter gestalten zu wollen, sollte die SP diesem Widerstand mit sozialistischen Forderungen ihren Stempel aufzudr\u00fccken: Arbeitspl\u00e4tze, kostenloser Bildungs- und Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen f\u00fcr alle, \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Gro\u00dfkonzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle der Besch\u00e4ftigten \u2013 auf Basis eines solchen Programms kann die SP nicht nur weitere Unterst\u00fctzerInnen, sondern auch neue AktivistInnen unter den Schichten gewinnen, die keine Zukunft mehr im Kapitalismus haben.<\/p>\n

Um die SP zu einer Kraft zu machen, welche die niederl\u00e4ndische Arbeiterbewegung aufbauen und damit letztendlich die Perspektive f\u00fcr eine sozialistische Zukunft er\u00f6ffnen kann, setzt sich \u201eOffensief\/ SocialistischAlternatief\u201c, die niederl\u00e4ndische Schwesterorganisation der SAV, in der SP f\u00fcr wirklich offene und demokratische Debatten und Strukturen und eine k\u00e4mpferisch-sozialistische Ausrichtung der Partei ein.<\/p>\n

Daf\u00fcr setzen sich SAV-Mitglieder auch in der Partei DIE LINKE ein, welche die massive Wahlniederlage der SP als deutliche Warnung verstehen sollte. Die Krise der LINKEN und die relativ schwachen Werte bei Meinungsumfragen sind auch eine Folge einer oftmals einseitigen Schwerpunktsetzung auf die rein parlamentarische Arbeit und einer Vernachl\u00e4ssigung von sozialen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen, der Selbstdarstellung als \u201elinkes Korrektiv\u201c von rot-gr\u00fcn und die damit einhergehende Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit diesen beiden Hartz-IV-Parteien. N\u00f6tig ist eine k\u00e4mpferische Partei, die sich klar von den etablierten Parteien unterscheidet und sich den herrschenden Verh\u00e4ltnissen nicht anpasst. Eine zweite Sozialdemokratie braucht niemand, sie wird unweigerlich den Weg der ersten gehen und wie die griechische PASOK damit enden, der Arbeiterklasse auch noch ihre letzten Rechte und das letzte Hemd zu nehmen.<\/p>\n

Auch in Deutschland, wo sich bereits die ersten Krisenanzeichen bemerkbar machen, wird die Lage bis zu den Bundestagswahlen 2013 ver\u00e4ndern und der Druck auf die Arbeiterklasse steigen. DIE LINKE muss sich jetzt nicht nur klar gegen K\u00fcrzungen und jegliche B\u00fcndnisse mit pro-kapitalistischen Parteien aussprechen, sondern auch den Kampf gegen die Kahlschlagspolitik in Europa ma\u00dfgeblich mitorganisieren, mit Forderungen, die den Kapitalismus nicht kurieren wollen, sondern seine Grenzen sprengen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entt\u00e4uschte Hoffnungen und neue Aufgaben <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21152,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21151"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21151"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21151\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}