{"id":20808,"date":"2012-09-10T00:00:04","date_gmt":"2012-09-09T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20808"},"modified":"2012-09-10T16:29:40","modified_gmt":"2012-09-10T14:29:40","slug":"operation-umverteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/operation-umverteilen\/","title":{"rendered":"Operation „Umverteilen“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>„W\u00e4r“ ich nicht arm – w\u00e4rst du nicht reich“ <\/strong><\/p>\n

Der Mensch gew\u00f6hnt sich an alles … Wird so gesagt. Doch ich gew\u00f6hne mich nicht daran, dass der \u00e4ltere Herr in seiner adretten grauen Stoffhose und dem etwas abgenutzten Jackett in jeden M\u00fclleimer schaut und nach Flaschen sucht, ab und an eine findet und diese dann in seine Plastikt\u00fcte verschwinden l\u00e4sst mit dem Wissen, 25 Cent Pfandgeld zu haben und damit schon fast eine Packung Nudeln oder ein Br\u00f6tchen. Da kann ich mich nicht dran gew\u00f6hnen, da krieg\u2018 ich Wut im Bauch.<\/strong><\/p>\n

von Christine Lehnert, SAV-B\u00fcrgerschaftsabgeordnete in Rostock und Mitglied der Partei DIE LINKE<\/em><\/h4>\n

Und wie die meisten anderen Menschen wohl auch, finde ich es einfach unglaublich, wenn in diesem reichen Land Menschen nicht satt werden, Bildungschancen nach Reichtum verteilt werden und Alleinerziehende sich fragen, wie das n\u00e4chste paar Schuhe bezahlt werden soll. W\u00e4hrend es immer mehr Arme \u2013 erwerbslose oder arbeitende, alte oder junge \u2013 gibt, zeigt das Privatfernsehen die dekadente \u201eschrecklich glamour\u00f6se Familie\u201c, die Geissens. \u201eWo soll das enden?\u201c \u2013 fragen viele und resignieren.<\/p>\n

Doch jetzt macht sich ein B\u00fcndnis auf, diese Zust\u00e4nde in Frage zu stellen: \u201eFehlende Kita-Pl\u00e4tze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr \u2013 der \u00f6ffentlichen Hand fehlt das Geld f\u00fcr wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Verm\u00f6gen entgegen. Sie m\u00fcssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden \u2013 mit einer einmaligen Verm\u00f6gensabgabe und einer dauerhaften Verm\u00f6genssteuer\u201c, so schreibt das B\u00fcndnis \u201eUmFAIRteilen \u2013 Reichtum besteuern!\u201c. Getragen wird diese Kampagne unter anderem von attac, GEW, der Linkspartei und einigen Sozialverb\u00e4nden. ver.di-<\/p>\n

Chef Frank Bsirske bekr\u00e4ftigt: \u201eDie Zeit ist reif f\u00fcr Umverteilung\u201c und ruft mit zum Aktionstag am 29. September auf.<\/h4>\n

Recht haben sie \u2026<\/h4>\n

… damit, dass endlich die bisherige Praxis der Umverteilung von unten nach oben beendet werden muss.<\/h4>\n

Egal ob Steuergeschenke f\u00fcr die Reichen wie die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer unter der Kohl-Regierung in den Neunzigern, die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr die Konzerne oder die Begleichung der Verluste f\u00fcr die Pleitebank Hypo Real Estate mit \u00fcber 100 Milliarden Euro durch den Staat … In diesem System werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert und die Folgen davon sind leere Kassen in den Kommunen und L\u00e4ndern, Sozial- und Bildungsk\u00fcrzungen sowie eine Zunahme von Billigl\u00f6hnen und Leiharbeit. Allein die privaten Verm\u00f6gen der reichsten ein Prozent sind h\u00f6her als alle \u00f6ffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.<\/p>\n

