{"id":19054,"date":"2012-07-24T00:00:51","date_gmt":"2012-07-23T22:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=19054"},"modified":"2012-07-23T14:48:11","modified_gmt":"2012-07-23T12:48:11","slug":"cwi-sommerschulung-unregierbares-europa-tritt-in-die-wirtschaftliche-depression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/cwi-sommerschulung-unregierbares-europa-tritt-in-die-wirtschaftliche-depression\/","title":{"rendered":"CWI Sommerschulung: \u201eUnregierbares\u201c Europa tritt in die wirtschaftliche Depression"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Peter Taaffe vom Internationalen Sekretariat<\/figcaption><\/figure>\n

Griechenland und Spanien an der Spitze der sich vertiefenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise Europas<\/strong><\/p>\n

Auf der Internationalen Sommerschulung des CWI (Committee for a Workers‘ International, dessen deutsche Sektion die SAV ist) mit ca. 400 TeilnehmerInnen Anfang Juli 2012 im belgischen Gent drehte sich die wichtigste Diskussion um Europa. Das Thema wurde eingeleitet von Peter Taaffe vom Internationalen Sekretariat des CWI. Darauf folgten zahlreiche hervorragende Diskussionsbeitr\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n

von Kevin Parslow, Socialist Party (CWI-Sektion in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Die Weltwirtschaftskrise hat eine Reihe neuer W\u00f6rter gepr\u00e4gt: \u201eGrexit\u201c, \u201eSpanik\u201c, \u201eBrixit\u201c und andere Begriffe dr\u00fccken die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der Krisenentwicklung aus. Aber eins ist klar: Auf der Grundlage des Kapitalismus kann die Krise wirtschaftlich nicht gel\u00f6st werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zugeben, dass auch der deutsche Kapitalismus keine unbegrenzten Ressourcen hat. In den 1920er Jahren rettete der vom US-Imperialismus entwickelte Dawes-Plan Deutschland und Europa sechs Jahre lang, bis es zum Crash an der Wall Street kam und die Gro\u00dfe Depression einsetzte; dieses aufwendige Projekt war der wirtschaftliche Preis daf\u00fcr, die Revolution zu verhindern. Heutzutage kann keine Macht der Welt in dieser Weise eingreifen, um die europ\u00e4ische Krise zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Kapitalisten haben den \u201eEurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c (ESM) geschaffen, um den krisengesch\u00fcttelten \u00d6konomien aus der Klemme zu helfen. Aber allein die Schulden Spaniens und Italiens, die nach Griechenland am n\u00e4chsten am Abgrund stehen, erreichen mit 2,8 Billionen Euro das sechsfache des ESM-Volumens. \u00d6konomen und Politiker sagen, dass ein Zusammenbruch des Euro unvorstellbar w\u00e4re; aber genauso konnte sich damals kaum jemand den Zusammenbruch der Sowjetunion vorstellen. In beiden F\u00e4llen konnten die Kapitalisten keine L\u00f6sungen anbieten. Die ersch\u00fctternden Folgen der Weltwirtschaftskrise werden zum Zusammenbruch des Euro f\u00fchren. Peter Taaffe f\u00fchrte aus, dass seit 1945 70 W\u00e4hrungen zusammenbrachen.<\/p>\n

Das CWI hat bereits vor der Euro-Einf\u00fchrung vorausgesagt, dass diese W\u00e4hrung alle Keime ihres eigenen Unterganges in sich tr\u00e4gt. Dass der Euro \u00fcberhaupt eingef\u00fchrt und so lange gehalten werden konnte, ist nur durch die verl\u00e4ngerte wirtschaftliche Aufschwungsphase vor 2007 zu erkl\u00e4ren. Aber die tiefe wirtschaftliche und politische Krise, die heute alle Institutionen des Kapitalismus ersch\u00fcttert, f\u00fchrt dazu, dass die Eurozone nun von einer Krise in die n\u00e4chste taumelt.<\/p>\n

