{"id":18990,"date":"2012-07-21T15:55:16","date_gmt":"2012-07-21T13:55:16","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=18990"},"modified":"2012-07-21T15:55:16","modified_gmt":"2012-07-21T13:55:16","slug":"bergleute-lassen-madrid-erleuchten-und-zeigen-den-beschaeftigten-wie-man-kaempfen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/bergleute-lassen-madrid-erleuchten-und-zeigen-den-beschaeftigten-wie-man-kaempfen-kann\/","title":{"rendered":"Bergleute lassen Madrid erleuchten und zeigen den Besch\u00e4ftigten, wie man k\u00e4mpfen kann!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik, um die Regierung Rajoy zu Fall zu bringen <\/strong><\/p>\n

Folgender Artikel erschien zuerst in englischer Sprache am 17. Juli auf der Homepage socialistworld.net. Der Webseite vom Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (engl. CWI), dem in Deutschland die SAV angeh\u00f6rt. Er wurde vor dem Beschluss des Sparpakets, der Gro\u00dfdemonstration sowie den Polizei\u00fcbergriffen in Madrid geschrieben.<\/strong><\/p>\n

von John Hird, CWI Spanien (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) <\/em><\/h4>\n

Als Teil des Kampfes zur Verteidigung ihrer Arbeitspl\u00e4tze erreichte vergangene Woche ein Protestmarsch tausender Bergleute die spanische Hauptstadt. Sie wurden von tausenden von ArbeiterInnen und Jugendlichen aus Madrid herzlich begr\u00fc\u00dft, die auf die Stra\u00dfen gestr\u00f6mt waren, um ihre Solidarit\u00e4t auszudr\u00fccken. Feuerwehrleute eskortierten die MinenarbeiterInnen durch die Stadt bis vor das Parlament.<\/p>\n

Am selben Tag, an dem die Bergleute die Hauptstadt erreichten, k\u00fcndigten Rajoy und seine rechts-konservative Regierung der \u201ePartido Popular\u201c (PP; \u201eVolkspartei\u201c) einen \u00fcberarbeiteten Haushaltsentwurf an. Medienberichten zufolge umfasst diese Neufassung die schlimmsten K\u00fcrzungen seit 1956, als in Spanien noch die faschistische Diktatur des General Franco herrschte.<\/p>\n

Das aktuelle Titelblatt des spanischen Satire-Magazins \u201eEL JUEVES\u201c zeigt Pr\u00e4sident Mariano Rajoy, wie er dem Nationaltorh\u00fcter Iker Casillas einen dicken, fetten Schmatzer verpasst, was an den Kuss erinnern soll, den Casillas seiner Freundin (die ihn in ihrem Beruf als Sportjournalistin interviewt hatte) gab, als Spanien vor zwei Jahren Weltmeister wurde (vgl.: www.eljueves.es\/articulo\/revista\/el_archivo\/crisis_campeones_3.html). Rajoy hat einfach alles versucht, um aus dem Gewinn der Europameisterschaft durch das spanische Team vor ein paar Wochen f\u00fcr sich einen Nutzen zu ziehen. Er besuchte die Spiele der spanischen Nationalelf, und lie\u00df sich feiernd neben dem Prinzen von Asturien ablichten. Vor dem Turnier hatte Rajoy sogar an den Nationaltrainer Vincente Del Bosque appelliert, \u201ef\u00fcr Spanien den Cup zu gewinnen, um uns dabei zu helfen, die Krise zu vergessen\u201c. Del Bosque sagte darauf hin, dass seine Mannschaft ihr Bestes geben w\u00fcrde, ein Sieg aber nicht die sozio-\u00f6konomischen Probleme des Landes l\u00f6sen w\u00fcrde. Ein weiser Mann und gro\u00dfartiger Trainer, dieser Del Bosque!<\/p>\n

Die Bergleute aus Asturien und anderen Regionen brachten den Klassenkampf vor Rajoys Haust\u00fcr und beendeten j\u00e4h sein Europameister-Hochgef\u00fchl. Fakt ist, dass David Villa, Nationalspieler und Torj\u00e4ger beim FC Barcelona, den MinenarbeiterInnen in ihrem Kampf per twitter seine Unterst\u00fctzung zusicherte.<\/p>\n

Als die Bergleute am Pr\u00e4sidentenpalast vorbeikamen, skandierten die ArbeiterInnen von Madrid: \u201eEsta es nuestra selecci\u00f3n\u201c (\u201eDas hier ist unsere Nationalmannschaft\u201c)! Ein Kumpel meinte, dass er schon davon ausgegangen sei, in Madrid gro\u00dfartig empfangen zu werden. Der derart wunderbare Empfang jedoch, g\u00e4be ihm tats\u00e4chlich das Gef\u00fchl, zur \u201eLa selecci\u00f3n\u201c zu geh\u00f6ren.<\/p>\n