Und noch deutlicher wird die Schere zwischen Arm und Reich, wenn wir uns ansehen, dass 0,1 Prozent der Bev\u00f6lkerung 22,5 Prozent des Verm\u00f6gens in Deutschland besitzen, w\u00e4hrend die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung knapp 1,4 Prozent \u2013 also fast gar nichts \u2013 besitzt. Skandal\u00f6s! All das ist Kapitalismus, wie er leibt und lebt, kein Zufall \u2013 sondern im System begr\u00fcndet und somit ein harter Brocken, dies zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Profite auf unsere Kosten<\/h4>\n

Mit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs Ende der siebziger Jahre wurde es f\u00fcr private Geldanleger immer schwieriger, profitable Anlagem\u00f6glichkeiten zu finden. In der Folge \u00e4nderten sie ihre Politik mit dem Ziel, nunmehr das staatliche Eigentum zu pl\u00fcndern und daraus Profit zu generieren. Ehemals \u00f6ffentlich organisierte Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Soziales wurden durch Gesetzes\u00e4nderungen und Privatisierungen dem Markt zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde massiv an der Steuerschraube gedreht. Unter Rot-Gr\u00fcn wurde nach 1998 zum Beispiel der Spitzensteuersatz bei den Einkommen auf 42 Prozent gesenkt. Zu den Zeiten von Helmut Kohl (CDU) waren es noch 53 Prozent \u2013 am Beginn der Adenauer-\u00c4ra 1949 sogar 95 Prozent.<\/p>\n

Diese neoliberale Offensive f\u00fchrte zu massiven Extraprofiten f\u00fcr die Reichen \u2013 und Mehrbelastungen f\u00fcr die Gesellschaft als Ganzes, da die Privatisierungen eine Reihe von negativen Effekten (Arbeitsplatzabbau, niedrigere L\u00f6hne, h\u00f6here Geb\u00fchren et cetera) mit sich brachten. Zus\u00e4tzlich wurden Investitionen in die \u201eRealwirtschaft\u201c zunehmend geringer \u2013 statt dessen ging der Trend hin zu den Finanzm\u00e4rkten und Finanzspekulation. W\u00e4hrend \u201eSparpakete\u201c und Agenda 2010\/Hartz IV die Armen \u00e4rmer machten, verdienten sich die Kapitalisten eine goldene Nase. Die Folge: eine k\u00fcnstliche Aufbl\u00e4hung des Kredit-sektors, ein R\u00fcckgang an Investitionen im produktiven Bereich und eine schrumpfende Kaufkraft \u2013 was ab 2007 zur schwersten Wirtschaftskrise seit den drei\u00dfiger Jahren f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte zeigt: Die ungleiche Verm\u00f6gensverteilung ist erst mal nicht die Ursache, sondern die Folge der Widerspr\u00fcche des Kapitalismus gewesen. Die Herrschenden wussten sich keinen anderen Ausweg, als ihre Profite durch neoliberale Politik zu erwirtschaften. Darum k\u00f6nnen wir auch nicht bei der Forderung nach etwas mehr Gerechtigkeit stehen bleiben.<\/p>\n

Statt Kitas, Schulen, Wohnungen und Pflegeheime zu bauen, horten Gro\u00dfkonzerne heute riesige Kapitalmengen. F\u00fcr den Euro-Raum belaufen sich die Sch\u00e4tzungen auf zwei Billionen Euro, die f\u00fcr die Gesellschaft nutzlos auf Konten lagern, w\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Hand unter der Staatsschuldenlast zerquetscht wird und kleine und mittlere Unternehmen Schwierigkeiten haben, Kredite zu bekommen.<\/p>\n

99 % gegen 1%<\/h4>\n

Seit den \u201eOccupy\u201c-Protesten 2011 prangert der Slogan \u201eWe are the 99 %\u201c die obsz\u00f6ne Konzentration von riesigen Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden einer absoluten Minderheit an.<\/p>\n

