{"id":20799,"date":"2012-09-07T00:00:24","date_gmt":"2012-09-06T22:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20799"},"modified":"2012-09-10T15:29:46","modified_gmt":"2012-09-10T13:29:46","slug":"euroland-in-bankenhand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/euroland-in-bankenhand\/","title":{"rendered":"Euroland in Bankenhand"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>EFSF, EZB, SoFFin, ESM, Fiskalpakt: Endlosschleife Bankenrettung <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht \u00fcber den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt. Gern wird die Frage f\u00fcr oder gegen ESM\/Fiskalpakt hochstilisiert zu einem Votum f\u00fcr oder gegen \u201eEuropa\u201c und als die einzige Rettung f\u00fcr den Euro. \u201eDie Bremser\u201c betitelte der SPIEGEL Ende Juni diejenigen, die Verfassungsklagen eingereicht hatten, wie die Fraktion der LINKEN. Doch als h\u00e4tte man es geahnt: Auch ESM und Fiskalpakt sind wieder allein im Interesse der Banken, f\u00fchren zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben und werden Europa noch tiefer in die Krise st\u00fcrzen.<\/strong><\/p>\n

von Linda Fischer, Hamburg<\/em><\/h4>\n

Zun\u00e4chst gab es die Bankenrettungspakete \u2013 international wurden Billionen locker gemacht, um Banken zu retten. Ehemals private Schulden der Banken wurden damit sozialisiert und die Staatsschulden explodierten.<\/p>\n

Rettungspakete = Bankenrettungspakete<\/h4>\n

Und dann gab es da noch die sogenannten Rettungspakete im Rahmen der Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF) f\u00fcr Griechenland, Irland und Portugal. Doch \u201edas Geld wandert direkt zu den Banken, denen Griechenland Geld schuldet, ohne die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. (\u2026) Im Prinzip ist das Rettungspaket ein weiteres Bankenrettungspaket.\u201c Meint selbst Aleksander Berentsen, Gastprofessor der Deutschen Bundesbank f\u00fcr internationale Geld- und W\u00e4hrungspolitik an der Freien Universit\u00e4t Berlin. Genauer gesagt sind es vor allem die deutschen und franz\u00f6sischen Banken, denen geholfen wird, da sie Gl\u00e4ubiger eines gro\u00dfen Teils der Staatsschulden sind.<\/p>\n

Doch die Staatsschuldenkrisen fielen und fallen auch wieder auf die Banken zur\u00fcck, da sie zumeist Hauptgl\u00e4ubiger von Staatsanleihen sind und in den letzten Jahren ebenfalls massiv Kredite aufgenommen haben. Und der Staat springt wieder ein. Im M\u00e4rz wurde zum Beispiel eine Neuauflage des Sonderfonds f\u00fcr Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf den Weg gebracht. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gew\u00e4hrt damit Finanzinstitutionen Liquidit\u00e4tsgarantien im Rahmen von 400 Milliarden Euro und 80 Milliarden zur Kapitalisierung. Die Politik treibt einmal mehr Spekulation und Blasenbildung voran.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung darf blechen<\/h4>\n

Seit 2010 werden immer wieder neue, riesige Sparpakete in vielen Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) geschn\u00fcrt: Massenverarmung und rasant steigende Arbeitslosigkeit sind die Folge. Zusammen mit dem R\u00fcckgang von Unternehmensinvestitionen f\u00fchren die K\u00fcrzungen dazu, dass die Wirtschaft der EU Ende 2011 geschrumpft ist. Derzeit befinden sich eine ganze Reihe von EU-Staaten erneut in einer Rezession. Auch b\u00fcrgerliche \u00d6konomen gestehen ein, dass der Hintergrund drastische Sparma\u00dfnahmen sind. \u00dcber Italien schreibt die \u201eFinancial Times Deutschland\u201c am 7. August: \u201eDie Wirtschaftsleistung in Italien ist im zweiten Quartal deutlich geschrumpft. Grund ist vor allem der Einbruch der Binnennachfrage \u2013 eine Folge des harten Sparkurses. Auch der Ausblick f\u00fcr das Land ist d\u00fcster.\u201c Ein Teufelskreis, doch die Eliten in Politik und Wirtschaft machen ungeachtet der katastrophalen Folgen weiter.<\/p>\n

ESM<\/h4>\n

Im Dezember 2011 und im Februar 2012 versuchte es noch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) mit einem gro\u00dfen Wurf. Sie verabreichte den Banken zwei Finanzspritzen von rund einer Billion Euro. Aber das erwies sich auch als Strohfeuer.<\/p>\n

Der ESM, Nachfolger des EFSF, soll deshalb wie eine normale Bank funktionieren und sich bei der EZB Geld leihen, um Staatsanleihen zu kaufen (was der EZB, zumindest auf dem Prim\u00e4rmarkt, untersagt ist). Die Folge w\u00e4re, dass der ESM deutlich mehr Geld zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte als das Eigenkapital. Wenn es aber nach dem Kauf von Unmengen Staatsanleihen doch zu einem Staatsbankrott kommen sollte, w\u00e4re der Verlust um so gr\u00f6\u00dfer. Die Probleme bleiben also die gleichen.<\/p>\n

Fiskalpakt<\/h4>\n

Der Fiskalpakt verordnet faktisch europaweite simultane Sparma\u00dfnahmen, die die europ\u00e4ische Wirtschaft insgesamt in eine erneute tiefe Krise st\u00fcrzen k\u00f6nnten. Auf Empfehlung der europ\u00e4ischen Arbeitgeberverb\u00e4nde ist das Kernst\u00fcck, dass die Neuverschuldung k\u00fcnftig nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Weicht der Staat von der Zielmarke ab, gibt es automatische Korrektur- beziehungsweise K\u00fcrzungsmechanismen. Nach Aussagen der Europ\u00e4ischen Kommission werden 2013 18 der 25 Staaten, die dem Fiskalpakt angeh\u00f6ren wollen, ein h\u00f6heres Defizit haben (durchschnittlich 2,6 Prozent). Das w\u00fcrde 166 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen und Steuern bedeuten. In einem kleinen Land wie Irland w\u00e4ren das zum Beispiel zwei Drittel der Gesamtausgaben im Bildungshaushalt 2012. Die Verschuldung der Gesamt-EU liegt derzeit bei 85 Prozent des BIP und muss laut Fiskalpakt auf 60 Prozent reduziert werden \u2013 2,3 Billionen Euro K\u00fcrzungen!<\/p>\n

Wir erinnern uns, viele dieser heutigen Staatsschulden waren mal private Schulden. Der Rest wurde indirekt sozialisiert durch Jahrzehnte der Umverteilung von unten nach oben.<\/p>\n

Der Fiskalpakt soll gleichzeitig dazu dienen, demokratische Rechte zu beschneiden. Es wird praktisch illegal, Parteien und Regierungen zu w\u00e4hlen, die in Opposition zu Neoliberalismus und Sparma\u00dfnahmen stehen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits werden erneut unvorstellbare Mengen an Geld in die Banken gepumpt, gleichzeitig wird versucht, die M\u00f6glichkeit der Bev\u00f6lkerung, sich dagegen zu wehren, drastisch zu beschneiden.<\/p>\n

Im kapitalistischen Rahmen haben wir keine Zukunft mehr. Trotz riesigem Reichtum sollen wir auf ein sch\u00f6nes Leben verzichten. Deswegen ist europaweiter Widerstand gegen die Banken notwendiger denn je!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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