{"id":20856,"date":"2012-09-06T00:00:59","date_gmt":"2012-09-05T22:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20856"},"modified":"2012-09-11T16:02:11","modified_gmt":"2012-09-11T14:02:11","slug":"spanien-neues-epizentrum-der-krise-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/spanien-neues-epizentrum-der-krise-europas\/","title":{"rendered":"Spanien \u2013 neues Epizentrum der Krise Europas?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Regierung wankt, die Arbeiterklasse l\u00e4sst ihre Muskeln spielen <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Im viertgr\u00f6\u00dften Land der Euro-Zone spitzt sich die Krise fast st\u00fcndlich zu. Spanien sitzt nicht nur auf einem Pulverfass, sondern sogar auf einer ganzen Reihe von Pulverf\u00e4ssern, die jederzeit explodieren k\u00f6nnten. Die Regierung unter dem Konservativen Mariano Rajoy, die vor wenigen Monaten noch mit einer \u00fcppigen Mehrheit ausgestattet wurde, verliert rapide an Boden. Der 65 Tage dauernde militante Bergarbeiterstreik im Sommer war sehr wahrscheinlich nur der Auftakt zu einer neuen Runde im Klassenkampf. Auch die organisierten Pl\u00fcnderungen gro\u00dfer Supermarktketten in C\u00e1diz und Sevilla durch Hunderte von LandarbeiterInnen der andalusischen Gewerkschaft SAT unter der F\u00fchrung des regionalen Abgeordneten Sanchez Gordillo (von der Vereinigten Linken) stie\u00df auf enorme Resonanz. In diesem Herbst bietet sich die Chance einer verallgemeinerten, radikalen Bewegung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gegen die Regierung und die kapitalistische Krisenpolitik.<\/strong><\/p>\n

von Danny Byrne<\/em><\/h4>\n

Auch wenn nach dem Desaster von PSOE und dem Wahlsieg von Rajoy und seiner Partei PP im November 2011 alles andere als eine enthusiastische Stimmung existierte, so dr\u00fcckte das klare Ergebnis doch aus, dass ein substanzieller Teil der Bev\u00f6lkerung damals Zuversicht hatte. Zuversicht darin, dass die Krise nur vor\u00fcbergehend ist und sich mit einem Regierungswechsel die Dinge schon wieder zum Besseren wenden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aber kurz darauf kam es zu gewaltigen \u00f6konomischen Verwerfungen. Das \u201eGriechenland\u201c-Gespenst ging um. In den vergangenen Monaten geriet die spanische Wirtschaft dann immer tiefer in die Rezession. Die Zahl der Erwerbslosen w\u00e4chst unaufh\u00f6rlich und n\u00e4hert sich der Marke von sechs Millionen (25 Prozent aller im erwerbsf\u00e4higen Alter).<\/p>\n

Regierung ist angez\u00e4hlt<\/h4>\n

Das neue Kabinett mochte sich ein paar Monate in der Sicherheit wiegen, eine gro\u00dfe parlamentarische Mehrheit hinter sich zu wissen. Aber die Zustimmung der \u00d6ffentlichkeit zerrinnt ihnen wie Sand zwischen den Fingern. Die Tageszeitung El Pais berief sich im Juli auf eine Studie, wonach nie zuvor eine neue Regierung in einem solch atemberaubenden Tempo an Unterst\u00fctzung einb\u00fc\u00dfte. Viele sehen in Rajoy und Co. nur noch \u201eL\u00fcgner\u201c, da sie eine Wahlank\u00fcndigung nach der anderen in ihr Gegenteil verkehrten (wie zum Beispiel das Versprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erh\u00f6hen).<\/p>\n

Die politischen Repr\u00e4sentanten der herrschenden Elite stecken mittlerweile in heftigen Konflikten. Wie unsicher und zerstritten die Regierung geworden ist, zeigte sich unl\u00e4ngst daran, dass Rajoy seinen Ministern einen Maulkorb verh\u00e4ngte und ihnen verbot, \u00fcberhaupt \u00f6ffentlich f\u00fcr das Kabinett zu sprechen.<\/p>\n