Das Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung (isw) ver\u00f6ffentlichte eine Studie, nach der in Deutschland mittlerweile jeder F\u00fcnfte \u2013 19,7 Prozent \u2013 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. \u201eW\u00e4hrend Arbeitslose und Arme durch die Krise \u00e4rmer geworden sind, haben diese Superreichen an der Krise offenbar verdient und sind reicher geworden. Das globale Million\u00e4rsverm\u00f6gen lag 2010 um knapp f\u00fcnf Prozent (4,9 Prozent) h\u00f6her als im Vorkrisenjahr 2007, dem bisherigen Rekordjahr.\u201c<\/p>\n

W\u00fcrde man diese Million\u00e4rsverm\u00f6gen nur mit zehn Prozent besteuern, h\u00e4tte man eine Billion Dollar, \u00fcber 750 Milliarden Euro \u2013 f\u00fcr ein Programm, das man zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Arbeitslosigkeit einsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

K\u00f6nnen SPD und Gr\u00fcne B\u00fcndnispartner sein?<\/h4>\n

Im Fr\u00fchjahr initiierte die DGB-Jugend die Kampagne \u201eUmFAIRteilen\u201c, an der inzwischen \u00fcber 35 Organisationen beteiligt sind. Dies lockt andere politische Akteure hervor, die ihr S\u00fcppchen \u00fcber diesem Feuer erw\u00e4rmen m\u00f6chten. Neben einigen Unternehmern, die sich aus Angst, sonst w\u00fcrde unsere \u201eGesellschaft auseinander brechen\u201c f\u00fcr h\u00f6here Verm\u00f6genssteuern einsetzen (wie der Mittelst\u00e4ndler Ernst Prost) sind es zum Beispiel die Gr\u00fcnen, die diese Kampagne unterst\u00fctzen. Damit wollen sie \u2013 genau wie die SPD, die sich derzeit auch wieder scheinbar etwas sozialer geb\u00e4rdet \u2013 vergessen machen, dass sie Sozialr\u00e4uber sind.<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcne Agenda-Politik war einer der gr\u00f6\u00dften Angriffe auf die sozialen Errungenschaften und ein Geschenk f\u00fcr die Kapitalisten, die sich zum Beispiel mit Hartz IV einen Niedriglohnsektor aufbauen konnten und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit im europ\u00e4ischen Raum erneut steigerten \u2013 zu Lasten von L\u00e4ndern wie Griechenland und Spanien mit den heute bekannten Folgen.<\/p>\n

Statt Solidarit\u00e4t mit den von Krisenfolgen betroffenen Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen in S\u00fcdeuropa predigt SPD-Chef Sigmar Gabriel heute \u201esozialen Patriotismus\u201c, sowohl SPD als auch Gr\u00fcne bef\u00fcrworten den brutalen Sozialkahlschlag in Griechenland. Mit ihrer Zustimmung zu Fiskalpakt und Bankenrettungspaketen demonstrieren sie erneut, dass sie sich den Kapitalinteressen verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n

Um so wichtiger, dass das B\u00fcndnis \u201eUmFAIRteilen\u201c keine Wischiwaschi-Formulierungen benutzt. Erstens haben solche allgemeinen Forderungen keine gro\u00dfe Wirkung, zweitens k\u00f6nnen sich dann SPD- und Gr\u00fcne-Politiker \u2013 die in L\u00e4ndern und Kommunen weiter den Rotstift z\u00fccken \u2013 leichter dahinter verstecken.<\/p>\n

