{"id":20862,"date":"2012-09-08T00:00:01","date_gmt":"2012-09-07T22:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20862"},"modified":"2012-09-11T16:18:16","modified_gmt":"2012-09-11T14:18:16","slug":"der-norwegische-massenmoerder-anders-breivik-muss-lebenslaenglich-ins-gefaengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/der-norwegische-massenmoerder-anders-breivik-muss-lebenslaenglich-ins-gefaengnis\/","title":{"rendered":"Der norwegische Massenm\u00f6rder Anders Breivik muss lebensl\u00e4nglich ins Gef\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Gericht spricht von \u201eMassakern, verursacht durch Rechtsextremismus und Islamophobie\u201c <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Der rechtsextreme Terrorist Anders Behring Breivik ist schuldig gesprochen worden. Demnach hat er am 22. Juli 2011 in Oslo und beim Jugendcamp der regierenden Arbeitspartei auf der kleinen Insel Ut\u00f8ya einen Massenmord ver\u00fcbt. <\/strong><\/p>\n

In einer ganzen Reihe von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern konnten rechtsextreme und rassistische Parteien in letzter Zeit ihre Wahlergebnisse verbessern. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind auch in den Propagandakampagnen rund um die imperialistischen Kriege und den Besetzungen des Irak und Afghanistans zu suchen, mit denen die milit\u00e4rischen Aktionen gerechtfertigt werden sollten. Rechtsextreme Gruppierungen haben von der labilen Wirtschaftslage profitieren k\u00f6nnen, die die Rezession der kapitalistischen Welt hervorgerufen hat. Im Verlauf des Prozesses gegen Breivik wurden auch seine Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen und rassistischen Gruppen in Europa bekannt. Trond Sverre und Elise Kolltveit aus Oslo kommentieren in dem am 31. August auf englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net erschienen Artikel einige der Erkenntnisse, die dieses Gerichtsverfahren sonst noch zu Tage brachte.<\/strong><\/p>\n

von Trond Sverre und Elise Kolltveit, Oslo<\/em><\/h4>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung steht, dass Breivik nicht \u201epsychotisch\u201c ist. Demnach ist es nicht zu dem Massaker gekommen, weil ein Fall von Geisteskrankheit vorliegt, sondern aufgrund von Rechtsextremismus und Islamophobie.<\/p>\n

Breivik erhielt die h\u00e4rteste Strafe, die es in Norwegen gibt: 21 Jahre Haft mit der M\u00f6glichkeit einer anschlie\u00dfenden Sicherungsverwahrung, sollte er in 21 Jahren noch f\u00fcr gef\u00e4hrlich gehalten werden. Die Familien der Opfer wird besonders freuen, dass keine der Prozessparteien Revision eingelegt hat. Schlie\u00dflich war das Verfahren an sich f\u00fcr sie schon eine enorme Belastung.<\/p>\n

Einige Tage vor der Urteilsverk\u00fcndung stellte die Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 22. Juli ihren Abschlussbericht vor. Darin wurde das Vorgehen der Beh\u00f6rden von vor einem Jahr untersucht. Kritisiert wurde, wie die Polizei am 22. Juli agierte, aber auch dass Breivik nicht viel fr\u00fcher gestoppt wurde.<\/p>\n

Zwar lag dem Sicherheitsdienst der norwegischen Polizei eine Liste mit Personen vor, die \u00fcber das Internet verd\u00e4chtige Chemikalien gekauft hatten, diese wurde aber nicht entsprechend weitergeleitet oder ernst genommen. Au\u00dferdem soll die Kommunikation und das Gefahrenmanagement am 22. Juli sehr schlecht gewesen sein. Demnach seien zahlreiche Fehler gemacht worden. Unter anderem wird kritisiert, dass die Polizei das eigene kleine Schlauchboot \u00fcberladen hat, anstatt eines der Boote zu benutzen, die vor Ort zur Verf\u00fcgung gestanden haben. Im Bericht ist die Rede davon, dass die Polizei zu lange brauchte, um zur besagten Insel zu gelangen. Als jede Minute z\u00e4hlte, h\u00e4tten viele gerettet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bericht f\u00fchrte zum R\u00fccktritt des Landes-Polizeichefs Oystein Maeland. Er ist ein enger Freund von Premierminister Jens Stoltenberg und war eigens f\u00fcr diesen Job ausgesucht worden. Bei vielen der hochrangigen Polizeibeamten handelt es sich um karrieristische B\u00fcrokraten mit keinerlei polizeilicher Erfahrung. Die Medien warfen die Frage auf, ob Stoltenberg und andere Minister ebenfalls die Verantwortung \u00fcbernehmen und zur\u00fccktreten werden, dazu ist es jedoch nicht gekommen.<\/p>\n

Die ehemalige Chefin des Sicherheitsdienstes der norwegischen Polizei, Janne Kristiansen, hatte unter anderem behauptet, dass nicht einmal die STASI Breivik h\u00e4tte stoppen k\u00f6nnen, weil er ja ein \u201earisches\u201c Erscheinungsbild gehabt habe.<\/p>\n

Der Sicherheitsdienst der norwegischen Polizei ist schon des\u00f6fteren daf\u00fcr kritisiert worden, auf dem rechten Auge blind zu sein und sich von je her lieber um die Linke zu k\u00fcmmern. Im Jahr 2000, nachdem aufgedeckt wurde, dass der norwegische Sicherheitsdienst illegal SozialistInnen und KommunistInnen \u00fcberwacht und in diesem Zusammenhang mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei zusammengearbeitet hatte, wurde er reorganisiert. Gut 400 Personen wurden finanziell entsch\u00e4digt und etliche weitere F\u00e4lle stehen noch aus. Nach dem 22. Juli wurde der Sicherheitsdienst der norwegischen Polizei daf\u00fcr kritisiert, dass er den rechtsgerichteten Extremismus nicht ernst genommen, sondern sich nur auf islamistische Gruppen fokussiert habe.<\/p>\n

Auch wenn der Fall Breivik abgeschlossen ist, muss der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Islamophobie fortgesetzt werden. Diesen Sommer waren aus Rum\u00e4nien stammende Roma in Norwegen Angriffen von Seiten der Medien, in Kommentaren und im Internet ausgesetzt. Sie wurden auf der Stra\u00dfe angep\u00f6belt und in ihren Unterk\u00fcnften sowie von der Polizei schikaniert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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