{"id":20792,"date":"2012-09-04T00:00:34","date_gmt":"2012-09-03T22:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20792"},"modified":"2012-09-10T16:59:30","modified_gmt":"2012-09-10T14:59:30","slug":"schicksalsjahr-fuer-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/schicksalsjahr-fuer-die-linke\/","title":{"rendered":"Schicksalsjahr f\u00fcr DIE LINKE"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Tiefpunkt \u00fcberwunden \u2013 Jetzt die Chancen zum Aufbau nutzen <\/strong><\/p>\n

Mit dem G\u00f6ttinger Bundesparteitag vom Juni 2012 ist es der Partei DIE LINKE gelungen, ihren Tiefpunkt zu \u00fcberwinden. Seitdem wurden die \u00f6ffentlich ausgetragenen Personalkonflikte weitgehend eingestellt und in Umfragen konnte die Partei Ende August auf bis zu acht Prozent klettern und erstmals seit l\u00e4ngerem die Piraten hinter sich lassen. Ein Jahr vor den Bundestagswahlen und vier Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen stellt sich aber die Frage, wie DIE LINKE nicht nur Wahlerfolge erzielen, sondern die Partei als Werkzeug des antikapitalistischen Widerstands aufgebaut werden kann.<\/strong><\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/h4>\n

Auch wenn die Bundesrepublik als Krisengewinnerin dasteht, sollte klar sein, dass eine starke, antikapitalistische Partei dringend gebraucht wird: denn zu den Gewinnern z\u00e4hlen nur die Reichen und Superreichen. Mit dem Einsetzen des Wirtschaftsabschwungs Ende 2011 verdunkelt sich aber der deutsche Wirtschaftshimmel. Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge, Kurzarbeit bei Opel und anderswo und der sinkende Gesch\u00e4ftsklimaindex weisen darauf hin, dass die immer noch nicht \u00fcberwundene Weltwirtschaftskrise auch in Deutschland wieder zuschlagen wird \u2013 ganz zu schweigen von den zu erwartenden katastrophalen Folgen eines \u201eGrexit\u201c bzw. Zusammenbruchs der Euro-Zone. Vor dem Hintergrund der seit 2009 weiter gewachsenen Exportabh\u00e4ngigkeit sind die Rezession in Europa und die zunehmende Schw\u00e4che der chinesischen, brasilianischen und anderen Volkswirtschaften ein Alarmsignal f\u00fcr die deutsche \u00d6konomie. Das wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch hierzulande wieder zu vermehrtem Stellenabbau, Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen f\u00fchren. Der Niedriglohnsektor ist ohnehin stetig angewachsen, mittlerweile arbeiten schon 25 Prozent der Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich. In St\u00e4dten wie Hamburg stehen drastische K\u00fcrzungen an und steigende Mieten und Wohnraummangel sind in vielen Ballungszentren zu einem Gro\u00dfproblem geworden.<\/p>\n

Die Krise der LINKEN war und ist zu einem gro\u00dfen Teil selbstverschuldet. Dabei waren die \u00f6ffentlich ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe nicht Ursache, sondern Ausdruck derselben. Sie brachten die gro\u00dfen inneren Widerspr\u00fcche der Partei an die Oberfl\u00e4che, in der ein Teil f\u00fcr die Interessen von Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, MigrantInnen und Jugendlichen k\u00e4mpfen will und eine antikapitalistische Perspektive vertritt und ein anderer Teil, die so genannten \u201eReformer\u201c, auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen zur Umsetzung einer systemimmanenten \u201ePolitik des kleineren \u00dcbels\u201c setzen. Die Partei war viel zu wenig als rebellische und widerst\u00e4ndige Kraft sicht- und erlebbar, sondern pr\u00e4sentierte sich oftmals nur als \u201esoziales Korrektiv\u201c zu SPD und Gr\u00fcnen, deren Aufgabe es vor allem sei, im parlamentarischen Rahmen diese beiden Hartz IV-Parteien nach links zu dr\u00fccken. Bei vielen, die jegliches Vertrauen in SPD und Gr\u00fcne verloren haben, f\u00fchrte das auch zu einem Vertrauens- und Attraktivit\u00e4tsverlust f\u00fcr DIE LINKE, andere ziehen es dann vor direkt das sozialdemokratische Original zu w\u00e4hlen, gerade auch weil die SPD auf Bundesebene in der Opposition ist und Sigmar Gabriel h\u00e4ufiger \u201elinks blinkt\u201c (ohne allerdings auch links abzubiegen).<\/p>\n

