{"id":19270,"date":"2012-08-02T00:00:28","date_gmt":"2012-08-01T22:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=19270"},"modified":"2012-08-06T12:02:03","modified_gmt":"2012-08-06T10:02:03","slug":"in-italien-verschaerft-sich-die-soziale-und-politische-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/08\/in-italien-verschaerft-sich-die-soziale-und-politische-krise\/","title":{"rendered":"In Italien versch\u00e4rft sich die soziale und politische Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Gro\u00dfe Chance zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien am 26. Juli auf englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net<\/strong><\/h4>\n

von Giuliano Brunetti, \u201eControcorrente\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien)<\/em><\/h4>\n

Hinsichtlich der Schwere der \u00f6konomischen, sozialen und politischen Krise ist das Jahr 2012 ein Wendepunkt in Italien. Nach Griechenland ist Italien eines der am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder in der Eurozone. Der \u201eInternationale W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) sch\u00e4tzt, dass es dieses Jahr zu einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,2 Prozent kommen wird.<\/p>\n

Die Arbeitslosigkeit ist auf den h\u00f6chsten Stand seit 2001 angestiegen und offiziellen Angaben zufolge ist einer von drei jungen Menschen erwerbslos. Im ersten Quartal dieses Jahres machten 150.000 Betriebe dicht, 1.600 pro Tag.<\/p>\n

Das Statistik-Amt des Landes spricht von 8,3 Millionen EinwohnerInnen (12 Prozent der Bev\u00f6lkerung), die unterhalb der Armutsgrenze leben und f\u00fcnf Prozent der ItalienerInnen leben in absoluter Armut.<\/p>\n

Unterdessen hat die Regierung f\u00fcr den Fiskalpakt gestimmt und eine erneute \u201e\u00dcberpr\u00fcfung der Ausgaben\u201c beschlossen. Diese beiden Ma\u00dfnahmen bedeuten die umgehende und drastische Reduzierung des \u00f6ffentlichen Gesundheitsfonds und die Entlassung von 130.000 Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst. Bereits jetzt sind 35 Prozent der jungen Leute ohne Erwerbsarbeit und abh\u00e4ngig von ihren Familien, um \u00fcberleben zu kommen.<\/p>\n

Jetzt, da in der Verfassung ein ausgeglichener Haushalt mit dem Ziel festgeschrieben ist, die Staatsschulden (derzeitiger Stand: 123,8 Prozent des BIP) j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozent zu senken, bedeutet dies, dass die Regierungen von heute an und bis 2023 jedes Jahr Einsparungen von rund 45 Milliarden Euro durchf\u00fchren werden.<\/p>\n

Diese Fakten sind ein eindeutiger Hinweis auf die Schwere der Krise, die enormen Folgen, die diese f\u00fcr die \u201eeinfachen\u201c Menschen hat, und den Abgrund, in den der Kapitalismus die Gesellschaft st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Krise des politischen Systems<\/h4>\n

Die wirtschaftliche Krise hat sich selbst in eine politische Krise verwandelt. In Wirklichkeit k\u00f6nnen wir sagen, dass das ganze System von schweren Beben heimgesucht wurde. Die herrschende Klasse ist nun mit Aufruhr in den eigenen Reihen konfrontiert. Nicht eine einzige Einrichtung wurde von dieser Krise ausgelassen. Der Arbeitgeberverband, die katholische Kirche und sogar der Fu\u00dfballbund: Sie alle wurden durch Korruptionsskandale, Bestechung und Spaltung geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Beim j\u00fcngsten Kongress des Arbeitgeberverbands \u201eConfindustria\u201c erhielt der neu gew\u00e4hlte Vorsitzende eine Mehrheit von nur elf Stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Institution wurde ein Vorsitzender mit einer so d\u00fcnnen Mehrheit gew\u00e4hlt. Diese Spaltungen sind Ausdruck der Spannungen, die innerhalb der herrschenden Klasse vor allem unter den Industriellen bestehen. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re es korrekt festzustellen, dass ihre einzige St\u00e4rke eigentlich in der Schw\u00e4che der Arbeiterorganisationen und vor allem ihrer politischen F\u00fchrung besteht.<\/p>\n