Neben einer Reichensteuer fordert \u201eUmFAIRteilen\u201c auch eine Finanztransaktionssteuer. Das ist gut, aber nicht genug. Denn zum Beispiel auch der neue Staatspr\u00e4sident Frankreichs, Francois Hollande, besteuert inzwischen den Kauf vieler franz\u00f6sischer Aktien mit 0,2 Prozent. Aber der gleiche Hollande beh\u00e4lt gleichzeitig die Politik von Sozialabbau bei (wenn derzeit auch nicht ganz so heftig wie sein Vorg\u00e4nger Nicolas Sarkozy). Darum sollten wir beim Aktionstag am 29. September auch ganz klar machen, dass wir jede einzelne K\u00fcrzung ablehnen. Damit w\u00fcrden wir die Latte auch so hoch h\u00e4ngen, dass sie von verlogenen SPD- oder Gr\u00fcnen-Politikern nicht so leicht \u00fcbersprungen werden kann.<\/p>\n

Auf welche B\u00fcndnispartner es ankommt<\/h4>\n

Schlecker ist pleite. Da jammert auch der Schlecker-Clan. Aber trotz Pleite ist die Schlecker-Familie alles andere als arm dran \u2013 im Gegensatz zu den gek\u00fcndigten Besch\u00e4ftigten. In einer Erkl\u00e4rung lassen die Schlecker-Kinder verlauten: \u201eUnsere Mutter hat mit unserem Vater G\u00fctertrennung vereinbart und auch wir (…) verf\u00fcgen \u00fcber ein eigenes Verm\u00f6gen.\u201c Weiter hei\u00dft es, ihr Vater habe vom Sportwagen bis zur Uhr alles abgeben m\u00fcssen. \u201eWir unterst\u00fctzen ihn mit unseren eigenen Mitteln, die wir rechtm\u00e4\u00dfig besitzen, denn Sippenhaft gibt es im deutschen Recht nicht.\u201c Nun, scheinbar gelten hier wieder andere Gesetze f\u00fcr Reiche, denn bei den Schlecker-Frauen, die bald Hartz IV beantragen m\u00fcssen, wird die ganze \u201eSippe\u201c herangezogen \u2013 im Amtsdeutsch \u201eBedarfsgemeinschaft\u201c.<\/p>\n

Diesem ekelhaften Treiben muss ein Ende bereitet werden. Die richtigen B\u00fcndnispartner daf\u00fcr sind all die Betroffenen und jene, die jahrelang gegen Armut per Gesetz und Bankenrettungspakete eingetreten sind \u2013 darunter auch die Partei DIE LINKE. Korrekterweise forderten Mitglieder der Partei wie der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht schon nach der Lehman-Brothers-Pleite eine zehnprozentige Verm\u00f6genssteuer, die bei einem Freibetrag von einer Million 200 Milliarden Euro j\u00e4hrlich in die Staatskasse sp\u00fclen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wie den Kampf f\u00fchren?<\/h4>\n

\u201eWenn nicht nur DIE LINKE, sondern auch SPD und Gr\u00fcne, aber auch der Arbeitnehmerfl\u00fcgel der CDU im Bundestag dazu bereit sind, muss es doch gelingen, die Gesetze entsprechend zu \u00e4ndern.\u201c Dieser Wunsch von Gesine L\u00f6tzsch, der Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, ist fernab der Realit\u00e4t. An diejenigen zu appellieren, die bislang die Reichen reicher und die Armen \u00e4rmer machten, ist eher nicht so schlau. Vielmehr ist eine breite Mobilisierung der Betroffenen n\u00f6tig. Nach \u201eBlockupy\u201c im Mai in Frankfurt am Main kann der 29. September ein weiteres Signal f\u00fcr Gegenwehr sein. Der Parteivorstand der LINKEN will unter dem Motto \u201eReichtum ist teilbar \u2013 Million\u00e4rssteuer jetzt!\u201c f\u00fcr den 29. September aufrufen. Mit GEW und ver.di sind zwei Einzelgewerkschaften mit von der Partie. In den n\u00e4chsten Wochen gilt es, in der \u00d6ffentlichkeit, auf der Stra\u00dfe, in Stadtteilen, aber auch Betrieben Werbung zu machen f\u00fcr die vielerorts geplanten Demos und Aktionen am letzten September-Samstag.<\/p>\n

