{"id":20853,"date":"2012-09-28T00:00:20","date_gmt":"2012-09-27T22:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20853"},"modified":"2012-09-11T15:58:44","modified_gmt":"2012-09-11T13:58:44","slug":"proteste-gegen-sozialkahlschlag-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/proteste-gegen-sozialkahlschlag-in-hamburg\/","title":{"rendered":"Proteste gegen Sozialkahlschlag in Hamburg"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Schuldenbremse? Sparen wir uns diesen Senat! <\/strong> <\/strong><\/p>\n

\u201eAusgabendisziplin\u201c \u2013 das ist das Wort, hinter dem die Hamburger SPD ihren K\u00fcrzungshaushalt 2013\/14 verstecken will. Liest sich ja auch gut, wenn alle b\u00fcrgerlichen Zeitungen seit Monaten immer wieder behaupten, dass ______________ (hier beliebiges s\u00fcdeurop\u00e4isches Land einsetzen) \u201e\u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt hat und deswegen radikal sparen muss\u201c. Dann ein bisschen Standort-Nationalismus und ein paar \u201edeutsche Tugenden\u201c und fertig ist das Sparpaket.<\/strong><\/p>\n

von David Schultz aka Holger Burner, Hamburg<\/em><\/h4>\n

Vom Sparen reden die Genossen Sozialabbauer von der SPD nat\u00fcrlich nicht, wenn es um die Profitsicherung ihrer Pfeffersackfreunde geht. Von Elbphilharmonie (Hochtief) bis zu den Milliardenabsicherungen f\u00fcr die HSH-Nordbank \u2013 das Klima f\u00fcr Privatprofite der Superreichen ist hervorragend in der Hansestadt. Nur f\u00fcr die normalen Menschen weht ein rauher Wind!<\/p>\n

Streichkonzert<\/h4>\n

Und dann steht auf der anderen Seite massive K\u00fcrzungspolitik im sozialen Bereich: Sieben Millionen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, zehn Prozent des gesamten Volumens … F\u00fcr viele Einrichtungen das sichere Aus! In vielen anderen Bereichen sind die K\u00fcrzungen noch nicht raus, also klassische Salami-Taktik: Blo\u00df nicht riskieren, dass sich die verschiedenen betroffenen Bereiche gleichzeitig wehren.<\/p>\n

Aber vor allem \u00fcber die \u201eSchuldenbremse\u201c l\u00e4uft ungeheuer viel an K\u00fcrzungen quasi unangesagt nebenher … Wenn in keinem Bereich mehr als 0,88 Prozent Ausgabensteigerung erlaubt sind, kann man sich das leicht ausrechnen. Der \u00d6ffentliche Dienst wird so leicht erpressbar: \u201eWir w\u00fcrden Euch ja gerne die Tariferh\u00f6hung geben, aber wegen der Schuldenbremse bedeutet das dann, das wir ein paar hundert Kolleginnen und Kollegen entlassen m\u00fcssten.\u201c Aber verzichte mal auf die Tariferh\u00f6hung, wenn deine Miete gerade um 16 Prozent angehoben wurde, wie das in vielen Stadtteilen Hamburgs aktuell passiert.<\/p>\n

Mal ganz abgesehen davon, dass in der Verwaltung und auf Bezirksebene sowieso noch K\u00fcrzungen \u201eoben drauf\u201c kommen \u2013 auf Bezirksebene 25 bis 45 Millionen Euro …<\/p>\n

Nicht, dass die Situation momentan rosig ist: F\u00fcr 1,5 Stunden Schwimmbad-Besuch 5,70 Euro zahlen, kann schon jetzt kaum einer. Man kann ja mal die 43 reichsten Hamburger fragen, ob sie etwas \u00fcbrig haben von ihren 50 Milliarden Euro (!!!) Privatverm\u00f6gen … Leider trifft man die nur nicht so oft in der U-Bahn!<\/p>\n

Aussichten f\u00fcr Widerstand<\/h4>\n

Wir wissen nicht, wie hei\u00df der Herbst wird, weil ziemlich unklar ist, in welchen Bereichen die SPD-Vertreter in den Gewerkschaften es schaffen, den \u201eDeckel draufzuhalten\u201c und in welchen Bereichen der Topf einfach explodieren muss … Aber ein paar Grundlagen f\u00fcr Widerstand sind bereits geschaffen:<\/p>\n

l Das B\u00fcndnis \u201eNoKiJa\u201c aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat schon jetzt einige beeindruckende Proteste hingelegt und baut an den Fahrpl\u00e4nen f\u00fcr weitere \u2013 so soll am 8. September ein \u201eTag der offenen T\u00fcr zu Kinder- und Familienpolitik\u201c im Hamburger Rathaus genutzt werden, um \u00fcber die wirkliche Politik zu informieren.<\/p>\n

l Das sogenannte \u201eRotstift\u201c-B\u00fcndnis, an dem viele Dachverb\u00e4nde von Tr\u00e4gern der sozialen Arbeit und auch die Sozialverb\u00e4nde beteiligt sind, will zur Schuldenbremse arbeiten.<\/p>\n

l Und auch beim \u201eUmFAIRteilen\u201c-Aktionstag, bei dem die SPD alles versucht, ihn in eine Wahlkampfshow f\u00fcr sich zu verwandeln, treffen sie auf Gegenwehr \u2013 ihr Traum, dass dort \u201enicht von lokaler Politik geredet werden soll\u201c, wird wohl platzen.<\/p>\n

Proteste wird es also ohnehin geben \u2013 umso wichtiger, dass sich AktivistInnen aus Linksjugend [\u2019solid], LINKE und Gewerkschaften jetzt daran machen, eine Kampfstrategie zu entwickeln, die den K\u00fcrzungshaushalt zu Fall bringen kann!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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