{"id":20660,"date":"2012-09-12T00:00:14","date_gmt":"2012-09-11T22:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20660"},"modified":"2012-09-10T15:30:07","modified_gmt":"2012-09-10T13:30:07","slug":"aufstieg-der-niederlaendischen-sozialistischen-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/09\/aufstieg-der-niederlaendischen-sozialistischen-partei\/","title":{"rendered":"Aufstieg der niederl\u00e4ndischen Sozialistischen Partei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Politischer Erdrutsch in den Niederlanden m\u00f6glich <\/strong><\/p>\n

Bei den Parlamentswahlen am 12. September deutet sich in den Niederlanden ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linken Sozialistischen Partei (SP) und der rechtsliberalen VVD an. Nach den meisten Prognosen und Umfragen ist die SP um Parteichef Emile Roemer sogar st\u00e4rkste Partei. Beide Parteien k\u00f6nnten demnach je 34 Mandate in der 150 Sitze umfassenden Zweiten Kammer erreichen.<\/strong><\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/h4>\n

Die beiden gr\u00f6\u00dften etablierten Parteien, die sozialdemokatische \u201ePartei der Arbeit\u201c (PvdA) und der christdemokratische CDA, werden wohl deutlich abgeschlagen sein. Gleiches gilt f\u00fcr die Gr\u00fcnen, die die K\u00fcrzungspolitik der Regierung mitgetragen haben und denen nun droht, in die Bedeutungslosigkeit abzust\u00fcrzen. In jedem Fall wird deutlich, dass es eine breite Abkehr von allen Etablierten gibt.<\/p>\n

Quittung f\u00fcr \u201eSpar\u201cpolitik<\/h4>\n

Sowohl konservative als auch \u201eMitte-Links\u201c-Regierungen standen und stehen f\u00fcr die immer gleiche Politik der Haushaltsk\u00fcrzungen und des Abw\u00e4lzens der Krisenlasten auf die Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Die von den Rassisten um Geert Wilders und seiner PVV seit 2010 tolerierte Regierung von CDA und VVD zerbrach am Streit \u00fcber ein K\u00fcrzungen von 14 Milliarden Euro umfassendes \u201eSpar\u201cpaket.<\/p>\n

Die SP hat sich konsequent gegen diese Kahlschlagspolitik gestellt und lehnt den Fiskalpakt ab. Sie fordert eine Volksabstimmung und ein staatliches Investitionsprogramm. Sie betont die soziale Frage und hat es damit auch geschafft, den Anti-Islam-Hetzern und Rassisten um den Rechtspopulisten Geert Wilders das Wasser abzugraben. Die PVV wird nach den allermeisten Prognosen ihre Sitze halbieren und von der drittst\u00e4rksten zur f\u00fcnftst\u00e4rksten Fraktion zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Geschichte und Charakter der SP<\/h4>\n

Anders als DIE LINKE in Deutschland gibt es die SP schon mehrere Jahrzehnte. Ihren Anfang machte die 1971 gegr\u00fcndete Partei als kleine maoistische Splittergruppe. Damals hie\u00df sie noch \u201eMarxistisch-Leninistische Partei\u201c (MLPN). Doch schon Ende der Siebziger l\u00f6ste sie sich vom Stalinismus chinesischer Pr\u00e4gung. Sie benannte sich in SP um. Fortan gab die Partei ihren revolution\u00e4ren Anspruch auf und vertrat ein im Grunde genommen linksreformistisches Programm.<\/p>\n

Was sie aber besonders auszeichnete und noch bis heute ausmacht, ist ihre Basisarbeit und ihre Verankerung in Arbeitervierteln. Sie konnte zahreiche Kommunalmandate gewinnen, organisierte soziale Angebote und orientierte auf Betriebe. Als Interessenvertretung f\u00fcr die Arbeiterklasse und sozial Benachteiligte trat sie immer sehr engagiert und k\u00e4mpferisch auf. SP-Abgeordnete sind zu au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten verpflichtet und m\u00fcssen sich regelm\u00e4ssig der Basis stellen. Alle Mandatstr\u00e4gerInnen erhalten nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn und m\u00fcssen alles, was dar\u00fcber hinaus geht, an die Partei und an soziale Bewegungen abf\u00fchren. Dies macht die Partei f\u00fcr viele besonders anziehend.<\/p>\n

