Jeden Tag werden 7 Menschen aus \u00d6sterreich abgeschoben. Das Asylrecht ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich abgebaut worden \u2013 Getragen wurden diese Verschlechterungen von allen Parlamentsparteien, von manchen mehr, von manchen weniger. Als im Jahr 2007 die Sch\u00fclerin Arigona Zogaj mit ihrer Familie in den Kosovo h\u00e4tte abgeschoben h\u00e4tte werden sollen, tauchte sie unter und ver\u00f6ffentlichte Videos, in denen sie ihre verzweifelte Lage dem ganzen Land schilderte.<\/p>\n
von Sebastian Kugler, Sozialistische LinksPartei SLP, \u00f6sterreichische Sektion des Committee for a Workers‘ International<\/em><\/p>\n Es ging ein Ruck durch viele Schichten der Gesellschaft. Wie schon ein paar Jahre zuvor, als der nigerianische Asylwerber Markus Omofuma bei seiner Abschiebung get\u00f6tet wurde, wurde die Brutalit\u00e4t der Abschiebepraxis des \u00f6sterreichischen Staates wieder sichtbar: Menschen werden vollkommen willk\u00fcrlich abgeschoben. Selbst die, die alle Schikanen des Staats \u00fcber sich ergehen lassen, die trotz der Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, sich hier jahrelang \u00fcber Wasser halten k\u00f6nnen \u2013 Selbst die \u201eIntegrierten\u201c werden gnadenlos abgeschoben. In solchen F\u00e4llen bekommt die anonyme Abschiebepraxis pl\u00f6tzlich ein Gesicht \u2013 aus Zahlen werden Menschen, aus Statistiken werden Schicksale.<\/p>\n \u00d6ffentliche Kampagnen als Druckmittel<\/strong><\/p>\n Der Fall Zogaj ist deswegen von besonderer Wichtigkeit, da sich die stille Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung erstmals pl\u00f6tzlich in aktive Unterst\u00fctzung wandelte. Ihre Mitsch\u00fclerInnen organisierten gro\u00dfe Demonstrationen, in Wien beteiligt sich die SLP an der Organisation eines Schulstreiks. Nach einem langen und harten Kampf erhielt Arigona im Februar 2012 das Aufenthaltsrecht.<\/p>\n Das Beispiel machte Schule. In den letzten Jahren sehen wir einen konstanten Anstieg von erfolgreichen Anti-Abschiebungskampagnen im ganzen Land. Der SLP kommt im Kampf f\u00fcr Bleiberecht in \u00d6sterreich eine besondere Rolle zu. Seit nun mehreren Jahren ist sie die mit Abstand aktivste politische Organisation in diesem Bereich. Unsere Methoden, n\u00e4mlich die der \u00f6ffentlichen Kampagne, des politischen Druckaufbaus, der Einbindung von Gewerkschaften etc. waren in der bis dahin autonom dominierten Anti-Abschiebungs\u201cbewegung\u201c komplett neu \u2013 und konnten sofort einige spektakul\u00e4re Erfolge erzielen.<\/p>\n Im Dezember 2010 stellte die SLP innerhalb von nur 10 Tagen die Kampagne \u201eOusmane muss bleiben\u201c auf die Beine, die gegen die Abschiebung des Uni-Aktivisten Ousmane C. nach Guinea k\u00e4mpfte. Alle NGOs hatten seinen Fall bereits aufgegeben, verzweifelt wendete sich ein Freund von ihm an die SLP. Demonstrationen, Kundgebungen und St\u00f6raktionen im Wiener Stadtrat wurden durchgef\u00fchrt. In der Nacht der Abschiebung fanden sich trotz eisiger K\u00e4lte und Schneefalls um 2 Uhr knapp 150 Menschen vor dem Abschiebegef\u00e4ngnis ein, um die Abschiebung zu blockieren. Mit gro\u00dfer M\u00fche brachte die Polizei Ousmane aus dem Gef\u00e4ngnis, doch AktivistInnen verfolgten sie bis zum