Nordeuropa ist nicht immun<\/h4>\n

Auch Nordeuropa ist von der Krise betroffen. Das zeigt z. B. die Jugendarbeitslosigkeit von 28 Prozent in Schweden. Arne Johannson von der R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (schwedische CWI-Sektion) schilderte die Entwicklung Schwedens: Von einem Musterbeispiel f\u00fcr Wohlfahrtsstaat und Sozialdemokratie entwickelte sich das Land zu einem Modell f\u00fcr Neoliberalismus und Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen durch die rechte Regierung. In j\u00fcngster Zeit erscheinen B\u00fccher, die sich mit dem Scheitern des \u201eschwedischen Modells\u201c befassen. In Norwegen gab es Streiks von \u00d6larbeiterInnen und in den Niederlanden f\u00fchrt die linke \u201eSozialistische Partei\u201c die Wahlumfragen an. Nicht einmal das m\u00e4chtige Deutschland wird immun bleiben: Obwohl es dort wirtschaftliches Wachstum gibt, trugen die Regierungsparteien bei den letzten Landtagswahlen miserable Ergebnisse davon. Dies liegt nicht zuletzt an den gestiegenen Kosten seit der Abschaffung der D-Mark.<\/p>\n

Auch Osteuropa und die L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion wurden von der Krise erfasst. Dies f\u00fchrte zu politischen und \u00f6konomischen Umbr\u00fcchen in Ungarn, Rum\u00e4nien und anderen L\u00e4ndern. Die Arbeit des CWI in Kasachstan hat die M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, in ehemals stalinistischen L\u00e4ndern breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr wirklich sozialistische Ideen zu gewinnen.<\/p>\n

Aber vor allem in S\u00fcdeuropa ist die soziale, wirtschaftliche und politische Situation am dramatischsten: mit Griechenland an der Spitze, dicht gefolgt von L\u00e4ndern wie Spanien, Portugal, Italien und Irland.<\/p>\n

Griechenland<\/h4>\n

Griechenland tr\u00e4gt weniger als 2 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Eurozone bei, hat aber eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Kapitalisten Europas ebenso wie f\u00fcr die Arbeiterklasse und das CWI. Wir verfolgen eifrig, wie unsere griechische Sektion Xekinima mit der Aufgabe umgeht, eine f\u00fchrende Rolle zu spielen angesichts f\u00fcnf Jahren wirtschaftlicher Depression, schrecklichen sozialen Missst\u00e4nden, t\u00e4glicher Verschlechterungen und einer Situation, in der die Gesellschaft von den europ\u00e4ischen Kapitalisten \u2013 repr\u00e4sentiert durch die \u201eTroika\u201c aus Europ\u00e4ischer Union (EU), Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) \u2013 in die Barbarei getrieben wird. Bei den letzten Wahlen w\u00e4hlte die Mehrheit trotz sinkender Wahlbeteiligung die Parteien, die sich gegen die Sparpakete der Troika positionieren. Trotzdem hat es das griechische Wahlsystem, das der Partei mit dem gr\u00f6\u00dften Stimmanteil 50 zus\u00e4tzliche Parlamentssitze zuteilt, der rechten Partei \u201eNeue Demokratie\u201c erm\u00f6glicht, gemeinsam mit der sozialdemokratischen PASOK und deren Abspaltung \u201eDemokratische Linke\u201c eine Regierung zu bilden, die an der Austerit\u00e4tspolitik festh\u00e4lt. Entgegen ihrer Versprechungen im Wahlkampf hat diese Regierung bereits nach kurzer Zeit alle im Wahlkampf angek\u00fcndigten Versuche aufgegeben, das von ihren Vorg\u00e4ngerregierungen akzeptierte Sparpaket neu zu verhandeln \u2013 die Regierung wird mit weiteren K\u00fcrzungen fortfahren.<\/p>\n

Unsere griechische Sektion steht vor gro\u00dfen Herausforderungen: die Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Regierung zu verteidigen, die richtigen Forderungen aufzustellen um das politische Bewusstsein weiterzuentwickeln und die richtigen taktischen Entscheidungen zu treffen \u2013 um die k\u00e4mpferischsten Teile der ArbeiterInnen und der Jugend f\u00fcr marxistische Ideen zu gewinnen. Nikos Kanellis und Nikos Anastasiadis von Xekinima schilderten die Situation bildhaft: die regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationen im Zentrum Athens, die Generalstreiks, die die Sparma\u00dfnahmen nicht zur\u00fcckschlagen konnten, und das durch die Wahlen ausgel\u00f6ste \u201epolitische Erdbeben\u201c, das die depressive Stimmung nach den gescheiterten Generalstreiks wieder anhob. Das Linksb\u00fcndnis SYRIZA steigerte sich von 4 Prozent bei den Wahlen 2009 auf 26 Prozent im Juni 2012 \u2013 dadurch steigt die Anziehungskraft der Partei auf ehemalige PASOK-Funktion\u00e4re, was die Gefahr einer Rechtsentwicklung von SYRIZA birgt. Politische Unklarheiten, gerade in Bezug auf die Euro-Frage, k\u00f6nnten SYRIZA den Wahlsieg gekostet haben.<\/p>\n