Die technische Regierung unter der F\u00fchrung des Bankiers Mario Monti, der auch einige der \u201eedlen Strategen\u201c der italienischen Kapitalistenklasse angeh\u00f6ren, steht von der Gesellschaft isoliert da und wird von weniger als einem Drittel der ItalienerInnen unterst\u00fctzt. Lediglich vier Prozent haben Vertrauen in die politischen Parteien!<\/p>\n

Alle wesentlichen politischen Parteien von der \u201eLega Nord\u201c \u00fcber die rechts-konservative PDL von Berlusconi bis hin zur \u201ePartito Democratico\u201c (PD) verlieren zur Zeit stark an Zustimmung. Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hat sich an den letzten Wahlen nicht mehr beteiligt.<\/p>\n

Die \u201eLega Nord\u201c, die als Oppositionspartei und gegen\u00fcber den korrupten Eliten aus den r\u00f6mischen Salons \u00fcber Jahre hinweg ein gewisses Ma\u00df an Beliebtheit erringen konnte, ist von Korruptionsskandalen heimgesucht worden. Dazu geh\u00f6rte auch, dass sich der Sohn des ehemaligen Vorsitzenden Bossi Ehrengrade erkauft hat und Wahlkampfkostenerstattungen f\u00fcr den Kauf von Diamanten und Besitzt\u00fcmern in Tansania ausgegeben wurden.<\/p>\n

Mit der Wut ihrer Mitgliedschaft konfrontiert entschied sich die Parteif\u00fchrung schlie\u00dflich daf\u00fcr, ihren gro\u00dfen Vorsitzenden seit den ersten Tagen der Partei fallen zu lassen und stattdessen Roberto Maroni zu w\u00e4hlen, der Innenminister in der Regierung Berlusconi war.<\/p>\n

Die PDL, die sich bis vor ein paar Monaten damit br\u00fcstete, die st\u00e4rkste Partei in Italien zu sein und von sich behauptete, eine Million Mitglieder zu haben, erlitt bei den Kommunalwahlen eine sehr schwere Niederlage. Sie verlor hunderte B\u00fcrgermeisterposten und landete in einigen St\u00e4dten nur auf Rang drei oder vier. H\u00e4ufig erreichte sie nicht einmal 10 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Bei der m\u00f6glichen R\u00fcckkehr Berlusconis auf die politische B\u00fchne handelt es sich um den j\u00fcngsten, verzweifelten und grotesken Versuch eines Kapit\u00e4ns, sein sinkendes Schiff irgendwie noch zu retten.<\/p>\n

Auch die PD hat zehntausende Stimmen verloren, sogar in einigen ihrer jahrzehntelangen Hochburgen. Dabei war ihr Ergebnis allerdings noch besser als das der PDL.<\/p>\n

Beppe Grillo und die \u201e5-Sterne-Bewegung\u201c<\/h4>\n

Was die politische Situation derzeit ausmacht, spiegelt sich auch durch den erstaunlichen und beispiellosen Erfolg der \u201e5-Sterne-Bewegung\u201c unter der F\u00fchrung des milliardenschweren Comedians Beppe Grillo wider. Hierbei handelt es sich nicht um eine politische Partei oder ein Wahlb\u00fcndnis. Die 5-Sterne-Bewegung ist auch keine soziale Bewegung, wie wir sie verstehen. Gegr\u00fcndet wurde sie im und um das Medium Internet. Alles drehte sich um eine Webseite und sehr allgemein gehaltene politische Punkte, mit denen sowohl rechte wie linke Politikans\u00e4tze abgelehnt wurden. Die Bewegung von Beppe Grillo hat keine wirkliche Mitgliedschaft, keine Strukturen, Ortsgruppen oder eine gew\u00e4hlte F\u00fchrung.<\/p>\n

Grillos Autorit\u00e4t gr\u00fcndet auf seiner Behauptung, seine Bewegung sei anders als die korrupte politische Elite und grundverschieden gegen\u00fcber den \u201ealten Ans\u00e4tzen\u201c, mit denen die althergebrachten Politiker Politik machen.<\/p>\n