Dieser Aktionstag sollte aber nur der Startschuss f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Kampagne sein. Erstmal brauchen wir eine inhaltliche Gegenoffensive zur Sparpropaganda. In dieser Phase w\u00e4ren auch Treffen von betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktiven wichtig, um sich auszutauschen und Pl\u00e4ne zu schmieden. Wenn sich neben ver.di auch weitere Gewerkschaften, vor allem die IG Metall, an der von ver.di geplanten Aktionswoche f\u00fcr den 5. bis 9. November beteiligen sollten, dann k\u00f6nnte dies ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Kampf von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen. Der Kampf f\u00fcr eine Umverteilung von oben nach unten kann ebenso mit konkreten Konflikten in den Betrieben als auch mit Aktionen gegen Haushaltsk\u00fcrzungen in der Kommune verbunden werden. Die Kampagne sollte auch den Bundestagswahlkampf 2013 im Blick haben \u2013 ein erster H\u00f6hepunkt k\u00f6nnte eine bundesweite Demonstration im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr sein!<\/p>\n

Materialien, die den Zusammenhang zwischen R\u00fcstungsexporten und Profiten deutscher Konzerne einerseits und hungernden Schulkindern oder der steigenden Zahl von Obdachlosen in Griechenland andererseits erkl\u00e4ren, sind ein wichtiges Mittel, um die Forderung nach \u201eUmFAIRteilen\u201c nicht nur im nationalen Rahmen zu betrachten, sondern ebenso europ\u00e4isch wie international gegen die ungleiche Verteilung zu k\u00e4mpfen. Die Linkspartei, ebenso wie Gewerkschaften und betriebliche AktivistInnen, sollten dies mit konkreter Solidarit\u00e4t mit den Menschen in S\u00fcdeuropa verbinden und daf\u00fcr Solidarit\u00e4tskomitees mitaufbauen.<\/p>\n

Reichensteuer: Ende gut \u2013 alles gut?<\/h4>\n

Doch trotz aller Chancen, die sich offenbaren, ist es sinnvoll, auch die Risiken und Nebenwirkungen zu betrachten. Was passiert, wenn deutsche Unternehmer ins Ausland gehen, um eine m\u00f6gliche Reichensteuer zu umgehen? Schon heute \u2013 obwohl die Steuergesetze f\u00fcr Verm\u00f6gende ziemlich harmlos sind \u2013 bunkern die Kapitalisten ihre Moneten in Liechtenstein oder auf den Cayman-Inseln. Auch Steuers\u00fcnder-CDs \u00e4nderten bisher nichts Relevantes daran, dass weltweit bis zu 32 Billionen Dollar (so das \u201eTax Justice Network\u201c) in Steueroasen gehortet werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem bleibt die Frage: Sind 200 Milliarden ausreichend, um die ganzen Probleme zu l\u00f6sen? Wie k\u00f6nnen Verlagerungen unterbunden oder Steuerflucht verhindert werden?<\/p>\n

1981 gewannen die SozialdemokratInnen und die an Moskau orientierten \u201eKommunistInnen\u201c in Frankreich die Wahlen mit einem linksreformistischen Programm. Dieses sah unter anderem vor, dass jedes Jahr die Arbeitszeit verk\u00fcrzt wird. Viele Banken und Konzerne sollten verstaatlicht und die Reichen deutlich h\u00f6her besteuert werden. Binnen einen Jahres \u00e4nderte die Linksregierung ihre Politik nahezu komplett. Dies war die Folge von massivem Druck der franz\u00f6sischen Reichen, die nicht nur mit Kapitalabzug drohten, sondern diesen auch praktisch umsetzten.<\/p>\n

Eigentum verpflichtet \u2013 wen, zu was und wessen Eigentum \u00fcberhaupt?!<\/h4>\n