Griechenland wird seine Schulden nicht zahlen k\u00f6nnen und irgendwann aus dem Euro ausgeschlossen werden. Dann wird sich die Frage nach einer neuen W\u00e4hrung stellen. Im Vergleich zur Drachme (der alten griechischen W\u00e4hrung) wird der Euro von vielen mit Modernit\u00e4t in Verbindung gebracht \u2013 aber wie k\u00f6nnen ArbeiterInnen gegen die wirtschaftlichen Verschlechterungen verteidigt werden, wenn Griechenlands (oder welches Land auch immer) aus dem Euro getrieben wird? Darum haben wir nicht \u201eRaus aus dem Euro!\u201c gefordert.<\/p>\n

Einige kapitalistische \u00d6konomen \u2013 wie beispielsweise bei der Deutschen Bank \u2013 haben die Idee einer Doppel- oder Parallelw\u00e4hrung entwickelt, die eine zeitlang neben dem Euro verwendet werden soll. Dies w\u00fcrde zur Abwertung dieser W\u00e4hrung f\u00fchren und den Lebensstandard senken. Die Abschaffung der Dollar-Peso-Bindung in Argentinien Anfang des 21. Jahrhunderts war von Parallelw\u00e4hrungen begleitet; aber so wurden ganze Teile der Gesellschaft vom Geldsystem ausgeschlossen und in vielen Bereichen wieder Tauschhandel eingef\u00fchrt. \u00dcber die Frage der W\u00e4hrung in Griechenland und anderen L\u00e4ndern gab es auf der Sommerschulung eine Diskussion, die in n\u00e4chster Zeit fortgef\u00fchrt werden wird.<\/p>\n

Angesichts der W\u00e4hrungsfrage wurde diskutiert, mit welchen Forderungen am besten an die Arbeiterklasse heranzutreten sei. Lynn Walsh vom Internationalen Sekretariat des CWI machte deutlich, dass \u2013 was auch immer mit dem Euro passiert \u2013 SozialistInnen in Griechenland f\u00fcr folgende Forderungen eintreten m\u00fcssen: Streichung aller Schulden, Verstaatlichung von Banken und Industrie, ein Ende der Sparpolitik und staatliche Kontrolle von B\u00f6rsengesch\u00e4ften und Au\u00dfenhandel als Teil eines sozialistischen Plans als einzigem Weg, die Lebensstandards der Arbeiterklasse zu verteidigen.<\/p>\n

KPICASA_GALLERY(CWISommerschulung2012)<\/p>\n

Bedrohung durch \u201eGoldene Morgend\u00e4mmerung\u201c<\/h4>\n

Die extreme Rechte in Griechenland, vertreten durch die Partei \u201eGoldene Morgend\u00e4mmerung\u201c, erreichte bei den beiden landesweiten Wahlen dieses Jahres ca. 7 Prozent. Der Aufstieg von Rechtsextremen und Reaktion\u00e4ren in ganz Europa ist das Gegenst\u00fcck zur steigenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozialistische Ideen, welche die aktuelle Periode auszeichnet. W\u00e4hrend die Krise viele ArbeiterInnen nach links dr\u00fcckt, wird auch die extreme Rechte \u00fcberall dort an Unterst\u00fctzung gewinnen, wo die Organisationen der Arbeiterklasse keine starke politische Orientierung bieten \u2013 so geschehen in Griechenland, in Ungarn mit Jobbik, in Frankreich mit dem Wahlergebnis f\u00fcr die \u201eFront National\u201c und bei anderen rechtsextremen Parteien in Europa. F\u00fcr die Sektionen des CWI ist es unerl\u00e4sslich, die extreme Rechte zu bek\u00e4mpfen, indem wir die sozialen Probleme aufgreifen, von denen die Rechten profitieren.<\/p>\n