Er hat seine Kr\u00e4fte auf den Ruinen der traditionellen Linken aufgebaut, wozu auch der politische und organisatorische Zusammenbruch der \u201ePartei der Kommunistischen Neugr\u00fcndung\u201c (PRC) geh\u00f6rt. Indem er auf eine radikal Rhetorik zur\u00fcckgreift, war es ihm m\u00f6glich, eine neue Schicht in der Gesellschaft f\u00fcr seine Bewegung anzusprechen: junge Leute, die einen allgemein linken Hintergrund haben, aber auch aus dem rechteren Spektrum bis hin zur \u201eLega Nord\u201c.<\/p>\n

Grillos Bewegung erreicht in Umfragen 20 Prozent, was sie zur zweitst\u00e4rksten politischen Partei Italiens macht. Die \u201e5-Sterne-Bewegung\u201c hat bereits hunderte Stadtr\u00e4te und stellt in verschiedenen St\u00e4dten (darunter das relativ gro\u00dfe Parma) den B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Der Erfolg von Beppe Grillo muss als Ausdruck der Ablehnung der alten Parteien und der gro\u00dfen M\u00f6glichkeiten verstanden werden, die f\u00fcr eine oppositionelle und alternative Kraft in der Gesellschaft bestehen. Aufbauen tut sie vielmehr auf dem Gef\u00fchl von Misstrauen und Emp\u00f6rung gegen\u00fcber den traditionellen Politikern als auf echter Begeisterung f\u00fcr seine Bewegung. Grillos Erfolg hat einen extrem unbest\u00e4ndigen Charakter. Von daher w\u00e4re es richtiger, von einer Unterst\u00fctzung gegen andere zu sprechen, als von Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn.<\/p>\n

In der bevorstehenden Phase kann es sein, dass die \u201e5-Sterne-Bewegung\u201c noch mehr Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt. Aber die Unf\u00e4higkeit, mit einem klaren Programm auf die Bed\u00fcrfnisse der \u201eeinfachen\u201c Leute zu reagieren, k\u00f6nnte \u2013 in Verbindung mit dem Fehlen eine realen sozialen Basis in der Gesellschaft \u2013 bedeuten, dass das erstaunliche Wachstum sich bald schon in Niedergang umwandelt. Dann werden tausenden von AktivistInnen der Bewegung entt\u00e4uscht dastehen und entmutigt nach einer politischen L\u00f6sung suchen. Die Linke und die Arbeiterbewegung werden etlichen jungen Menschen und den ArbeiterInnen eine L\u00f6sung vorschlagen m\u00fcssen, die kurzzeitig von der \u201esystemkritischen\u201c Rhetorik eines Grillo verf\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

ALBA, der \u201eSchulden-Ausschuss\u201c und der Kampf f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei<\/h4>\n

Wie durch den Aufstieg des \u201eGrillismus\u201c aufgezeigt, leben wir derzeit in einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation, in einer Zeit, die durch eine eindeutige Beschleunigung der sozialen und historischen Prozesse gekennzeichnet ist. Es ist eine Zeit, die vom raschen Auf- und Abbau des gesamten politischen Rahmenwerks charakterisiert ist.<\/p>\n

Selten zuvor war der Bedarf an einer neuen politischen Einheit so stark sp\u00fcrbar wie jetzt. N\u00f6tig ist eine Waffe in den H\u00e4nden all jener, die k\u00e4mpfen und den frontalen Angriffen der herrschenden Klasse auf die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen aus der Arbeiterklasse Widerstand entgegensetzen wollen.<\/p>\n

Es hat heute eine Debatte \u00fcber diesen Aspekt eingesetzt, die nicht l\u00e4nger verhindert oder herausgez\u00f6gert werden kann. Der Versuch der F\u00fchrung der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, den politischen Parteien ein \u201eUltimatum\u201c zu stellen, zeigt, den Willen bestimmter AktivistInnen aus der Arbeiterschaft, einen Weg, eine Art Megafon zu finden, um den Kampf organisieren zu k\u00f6nnen und die zusammen zu bringen, die sich gegen das System organisieren wollen.<\/p>\n

Am 1. Oktober des vergangenen Jahres reagierten eintausend AktivistInnen, Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen und im Kampf befindlich ArbeiterInnen positiv auf den Aufruf des ehemaligen FIOM-Vorsitzenden Giorgio Cremaschi und einiger Gliederungen der Basisgewerkschaften (USB), die die Idee beinhaltete, eine Organisation f\u00fcr den Kampf und f\u00fcr Diskussionen rund um ein politisches Programm gegen die Krise zu schaffen.<\/p>\n