Aber zweifellos waren und sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine linke Partei auch nicht optimal: ein niedriges Niveau von Klassenk\u00e4mpfen und sozialen Bewegungen, hohe Sympathiewerte f\u00fcr Merkel als Verteidigerin \u201edeutscher Interessen in Europa\u201c und die Oppositionsrolle der SPD im Bund. Nur k\u00f6nnen diese Rahmenbedingungen nicht als Grund f\u00fcr den dramatischen Niedergang der LINKEN in Meinungsumfragen und f\u00fcr die verschiedenen Wahlniederlagen bei Landtagswahlen herangezogen werden. Mit einer k\u00e4mpferischeren Politik und st\u00e4rkeren Beteiligung an den sozialen Bewegungen, die es gab (Anti-Atomkraft, Anti-ACTA, \u00f6rtliche Mieterbewegungen, Warnstreiks im \u00f6ffentlichen Dienst und der Metall- und Elektroindustrie etc.), einer deutlicheren Profilierung als einzige Partei, die gegen Bankenrettungsprogramme, gegen jegliche K\u00fcrzungen und Privatisierungen, f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t mit den Bev\u00f6lkerungen S\u00fcdeuropas eintritt und die sich grundlegend von allen anderen Parteien des kapitalistischen Parlamentsbetriebs unterscheidet, h\u00e4tten die Umfragewerte vielleicht nicht gesteigert werden k\u00f6nnen, aber die bestehende Unterst\u00fctzung konsolidiert und vor allem die Mitglieder mobilisiert und aktiviert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die neuen Vorsitzenden<\/h4>\n

Bernd Riexinger und Katja Kipping als neue Parteivorsitzende bem\u00fchen sich, einen neuen F\u00fchrungsstil in der Partei zu etablieren, den die Frauenzeitschrift der Linksfraktion im Bundestag Lotta als \u201eKultur der Offenheit und des Zuh\u00f6rens\u201c bezeichnet. Die Sommertour durch 50 Kreisverb\u00e4nde war da zweifellos eine wichtige Ma\u00dfnahme, die den Mitgliedern das Gef\u00fchl gegeben hat, dass ihre Meinung gefragt ist. Auch der Beginn eines Online-Debattenforums ist ein Schritt in diese Richtung. In ihrem 120-Tage-Programm haben sie den Fokus auf die richtigen Themen und auf soziale Mobilisierungen, wie die Kampagne \u201eUmfairteilen\u201c mit den Protesten am 29. September 2012 gelegt.<\/p>\n

Gleichzeitig haben sie viele Mitglieder durch positive \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen irritiert. In Presse\u00e4u\u00dferungen im August wurde von Katja Kipping explizit eine Koalition auch mit den \u201eArchitekten der Agenda 2010\u201c als M\u00f6glichkeit bezeichnet. Die in diesem Zusammenhang genannten Bedingungen fielen hinter die \u201eroten Haltelinien\u201c des Erfurter Parteiprogramms zur\u00fcck und beschr\u00e4nkten sich auf die Erhebung einer nicht n\u00e4her bezifferten Reichensteuer, einem Ende von Waffenexporten und der R\u00fccknahme der Sanktionen bei den Hartz-Gesetzen. Solche \u00c4u\u00dferungen von Katja Kipping sind weniger \u00fcberraschend, da sie auch in der Vergangenheit, unter anderem als Gr\u00fcndungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, nie einen Hehl aus ihrer Offenheit f\u00fcr Regierungszusammenarbeit mit SPD und Gr\u00fcnen gemacht hatte. \u00dcberraschender waren da schon \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen von Bernd Riexinger, der sich bei einem Auftritt vor der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag \u2013 dem einzigen Bundesland mit einer rot-roten Koalition \u2013 schon positiv \u00fcber das Regierungsb\u00fcndnis mit der SPD und unkritisch zum dort vollzogenen Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst ge\u00e4u\u00dfert hatte. Diese \u00c4u\u00dferungen veranlassten den Sprecherrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) Niedersachsen zu einem offenen Brief an die beiden Parteivorsitzenden, in dem dieser seine \u00dcberraschung \u00fcber diese Positionen und eine Reihe kritischer Fragen formulierte.<\/p>\n