Der ideologische Rechtsruck der sozialdemokatischen PvdA, die in den Neunzigern vollends verb\u00fcrgerlichte, hat ein riesiges Vakuum auf der Linken geschaffen. In dieses Vakuum konnte die SP sto\u00dfen und in den letzten zwanzig Jahren ihren Stimmanteil fast stetig ausbauen.<\/p>\n

Anpassungstendenzen<\/h4>\n

Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt ihres kontinuierlichen Aufstiegs waren die Parlamentswahlen von 2006. Mit 19,6 Prozent der Stimmen und 25 Mandaten wurde die SP erstmals drittst\u00e4rkste Partei. Die Hoffnungen von 1,6 Millionen W\u00e4hlerInnen, die die SP als radikale Alternative zur K\u00fcrzungspolitik der B\u00fcrgerlichen betrachteten, wurden aber erst einmal entt\u00e4uscht. So trat die SP mit den Sozialdemokraten und selbst mit den Christdemokraten in Verhandlungen \u00fcber eine Regierungsbildung ein. Dabei wurden ihre VertreterInnen nicht m\u00fcde, den B\u00fcrgerlichen gegen\u00fcber ihre Harmlosigkeit zu betonen und weniger radikal aufzutreten. Dass die SP damals nicht Teil einer Regierungskoalition wurde, lag letzlich an der Ablehnung der Christdemokraten.<\/p>\n

Diese Anpassungsversuche wurden von der niederl\u00e4ndischen Arbeiterklasse entsprechend quittiert: Bei der n\u00e4chsten Wahl gab es erstmals einen R\u00fcckschlag. Sie landete unter der Zehn-Prozent-Marke und verlor zehn ihrer 25 Parlamentssitze. Schlimmer noch: Die PVV von Geert Wilders konnte sich mit ihrer Mischung aus Anti-Islam-Hetze, Rasssismus und sozialer Demagogie als scheinbare Anti-Establishment-Kraft verkaufen und verdr\u00e4ngte die SP vom dritten Platz im Parteienspektrum.<\/p>\n

Die SP und die Wahl 2012<\/h4>\n

Fiskalpakt, Bankenrettung und \u201eSpar\u201c-pakete machen auch in den Niederlanden Millionen w\u00fctend. Der SP gelingt es derzeit, dieser Wut eine Stimme zu geben. Die SP ist gegen die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, f\u00fcr ein Ende der Rotstiftpolitik und f\u00fcr h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche.<\/p>\n

Doch ihre politischen Antworten und L\u00f6sungen sind begrenzt. So beschr\u00e4nkt sie sich auf Forderungen wie mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Senkung des Budgetdefizits soll bis 2015 warten und dann irgendwie angegangen werden. Tats\u00e4chlich verfolgt die SP-Spitze nicht das Ziel, auf eine linke Regierungsmehrheit hinzuarbeiten, die auf eine breite Mobilisierung baut und mit dem Kapitalismus brechen will. Leider ist der Sozialismus f\u00fcr die Parteif\u00fchrung keine konkrete System-alternative. SP-Spitzenkandidat Roemer gibt sich in den Medien auch bewusst gem\u00e4\u00dfigter als Alexis Tsipras derzeit in Griechenland.<\/p>\n

Dennoch ist noch nicht entschieden, wie die Entwicklungen sich weiter vollziehen. Ein Wahlsieg der SP kann jedenfalls eine gewaltige politische Dynamik ausl\u00f6sen und Millionen von Menschen nach links dr\u00fccken und radikalisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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