Auch andere alternative politische Formationen haben dort Aufwind, wo sich die traditionellen Parteien, rechte wie linke, durch ihre pro-kapitalistische Sparpolitik diskreditiert haben. Die Erfolge der Piratenpartei in Deutschland oder der Bewegung des Komikers Beppe Grillo in Italien zeigen die Unzufriedenheit mit den alten politischen Kr\u00e4ften in ganz Europa.<\/p>\n

Die Situation in Griechenland tr\u00e4gt Elemente von B\u00fcrgerkrieg in sich. Es ist kein Zufall, dass Vergleiche zwischen Griechenland und der Zeit der Weimarer Republik in Deutschland zwischen 1919 und 1933 gezogen werden, wo die aggressive Sparpolitik der Regierung Br\u00fcning mit zum Aufstieg der Nazis f\u00fchrte. Allerdings w\u00e4re es falsch zu glauben, dass die B\u00fcrgerlichen in Griechenland heute unmittelbar davor stehen, ihre Interessen durch eine Milit\u00e4rregierung oder ein faschistisches Regime durchzusetzen. Bevor es zu solch drastischen Ma\u00dfnahmen der herrschenden Klasse kommt, wird die Arbeiterklasse noch einige M\u00f6glichkeiten haben, das Ruder rumzurei\u00dfen. Aber als SozialistInnen m\u00fcssen wir vor den Gefahren warnen, die sich ergeben, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die politische Macht zu ergreifen.<\/p>\n

Spanien<\/h4>\n

Der Fokus richtet sich immer mehr auf Spanien, wo die Situation an den Vorabend des Spanischen B\u00fcrgerkrieges (1936-1939) erinnert. Die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der Regierung haben massive Reaktionen hervorgerufen, verk\u00f6rpert durch den Marsch der asturischen BergarbeiterInnen nach Madrid, die gegen den drastischen Abbau von Kohle-Subventionen protestieren. W\u00e4hrend des EU-Gipfels schickte Ministerpr\u00e4sident Rajoy ein gegen die vorgeschlagenen massiven Ma\u00dfnahmen gerichtetes Protestschreiben mit den Worten: \u201eSpanien ist nicht Uganda.\u201c Dem Ungl\u00fccklichen wurde daraufhin erkl\u00e4rt, dass momentan die ugandische Wirtschaft immerhin w\u00e4chst, w\u00e4hrend die spanische schrumpft. Die Bankenkrise hat dazu gef\u00fchrt, dass B\u00fcrgschaften in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro direkt in die spanischen Banken gesteckt wurden; was allerdings nichts an den grundlegenden Problemen der Wirtschaft \u00e4ndert \u2013 die spanische Regierung wird wom\u00f6glich ein weiteres Hilfspaket ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Die Krise in Spanien hat auch die nationale Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Den autonomen Gemeinschaften obliegen nahezu 40 Prozent der \u00f6ffentlichen Ausgaben und die K\u00fcrzungspolitik wird mit der Wut der nationalen Minderheiten und Regionen konfrontiert sein, besonders in Katalonien, dem Baskenland und mittlerweile auch in Andalusien. Es k\u00f6nnte zur Entwicklung von linkem Nationalismus kommen, einer Mischung von Widerstand gegen K\u00fcrzungspolitik vermischt mit nationalistischen Stimmungen. \u00c4hnliche Entwicklungen k\u00f6nnte es in Schottland und Wales, aber auch in anderen L\u00e4ndern Europas geben. MarxistInnen haben die Aufgabe, ein Programm zu entwickeln, das die nationale Frage mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und f\u00fcr Sozialismus verbindet.<\/p>\n

Fran\u00e7ois Hollande gewann die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen und seine (sozialdemokratische) \u201eSozialistische Partei\u201c die Parlamentswahlen mit dem Versprechen einiger Zugest\u00e4ndnisse, die allerdings nicht mit den Ma\u00dfnahmen der Regierung Mitterrand (1981-1995) verglichen werden k\u00f6nnen, die 38 Banken verstaatlichte, bis sie in den fr\u00fchen Achtzigern gezwungen war, ihre Politik zur\u00fcck zu nehmen. Das allgemeine Misstrauen gegen\u00fcber allen Parteien zeigte sich durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Das Wahlergebnis dr\u00fcckt eher eine Ablehnung von Sarkozy und seiner UMP aus, als eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eSozialisten\u201c. Der wichtigste Faktor war der Aufstieg der von M\u00e9lenchon gef\u00fchrten \u201eFront de gauche\u201c (Linksfront).<\/p>\n

