{"id":20805,"date":"2012-09-09T00:00:28","date_gmt":"2012-09-08T22:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20805"},"modified":"2012-09-10T15:34:48","modified_gmt":"2012-09-10T13:34:48","slug":"auf-dem-weg-zum-supra-nationalstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/auf-dem-weg-zum-supra-nationalstaat\/","title":{"rendered":"Auf dem Weg zum Supra-Nationalstaat?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Euro-\u201eRetter\u201c werben f\u00fcr Schuldengemeinschaft und politische Union <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Am Tag der Deutschland-Pleite gegen Italien bei der Fu\u00dfball-EM kam es zu einem Br\u00fcsseler Gipfel, den die FAZ am 30. Juni als \u201edenkw\u00fcrdig\u201c und sogar \u201eunglaublich\u201c bezeichnete. Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/h4>\n

Emp\u00f6rt zeigten sich die Konservativen hierzulande \u00fcber die Vereinbarung, den Banken Gelder des europ\u00e4ischen Rettungsschirms nunmehr direkt zuzuschanzen. Dieses Zugest\u00e4ndnis trotzte der italienische Premier Mario Monti der Bundeskanzlerin angesichts rasant steigender Risikopr\u00e4mien ab \u2013 in der Hoffnung, die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen aus Rom dr\u00fccken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rufe nach Fiskalunion<\/h4>\n

\u201eEs muss dringend etwas passieren!\u201c, postulieren der US-\u00d6konom Nouriel Roubini und der britische Historiker Niall Ferguson. Zum einen tobt in b\u00fcrgerlichen Kreisen \u2013 wie der Juni-Gipfel reflektierte \u2013 ein Streit \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen zur Vergemeinschaftung von Schulden. Zum anderen werden aber auch Stimmen lauter, dass sich \u201eder Geburtsfehler des Euro\u201c (so der SPIEGEL) letztlich nur korrigieren lie\u00dfe, wenn die W\u00e4hrungsunion durch eine Fiskalunion erg\u00e4nzt w\u00fcrde.<\/p>\n

Es stimmt, dass die Gemeinschaftsw\u00e4hrung seit ihrem Bestehen ein ungel\u00f6stes Problem mit sich herumschleppt: W\u00e4hrend die Mitgliedsl\u00e4nder jetzt mit der selben W\u00e4hrung zahlen, verfolgen sie doch weiter eine eigenst\u00e4ndige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deshalb liegen gemeinsame fiskalpolitische Ma\u00dfnahmen, gemeinsame Staatsanleihen und Transferzahlungen von den \u00f6konomisch st\u00e4rkeren zu den schw\u00e4cheren Staaten eigentlich in der Logik des Euro.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten als Vorbild?<\/h4>\n

Der ehemalige gr\u00fcne Au\u00dfenminister Joschka Fischer stimmt in den Chor derjenigen ein, die eine \u201epolitische Einheit der Euro-Zone\u201c fordern. Im Interview mit \u201eCorriere della Sera\u201c vom 26. Mai meinte er: \u201eWir m\u00fcssen konkrete Schritte in Richtung einer F\u00f6deration einschlagen: Im Jahr 1781 gab es in Amerika eine \u00e4hnliche Situation.\u201c Damals, so Fischer, seien die \u201edurch die Kosten der Revolution gegen das britische Empire\u201c verursachten Schulden vergemeinschaftet und die \u201eVereinigten Staaten\u201c mit ihren einzelnen Bundesstaaten geschaffen worden.<\/p>\n

Richtig. Fischer unterschl\u00e4gt nur, dass der Herausbildung der USA eine Revolution mitsamt einem Unabh\u00e4ngigkeitskrieg (1776-1783) und ihrer Festigung ein B\u00fcrgerkrieg (1861-65) vorausgingen. Das ist 200 Jahre her, als der Kapitalismus noch eine v\u00f6llig andere Rolle spielte \u2013 und gegen\u00fcber der Plantagenwirtschaft der Sklavenhalter in den S\u00fcdstaaten einen bedeutenden Fortschritt darstellte.<\/p>\n