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass sehr schnell aus \u201eeinfacher\u201c Umverteilung eine prinzipielle Frage wird, n\u00e4mlich: Wer hat das Sagen in der Gesellschaft? Die Frage von Eigentum ist hier zentral. Immer wieder rufen Gro\u00dfkonzerne und Unternehmer in der Krise nach staatlicher Hilfe und Unterst\u00fctzung \u2013 bei Banken, Werften oder Autoindustrie. Wenn die Profite wieder sprudeln, soll sich der Staat allerdings dezent zur\u00fcckziehen und nicht die Hand aufhalten. Mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau oder Schlie\u00dfung wird Stimmung gemacht und den Betroffenen Angst.<\/p>\n

Die Antwort auf diese perversen Erpressungsversuche ist die Forderung nach Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Egal, ob Bankenpleite oder Massenentlassungen bei den Werften \u2013 dort wo die Gesellschaft als Ganzes zahlt in Form von Staatshilfen durch Steuergelder, dort hat die Gesellschaft als Ganzes auch das Recht, zu bestimmen. Auch der Drohung mit Kapitalflucht kann letztlich nur wirksam etwas entgegengesetzt werden, wenn die Banken verstaatlicht werden. Bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung wird das \u201eWegtransferieren\u201c der Millionen nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Warum sich Gerechtigkeit und Kapitalismus ausschlie\u00dfen<\/h4>\n

Die Vorstellung, dass ausreichend gute Gesetze gen\u00fcgen, um die Verteilungsfrage zu beantworten und den Menschen das Leben in einer gerechten Welt zu erm\u00f6glichen, beweist sich immer wieder als Illusion. Gesetze werden umgangen, ge\u00e4ndert oder gebrochen. Wer besitzt, der hat die Macht, mit eben diesem Besitz zu tun, was er oder sie m\u00f6chte. Damit dies zum Wohle der Gesellschaft passieren kann, muss der Gro\u00dfbesitz an Industrie, Banken, Versicherungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge in staatliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Nat\u00fcrlich darf dies nicht zu neuer Armut f\u00fchren, weswegen bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit auch entsch\u00e4digt werden muss. Mit den Eigentumsverh\u00e4ltnissen m\u00fcssen wir aber auch generell die Verh\u00e4ltnisse in Wirtschaft und Gesellschaft \u00e4ndern. Denn der Kapitalismus ist und bleibt ein chaotisches, krisenhaftes System …<\/p>\n

Im Zuge der Zuspitzung der europ\u00e4ischen Krise wird es in der kommenden Zeit mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland erneut zu einem Wirtschaftseinbruch mit Stellenabbau und Betriebsschlie\u00dfungen kommen. Dann wird weder eine \u201eeinmalige Verm\u00f6gensabgabe\u201c noch eine \u201edauerhafte Verm\u00f6genssteuer\u201c gen\u00fcgen. Und jede pro-kapitalistische Regierung wird weitere asoziale Ma\u00dfnahmen ergreifen. Erneut werden Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen f\u00fcr die Krise zahlen m\u00fcssen. Eine wirkliche Alternative zum \u201esame procedure as every year\u201c ist der Bruch mit dem Kapitalismus. Es gibt keinen erfolgversprechenden Plan B im Rahmen dieses Systems. Wir brauchen einen Plan S \u2013 die sozialistische Demokratie. n<\/p>\n

Wer zahlt \u00fcberhaupt Steuern?<\/h4>\n

\u201eLasst die \u201aReichen\u2018 in Ruhe. Die oberen zehn Prozent bezahlen schon die H\u00e4lfte der Steuern\u201c (ZEIT-Herausgeber Josef Joffe am 1. September 2011).<\/h4>\n

Die Gegner einer wie auch immer gearteten h\u00f6heren Besteuerung von Verm\u00f6genden betonen, dass die einkommensstarken Teile der Gesellschaft auch den gr\u00f6\u00dften Anteil an Steuerzahlungen schultern m\u00fcssten. Was ist da dran?<\/p>\n

