{"id":19958,"date":"2012-08-02T00:00:14","date_gmt":"2012-08-01T22:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=19958"},"modified":"2012-08-21T11:34:26","modified_gmt":"2012-08-21T09:34:26","slug":"protest-gegen-npd-kundgebung-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/08\/protest-gegen-npd-kundgebung-in-stuttgart\/","title":{"rendered":"Protest gegen NPD-Kundgebung in Stuttgart"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dokumentierter Artikel von linksjugend [„solid] Stuttgart solid-stuttgart.de<\/a> <\/strong> <\/strong><\/p>\n

von Florian<\/em><\/h4>\n

Am 30 Juli wollte die faschistische NPD im Rahmen ihrer \u201eDeutschlandfahrt\u201c ihre menschenverachtende Propaganda unter die Menschen bringen. Dies konnte im Gro\u00dfen und Ganzen durch das Engagement vieler Antifaschisten aus den Gewerkschaften, von DIE LINKE, Linksjugend [\u00b4solid] und Jusos sowie aus dem linken Spektrum und einigen B\u00fcrgern verhindert werden. Es kamen ca. 300-400 Menschen zusammen, was f\u00fcr die Tageszeit, einen Montagmorgen, ein Erfolg ist.<\/p>\n

Nur mit Entschlossenheit war es m\u00f6glich das Treiben der NPD zu verhindern. Im Vorfeld hatte die Stadt Stuttgart nicht einmal versucht die Kundgebung der NPD zu verhindern und begr\u00fcndete dies damit, dass \u00c4u\u00dferungen zur Eurokrise nicht verhindert werden k\u00f6nnten. Dass es der NPD jedoch nicht um die Eurokrise geht, sondern um das Streuen von rassistischen Vorurteilen und eines faschistischen Weltbild, interessierte die Stadt wohl nicht!<\/p>\n

Polizei<\/h4>\n

Bei den Protestaktionen diskutierte so mancher Demonstrant mit der Polizei und warf ihr vor die Faschisten zu sch\u00fctzen. Einige Polizisten beteuerten, dass sie selbst ein Problem mit der NPD h\u00e4tten, aber dass dies ihr Beruf sei. Dennoch ging die Polizei gegen die Demonstranten mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte vor, um den Weg f\u00fcr die Faschisten frei zu machen. Dabei kam es zu einigen Verletzten auf Seite der Gegendemonstranten. Denn die Polizei setzte Schlackst\u00f6cke und Pferde ein. Gegen eine friedliche Stra\u00dfenblockade wurde sofort mit einer Reiterstaffel regiert um schnellstm\u00f6glich den Weg frei zu bekommen, damit der LKW der NPD rechzeitig in Ulm sein kann um dort ihre widerliche Propaganda zu verbreiten. Wenn die Polizei doch gr\u00f6\u00dftenteils keine Sympathien mit den Faschisten haben will, dann ist unverst\u00e4ndlich, dass sie mit solchen Mitteln gegen die Gegendemonstranten vorgeht. Hier w\u00e4re wenigstens ein \u201eDienst nach Vorschrift\u201c m\u00f6glich gewesen um gerade einmal das Dutzend Neonazis den Weg wenigstens f\u00fcr einige Zeit zu versperren.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden ca. 60 AntifaschistInnen, darunter aber auch unbeteiligte Passanten, von der Polizei \u00fcber 4 Stunden in gl\u00fchender Hitze willk\u00fcrlich eingekesselt und festgehalten. Die Polizei machte gegen\u00fcber den Eingekesselten keine Angaben warum diese festgehalten werden. Nach 4 Stunden sind alle 60 Personen von der Polizei verschiedene Polizeiwachen abgef\u00fchrt worden, so dass die meisten erst nach \u00fcber 6 Stunden auf freien Fu\u00df kamen. Ironie des Schicksals war dabei, dass Kretschmanns und Galls Polizei nicht einmal halt vor den Mitgliedern ihrer eigenen Jugendorganisation machten.<\/p>\n

