{"id":18987,"date":"2012-07-23T15:48:12","date_gmt":"2012-07-23T13:48:12","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=18987"},"modified":"2012-07-21T15:52:24","modified_gmt":"2012-07-21T13:52:24","slug":"der-libor-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/der-libor-skandal\/","title":{"rendered":"Der LIBOR-Skandal"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr die Verstaatlichung der Banken und Finanzinstitutionen und demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum <\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung:<\/h4>\n

Laut \u201eFrankfurter Rundschau\u201c vom 17. Juli 2012 wird \u201eeiner ganzen Reihe von internationalen Gro\u00dfbanken [\u2026] vorgeworfen, von 2005 bis 2009 den Londoner Interbankenzins LIBOR mit falschen Angaben zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um ihre Refinanzierungskosten zu verschleiern und ihre Gewinne zu steigern\u201c.<\/p>\n

Bei der LIBOR handelt es sich um den Referenzzinssatz f\u00fcr das Interbankengesch\u00e4ft. LIBOR steht f\u00fcr: \u201eLondon Interbank Offered Rate\u201c.<\/p>\n

Die \u201eFinancial Times Deutschland\u201c (FTD) schreibt dazu, dass \u201eBarclays [\u2026] als erste Bank vors\u00e4tzliche Falschangaben bei der Berechnung des Libor-Zinssatzes zugegeben und eine Strafe von umgerechnet 360 Mio Euro akzeptiert [hat]. Die gesamte F\u00fchrungsspitze einschlie\u00dflich [Vorstandschef] Diamond musste zur\u00fccktreten.\u201c Demnach sei auch die \u201eDeutsche Bank\u201c in diesen Skandal verwickelt.<\/p>\n

Doch anstatt die Hintergr\u00fcnde der illegalen Absprachen zwischen den internationalen Bankh\u00e4usern zu analysieren oder einfach nur festzustellen, wer in welcher Funktion und mit welchen Beweggr\u00fcnden mit wessen Geldern jongliert hat, werden von den etablierten Zeitungen nur die m\u00f6glichen Strafzahlungen beziffert, die den Banken nun drohen. DER SPIEGEL bezieht sich auf Angaben des US-amerikanischen Bankhauses \u201eMorgan Stanley\u201c, das \u201eStrafen und Schadensersatzforderungen von bis zu 22 Milliarden Dollar\u201c f\u00fcr die beteiligten Banken in Aussicht stellt. Unter Berufung auf das Londoner Bankhaus \u201eAutonomous Research\u201c geht die \u201eFTD\u201c sogar von 34 Milliarden Euro an Bu\u00dfgeldzahlungen aus, die auf die unter Manipulationsverdacht stehenden Bankh\u00e4user \u201eCitibank\u201c, \u201eBank of America\u201c, \u201eHSBC\u201c, \u201eJP Morgan\u201c, \u201eCredit Suisse\u201c, \u201eUBS\u201c und die \u201eDeutsche Bank\u201c zukommen.<\/p>\n

Uns bleibt hingegen die Aufgabe vorbehalten, davon ausgehend die gr\u00f6\u00dfere, gesellschaftliche Bedeutung all dessen zu hinterfragen. Dazu soll im Folgenden der Leitartikel aus der aktuellen Ausgabe der britischen Wochenzeitung \u201eThe Socialist\u201c dienen, die unsere Schwesterorganisation, die \u201eSocialist Party\u201c, in England und Wales herausgibt.<\/p>\n