Flughafen und besorgten sich Tickets f\u00fcr den Flug. Ousmane, wissend, dass er eine starke Kampagne hinter sich hatte und die Augen der \u00d6ffentlichkeit auf seinen Fall gerichtet waren, wehrte sich selbst passiv gegen seine Abschiebung und konnte dem Piloten auf franz\u00f6sisch seine Situation erkl\u00e4ren \u2013 Der Pilot weigerte sich zu fliegen. Zum ersten mal wurde in \u00d6sterreich eine Abschiebung w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung verhindert. Die SLP initiierte sofort das \u201eSolidarit\u00e4tskomittee Ousmane\u201c, das neben antirassistischen NGOs auch gewerkschaftliche Strukturen einband. Ousmane wurde auf Kaution freigelassen und kann sich nun, vom Komitee unterst\u00fctzt, in \u00d6sterreich aufhalten. Einige Verfahren laufen noch und der Staat versucht st\u00e4ndig, sich f\u00fcr die peinliche Niederlage zu r\u00e4chen \u2013 doch w\u00e4hrenddessen ist auch die Bewegung weiter angewachsen und Ousmane kann weiterhin auf massive Solidarit\u00e4t z\u00e4hlen.<\/p>\n Schulen gegen Abschiebungen<\/strong><\/p>\n Es ist hier nicht der Platz, um auf all die Anti-Abschiebungskampagnen und -Initiativen, die die SLP in den letzten Jahren initiiert bzw. geleitet hat, einzugehen. Eine besondere Wichtigkeit kam jedoch Kampagnen an Schulen zu. Im Herbst 2010 sollte die Sch\u00fclerin Araksya nach Rum\u00e4nien abgeschoben werden sollen. Sie entkam der Polizei in der Schule und tauchte unter. Die Sch\u00fclerInnen der Schule mobilisierten sofort Unterst\u00fctzung und die SLP brachte die Idee eines wienweiten Schulstreiks ein. Fast 2000 Sch\u00fclerInnen folgten unserem Aufruf. Die Abschiebung Araksyas wurde durch den Druck der Stra\u00dfe verhindert.<\/p>\n Im Winter 2011\/12 drohte den serbischen Sch\u00fclerInnen Denis und Jovana ebenfalls die Abschiebung. Sch\u00fclerInnen-AktivistInnen der SLP besuchten sofort, nach dem der Fall ans Tageslicht kam, die Schule von Denis und organisierten mit ihm, dem Direktor seines Schulzweiges und der Sch\u00fclerInnenvertretung eine Kampagne. Eine Schulvollversammlung wurde einberufen, \u00fcber 600 Sch\u00fclerInnen zw\u00e4ngten sich in den zum Platzen vollen Turnsaal der Schule. Die Initiative der SLP f\u00fcr eine Demonstration wurde enthusiastisch aufgenommen. Trotz der kurzen Mobilisierungsfrist von knapp 2 Tagen demonstrierten \u00fcber 500 Sch\u00fclerInnen gegen die Abschiebung. Da Denis leidenschaftlich Basketball spielt, solidarisierte sich der Wiener Basketballverband mit ihm, der gr\u00f6\u00dfte Wiener Basketballverein widmete ihm sogar ein Spiel, auf dem es einen eigenen \u201eDenis muss bleiben\u201c Fanblock gab. Der Fall kam in die Schlagzeilen fast aller Medien \u2013 Denis wurde von der Gratiszeitung \u201eHeute\u201c gar zum \u201eWiener der Woche\u201c gek\u00fchrt. Der Staat sah sich gezwungen, den Fall neu aufzurollen \u2013 Im Juni dieses Jahres bekam die ganze Familie Bleiberecht. Denis sandte uns eine SMS: \u201eDanke, ihr wart eine gro\u00dfe Hilfe im Kampf f\u00fcr das Bleiberecht!\u201c<\/p>\n Die SLP versucht, breitere und l\u00e4ngerfristigere Strukturen aufzubauen, die gegen Abschiebungen k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Das Netzwerk \u201eSchule gegen Abschiebung\u201c ging direkt aus der Kampagne rund um Denis hervor und vernetzt LehrerInnen aller Schultypen, die gegen Abschiebungen ihrer Sch\u00fclerInnen aktiv werden wollen.