Am 31. August hat dann die S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ) ein der Parteimitgliedschaft bis dahin nicht bekanntes Strategiepapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger zitiert, in dem diese unter anderem vorschlagen, die Partei solle im Bundestagswahlkampf \u201eselbstbewusst und offensiv die K-Frage (Koalitionsfrage, A.d.A.) beantworten.\u201c Sie formulieren: \u201eZwar werden wir im Wahlkampf unsere Eigenst\u00e4ndigkeit betonen und nicht unsere (m\u00f6gliche) Funktion in einem (Regierungs-)B\u00fcndnis bzw. bei der Abwahl von Schwarz-Gelb, aber auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten: Aufbauend auf den roten Haltelinien, entwickeln wir ein nach vorne gerichtetes Reformprogramm. Soll hei\u00dfen: Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die:<\/p>\n

F\u00fcr eine friedliche Au\u00dfenpolitik steht, und dazu geh\u00f6rt ein sofortiger Stopp von R\u00fcstungsexporten sowie die Ablehnung von Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Ausland; sicherstellt, dass kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat f\u00e4llt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn);<\/p>\n

Reichtum couragiert besteuert.<\/h4>\n

Denn: Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns m\u00f6glich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns. Nur mit links f\u00fchrt ein Regierungswechsel auch zu einem Politikwechsel.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Kipping und Riexinger hier zwar positiv auf die \u201eroten Haltelinien\u201c (gemeint sind die Bedingungen f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung im Erfurter Parteiprogramm) beziehen, bauen die von ihnen formulierten Bedingungen dann aber gerade nicht auf diesen auf, sondern fallen hinter sie zur\u00fcck.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnis zu SPD und Gr\u00fcnen<\/h4>\n

Tats\u00e4chlich ist das Verh\u00e4ltnis zu SPD und Gr\u00fcnen eine Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr die weitere Entwicklung der LINKEN. Beide Parteien versuchen sich in der Opposition wieder etwas sozialer und linker zu pr\u00e4sentieren. Sie unterst\u00fctzen die Forderung nach einer Reichensteuer und ab und zu h\u00f6rt man selbstkritische T\u00f6ne zur Agenda 2010. Aber beide Parteien unterst\u00fctzen den Fiskalpakt und den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) und damit die Abw\u00e4lzung der Krisenkosten auf die Masse der Bev\u00f6lkerung. Beide Parteien exekutieren in L\u00e4ndern und Kommunen weiterhin K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik. Beide Parteien verteidigen unzweifelhaft die Interessen des Kapitals. Mit ihnen ist ein grundlegender, linker Politikwechsel nicht zu machen. Das zeigen auch alle Erfahrungen mit rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Der Versuch, durch eine kompromisslerische Politik des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c Schlimmeres zu verhindern, f\u00fchrte immer zur Beteiligung am \u201e\u00dcbel\u201c, zur Schw\u00e4chung des gesellschaftlichen Widerstands und der Partei selber, die AktivistInnen und W\u00e4hlerInnen verlor. Aktuell in Brandenburg, wo DIE LINKE in Meinungsumfragen von 27 Prozent auf 21 Prozent abgefallen ist. Teile der Partei sehen aber in dem \u201eDr\u00fccken der SPD nach links\u201c die entscheidende strategische Aufgabe der LINKEN, um einen Politikwechsel in der Bundesrepublik zu erreichen. Das hat zuletzt leider auch der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband so formuliert: \u201eNur mit ihnen (vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, A.d.A.) gemeinsam lassen sich Lohnerh\u00f6hungen erreichen, l\u00e4sst sich der Sozialstaat erneuern und werden wir erfolgreich die Herrschaft der Finanzm\u00e4rkte beenden. Auf diesem Weg des gemeinsamen Kampfes muss auch die SPD nach links gedr\u00fcckt werden und ver\u00e4ndert werden.\u201c DIE LINKE als pressure group zur Ver\u00e4nderung der SPD? Die SPD ist ein fester und integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems, sie ist v\u00f6llig der deutschen Wirtschaft und damit den Kapitalinteressen verpflichtet. Nat\u00fcrlich k\u00e4mpfen Linke in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit SPD-W\u00e4hlerInnen und auch \u2013Mitgliedern gemeinsam (und selbst mit einigen CDU-W\u00e4hlerInnen und \u2013Mitgliedern). Aber die Beteiligung solcher Leute an K\u00e4mpfen markiert einen Bruch von ihnen mit der Politik von SPD (bzw. CDU) und bietet die Chance, diese f\u00fcr DIE LINKE zu gewinnen, um eine starke und massenhafte Interessenvertretung f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige und sozial Benachteiligte aufzubauen. Sollen wir etwa kritischen SPD-Mitgliedern nicht den Eintritt in DIE LINKE, sondern den Verbleib in der Hartz IV-Partei vorschlagen? Die Perspektive muss der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei (wie es die SPD zum Ende des 19. Jahrhunderts war) und nicht eine Ver\u00e4nderung der Sozialdemokratie sein. Dies wird nur m\u00f6glich sein, wenn sich DIE LINKE unter keinen Umst\u00e4nden an Sozialk\u00fcrzungen, Stellenabbau und Privatisierungen beteiligt und ihr ganzes Gewicht in den Aufbau von sozialen Bewegungen, Widerstand, k\u00e4mpferischer Selbstorganisation in Betrieben, Stadtteilen, Hochschulen etc. legt. Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien im Rahmen der kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung f\u00fchren aber zwangsl\u00e4ufig zur Verwaltung eben dieser Ordnung, die von Kapitalinteressen dominiert wird.<\/p>\n

