{"id":20410,"date":"2012-08-29T09:43:38","date_gmt":"2012-08-29T07:43:38","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=20410"},"modified":"2012-09-06T09:14:32","modified_gmt":"2012-09-06T07:14:32","slug":"der-fall-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/08\/der-fall-julian-assange\/","title":{"rendered":"Der Fall Julian Assange"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auf der Weltb\u00fchne ist der Fall Julian Assange ein Lehrst\u00fcck \u00fcber den US-Imperialismus, der die Enth\u00fcllungsplattform \u201eWikiLeaks\u201c nicht einfach straffrei davon kommen lassen kann. Und au\u00dfer Frage steht, dass der schwedische Staat und die Regierung kein Problem damit h\u00e4tten, die USA zu unterst\u00fctzen. Allerdings geht es bei diesem Fall auch um schwerwiegende Anschuldigungen der Vergewaltigung, die aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

von Per-Ake Westerlund, \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)<\/em><\/p>\n

Als Julian Assange im August 2010 auf Einladung der christlichen Organisation der sozialdemokratischen Partei nach Schweden kam, wurde er wie ein Held empfangen. Vier Monate zuvor hatte \u201eWikiLeaks\u201c das Video \u201eCollateral Murder\u201c ver\u00f6ffentlicht, das US-Soldaten zeigt, wie sie im Irak von einem Hubschrauber aus ZivilistInnen t\u00f6ten, darunter auch Kinder. Und im Juni desselben Jahres wurden von \u201eWikiLeaks\u201c in Kooperation mit f\u00fchrenden Zeitungen wie der \u201eNew York Times\u201c und \u201eLe Monde\u201c Enth\u00fcllungen \u00fcber den Krieg der USA in Afghanistan ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Als Assange am 27. September Schweden wieder verlie\u00df, wurde er der Vergewaltigung verd\u00e4chtigt. Zum erstem Mal wurde am 20. August ein Haftbefehl gegen ihn in Abwesenheit erlassen. Einen Tag sp\u00e4ter war der Haftbefehl wieder aufgehoben worden. Und am 1. September wurden die Untersuchungen wieder aufgenommen. Im November wurde dann wieder Haftbefehl in Abwesenheit erlassen und Interpol stellte einen internationalen Haftbefehl aus: In einem Fall wegen Vergewaltigung, aufgrund zweier Anklagen wegen sexueller Bel\u00e4stigung und in einem Fall von N\u00f6tigung. Nach zwei Wochen stellte Assange sich der Polizei in London.<\/p>\n

Dann begann ein mehr als anderthalbj\u00e4hriger Prozess um die Auslieferung nach Schweden. Die schwedische Staatsanw\u00e4ltin Marianne Ny hatte das Auslieferungsgesuch gestellt, wogegen Assange dann anzugehen versuchte. Er f\u00fcrchtete, dass als n\u00e4chstes dann die Auslieferung in die USA erfolgt w\u00e4re. Im Juni diesen Jahres ging Assange in die Botschaft von Ecuador in London und bat um Asyl, das ihm in der vergangenen Woche dann auch gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n

Julian Assange hat jeden Grund, einen Vergeltungsschlag der USA zu bef\u00fcrchten. Seit Mai 2010 halten die USA Breanna Manning (fr\u00fcher unter dem Namen Bradley bekannt) gefangen. Manning ist 24 Jahre alt und war f\u00fcr den milit\u00e4rischen Geheimdienst im Irak aktiv. Sp\u00e4ter verd\u00e4chtigte man Manning, eine der Haupt-Quellen f\u00fcr \u201eWikiLeaks\u201c gewesen zu sein. Manning wird der \u201eUnterst\u00fctzung des Terrorismus\u201c beschuldigt und damit droht lebenslange Haft. Verschiedene, f\u00fchrende, konservative Politiker in den Vereinigten Staaten haben gefordert, dass mit Assange genauso zu verfahren sei.<\/p>\n

In den USA erw\u00e4gt das Justizministeriums, den Gr\u00fcnder von „Wikileaks“ der Spionage anzuklagen und Berichten der britischen Tageszeitung „Independent“ zufolge, hat es inoffizielle Gespr\u00e4che zwischen VertreterInnen aus den USA und Schweden \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Auslieferung Assanges gegeben. \u201eVom Au\u00dfenminister Carl Bildt wird diese Geschichte allerdings dementiert\u201c, schrieb die schwedische Zeitung \u201eSvenska Dagbladet\u201c im Dezember 2010.<\/p>\n

Es ist die Kritik am US-Imperialismus, die diejenigen verbindet, die auf Assanges Seite stehen. Der Pr\u00e4sident von Ecuador, Rafael Correa, ist von den Regierungen Kubas, Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Argentiniens in seiner Entscheidung best\u00e4rkt worden, Assange Asyl zu gew\u00e4hren. Alle Regierungen S\u00fcdamerikas haben verurteilt, dass Gro\u00dfbritannien in Erw\u00e4gung zieht, die ecuadorianische Botschaft zu st\u00fcrmen.<\/p>\n