<\/p>\n \u201eFamilien und FreundInnen gegen Abschiebung\u201c<\/strong><\/p>\n Im Juni versuchten wir mit ca. 40 AktivistInnen, die Abschiebung von Omar, eines Fl\u00fcchtlings aus Gambia, der seit 8 Jahren hier lebte und einen kleinen Sohn hier hat, noch am Flughafen zu verhindern. Wir verteilten Flugbl\u00e4tter an die Passagiere und diskutierten mit ihnen, warum sie sich gegen die Abschiebung wehren sollten. Leider wurde die Abschiebung trotz Protesten von Passagieren durchgef\u00fchrt. Gleichzeitig h\u00e4tte jedoch Zekerye Y., ein Aktivist der t\u00fcrkischen ArbeiterInnenbewegung abgeschoben werden sollen \u2013 durch Zufall trafen wir seine Lebensgef\u00e4hrtin, als wir Omars Abschiebung verhindern wollten. Sofort liefen AktivistInnen zum Schalter von Turkish Airlines und \u00fcberzeugten Passagiere, sich gegen die Abschiebung zu wehren. Diesmal ging die Taktik auf: Ermutigt vom Protest der Passagiere stand Zekerye auf und verlie\u00df das Flugzeug.<\/p>\n Auch Zekerye hat ein kleines Kind. Sein Fall, die Kampagne f\u00fcr Omar und die Kampagne f\u00fcr das Bleiberecht von Yaya, ebenfalls aus Gambia, ebenfalls Vater eines Kleinkindes, brachten uns dazu, die Initiative \u201eFamilien und FreundInnen gegen Abschiebung\u201c ins Leben zu rufen. Sie setzt sich zum Ziel, vor allem das soziale Umfeld von Abschiebung Betroffener \u2013 FreundInnen, Verwandte, KollegInnen etc. zu aktivieren. Aktuell mobilisiert diese Initiative f\u00fcr einen gro\u00dfen Protesttag am 27.9. vor dem Innenministerium.<\/p>\n Ein sozialer Kampf<\/strong><\/p>\n In \u00d6sterreich gibt es mehr Million\u00e4rInnen als AsylwerberInnen. Es ist genug Geld da, um die Vorraussetzungen f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr alle, die hier leben wollen, zu schaffen: Gratis Gesundheitsvorsorge, soziale Absicherung, sichere Jobs etc. – Die Frage des Asyls ist eine Frage der Verteilung. Deswegen k\u00e4mpft die SLP f\u00fcr eine massive Umverteilung von oben nach unten. AslywerberInnen m\u00fcssen das Recht haben zu arbeiten \u2013 Der \u00d6GB muss seine Aufgabe wahrnehmen und f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle ArbeitnehmerInnen zu k\u00e4mpfen. Eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn und Personalausgleich schafft gen\u00fcgend Vollzeitarbeitspl\u00e4tze und ist ein effektiver Schritt gegen die prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse, in die MigrantInnen \u00fcberdurchschnittlich oft gedr\u00e4ngt werden. Der Kampf gegen Abschiebungen ist besonders in \u00d6sterreich, wo die FP\u00d6 weite Teile der \u00f6ffentlichen Diskussion mit ihrer rassistischen Hetze dominiert, ein integraler Bestandteil des Kampfes der ArbeiterInnenklasse f\u00fcr ihre Rechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Bericht aus \u00d6sterreich<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19848,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19842"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19842"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19842\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}