F\u00fcr andere Teile der Arbeiterschaft, die ebenfalls Angriffen auf ihre Lohn- und Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse ausgesetzt sind, wirkte die Ankunft der Bergleute in Madrid wie eine Erleichterung. Dies gilt f\u00fcr die Feuerwehrleute, die LehrerInnen und die kommunalen Besch\u00e4ftigten. \u201eKumpel, ihr seid die Gr\u00f6\u00dften! Unser Stolz!\u201c Die aufmunternden Rufe der ArbeiterInnen zeigen, dass diese Bergarbeiterbewegung in Spanien wie ein Katalysator wirkt. Die Bergleute riefen ihrerseits: \u201eL\u00f6st das Problem oder es gibt Krieg, Krieg, Krieg \u2026!\u201c Dabei sangen sie die von ihnen \u00fcbernommene Hymne \u201eSanta Barbara\u201c aus dem Spanischen B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Sogar die spanische Tageszeitung \u201eEl Pais\u201c musste zugeben, dass die Idee einer \u201elucha obrera\u201c (dt.: Arbeiterkampf) sich durchzusetzen scheint. Insgesamt spielen die spanischen Medien aber weiter eine j\u00e4mmerliche Rolle. NutzerInnen von sozialen Netzwerken im Internet beschwerten sich dar\u00fcber, dass \u2013 w\u00e4hrend in Madrid tausende von ArbeiterInnen demonstrierten, das Fernsehen sein \u00fcbliches \u00fcberladenes Programm aus Sportsendungen, US-amerikanischen Spielfilmen, Fernseh- und Reality-Freak-Shows abspulte.<\/p>\n

L\u00fcgen und Desinformation<\/h4>\n

Die regierungsnahe Presse verbreitet L\u00fcgen und Desinformation \u00fcber die Bergleute. Der Zeitung \u201eABC\u201c zufolge sind die Minen so sicher, dass weibliche Bergleute in hochhackigen Schuhen zur Arbeit gehen und dass MinenarbeiterInnen Monatsl\u00f6hne von 2.100 Euro haben! Auch seien Millionen Subventionen verschleudert worden und nat\u00fcrlich wurde auch der abgeranzte Spruch gebracht, wonach Bergleute gewaltt\u00e4tig w\u00e4ren.<\/p>\n

In Wirklichkeit bekommen die Bergleute f\u00fcr einen auch heute noch sehr gef\u00e4hrlichen Job einen monatlichen Durchschnittslohn zwischen 1.000 Euro und 1.500 Euro. Zum Vergleich: Bei der Polizei gibt es rund 1.900 Euro.<\/p>\n

In Spanien erh\u00e4lt jeder Industriezweig Subventionen, darunter auch das Transportwesen und die Landwirtschaft. Warum werden da die Bergleute herausgepickt, deren Industrie nur ein Prozent aller Subventionen erh\u00e4lt? Vor Kurzem gingen 100.000 Euro an die spanischen Banken. Doch wo ist das Geld jetzt? Von den privaten Minenkonzernen, den Kommunal- und Regionalverwaltungen sind die Subventionen, die in die Bergbaubranche gegangen sind, zweckentfremdet worden. Eigentlich sollten sie investiert werden, um f\u00fcr verbesserte Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu sorgen. Niemand kann wirklich etwas \u00fcber den Verbleib der Gelder sagen. Es steht aber zweifelsfrei fest, dass einiges davon auf korrupten Wegen abgezweigt wurde.<\/p>\n

Die Bergleute werden genau deshalb ausgesucht, weil sie f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Geschichte und Tradition stehen und das wissen viele ArbeiterInnen in Spanien ganz instinktiv. Und was die Gewalt angeht, m\u00f6ge zuvor eine Antwort auf folgende Frage gefunden werden: Was ist gewaltsamer als der Abbau von 8.000 unmittelbar in den Minen betroffenen Arbeitspl\u00e4tzen und weiteren 30.000 mittelbar betroffenen sowie der damit einhergehenden Zerst\u00f6rung ganzer Gemeinden?<\/p>\n

Die einzige Antwort, die Rajoy auf die Forderungen der MinenarbeiterInnen hatte, war, dass er die Bundespolizei und die paramilit\u00e4risch ausgerichtete Polizeieinheit \u201eGuardia Civil\u201c mobilisieren lie\u00df, was eine Provokation ist gegen\u00fcber den Gemeinden der Bergleute. MinenarbeiterInnen und ihre Familien haben schon unter brutaler Polizeigewalt zu leiden gehabt. In Ci\u00f1era (Region Kastilien und Le\u00f3n) setzte die Polizei Gummigeschosse ein und beschoss Schulh\u00f6fe mit Tr\u00e4nengas.<\/p>\n