Die nationale Frage \u2013 eine Zeitbombe<\/h4>\n

Der mit hohen Sparauflagen verbundene, konfrontative Kurs der Zentralregierung gegen\u00fcber den autonomen Provinzen wird die nationalen Spannungen deutlich versch\u00e4rfen. Das Baskenland und Katalonien, zwei Regionen Spaniens, in denen die Menschen seit jeher gro\u00dfen Wert auf ihre eigene Tradition und Kultur legen, stehen an der Spitze der Opposition mehrerer Provinzen gegen Madrid.<\/p>\n

Gerade Katalonien und das Baskenland, die beiden industriell st\u00e4rksten Regionen Spaniens, sind erz\u00fcrnt \u00fcber das neue \u201eStabilit\u00e4tsgesetz\u201c, das der Zentralregierung \u00e4hnliche M\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den Provinzen er\u00f6ffnet wie sie die \u201eTroika\u201c gegen\u00fcber \u00fcberschuldeten Euro-L\u00e4ndern besitzt. Allerdings ist es eine Sache, solch ein Gesetz zu beschlie\u00dfen, und eine andere, dies auch in die Praxis umzusetzen.<\/p>\n

Im Baskenland stehen im Oktober Neuwahlen an, nachdem die dortige PSOE\/PP-Regierung geplatzt ist. Hier liefern sich zwei nationalistische Kr\u00e4fte ein Kopf-an-Kopf-Rennen: zum einen die rechte PNV, zum anderen die neue linksnationalistische Amaiur.<\/p>\n

Wie in den drei\u00dfiger Jahren stellt sich f\u00fcr die Linke die Aufgabe, das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen zu verteidigen \u2013 als Voraussetzung daf\u00fcr, die Arbeiterklasse in Spanien zusammenzubringen und einen gemeinsamen Kampf gegen die Herrschenden zu erreichen.<\/p>\n

Im Baskenland besteht eine Herausforderung darin, der Stimmung unter gro\u00dfen Teilen der benachteiligten Massen, die momentan im Zuwachs f\u00fcr Amaiur zum Ausdruck kommt, eine antikapitalistische, internationalistische Richtung zu geben. Gesetzt den Fall, dort kommt es zu einer linksnationalistischen Regierung, dann k\u00f6nnte sie, sollte sie sich der Sparauflagen von Madrid erwehren und einen sozialistischen Kurs verfolgen, f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche landesweit zu einem leuchtenden Beispiel f\u00fcr Widerstand werden. Wenn die Arbeiterklasse den spanischen Imperialismus ernsthaft herausfordern will, dann muss sie ihre Reihen schlie\u00dfen und alle linken Kr\u00e4fte und Arbeiterorganisationen, einschlie\u00dflich der Gewerkschaften in Galizien und im Baskenland, im Kampf vereinigen.<\/p>\n

Streiks: Wegweisende Initiativen von unten<\/h4>\n

Die Misere ist so verheerend, dass selbst die rechteste Gewerkschaftsspitze sich schwer tun muss, militante Gegenwehr zu verhindern. Aber die F\u00fchrung der spanischen Gewerkschaften versuchte hierbei ihr Bestes. Alle bedeutsamen Ans\u00e4tze f\u00fcr Widerstand wurden von unten angesto\u00dfen \u2013 von der Indigandos-Bewegung 2011, \u00fcber den Generalstreik am 29. M\u00e4rz hin zu dem massiven Ausstand der Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n

Die Bergarbeiter (vor allem aus Asturien), die 65 Tage gegen die Streichung von Subventionen und drohenden Arbeitsplatzverlust streikten und sich mit Feuerwerksk\u00f6rpern und Autobahnblockaden verteidigten, stehen in den Startl\u00f6chern, im Herbst erneut loszulegen. Ihr Marsch nach Madrid von Zehntausenden fand landesweit ein m\u00e4chtiges Echo. Jetzt k\u00f6nnte eine Neuauflage ihres Arbeitskampfes die Initialz\u00fcndung f\u00fcr eine breite verallgemeinerte Bewegung werden.<\/p>\n

Auch die Landbesetzungen in Andalusien und die organisierten Pl\u00fcnderungen von Superm\u00e4rkten unter der F\u00fchrung der Gewerkschaft SAT und des regionalen Abgeordneten Sanchez Gordillo (Vereinigte Linke) waren ungemein popul\u00e4r. Die Chance f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen linken Pol in den Gewerkschaften ist gegeben.<\/p>\n