Also Fundamentalopposition f\u00fcr alle Zeiten? Ein Blick nach Griechenland reicht, um diese Frage zu beantworten. Hier stellt sich f\u00fcr die Linke ja gerade die M\u00f6glichkeit einer linken Regierungsbildung, weil SYRIZA sich Pro-K\u00fcrzungs-Koalitionen mit der sozialdemokratischen PASOK verweigert hat und von einer wachsenden Schicht der Bev\u00f6lkerung als tats\u00e4chliche Alternative betrachtet wird. Wenn die kapitalistische Krise auch in der Bundesrepublik wieder st\u00e4rker zuschl\u00e4gt, wird die SPD, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach den Bundestagswahlen 2013 wieder in der Regierung sein wird, den Weg der PASOK einschlagen. Das wird neue Chancen f\u00fcr DIE LINKE bedeuten, auch sprunghaft zu wachsen und Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Darauf muss sich die Partei vorbereiten \u2013 nicht durch Ann\u00e4herung an SPD und Gr\u00fcne, sondern durch einen klaren linken, antikapitalistischen und rebellischen Kurs in Abgrenzung zur pro-kapitalistischen Politik von SPD und Gr\u00fcnen. Der Gedanke, durch Koalitionsangebote an SPD und Gr\u00fcne, diese vor sich herzutreiben oder zu entlarven, ist zwar verst\u00e4ndlich, aber untersch\u00e4tzt die Wirkung, die solche Angebote in der Mitgliedschaft der Partei und in der Bev\u00f6lkerung haben. In der Mitgliedschaft wird damit die Orientierung auf Koalitionen verfestigt und in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck erweckt, DIE LINKE suche die N\u00e4he zu den Agenda-Parteien.<\/p>\n

Was bedeutet das konkret? Angesichts der realistischen Wahlchancen und des relativ niedrigen Niveaus von Klassenk\u00e4mpfen gibt es f\u00fcr die absehbare Zeit keine sinnvolle Regierungsoption f\u00fcr DIE LINKE. Das sollte offen gesagt werden. Gleichzeitig sollte aber nicht \u201eparlamentarische Opposition\u201c als Zielsetzung propagiert werden, sondern Widerstand, der Aufbau sozialer Bewegungen und das Ziel formuliert werden, dadurch eine gesellschaftliche Gegenmacht zu entwickeln, die Reformen und grunds\u00e4tzliche gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen erk\u00e4mpfen kann. SPD und Gr\u00fcne sollten konkret herausgefordert werden.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch das Angebot, die Regierungsbildung von rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierungen zu erm\u00f6glichen, wie das in NRW der Fall war \u2013 jedoch ohne Tolerierungsvertr\u00e4ge, die DIE LINKE zu einer Unterst\u00fctzung solcher Koalitionen verpflichtet. Der Landesverband Niedersachsen hat das so formuliert: er wird eine rot-gr\u00fcne Regierung \u201enicht pauschal unterst\u00fctzen oder tolerieren k\u00f6nnen, sondern nur dort, wo ihre Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung entsprechen.\u201c Das bedeutet parlamentarische Einzelfallentscheidung je nach Gesetzesvorlage. Vor sich her treiben kann man SPD und Gr\u00fcne dann, indem man selber Antr\u00e4ge zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen und gegen die Kapitalmacht in die Parlamente einbringt, denen SPD und Gr\u00fcne dann ja zustimmen k\u00f6nnen \u2013 und es sicher selten tun werden.<\/p>\n

