{"id":19456,"date":"2012-08-06T09:29:37","date_gmt":"2012-08-06T07:29:37","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=19456"},"modified":"2012-08-06T09:30:56","modified_gmt":"2012-08-06T07:30:56","slug":"ausweg-irrweg-strohfeuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/08\/ausweg-irrweg-strohfeuer\/","title":{"rendered":"Ausweg \u2013 Irrweg \u2013 Strohfeuer?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zum Kauf von Staatsanleihen durch EFSF und ESM<\/strong><\/p>\n

Nach einer Reihe von Versuchen, den Euro zu retten und die Staatsschuldenkrise zu \u00fcberwinden, r\u00fccken ein Staatsbankrott Griechenlands und sein Hinausdr\u00e4ngen aus dem Euro immer n\u00e4her. Die immer mehr L\u00e4ndern von der Troika (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank EZB und Internationaler W\u00e4hrungsfonds IWF) oder ihren eigenen Regierungen aufgezwungenen K\u00fcrzungspakete bringen keine Rettung, sondern sto\u00dfen diese L\u00e4nder in einen Teufelskreis: K\u00fcrzungspaket \u2013 einbrechende Massenkaufkraft und Nachfrage \u2013 schrumpfende Wirtschaft \u2013 geringere Steuereinnahmen und gr\u00f6\u00dfere Sozialausgaben \u2013 gr\u00f6\u00dferes Haushaltsdefizit \u2013 noch h\u00e4rteres K\u00fcrzungspaket usw. Obwohl auch immer mehr b\u00fcrgerliche \u00d6konomen zugeben, dass diese Medizin Gift f\u00fcr den Patienten ist, wird weiterhin verlangt, dass die Staaten in der Schuldenkrise das Gift wie verordnet einnehmen.<\/p>\n

von Wolfram Klein<\/em><\/p>\n

Deshalb richteten sich die Hoffnungen auf einen Ausweg aus der Krise immer mehr auf die Notenbanken. In L\u00e4ndern wie den USA und Gro\u00dfbritannien betrieben die Zentralbanken eine Politik des billigen Geldes, senkten Zinsen und drehten den Geldhahn auf.<\/p>\n

In der Eurozone besteht das zus\u00e4tzliche Problem, dass der Euro von Anfang an eine Fehlkonstruktion war: Mehrere konkurrierende kapitalistische Nationalstaaten sollen eine gemeinsame W\u00e4hrung haben, aber trotzdem keine Zahlungsunion, keine Transferunion sein. Dadurch sind die Handlungsm\u00f6glichkeiten der EZB stark eingeschr\u00e4nkt. Das hat konkret zur Folge, dass der EZB verboten ist, den Mitgliedsstaaten der Eurozone Staatsanleihen abzukaufen und der Kauf auf dem Sekund\u00e4rmarkt (also von Staatsanleihen, die bereits im Handel sind) umstritten ist.<\/p>\n

Deshalb gab es schon im Sp\u00e4tsommer 2011 Diskussionen, dem Euro-Rettungsschirm EFSF (Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfaszilit\u00e4t) eine Banklizenz zu verleihen. Nach einem weiteren Jahr Krise und zwei Finanzspritzen der EZB an die Banken von jeweils einer runden Billion Euro im Dezember und Februar (die sich als Strohfeuer erwiesen), gibt es jetzt diese Vorschl\u00e4ge wieder in Bezug auf die EFSF und ihren Nachfolger ESM (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus).<\/p>\n

Damit k\u00f6nnten sie sich bei der EZB Geld leihen (wie sich normale Banken auch bei der EZB Geld leihen k\u00f6nnen) und damit Staatsanleihen kaufen. Damit h\u00e4tten EFSF bzw. ESM viel mehr Geld zur Verf\u00fcgung als ihr Eigenkapital. Wenn die gekauften Staatsanleihen aber durch einen Staatsbankrott entwertet werden, ist der Verlust entsprechend gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Diese Konstruktion ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, die rechtlichen Beschr\u00e4nkungen der EZB zu umgehen, indem man EFSF bzw. ESM dazwischen schiebt. Sie reiht sich damit ein in die Versuche, den Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen (oder zumindest abzumildern), indem man Schritte zu einer politischen Union unternimmt.<\/p>\n

Nehmen wir einmal f\u00fcr einen Moment an, der Kapitalismus w\u00e4re in der Lage, die Zersplitterung Europas in Nationalstaaten zu \u00fcberwinden, dann k\u00f6nnte man die EZB in eine normale Notenbank verwandeln, sie k\u00f6nnte dann sogar direkt ohne den Umweg \u00fcber EFSF und ESM Staatsanleihen kaufen. Was w\u00e4re damit gewonnen? Die besonderen Probleme durch die Fehlkonstruktion Euro w\u00e4ren beseitigt, die allgemeinen Probleme der strukturellen Krise des Kapitalismus best\u00fcnden immer noch. Denn die drastische Zunahme der Verschuldung der letzten Jahrzehnte (nicht nur der Staatsverschuldung, sondern auch der Verschuldung der KonsumentInnen, der Unternehmen und besonders des Finanzsektors) war weder eine Besonderheit der Eurozone noch geschah sie aus Jux und Tollerei. Sie war ein Versuch, die Spielr\u00e4ume des Kapitalismus k\u00fcnstlich auszudehnen, weil der Kapitalismus nach der Weltwirtschaftskrise 1974\/75 nicht mehr in der Lage war, die Bedingungen f\u00fcr normales Wirtschaftswachstum wieder herzustellen.<\/p>\n

Diese k\u00fcnstliche Ausdehnung st\u00f6\u00dft jetzt immer deutlicher an ihre Grenzen. Schlie\u00dflich haben auch Staaten au\u00dferhalb der Eurozone wie zum Beispiel Gro\u00dfbritannien zu drastischen K\u00fcrzungsprogrammen gegriffen, die die Wirtschaft abw\u00fcrgen. Die gegenw\u00e4rtige Krise ist nicht nur eine Konjunkturkrise, sondern eine strukturelle Krise des Kapitalismus. Diese Krise l\u00e4sst sich nicht \u00fcberwinden, indem EFSF oder ESM Staatsanleihen kaufen, so wenig wie Staatsanleihenk\u00e4ufe durch die Notenbanken der USA oder Gro\u00dfbritanniens die Krise \u00fcberwunden haben. Es w\u00e4ren genauso Strohfeuer.<\/p>\n

Wenn die Ausdehnung der Spielr\u00e4ume an ihren Grenzen st\u00f6\u00dft, wenn die Strohfeuer verbrannt sind, versuchen die Kapitalisten, die Folgen der Krise auf die Arbeiterklasse abzuw\u00e4lzen \u2013 mit den schrecklichen Folgen, die man in Griechenland schon sehen kann. Der einzige Ausweg ist, den Klassenkampf gegen diese Abw\u00e4lzung der Krisenfolgen aufzunehmen und ihn zu einem Kampf f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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