Linke Parteien<\/h4>\n

Wie das CWI seit Mitte der 1990er Jahre erkl\u00e4rte, hat die Entwicklung der alten sozialdemokratischen und Arbeiterparteien in ganz Europa hin zu einer offenen Umarmung des Kapitalismus Platz f\u00fcr neue Formationen geschaffen, um sozialistische Ideen voranzutreiben. Zwar wuchsen Parteien wie die \u201eRifondazione Comunista\u201c in Italien in den 1990er Jahren stark an. Als sie aber darin versagten, eine eindeutig sozialistische Politik zu entwickeln, fielen sie wieder zur\u00fcck. Aber die Krise hat die Bildung und St\u00e4rkung neuer linker Strukturen befl\u00fcgelt. Dazu geh\u00f6ren die \u201eFront de Gauche\u201c, die \u201eSocialistische Partij\u201c in den Niederlanden, \u201eDie.Linke\u201c in Deutschland und andere. \u201eSyriza\u201c ist in eine Position geraten, in der sie f\u00fcr die Regierung eine offene Herausforderung darstellt und m\u00f6glicher Weise die n\u00e4chste Regierung in Griechenland bilden kann, wenn die derzeitige st\u00fcrzen sollte. Das ist recht wahrscheinlich und wird voraussichtlich gar nicht mehr allzu lange dauern. Das CWI hat sich auf diese genannten Formationen hin orientiert und sie repr\u00e4sentieren \u2013 auch wenn sie noch nicht notwendiger Weise als Massenorganisationen zu bezeichnen sind \u2013 auf der Wahlebene eine Kraft, und ArbeiterInnen und junge Leute werden in der Zukunft ihnen oder \u00e4hnlichen Organisationen beitreten. Das CWI wird in diesen Organisationen pr\u00e4sent sein, um f\u00fcr sie eine klare sozialistische Richtung anzubieten.<\/p>\n

Peter nahm auch Bezug auf die Situation in Irland, wo die \u201eUnited Left Alliance\u201c (Vereintes Linksb\u00fcndnis), zu der auch die irische Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI, die \u201eSocialist Party\u201c, geh\u00f6rt, und die momentan f\u00fcnf Parlamentsabgeordnete hat. Sie f\u00fchrt die Massenkampagnen gegen die Haushaltssteuer an. \u201eSinn Fein\u201c, die Partei des Republikanismus in Irland, k\u00f6nnte bei den n\u00e4chsten Wahlen im Land zur st\u00e4rksten Kraft werden und auch ein st\u00e4rkeres sozialistisches Kontingent ist dabei m\u00f6glich. Wie Joe Higgins, einer unserer Parlamentsabgeordneten von der \u201eSocialist Party\u201c ausf\u00fchrte, ist die \u201eSocialist Party\u201c von Teilen der b\u00fcrgerlichen Presse unter Beschuss geraten. Man konstruierte einen fadenscheinigen Zusammenhang zwischen den \u201eAufwendungen\u201c f\u00fcr die Abgeordneten und um ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampagne gegen die Haushaltssteuer. Die Regierung sch\u00fcchtert die Menschen, die sich weigern diese Steuer zu zahlen, zwar ein. Aber diese Kampagne k\u00f6nnte so gro\u00df werden wie die gegen die Kopfsteuer in Gro\u00dfbritannien, die damals schlie\u00dflich zum R\u00fccktritt von Premierministerin Thatcher f\u00fchrte.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in Gro\u00dfbritannien, wo die Koalitionsregierung von ersten Spaltungen gekennzeichnet ist. Hier ist es zu einer starken Zunahme an Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst wie auch im Bereich der Privatwirtschaft gekommen. Das \u201eNational Shop Stewards Network\u201c (Landesweites Vertrauensleute- und Betriebsr\u00e4te-Netzwerk) spielt eine wichtige Rolle dabei, die Gewerkschaftsbewegung aufzur\u00fctteln und die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (Gewerkschaftlich-sozialistisches Wahlb\u00fcndnis) beginnt, auf der Wahlebene kleine aber wichtige Schritte zur\u00fcckzulegen.<\/p>\n