Gordillo spielte auch eine bedeutende Rolle in der Oppositionsbewegung gegen den Eintritt der Vereinigten Linken (IU) in die von der b\u00fcrgerlichen PSOE gef\u00fchrten K\u00fcrzungsregierung in Andalusien. Der Proteststurm f\u00fchrte zu Dutzenden von Basisversammlungen der IU und der Kommunistischen Partei. Dort wurde intensiv \u00fcber die Krise und linke, sozialistische Alternativen gestritten. \u00c4hnliches sollte jetzt \u00fcber Andalusien hinaus in ganz Spanien organisiert werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau einer Bewegung zum Sturz der Regierung<\/h4>\n

Bislang kam es zu zwei einzelnen eint\u00e4gigen Generalstreiks und einer anschlie\u00dfenden Demobilisierung durch die Gewerkschaftsspitze. Socialismo Revolucionario, die spanische Gruppe des CWI, warnte genau davor und schlug zur Zeit der Kampagne f\u00fcr den Generalstreik im M\u00e4rz vor, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass auf diesen ein zweit\u00e4giger Generalstreik folgt und die Bewegung weiter aufgebaut wird. Ein solcher 48-st\u00fcndiger nationaler Ausstand sollte in eine Kampfstrategie eingebettet werden, die weitere, l\u00e4ngere Generalstreiks, Betriebsbesetzungen und die Organisierung von Versammlungen am Arbeitsplatz und in den Stadtteilen beinhaltet.<\/p>\n

Eine solche Bewegung k\u00f6nnte die ohnehin angeschlagene PP-Regierung in die Enge treiben. Bei einem Sturz von Rajoy muss aber klar sein, dass es kein Zur\u00fcck zu einer weiteren PSOE-Regierung geben darf. Vielmehr braucht es eine Regierung im Interesse der arbeitenden Menschen, die das Profitsystem \u00fcberwinden will und f\u00fcr Forderungen eintritt wie \u201eNein zu allen K\u00fcrzungen\u201c, \u201eEinstellung der Schuldenzahlungen\u201c, \u201eVerstaatlichung der Banken\u201c, \u201eKapitalverkehrskontrollen und staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol\u201c, \u201eKonfiszierung der Verm\u00f6gen der Reichen\u201c, \u201eein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm f\u00fcr Bildung und Soziales\u201c und die \u201e\u00dcberf\u00fchrung von Konzernen in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung\u201c. Solche Ma\u00dfnahmen stehen im Widerspruch zur kapitalistischen Zwangsjacke Euro und Europ\u00e4ische Union (EU). Sie w\u00e4ren vielmehr Schritte hin zu einem internationalen Kampf f\u00fcr eine sozialistische Umw\u00e4lzung.<\/p>\n

Unabdingbar ist deshalb der Br\u00fcckenschlag zu den K\u00e4mpfen in Griechenland und anderswo: Ein erster Schritt k\u00f6nnte ein koordinierter Generalstreik in den L\u00e4ndern der \u201ePeripherie\u201c sein. In diesem Kontext ist auch die Forderung nach einer sozialistischen F\u00f6deration, angefangen mit den L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas, wichtig \u2013 als Alternative zum Europa des Kapitals.<\/p>\n

Die Vereinigte Linke liegt in den Umfragen derzeit bei zw\u00f6lf Prozent. Ihr kommt in dieser Situation eine historische Verantwortung zu. Zwar teilt die F\u00fchrung der IU Forderungen wie nach der Verstaatlichung der Banken. Ihre unmittelbaren Vorschl\u00e4ge sind aber leider v\u00f6llig unzureichend. So pl\u00e4diert sie f\u00fcr Euro-Bonds oder Interventionen der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), um zu verhindern, dass die Zinsen f\u00fcr die Staatsanleihen von Spanien und anderen Euro-Staaten weiter steigen. Solche Ma\u00dfnahmen, die h\u00f6chstens Atempausen in der Krise bedeuten w\u00fcrden, zielen de facto darauf ab, die kapitalistische Wirtschaft blo\u00df zu st\u00fctzen. Stattdessen besteht das Gebot der Stunde darin, auf eine internationale Bewegung gegen K\u00fcrzungspolitik und Kapitalherrschaft hinzuarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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