{"id":19967,"date":"2012-08-11T00:00:51","date_gmt":"2012-08-10T22:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=19967"},"modified":"2012-08-21T11:44:16","modified_gmt":"2012-08-21T09:44:16","slug":"die-linke-bereitet-den-aktionstag-umfairteilen-am-29-9-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/08\/die-linke-bereitet-den-aktionstag-umfairteilen-am-29-9-vor\/","title":{"rendered":"Die LINKE bereitet den Aktionstag \u201eUmFAIRteilen\u201c am 29.9. vor"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bericht vom bundesweiten Aktiven-Plenum in G\u00f6ttingen <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Etwa f\u00fcnfzig Mitglieder aus mehreren Landesverb\u00e4nden der LINKEN haben sich am 11.8. in G\u00f6ttingen getroffen, um zusammen mit dem neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger die Beteiligung der Partei an den f\u00fcnf regionalen Kundgebungen f\u00fcr eine gerechte Verteiligung des gesellschaftlichen Reichtums am 29.9. vorzubereiten.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/h4>\n

Bernd Riexinger betonte in seinem Einleitungsreferat, dass in der heutigen, \u201efinanzmarktgetriebenen Formation des Kapitalismus\u201c die enormen Renditen der Banken auch in der Realwirtschaft starken Druck auf das Lohnniveau aus\u00fcben w\u00fcrden. Das Umverteilungsvolumen zulasten der L\u00f6hne werde von ver.di f\u00fcr die letzten zehn Jahre allein in Deutschland auf etwa 500 Mrd. Euro beziffert. Hinzu k\u00e4men Steuergeschenke an die Reichen (z.B. durch die Senkung des Spitzensteuersatzes) in etwa der gleichen H\u00f6he. Durch den Fiskalpakt sollten die Kosten der Bankenst\u00fctzung dauerhaft auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden. Diese Politik w\u00fcrde auch die Gefahr des \u201eNationalpopulismus\u201c verst\u00e4rken.<\/p>\n

Die Gewerkschaften h\u00e4tten sich bisher \u2013 besonders in Deutschland – zu wenig gegen diese gigantische Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums gewehrt. Die Kampagne f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Reichensteuer sei daher ein wichtiger erster Schritt.<\/p>\n

Entsprechende Initiativen von Sozialdemokraten seien zu begr\u00fc\u00dfen. Die LINKE k\u00f6nne sie durch Antr\u00e4ge in den Parlamenten \u201evor sich her treiben\u201c, wenn dies durch au\u00dferparlamentarische B\u00fcndnisse und Aktionen begleitet sei. Die LINKE m\u00fcsse aber eigenst\u00e4ndiges Mobilisierungsmaterial mit weitergehenden Forderungen herausgeben, um in diesem B\u00fcndnis politisch sichtbar zu bleiben.<\/p>\n

Riexinger schlug au\u00dferdem eine zentrale Unterschriftensammlung nach dem Muster des \u201eKrefelder Appells\u201c vor, an der sich \u2013 \u00fcber die geplanten Kundgebungen \u2013 hinaus, Hunderttausende beteiligen k\u00f6nnten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sei daf\u00fcr ebenso offen wie f\u00fcr eine bundesweite Gro\u00dfkundgebung Mitte n\u00e4chsten Jahres.<\/p>\n

Diese Vorschl\u00e4ge wurden in der anschlie\u00dfenden, sehr praktisch gef\u00fchrten Debatte aufgegriffen und in regionalen Arbeitsgruppen konkretisiert. F\u00fcr den Aktionstag sind jetzt 5 regionale Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt, K\u00f6ln und Hannover geplant, die durch lokale Aktionen erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen. Hannover wurde als Schwerpunkt wegen des Landtagswahlkampfes und auf Wunsch vor allem von ver.di-Aktiven hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n

Teilnehmer aus NRW, Kassel und G\u00f6ttingen betonten, dass die LINKE auch mit eigenen Flugbl\u00e4ttern zu den Kundgebungen aufrufen m\u00fcsse, um auf die systemischen Ursachen der ungerechten Verm\u00f6gensverteilung, also den Privatbesitz an den gro\u00dfen Produktionsmitteln sowie auf den Zusammenhang zu ESM und Fiskalpakt hinweisen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem d\u00fcrfe die Verantwortung von SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr die Steuer- und Lohngeschenke an das Kapital nicht verschwiegen werden. Redner dieser Parteien auf den Kundgebung seien nicht w\u00fcnschenswert. Umso mehr dagegen GewerkschafterInnen aus Griechenland oder Spanien, was f\u00fcr die K\u00f6lner Kundgebung bereits geplant ist.<\/p>\n

Zur Vorbereitung von lokalen B\u00fcndnissen und zur Erarbeitung dieser Beitr\u00e4ge der LINKEN wurden Mailverteiler eingerichtet. Dort sollen die Aktiven Erfahrungen und weitere Aktionsideen austauschen k\u00f6nnen. Insgesamt war das Treffen ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie die LINKE ihre politische Aktions- und Kampagnenf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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