Europa ist in gewisser Weise \u201eunregierbar\u201c geworden. Der Kontinent tritt quasi in die \u201ejapanische Phase\u201c ein, eine sich lang hinziehende Periode, die von Depression gekennzeichnet ist. \u201eWie viele Qualen k\u00f6nnen die L\u00e4nder, die unter Druck geraten, aushalten? – Niemand wei\u00df das. Was w\u00fcrde passieren, wenn ein Land aus der Eurozone ausscheidet? – Niemand wei\u00df das. Mag selbst Deutschland einen Austritt in Erw\u00e4gung ziehen? – Niemand wei\u00df das. Wie sieht die langfristige Strategie zur \u00dcberwindung der Krise aus? – Niemand wei\u00df das. Aufgrund derartiger Unw\u00e4gbarkeiten, ach, ist die Panik geradezu als rational zu bezeichnen. Papiergeld, das von sehr unterschiedlichen souver\u00e4nen Staaten gemeinsam herausgegeben wird, muss zwangsl\u00e4ufig auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen stehen. Vor den heutigen Ereignissen hatte ich nie wirklich verstanden, wie es zur Krise der 1930er Jahre hatte kommen k\u00f6nnen. Jetzt wei\u00df ich es.\u201c<\/p>\n

Dies ist die d\u00fcstere Prognose, die der Kommentator Martin Wolf dem Kapitalismus in der \u201eFinancial Times\u201c ausgestellt hat. Das zeigt, wie extrem verbreitet der Pessimismus bereits innerhalb der europ\u00e4ischen kapitalistischen Klasse ist.<\/p>\n

Kampfbereitschaft der Gewerkschaften<\/h4>\n

Peter kam zu dem Schluss, dass MarxistInnen sich in dieser Situation um eine Verankerung in den Bewegungen bem\u00fchen m\u00fcssen. Die jetzige junge Generation wird die \u201egl\u00fcckliche Generation\u201c sein. 50 Jahre lang haben die PionierInnen des Marxismus in Europa prachtvolle Entwicklungen erlebt, w\u00fcrden aber alles daf\u00fcr geben, um an den jetzigen Ereignissen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen uns nun auf eine sozialistische Revolution freuen, die sich in Europa und weltweit zu entwickeln beginnt.<\/p>\n

In seinem Schlusswort nach der hervorragenden Diskussion, die sich an Peters Einleitungsreferat anschloss, merkte Tony Saunois vom IS an, wie sehr die Kampfbereitschaft innerhalb der Gewerkschaften zunehme. Die Generalstreiks, zu denen es schon gekommen ist, trugen das Protestpotenzial nach au\u00dfen, das in den Betrieben und unter den arbeitenden Menschen besteht. Einige reformistischere Gewerkschaftsf\u00fchrer w\u00e4ren gerne dazu bereit gewesen, auch diese Entwicklungen bereits im Keim schon zu ersticken. Bislang haben diese Streiks nicht die Machtfrage f\u00fcr die Arbeiterklasse aufgeworfen. Dazu wird es in der Zukunft aber genauso kommen wie zur Einsicht der ArbeiterInnen in die Notwendigkeit, sich politisch organisieren zu m\u00fcssen \u2013 entweder in breiter angelegten Formationen oder direkt in revolution\u00e4ren Parteien. Im Moment herrscht in den meisten L\u00e4ndern Europas freilich noch eine gegen jede Partei gerichtete Stimmung.<\/p>\n

Die Aufgaben f\u00fcr das CWI bestehen im Aufbau unserer eigenen Sektionen. Mit an erster Stelle steht aber auch der Kampf f\u00fcr neue Massenparteien. Dabei m\u00fcssen wir Forderungen nach einer Transformation dieser Parteien aufstellen, damit sie Teil des Kampfes zur Transformation der Gesellschaft werden. Aus diesem Grund m\u00fcssen unsere Sektionen zu gr\u00f6\u00dferen Parteien werden und die kommenden Ereignisse mit gestalten. Tony sagte, dass wir gerade eine langwierige Krise erleben und uns in einem Lauf gegen die Zeit befinden. Die Hauptaufgabe f\u00fcr das CWI besteht darin, sich den Herausforderungen offensiv zu stellen und die Kr\u00e4fte zur Transformation der Gesellschaft aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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