Zum einen verwechseln diese Vertreter der Unternehmerklasse gern das Gesamtsteueraufkommen mit dem Einkommenssteueraufkommen. Bei Letzterem gibt es ein Ungleichgewicht zu Lasten der Reichen, stimmt \u2013 aber die Lohn- und Einkommensteuer macht nur 36,3 Prozent am gesamten Steueraufkommen aus. Die \u201eindirekten\u201c Steuern hingegen \u2013 die Geringverdiener ungleich mehr belasten \u2013 belaufen sich auf fast 50 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.<\/p>\n

Zum anderen muss darauf hingewiesen werden, dass der \u201enormale\u201c Steuerzahler neben eben diesen Steuern auch noch andere Zahlungen an den Staat leistet. Und relativ betrachtet ist die Steuerlast f\u00fcr die Reichen lange nicht so schmerzhaft wie f\u00fcr einen Elektriker oder die Bankkauffrau \u2013 wenn ein Reicher von seinen Millionen 47 Prozent abgibt, bleiben trotzdem noch Unmengen Geld f\u00fcr Leben, Liebe und Luxus. Wenn ein Normalverdiener von seinen 2.000 Euro brutto Steuern zahlt, dann muss mit dem Rest genau kalkuliert werden, damit Leben und Liebe finanziert werden k\u00f6nnen. Luxus ist nicht drin.<\/p>\n

Und letztlich ist die H\u00f6he der Einkommenssteuer abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Einkommens. Wer wenig verdient, kann auch nicht viel zahlen. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Reichtum f\u00fchrt also auch dazu, dass (manchmal) \u201eungleiche\u201c Steuerbetr\u00e4ge bezahlt werden (die da oben tun alles, um ihre Belastungen st\u00e4ndig zu reduzieren). Dazu kommt: F\u00fcr Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Kapitalanlagen werden im Schnitt lediglich 22 Prozent an Fiskus und Sozialkasse abgef\u00fchrt, bei den Lohneinkommen sind es 45 Prozent.<\/p>\n

Hier gibt es eine ganz einfache L\u00f6sung f\u00fcr die Sorgen der Reichen, den Gro\u00dfteil der Steuerlast zu schultern: Verteilung des Reichtums auf alle!<\/p>\n

Die SAV fordert:<\/h4>\n

l eine Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent, gleichzeitig eine drastische Erh\u00f6hung der Steuern auf Unternehmensgewinne<\/p>\n

l Weg mit der Mehrwertsteuer<\/p>\n

l Einf\u00fchrung eines einfachen Steuersystems von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne, Erbschaften und Verm\u00f6gen bei starker Progression (steigendem Prozentsatz) \u2013 wer viel verdient und besitzt, soll viel bezahlen!<\/p>\n

l Vollst\u00e4ndige Offenlegung aller Finanztransaktionen und Betriebsinterna gegen\u00fcber der Belegschaft<\/p>\n

l Bei Steuer- und Kapitalflucht: Konfiszierung des Verm\u00f6gens beziehungsweise Enteignung des Betriebs und \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum<\/p>\n

l Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne<\/p>\n

l Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu zw\u00f6lf Euro<\/p>\n

l Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen<\/p>\n

l Drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich<\/p>\n

l F\u00fcr die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre \u00dcberf\u00fchrung in eine \u00f6ffentliche, demokratisch kontrollierte Bank<\/p>\n

l \u00dcberf\u00fchrung der Konzerne in Gemeineigentum<\/p>\n

l Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

l Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen<\/p>\n

l Statt Produktion f\u00fcr den Profit \u2013 Planung der Produktion nach den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Natur<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„W\u00e4r“ ich nicht arm – w\u00e4rst du nicht reich“ <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20809,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,81,113],"tags":[280],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20808"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20808"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20808\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}