Auch weibliche Bergleute waren beim Marsch von Asturien nach Madrid mit von der Partie. Und die Ehefrauen der Bergm\u00e4nner beginnen ebenfalls sich zu organisieren. Bergleute und deren Familien sowie ArbeiterInnen aus allen m\u00f6glichen Branchen in Madrid, darunter auch die sogenannte \u201eGreen Tide\u201c (Schwemme) der Besch\u00e4ftigten im Bildungssektor: Es waren tausende, die an der riesigen Demonstration vor dem Bergbauministerium teilnahmen.<\/p>\n

Trotz des provokativen Machtgebarens der Polizei verliefen die Demonstrationen im Gro\u00dfen und Ganzen friedlich. Bereitschaftspolizei provozierte die Kumpel, indem sie die Kolonne der Bergleute filmte, als sie am Industrieministerium vorbeikam. Dort kam es zu offenen Auseinandersetzungen. Die PP-Zentrale wurde von elf mit Waffen best\u00fcckten Polizeifahrzeugen gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Die Politiker hingegen leben unter einer Glocke. Esperanza Aguirre, Pr\u00e4sidentin der Comunidad de Madrid, bestritt, dass der Zug der Bergleute gro\u00df gewesen sei! Rajoy hat sich bisher gar nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert. Und im Parlament \u201eLos Cortes\u201c nimmt nur der Vorsitzende der IU (\u201eVereinigte Linke\u201c) etwas von der Wut auf, die im Lande herrscht, indem er sagte, dass dieser Haushalt \u201e\u00d6l ins Feuer gie\u00dft, das auf Spaniens Stra\u00dfen lodert\u201c.<\/p>\n

Frontlinien abgesteckt<\/h4>\n

Wie die Bergleute aufgezeigt haben, hat Rajoy eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung von drei Prozent und eine K\u00fcrzung des Arbeitslosengeldes um die H\u00e4lfte von dem angek\u00fcndigt, was arbeitslos gewordene ArbeiterInnen zuvor in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Rajoy sagte, dass dies die Arbeitslosen \u201eermuntern\u201c soll, wieder Arbeit zu finden! Das gibt den f\u00fcnf Millionen Arbeitslosen sicher wieder Hoffnung. Die neuerlichen K\u00fcrzungen, die zu den bisherigen noch dazu kommen sollen, belaufen sich auf weitere 65.000 Millionen Euro. Die unternehmerfreundliche Regierung will zudem die Zahl der hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten bei den Gewerkschaften reduzieren, um es diesen schwerer zu machen, die ArbeiterInnen zu verteidigen. Auf den Stra\u00dfen kam es zu spontanen Protesten der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes \u2013 darunter BeamtInnen, LehrerInnen, Reinigungskr\u00e4fte, PolizistInnen und sogar Teile der \u201eGuardia Civil\u201c. Laut \u201eEl Pais\u201c kam es dazu, dass die Bereitschaftspolizei an einer Stelle sogar ihre Helme abnahm! Dies ist eine Vorwegnahme der umfassenden sozialen Explosionen und K\u00e4mpfe, zu denen es in den kommenden Monaten in Spanien jetzt wahrscheinlich kommen wird.<\/p>\n

Aufgrund von Protesten musste Rajoy vergangenen Samstag seine \u00f6ffentlichen Auftritte absagen. Und auch ehemalige Premierminister wie Aznar und Zapatero machten \u00e4hnliche Erfahrungen; allerdings erst, wie \u201eEl Pais\u201c klarmachte, f\u00fcnf Jahre nachdem sie an der Macht waren. Rajoy dagegen muss seine \u00f6ffentlichen Auftritte schon nach sechs Monaten im Amt auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nken!<\/p>\n

Momentan werden die Kampflinien klarer. Die Regierung handelt exklusiv im Interesse der Konzerne. Der einzige Politikansatz, den sie verfolgen, ist, die Armen und die Arbeiterklasse f\u00fcr die kapitalistische Krise zur Kasse zu bitten. Gestern entlud sich aufgrund dieser Perspektive die Wut vieler ArbeiterInnen. Sie haben aber noch nicht das n\u00f6tige Selbstvertrauen oder eine Vorstellung davon, wie man sich effektiv wehren kann. Das war gestern. Heute haben die spanischen Bergleute ein Feuerwerk entz\u00fcndet und der ganzen Arbeiterklasse gezeigt, wie man k\u00e4mpfen kann.<\/p>\n

Die Gewerkschaften waren gezwungen, f\u00fcr Donnerstag, den 19. Juli, zu landesweiten Protesten aufzurufen. Das wird allerdings nicht ausreichen. Vielmehr muss als n\u00e4chster Schritt im Kampf f\u00fcr den R\u00fccktritt der Regierung Rajoy und eine Alternative f\u00fcr die ArbeiterInnen ein 48-st\u00fcndiger Generalstreik vorbereitet werden.<\/p>\n

Homepage von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien): www.srev.blogspot.de<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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