Die innerparteiliche Situation<\/h4>\n

Der Bundesparteitag markierte zwar durch die Wahl von Bernd Riexinger gegen Dietmar Bartsch eine Niederlage f\u00fcr den im Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) organisierten \u201eReformer\u201c-Fl\u00fcgel, hat aber die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Partei nicht nach links verschoben. Der FDS konnte sich die wichtigen Positionen des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers und \u2013schatzmeisters sichern und hat dadurch seine dominierende Rolle im Parteiapparat behalten. Er setzt darauf, beim Bundesparteitag im Jahr 2014 die Mehrheit zu erobern, denn dann gilt die proportional st\u00e4rkere Vertretung von Delegierten aus den Westverb\u00e4nden nicht mehr. Das soll scheinbar auch dadurch sichergestellt werden, dass eine Bereinigung der Mitgliederzahlen erreicht werden soll, indem beitragss\u00e4umige Mitglieder aus den Mitgliederlisten gestrichen werden sollen. Denn in den westlichen Landesverb\u00e4nden liegt diese Zahl bei zwanzig Prozent, im Osten bei sechs Prozent. Das jedenfalls geht aus einem an die Presse gelangten \u201eGeheimpapier\u201c aus dem Spektrum der \u201eReformer\u201c hervor, das Mitte August bekannt wurde. Dies m\u00fcsste jedoch bis Ende 2012 erreicht werden, da dann der Delegiertenschl\u00fcssel f\u00fcr den Parteitag 2014 festgelegt wird. Ob das gelingt, ist offen. Aber der FDS bereitet offensichtlich eine Offensive vor. Mit einer Erkl\u00e4rung der Ost-Landesvorsitzenden haben diese den Anspruch deutlich gemacht, die Bundespolitik der Partei st\u00e4rker zu beeinflussen und im September ist eine gro\u00dfe Konferenz geplant, die wahrscheinlich die \u201eTruppen sammeln\u201c soll.<\/p>\n

In Nordrhein-Westfahlen hat es auch eine Rechtsverschiebung des Landesverbandes gegeben. Nach dem Wahldesaster vom Mai wurde ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt. Hier hat die AKL ihre starke Position verloren, wurde f\u00fcr die Wahlniederlage von den Delegierten abgestraft und wurden VertreterInnen der moderateren linken Str\u00f6mung \u201eSozialistische Linke\u201c (SL) gew\u00e4hlt und eine Erkl\u00e4rung verabschiedet, die eine \u00d6ffnung hin zu SPD und Gr\u00fcnen repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Gleichzeitig hat es den Eintritt einiger wichtiger AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und radikalen, linken Zusammenschl\u00fcssen in die Partei gegeben. Dazu geh\u00f6ren der bekannte linke Schriftsteller Raul Zelik und Aktive aus der Berliner Gruppe Soziale K\u00e4mpfe (GSK). Auch wenn die Zahl der neu Eingetretenen \u00fcberschaubar ist, markiert das ein Signal in linksradikale Kreise und soziale Bewegungen hinein und repr\u00e4sentiert eine wachsende Erkenntnis unter solchen AktivistInnen, dass DIE LINKE das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften beeinflusst und ein Beitrag dazu geleistet werden muss, dass die Partei nicht in die H\u00e4nde des FDS ger\u00e4t und 2013 wieder in den Bundestag einziehen muss.<\/p>\n

Es ist zu erwarten, dass es bis zur Bundestagswahl keine gr\u00f6\u00dferen Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den Fl\u00fcgeln geben wird. Letztlich wird das gemeinsame Interesse am Wiedereinzug ins Parlament eine disziplinierende Wirkung haben. Auch f\u00fcr die Spitzenkandidatur ist ein Kompromiss zu erwarten, was nicht zuletzt Gregor Gysis Aussage, er k\u00f6nne sich Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende vorstellen, deutlich macht. Solange die inhaltlichen Widerspr\u00fcche aber existieren, werden auch Konflikte und Polarisierungen bestehen. Diese werden nach den Bundestagswahlen 2013 und vor dem Hintergrund einer Zuspitzung der kapitalistischen Krise sicher zunehmen.<\/p>\n