\u00dcbrigens argumentierte auch ein anderer deutscher Au\u00dfenminister einmal ganz \u00e4hnlich. Und zwar der Liberale Gustav Stresemann. 1929 hob er darauf ab, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder nach dem Beispiel der \u00dcberwindung der deutschen Kleinstaaterei eine politische Union schaffen sollten. Der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki kommentierte diese Idee seinerzeit in dem Artikel \u201eAbr\u00fcstung und die Vereinigten Staaten von Europa\u201c mit den Worten: \u201eDiese Analogie ist keine schlechte. Aber Stresemann muss zugeben, dass Deutschland, um seine \u2013 rein nationale \u2013 Einheit zu erlangen, durch eine Revolution (1848) und drei Kriege (1864, 1866 und 1870) gehen musste \u2013 ganz abgesehen von den Reformationskriegen.\u201c<\/p>\n

Nationalstaatliche Fesseln<\/h4>\n

Angela Merkel nannte die W\u00e4hrungszone ohne politische Union eine \u201eDame ohne Unterleib\u201c. Das wird sich allerdings nicht \u00e4ndern lassen. Zwar konnten sich der deutsche und der franz\u00f6sische Imperialismus bei der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 zusammenraufen und die Mitgliedsstaaten von EWG beziehungsweise EU und Euro-Raum \u2013 im internationalen Konkurrenzkampf \u2013 bis zu einem gewissen Grad aufeinander zugehen. Doch zeigt sich heute in aller Sch\u00e4rfe, dass der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, die Produktivkr\u00e4fte weiterzuentwickeln, sondern an seine Grenzen st\u00f6\u00dft \u2013 zum einen das Privateigentum an Produktionsmitteln, zum anderen die Nationalstaaten. Zwar strebt die \u00d6konomie nach einer weiteren Internationalisierung von Produktion und Handel, nach gr\u00f6\u00dferen Wirtschaftsr\u00e4umen, trotzdem ist jede Kapitalistenklasse auf eine territoriale R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeit angewiesen, braucht einen eigenen Staatsapparat und st\u00fctzt sich auf ein historisch gewachsenes nationales Bewusstsein.<\/p>\n

Wahrscheinlich werden wir noch einige Versuche der B\u00fcrgerlichen erleben, die Gemeinschaftsw\u00e4hrung zu retten, aber \u00fcber kurz oder lang werden sie mit ihrem Projekt Schiffsbruch erleiden. Selbst im Aufschwung waren sie weit davon entfernt, einen Supra-Nationalstaat zu realisieren. In Krisenzeiten werden sie sich noch viel schwerer tun, Abstriche an der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t vorzunehmen. Vielmehr f\u00f6rdert die Wirtschaftskrise nationalstaatliche Spannungen.<\/p>\n

Antagonismen im Euro-Raum<\/h4>\n

Wenn Merkel \u00fcber eine politische Union schwadroniert, dann denkt sie dabei auch an die Idee des Bundesfinanzministeriums, die Position eines Euro-Finanzministers einzurichten, oder an Regelungen wie den Fiskalpakt, der \u2013 unter deutscher Dominanz \u2013 das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente beschneidet. Schon die Regierenden in Griechenland tun sich mit diesen Planspielen und den bisherigen Auflagen der \u201eTroika\u201c schwer. Die Bedeutung des Euro-Gipfels vom Juni bestand jedoch gerade darin, dass die dritt- und viertgr\u00f6\u00dften Euro-Staaten Italien und Spanien signalisierten, wie sehr sie sich gegen Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste zur Wehr zu setzen gedenken. Und dabei \u2013 nach dem Bruch der \u201eMerkozy\u201c-Achse \u2013 auch auf die Unterst\u00fctzung des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten hoffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr ein sozialistisches Europa!<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich w\u00fcrde sich die europ\u00e4ische Schuldenkrise im Rahmen des Kapitalismus selbst dann nicht meistern lassen, wenn man f\u00fcr einen Moment die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten dieses Systems au\u00dfer acht l\u00e4sst und sich einen Supra-Eurostaat vorstellt. Schlie\u00dflich haben die Widerspr\u00fcche dieser Wirtschaftsordnung in den USA, in Japan oder Gro\u00dfbritannien zu ganz \u00e4hnlichen Schuldenproblemen gef\u00fchrt \u2013 die dort ebenfalls auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse ausgetragen werden. Aber, wie ausgef\u00fchrt, ist das Ziel einer politischen Union von Joschka Fischer und Co. heute v\u00f6llig unrealistisch \u2013 im Gegensatz zu der von Trotzki zum Beispiel in seiner Schrift \u201eZur Aktualit\u00e4t der Parole \u201aVereinigte Staaten von Europa\u2018\u201c 1923 formulierten Alternative einer Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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