{"id":19723,"date":"2012-08-14T09:59:11","date_gmt":"2012-08-14T07:59:11","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=19723"},"modified":"2012-11-01T13:28:29","modified_gmt":"2012-11-01T12:28:29","slug":"steuergesetz-2013-mehr-macht-fuer-den-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/08\/steuergesetz-2013-mehr-macht-fuer-den-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"\u201eSteuergesetz 2013\u201c: Mehr Macht f\u00fcr den Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, aber was er tut ist kein Geheimnis: Er \u00fcberwacht \u201eExtremisten\u201c, f\u00f6rdert Nazis, die er sich als \u201eV-Leute\u201c h\u00e4lt finanziell, bemerkt aber 10 Jahre lang nicht dass eine Gruppe von Nazis regelm\u00e4\u00dfig Menschen ermordet und vernichtet als das \u00f6ffentlich bekannt wird Akten zum Thema. In diesem Jahr hat die Merkel-Regierung sich f\u00fcr den Verfassungsschutz \u2013 also das Bundesamt und die 16 Verfassungssch\u00fctze der L\u00e4nder \u2013 etwas neues ausgedacht: er soll mit seinen Jahresberichten \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen entscheiden.<\/strong><\/p>\n<p><em>von Jan Hagel, Parchim<\/em><\/p>\n<p>Ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter Verein ist von Steuerzahlungen befreit und darf SpenderInnen Bescheinigungen \u00fcber ihre Spenden ausstellen, mit denen diese das gespendete Geld von der Einkommenssteuer absetzen k\u00f6nnen. Wenn eine Organisation die Gemeinn\u00fctzigkeit verliert, steht ihr also deutlich weniger Geld zur Verf\u00fcgung oder sie geht gar pleite. Konkret k\u00f6nnte das zum Beispiel bedeuten, dass linke Zentren schlie\u00dfen m\u00fcssen wenn sie als \u201elinksextremistisch\u201c in einem VS-Bericht erw\u00e4hnt werden. In diesem Fall k\u00f6nnen Finanz\u00e4mter Organisationen auch bisher die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkennen, das passiert jedoch nicht automatisch und Finanzbeamte sind auch nicht verpflichtet, alle VS-Berichte zu lesen. Nach dem neuen Steuergesetz 2013, das der Bundestag nach der Sommerpause beschlie\u00dfen wird, verlieren Organisationen, die vom Bundes- oder auch nur einem einzigen Landesverfassungsschutz als extremistisch bezeichnet werden, die Gemeinn\u00fctzigkeit automatisch und haben keinerlei M\u00f6glichkeit, bei den Finanz\u00e4mtern dagegen vorzugehen. Sie k\u00f6nnen nur gegen den Verfassungsschutz klagen.<\/p>\n<p><strong>Extremismustheorie<\/strong><\/p>\n<p>Die Bezeichnung \u201elinksextremistisch\u201c stammt aus der Extremismustheorie, die in der von deutschen Beh\u00f6rden benutzten Version zwischen \u201eLinksextremismus\u201c, \u201eRechtsextremismus\u201c, \u201eIslamismus\u201c und \u201eAusl\u00e4nderextremismus\u201c unterscheidet \u2013 beziehungsweise nicht unterscheidet, denn letztlich sind f\u00fcr den deutschen Staat alle \u201eExtremisten\u201c, egal ob Nazis, Linke, IslamistInnen, tamilische AktivistInnen oder t\u00fcrkische Faschisten. Diese Gleichsetzung ist in der Annahme begr\u00fcndet, dass alle, die die bestehenden Verh\u00e4ltnisse in irgend einer Form ver\u00e4ndern wollen mehr oder weniger weit von der \u201eMitte\u201c entfernt sind \u2013 ab einer bestimmten Entfernung von dieser Mitte beginnt der Extremismus. Dabei ist es v\u00f6llig unerheblich ob \u201eExtremisten\u201c eine sozialistische Demokratie anstreben oder eine faschistische Diktatur, ob sie sich f\u00fcr die Befreiung und Gleichheit aller Menschen einsetzen oder f\u00fcr rassistisch begr\u00fcndeten Massenmord \u2013 sie sind Extremisten und damit b\u00f6se. Dass das nicht bedeutet, dass der Staat alle \u201eExtremisten\u201c gleich behandelt zeigt er immer wieder, wenn die Polizei Naziaufm\u00e4rsche mit Gewalt durchsetzt und antikapitalistische Proteste, etwa im Mai in Frankfurt, bek\u00e4mpft.<\/p>\n<p><strong>Extremismusklausel und finanzielle Sanktionen<\/strong><\/p>\n<p>Auch die \u201eExtremismusklausel\u201c passt in dieses Muster. Sie wurde von Familienministerin Kristina Schr\u00f6der eingef\u00fchrt und zwingt alle Gruppen, Vereine und Organisationen, die f\u00fcr ihre antifaschistische und antirassistische Arbeit Geld vom Staat bekommen wollen, sich vom \u201eExtremismus\u201c, in diesem Fall also \u201eLinksextremismus\u201c zu distanzieren und nicht mit \u201eLinksextremisten\u201c zusammenzuarbeiten. Abgesehen von der offensichtlichen politischen Zensur durch den \u201eneutralen, demokratischen Rechtsstaat\u201c ist das nicht einfach, wenn der Verfassungsschutz die Aufkl\u00e4rung \u00fcber und Bek\u00e4mpfung von Nazis und Rassisten als \u201eLinksextremismus\u201c auffasst und das in seinem Bericht dokumentiert. So ist zum Beispiel das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv (aida) vom bayerischen Verfassungsschutz 2009 zur extremistischen Organisation erkl\u00e4rt worden. Daraufhin stellte das Land Bayern die Finanzierung einer Mitarbeiter-Stelle ein und die Gemeinn\u00fctzigkeit wurde aberkannt. Wegen der Extremismusklausel m\u00fcssten jetzt alle ihre B\u00fcndnispartnerInnen, die staatliche F\u00f6rdergelder bekommen die Zusammenarbeit beenden oder ebenfalls auf Geld verzichten.<\/p>\n<p>Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) h\u00e4lt der bayerische Verfassungsschutz f\u00fcr linksextremistisch \u2013 weil sie erkl\u00e4rt, dass der Faschismus der Kapitalistenklasse als Mittel dient, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Wegen dieser einfachen Erkenntnis wurde nicht nur in Bayern, sondern auch gleich in Rheinland-Pfalz die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Letzteres war zwar nur vor\u00fcbergehend, nach dem Steuergesetz 2013 w\u00fcrde die VVN-BdA aber sofort bundesweit die Gemeinn\u00fctzigkeit verlieren.<\/p>\n<p>Verfassungsschutz und Extremismustheorie dienen dem b\u00fcrgerlichen Staat zur Bek\u00e4mpfung linker Kr\u00e4fte. Die SAV fordert daher die ersatzlose Aufl\u00f6sung der Verfassungsschutz\u00e4mter von Bund und L\u00e4ndern sowie aller anderen Geheimdienste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Steuerrecht soll jetzt gegen Linke vorgegangen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[77,84],"tags":[288],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19723"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19723\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}