Wagenknecht<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht spielt eine wachsende Rolle als \u00f6ffentliche Repr\u00e4sentantin der Partei. In Talkshows und bei Gro\u00dfveranstaltungen schl\u00e4gt sie in der Regel einen k\u00e4mpferischen und antikapitalistischen Ton an. Sie hat sich einen Ruf als Wirtschaftsexpertin erarbeitet. Ihre wachsende Rolle wird in der \u00d6ffentlichkeit und auch von den Parteimitgliedern zweifellos als Ausdruck einer Linksverschiebung der Partei wahrgenommen und sie wird nicht nur als Sprecherin f\u00fcr die Partei insgesamt, sondern auch f\u00fcr die Parteilinke betrachtet. Sie genie\u00dft Unterst\u00fctzung \u00fcber die verschiedenen Parteifl\u00fcgel hinweg, insbesondere auch in Ostdeutschland. Wegen ihrer fr\u00fcheren unkritischen Haltung zur DDR und Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform (KPF) wird ihr aber vor allem in der Arbeiterklasse im Westen auch weiterhin von gr\u00f6\u00dferen Teilen mit einer gewissen Skepsis begegnet. Trotzdem w\u00e4re sie zweifellos neben Lafontaine die Spitzenkandidatin, die am ehesten eine mobilisierende Wirkung in die Mitgliedschaft und Aktive aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erzielen w\u00fcrde und die der Partei im Bundestagswahlkampf ein k\u00e4mpferisches und antikapitalistisches Profil geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Gleichzeitig hat sie begonnen, sich von marxistischen Positionen zu entfernen. Gregor Gysis Aussage, sie habe mittlerweile nicht nur Marx, sondern auch \u201eLudwig Erhard gelesen \u2013 und verstanden\u201c, l\u00e4sst hier tief blicken. In ihrem Buch \u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c vertritt sie viele klassisch sozialdemokratische Positionen einer sozialen Marktwirtschaft. Leider bewegt sie sich also \u2013 und das gerade in Zeiten der gr\u00f6\u00dften kapitalistischen Krise seit 80 Jahren \u2013 weg von eindeutig sozialistischen Positionen und beginnt die M\u00f6glichkeit eines Klassenkompromisses zwischen Arbeit und (zumindest Teilen des) Kapital(s) zu propagieren. Linke in der LINKEN m\u00fcssen dazu eine kritische Auseinandersetzung f\u00fchren und d\u00fcrfen sich nicht davon abhalten lassen, Wagenknecht zu kritisieren, weil sie in der innerparteilichen Auseinandersetzung gegen den rechten Parteifl\u00fcgel eine wichtige Rolle spielt und unterst\u00fctzt werden muss. Lucy Redlers Antwort auf Wagenknecht, die von der SAV unter dem Titel \u201eSozialismus statt Marktwirtschaft\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde, ist ein gutes Beispiel, wie diese Debatte gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Wahljahr 2013<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht und Cornelia M\u00f6hring haben f\u00fcr die Bundestagsfraktion ein Strategiepapier f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 2013 vorgelegt, das sich in einigen Aussagen von dem Papier von Bernd Riexinger und Katja Kipping unterscheidet. Beide Papiere enthalten viele gute Ideen und Anregungen f\u00fcr den Bundestagswahlkampf, geben aber keine ausreichende Antwort auf die politischen Herausforderungen f\u00fcr DIE LINKE.<\/p>\n

Unter anderem betonen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dass die Partei ein rebellisches Profil braucht und sich deutlich von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden muss, um erfolgreich sein zu k\u00f6nnen. Kipping und Riexinger betonen mehr das \u201epositive Aufgreifen\u201c von Vorschl\u00e4gen der SPD, die \u201ein die richtige Richtung gehen.\u201c<\/p>\n

Sahra Wagenknecht und Cornelia M\u00f6hring schlagen eine Konzentration auf die Themen vor, bei denen DIE LINKE ihre St\u00e4rken hat: die soziale Frage (soziale Sicherungssysteme, Mindestlohn, gegen Niedriglohnsektor und Prekarisierung), \u00f6ffentliches und genossenschaftliches Eigentum gegen Privatisierungen, Umverteilung von Reichtum gegen die Krisenauswirkungen, Friedenspolitik und Antifaschismus. Sie propagieren \u201eMut zur L\u00fccke\u201c, was grunds\u00e4tzlich richtig ist, wenn auch weitere Themen, wie Bildung, demokratische Rechte, Umwelt und Wohnungsnot eine wichtige Rolle spielen sollten, gerade um die Jugend zu erreichen. Katja Kipping und Bernd Riexinger schlagen \u00e4hnliche Themen vor, wenn sie auch kein Wort \u00fcber die Bedeutung des Themas Antifaschismus und Antirassismus verlieren.<\/p>\n

Letztlich wird aber entscheidend sein, was die Partei aus dieser thematischen Schwerpunktsetzung macht, wie sie auftritt und ob sie sich als soziales Korrektiv zu SPD und Gr\u00fcnen oder als eigenst\u00e4ndige Alternative pr\u00e4sentiert (s.o.).<\/p>\n