In seiner zehnmin\u00fctigen Rede von einem Balkon der Botschaft Ecuadors am 19. August in London wandte sich Assange auch direkt an die Vereinigten Staaten. Unter dem Applaus der Anwesenden vor der Botschaft forderte er, dass die Untersuchungen des FBI und die Hexenjagd auf „WikiLeaks“ aufh\u00f6ren sollten.<\/p>\n

Doch die Verfolgung von Assange durch den US-Imperialismus bedeutet nicht, dass er auch in der Frage der Anschuldigungen der beiden Frauen aus Schweden unschuldig ist. \u201eAllerdings haben einige der Aktivisten, die mit „Occupy“ in Verbindung gebracht werden und zur Botschaft gekommen waren, klargestellt, dass ihre Anwesenheit Solidarit\u00e4t mit „Wikileaks“ zeigen soll und nicht hei\u00dft, dass sie notwendigerweise auch Assange unterst\u00fctzen.\u201c, berichtete die britische Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c am Montag.<\/p>\n

Dass die Anschuldigungen gegen Assange \u2013 demnach soll er Geschlechtsverkehr mit einer schlafenden Frau gehabt und w\u00e4hrend des Geschlechtsakts absichtlich ein Kondom kaputt gemacht haben \u2013 als Vergewaltigung klassifiziert werden, wird in internationalen wie auch schwedischen Debatten als Argument daf\u00fcr verwendet, dass die schwedische Rechtsprechung entweder \u201efeministisch\u201c motiviert oder \u00fcbertrieben ist.<\/p>\n

Dabei zeichnet sich Schweden nicht gerade dadurch aus, besonders streng mit Vergewaltigern umzugehen. Der zugrunde liegende und in Worten sch\u00e4rfere Gesetzestext ist das Ergebnis des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frauen, die ihrerseits von der Arbeiterbewegung und dem Rest der Gesellschaft unterst\u00fctzt wurden. Das bedeutet: \u201eNein, hei\u00dft nein\u201c. Und erzwungener Sex ist eine Straftat, was auch diejenigen, die Assange f\u00fcr unschuldig halten, als Fortschritt verstehen sollten.<\/p>\n

Trotz der vergleichsweise strengeren Gesetze werden nur sehr wenige beschuldigte M\u00e4nner verurteilt oder Untersuchungen gegen sie eingeleitet. Verglichen mit mehr als 6.000 aktenkundigen F\u00e4llen gibt es in Schweden j\u00e4hrlich nur 200 Verurteilungen wegen Vergewaltigung. Selbst in F\u00e4llen, in denen Ermittlungen eingeleitet werden, wird ein Drittel der Beschuldigten freigesprochen. In diesem Zusammenhang also von so etwas wie \u201estaatlichem Feminismus\u201c zu sprechen, wie einige SympathisantInnen von Assange dies tun, ist absurd.<\/p>\n

Die schwedische Staatsanwaltschaft trat im Jahr 2010 reichlich ungelenk und schwerf\u00e4llig auf. Als die Untersuchungen wieder aufgenommen wurden, hatte sie drei Wochen Zeit, um Assange vor dessen geplanter Abreise zu befragen. Stattdessen gestattete sie ihm die Ausreise aus Schweden. Seitdem haben es die Staatsanw\u00e4lte abgelehnt, Assange in London zu verh\u00f6ren, was f\u00fcr diejenigen ein ganz nat\u00fcrlicher Schritt w\u00e4re, die die Untersuchungen tats\u00e4chlich fortsetzen wollen.<\/p>\n

Genauso lehnt es auch die schwedische Regierung ab zuzusichern, dass Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Dabei w\u00e4re eine derartige Zusage \u201eein Weg aus der derzeitigen Sackgasse\u201c, so Kristinn Hrafnsson von „WikiLeaks“ in einem von ihr verfassten Kommentar nach der Rede von Assange.<\/p>\n

SozialistInnen stehen daf\u00fcr ein, dass es zu Untersuchungen kommt, wenn jemand der Vergewaltigung beschuldigt wird. Das muss m\u00f6glich sein, ohne dass die Ausweisung in die Vereinigten Staaten oder andere repressive Ma\u00dfnahmen gegen „WikiLeaks“ drohen.<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen von „WikiLeaks“ \u00fcber den Irak und Afghanistan haben im Kampf gegen Krieg und Imperialismus eine wichtige und positive Rolle gespielt, auch in Schweden. Das hat die kriegstreiberische Rolle vom schwedischen Au\u00dfenminister Carl Bildt best\u00e4tigt und auch gezeigt, dass die Regierung Druck auf den Irak aus\u00fcbt, um Fl\u00fcchtlinge daran zu hindern nach Schweden zu kommen. SozialistInnen fordern die Freilassung von Breanna Manning und verteidigen das demokratische Recht von \u201eWikileaks\u201c und seiner Quellen. Eine demokratische sozialistische Massenbewegung muss f\u00fcr Redefreiheit einstehen, gegen Gewalt an Frauen, gegen Krieg und Imperialismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gibt es eine neue Wendung? <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[32,51],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20410"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20410"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20410\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}