Das politische \u201eManifest\u201c, das bei der Gr\u00fcndungsversammlung des \u201eKomitees gegen die Schulden\u201c beschlossen wurde, drehte sich um das Bed\u00fcrfnis, die Schlinge der \u00f6ffentlichen Schulden zur\u00fcckzuweisen und f\u00fcr die Verstaatlichung des Banken- und Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle der Bev\u00f6lkerung einzutreten. Als Ziel wurde vereinbart, diejenigen f\u00fcr die Krise des Kapitalismus zahlen zu lassen, die daf\u00fcr auch die Verantwortung tragen.<\/p>\n

Eine Reihe von Faktoren haben die St\u00e4rkung und Konsolidierung des \u201eKomitee gegen die Schulden\u201c und ihrer regionalen Ableger abgew\u00fcrgt. Dazu z\u00e4hlt das Gef\u00fchl der Entmutigung und Resignation, die allgemeine Frustration \u00fcber die politische Situation, der Aufruf zu einem Generalstreik, der vom Gewerkschaftsbund CGIL zuerst herausgez\u00f6gert, dann verworfen wurde. Au\u00dferdem sind sie unf\u00e4hig das alles in konkrete politische Vorschl\u00e4ge zu \u00fcbersetzen und die korrekte Forderung nach Nicht-Bezahlung der Schulden aufzustellen. Auch der Opportunismus einzelner Kr\u00e4fte, wie der \u201eSinistra Critica\u201c (4. Internationale) und \u201eFalcemartello\u201c (\u201eDer Funke\u201c in Deutschland), die in dem Komitee mitgearbeitet haben, spielte eine Rolle. Trotzdem ist es m\u00f6glich, dass dieses Komitee im Falle einer weiteren Zuspitzung der Euro- und Schuldenkrise es schafft, die eigene Krise wieder zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Parallel zu diesen Entwicklungen ist anl\u00e4sslich eines Vorschlags, der linken Zeitung \u201eIl Manifesto\u201c eine neue Debatte entbrannt. Bekannt ist dieser Ansatz als \u201eALBA\u201c: eine Allianz f\u00fcr Arbeit (lavoro) mit Kampagnen zum Schutz des \u00f6ffentlichen Eigentums und der Umwelt. ALBA hat bereits eine erste Landeskonferenz in Florenz abgehalten, an der AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen, GewerkschafterInnen und \u201eeinfache\u201c B\u00fcrgerInnen teilnahmen. Das politische Programm von ALBA muss erst noch definiert werden. Im Moment scheint es aber noch reichlich verwirrt zu sein. Dennoch k\u00f6nnen wir nicht ausschlie\u00dfen, dass diese Initiative die Unterst\u00fctzung von denen bekommen k\u00f6nnte, die von den traditionellen Politikern desillusioniert sind und nach einem neuen \u201epolitischen Zuhause\u201c suchen.<\/p>\n

Der Erfolg der \u201e5-Sterne-Bewegung\u201c gibt Aufschluss \u00fcber das Potenzial, dass besteht, und auch, dass eine politische L\u00fccke nicht dauerhaft bestehen kann. Es kann zu enormen M\u00f6glichkeiten und Chancen kommen. Doch ohne eine wirkliche linke Alternative k\u00f6nnen andere Kr\u00e4fte (auch von rechts) diesen Raum besetzen, der durch den Zusammenbruch der Linken frei geworden ist.<\/p>\n

In der bevorstehenden Periode wird \u201eControcorrente\u201c damit fortfahren, in den Gewerkschaften zu arbeiten, Kampagnen f\u00fcr eine k\u00e4mpferische F\u00fchrung zu f\u00fchren und die Forderung nach einem 24-st\u00fcndigen Generalstreik als erstem Schritt gegen die Regierung Monti und ihre Angriffe verbreiten. Gleichzeitig werden wir weiterhin mit dem \u201eKomitee gegen die Schulden\u201c kooperieren und die weitere Entwicklung von ALBA verfolgen. Wir bleiben f\u00fcr jede neue Initiative offen, die aufkommen mag; so zum Beispiel solche rund um die FIOM.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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