Angesichts der zu erwartenden Versch\u00e4rfung der Euro-Krise, dem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland und der M\u00f6glichkeit, dass auf dieser Grundlage schon 2013 mehr soziale K\u00e4mpfe stattfinden, wird die entscheidende Frage sein, ob DIE LINKE einen Wahlkampf f\u00fchrt, der die Beteiligung an solchen K\u00e4mpfen und Bewegungen als zentralen und integralen Bestandteil betrachtet oder ob der Einzug ins Parlament als Ziel an sich pr\u00e4sentiert wird und der Info-Stand das einzige Schlachtfeld f\u00fcr die Kreisverb\u00e4nde sein wird.<\/p>\n

DIE LINKE muss mit klaren Forderungen und radikalen Parolen in den Wahlkampf ziehen, gerade auch um die wachsende Schicht von Nichtw\u00e4hlerInnen zu erreichen, die sich von keiner Partei mehr auch nur ansatzweise vertreten f\u00fchlen. Sie sollte deutlich machen, dass mit ihr nicht eine K\u00fcrzung, eine Betriebsschlie\u00dfung, ein Arbeitsplatzverlust zu machen ist und sie bedingungslos an der Seite derjenigen steht, die sich in Betrieben, Stadtteilen, auf der Stra\u00dfe zur Wehr setzen. Sie muss unmissverst\u00e4ndlich propagieren, dass die Krisenverursacher (und \u2013profiteure) f\u00fcr die Krise zahlen sollen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich geht es nicht darum, dass der Wahlkampf unter abstrakten antikapitalistischen oder sozialistischen Parolen gef\u00fchrt wird. Aber eine klare antikapitalistische Perspektive der Partei ist eine Voraussetzung f\u00fcr eine Politik, wie sie oben skizziert wurde. Auf keinen Fall d\u00fcrfen die \u201eroten Haltelinien\u201c f\u00fcr Regierungsbeteiligungen, wie sie im Erfurter Programm festgeschrieben wurden, in einem Wahlprogramm aufgeweicht werden, wie Katja Kipping leider andeutete.<\/p>\n

W\u00e4hrend konkrete Forderungen nach einem Ende der Bankenrettungspakete, nach einer drastischen Besteuerung von Gewinnen und Verm\u00f6gen, nach einer R\u00fccknahme der Agenda 2010, der Einf\u00fchrung eines Mindestlohns etc. im Mittelpunkt stehen m\u00fcssen, sollte die Partei nicht dabei stehen bleiben, sondern deutlich machen, dass sie eine antikapitalistische Perspektive vertritt und die Eigentums- und Systemfrage aufwerfen. Das entspricht auch sehr wohl dem Bewusstsein vieler Menschen. Erst k\u00fcrzlich haben sich achtzig Prozent der Befragten in einer Umfrage f\u00fcr eine neue Wirtschaftsordnung ausgesprochen und zwei Drittel erkl\u00e4rten, dass sie den Selbstheilungskr\u00e4ften des Marktes misstrauen. Hier kann DIE LINKE mit antikapitalistischen und sozialistischen Vorschl\u00e4gen ansetzen. Konkret bedeutet das zum Beispiel nicht nur die \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber die Banken und den Finanzsektor zu fordern, sondern die Verstaatlichung aller Banken und Finanzinstitute bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Die Krise muss als das bezeichnet werden, was sie ist: eine kapitalistische Systemkrise und deutlich gemacht werden, dass die Partei f\u00fcr eine Wirtschaftsordnung k\u00e4mpft, in der nicht der Profit einer kleinen Minderheit von Kapitalbesitzern den Ton angibt, sondern die Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Umwelt.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sollte in der Partei eine Debatte \u00fcber zwei Ideen gef\u00fchrt werden, die auch in dem Strategiepapier von Wagenknecht und M\u00f6hring zum Ausdruck kommen. Erstens die Idee, dass Umverteilung und Finanzmarktregulierung die kapitalistische Krise l\u00f6sen k\u00f6nnten (was auch Katja Kipping und Bernd Riexinger formulieren) und zweitens der Gedanke, dass Genossenschaften ein tragf\u00e4higes alternatives Wirtschaftsmodell sein k\u00f6nnen. Beide Gedanken sind falsch.<\/p>\n