Wieder wurden alle AntifaschistInnen darin best\u00e4tigt, dass man sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf die Polizei und den Staat verlassen darf.<\/p>\n

Gewerkschaften<\/h4>\n

An den Protesten beteiligten sich einige Mitglieder von Verdi, welche mit Transparenten vertreten waren. Dennoch war die Beteiligung vor allem anderer Gewerkschaften gering bzw. nicht erkennbar. Aber gerade im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sind die Gewerkschaften mit ihren KollegInnen wichtig. Auch wenn viele von ihnen an einem Montagmorgen arbeiten m\u00fcssen, ist es sicherlich m\u00f6glich weitere zu mobilisieren. Zwar wurde der Termin kurzfristig bekannt gegeben, aber Information \u00fcber die anstehenden Gegenaktivit\u00e4ten zur Nazikundgebung, an die gesamte Mitgliedschaft in Stuttgart per Email weiterzuleiten, w\u00e4re m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Gerade f\u00fcr Gewerkschaften ist der Kampf gegen Rassismus wichtig. Die Belegschaften d\u00fcrfen sich nicht entlang nationaler Linien, Geschlecht oder sexueller Orientierung spalten lassen. Denn sie alle haben die gleichen Interessen.<\/p>\n

Dass Faschisten auch heute wieder gegen streikende GewerkschafterInnen eingesetzt werden zeigt ein Fall im belgischen Sprimon bei der Firma \u201eMeister Coordination Center\u201c. Dort \u00fcberfiel ein 15-k\u00f6pfiger Schl\u00e4gertrupp am 26.2.12 Gewerkschafter die sich auf Grund einer anstehender Auftragsverlagerungen im Streik befanden. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass gewerkschaftliche Rechte verteidigt und Rassisten sowie Faschisten bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen bevor sie erstarken.<\/p>\n

B\u00fcrgerlicher Rassismus, NPD und die Krise<\/h4>\n

Dass die NPD mit ihrer rassistischen Propaganda \u00fcberhaupt erst irgendwo Ankn\u00fcpfungspunkte findet, haben wir der Presse und einigen b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 vor allem CDU und FDP und Leute wie Thilo Sarrazin (SPD) \u2013 zu verdanken. Sie sind es, die seit Monaten rassistische Vorurteile im Rahmen der Eurokrise verbreiten. Die Griechen seien faul und viel zu viele Griechen seien Beamte, prasselt jeden Tag aus den M\u00e4ulern einiger Politiker und auf den Titelseiten der Springerpresse & Co auf uns ein. Dabei wird in Griechenland mehr gearbeitet als in Deutschland. Vor der Krise wurde in Griechenland im Durchschnitt 44,3 Stunden pro Woche gearbeitet in Deutschland 41 Stunden pro Woche (EU Durchschnitt 41,7). Mit einem Urlaubsanspruch von bis zu 30 Tagen ist Deutschland ebenfalls Spitzenreiter in der EU. In Griechenland sind es hingegen durchschnittlich nur 23 Urlaubstage. \u00c4hnliche ist es bei Lohnniveau und auch bei der Beamtenzahl. In Griechenland sind 7,9% aller erwerbst\u00e4tige Beamte, in Deutschland sind es 9,6% [1]<\/p>\n

Die rassistischen Vorurteile, die von b\u00fcrgerlichen Parteien und Presse gestreut, von rechten Parteien und Organisationen weiter \u00fcberspitzt werden, sind haltlos und widerlich. Sie dienen lediglich der Spaltung der Bev\u00f6lkerung nach dem \u201eTeile und Herrsche Prinzip\u201c. Davon profitieren die Politik und die Wirtschaft. So k\u00f6nnen sie von den wirklichen Verursachern der Krise ablenken.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

[1] Brosch\u00fcre \u201e20 beliebte Irrt\u00fcmer in der Schuldenkrise\u201c von der Rosa Luxemburg Stiftung)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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