Die Krise ist keine Krise eines \u201eentfesselten Kapitalismus\u201c oder der Finanzm\u00e4rkte. Ihr Grund sind auch nicht, wie Kipping und Riexinger schreiben, die \u201edrei Us: Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Verm\u00f6gensverteilung und die Unterregulierung der Finanzm\u00e4rkte.\u201c Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems selbst. Das Aufbl\u00e4hen der Finanzm\u00e4rkte, Deregulierung, Verschuldung und Spekulation sind Folgen, nicht Ursache, der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und lassen sich auf die Auswirkungen der ersten gro\u00dfen Nachkriegsrezession Anfang der 1970er Jahre zur\u00fcckf\u00fchren. Ein Zur\u00fcck zu einem regulierten oder gar sozialen und friedlichen Kapitalismus ist eine Illusion. Der Drang zur Profitmaximierung kann nicht dauerhaft kontrolliert werden, er muss durch einen Systemwechsel abgeschafft werden. Dieser Gedanke kommt aber nicht vor und so fallen beide Papiere in ihrer Analyse der Krise hinter das Erfurter Parteiprogramm zur\u00fcck. In dem Text der beiden Parteivorsitzenden wird der Begriff \u201eKapitalismus\u201c in diesem Zusammenhang nicht einmal erw\u00e4hnt und wird explizit der Eindruck erweckt, dass Umverteilung und Finanzmarktregulierung ausreichend f\u00fcr eine L\u00f6sung der Krise seien (und zudem noch ein unkritischer positiver Bezug zum Euro und der EU hergestellt, ohne darauf hinzuweisen, dass beides Projekte der herrschenden Klassen im Interesse der herrschenden Klassen und ihres Systems sind). Auch wird in beiden Texten die Forderung nach der Vergesellschaftung des Banksektors, die von der Partei beschlossen ist, nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

\u00c4hnlich liegt auch das Problem des Genossenschaftsgedankens. Bei allen offensichtlichen Vorteilen von Genossenschaften im Vergleich zu Privatunternehmen und Aktiengesellschaften, m\u00fcssen diese doch im Rahmen eines auf Profitmaximierung ausgerichteten kapitalistischen Marktes agieren und k\u00f6nnen sich dauerhaft den kapitalistischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten und Krisenprozessen nicht entziehen. Solche Ideen schaffen die Illusion, der Kapitalismus k\u00f6nne gez\u00e4hmt, reformiert, krisenfrei gemacht werden. Sie f\u00fchren letztlich in eine Logik, das System zu verwalten anstatt es zu \u00fcberwinden. Diese notwendige Debatte sollte gef\u00fchrt werden, auch in Zeiten, in denen die Partei geschlossen nach Au\u00dfen gehen muss, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.<\/p>\n

Linke in der LINKEN aufbauen<\/h4>\n

Hier sollten die Linken in der LINKEN ansetzen und daf\u00fcr sorgen, dass die Partei vor Ort sich in die sozialen K\u00e4mpfe einbringt bzw. solche anst\u00f6\u00dft und hilft, sie zu organisieren. Linke in der LINKEN m\u00fcssen den Kreisverb\u00e4nden und Basisorganisationen ein k\u00e4mpferisches und rebellisches Profil geben und helfen Strukturen zu schaffen, die f\u00fcr Menschen, besonders f\u00fcr Jugendliche und Frauen, einladend sind. B\u00fcrokratische Sitzungsmarathons m\u00fcssen durch attraktive politische Debatten und interessante Aktionen ersetzt werden.<\/p>\n

Gleichzeitig braucht die Partei einen linken Fl\u00fcgel, der den Kampf um die inhaltliche Ausrichtung der Partei f\u00fchren kann und verhindert, dass der FDS sich mit seiner \u00d6ffnung zu SPD und Gr\u00fcnen durchsetzt. Die Antikapitalistische Linke (AKL) stellt hierf\u00fcr den besten Ansatzpunkt dar, denn sie vertritt sozialistische Inhalte, wendet sich gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien, vertritt die Perspektive des Aufbaus einer sozialistischen Massenpartei und hat eine demokratische Struktur, die der Basis eine entscheidende Mitwirkung erm\u00f6glichen soll. Letzteres war ein wesentlicher Grund, warum eine Gruppe von Abgeordneten und Parteifunktion\u00e4ren die AKL verlassen haben und den Verein \u201eFreiheit durch Sozialismus\u201c ins Leben gerufen haben, der eine solche demokratische Mitgliederstruktur nicht hat. Deshalb arbeiten SAV-Mitglieder in der AKL mit und helfen, sie als starke Kraft aufzubauen.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info. Er lebt in Berlin und ist aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln und der Antikapitalistischen Linken (AKL).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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