Die \u201eNew York Times\u201c beruft sich jedenfalls in ihrer Dienstagsausgabe auf Gerichtsakten und schreibt, dass die mittlerweile in weiten Teilen verstaatlichte \u201eRoyal Bank of Scotland\u201c sogar die Herausgabe von Unterlagen zu diesem Fall verweigert. Das ist ein Beleg daf\u00fcr, dass die Forderung, die die SAV wie auch das CWI (das \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dem die SAV angeschlossen ist) die einzig richtige ist: Verstaatlichung allein reicht nicht aus! – Sie muss einhergehen mit einer Kontrollaufsicht, die durch die Besch\u00e4ftigten des jeweiligen Unternehmens, GewerkschaftsvertreterInnen und n\u00f6tigenfalls auch durch Nichtregierungsorganisationen durchgef\u00fchrt wird, die mit dem jeweils vorliegenden Gesch\u00e4ftsmodell des zu verstaatlichenden Unternehmens in Zusammenhang stehen. So muss beispielsweise im Fall einer etwaigen Verstaatlichung des Stromgiganten RWE in Deutschland die Kontrolle \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nat\u00fcrlich von den dort arbeitenden KollegInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und auch von VertreterInnen der \u00f6rtlichen Umweltinitiativen ausgehen, die sich seit Jahren mit den Auswirkungen der Unternehmenspraxis auf Mensch und Umwelt befassen.<\/p>\n

Max H\u00f6he, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Leitartikel aus \u201eThe Socialist\u201c, Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/h4>\n

Wenn der j\u00fcngste Auftritt von Bob Diamond, Vorstandschef der \u201eBarclays Bank\u201c, vor dem Finanzausschuss des Unterhauses dazu gedacht war zu zeigen, dass Bankiers vor dem britischen Parlament und der \u00d6ffentlichkeit irgendeine Form von Verantwortung \u00fcbernehmen, dann ist dieses Vorhaben gr\u00fcndlich schief gegangen.<\/p>\n

Vielmehr wurde bei dieser Gelegenheit klar, wie zaghaft der Anspruch der kapitalistischen Politiker aus dem Establishment ist, die Spitzen-Bankiers tats\u00e4chlich zu belangen.<\/p>\n

Abgesehen von dem \u00fcblichen populistischen Get\u00f6se kam Diamond, der \u00fcber ein Jahrzehnt die Gier und Betr\u00fcgereien bei \u201eBarclays\u201c und \u201eBarclays Capital\u201c personifiziert hat, ohne gr\u00f6\u00dfere Blessuren hinsichtlich des Betrugsfalls um die LIBOR davon.<\/p>\n

Selbst ein bekannter Abgeordneter, der auch Mitglied im o.g. Ausschuss ist, musste zugeben: \u201eEs ist durchaus angebracht zu sagen, dass wir nutzlos waren\u201c.<\/p>\n

Nun sieht alles danach aus, als w\u00fcrde Diamond zus\u00e4tzlich zu den einhundert Millionen britischer Pfund, die er seit 2005 sowieso schon bezogen hat, des Weiteren mit einer Millionen von Pfund schweren Abfindung f\u00fcr seine jetzige Entlassung davonkommen.<\/p>\n

\u201eEinfache Leute\u201c wollen, dass mit Gold behangene Betr\u00fcger wie Diamond eingesperrt werden.<\/p>\n

Wenn der LIBOR-Skandal weitere Kreise zieht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass \u2013 wie im Falle des Abh\u00f6rskandals um Murdock und seine Zeitung \u201eNews of the World\u201c (Erg. d. \u00dcbers.) \u2013 einige der Haupt-Beschuldigten strafrechtlich belangt werden. Doch die zu erwartenden Strafen verblassen, sobald man sie mit den Summen vergleicht, die die Bankiers aus ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten gezogen haben.<\/p>\n

Die kapitalistische Klasse will die in ihren Reihen befindlichen aggressiveren \u201eFinanz-Parasiten\u201c in Zaum halten, um nicht der Gefahr anheim zu fallen, nicht nur den \u201eRuf\u201c des Finanzsektors und der Banken, sondern den des ganzen kapitalistischen Systems aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n

Paul Tucker, Vizegouverneur der \u201eBank of England\u201c, sagte, dass das LIBOR-System, welches Vertr\u00e4ge im Wert von 360 Billionen US-Dollar reguliert, zusammenbrechen kann und \u2013 sollten US-amerikanische Prozesse in dieser Hinsicht erfolgreich sein \u2013 als Folge des Betrugs die Stabilit\u00e4t des gesamten Finanzsystems gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Die Angst vor einer Aush\u00f6hlung des Systems ist der Grund daf\u00fcr, weshalb der Gouverneur der \u201eBank of England\u201c, Mervyn King, Diamonds Position f\u00fcr unhaltbar erkl\u00e4rte, was zu dessen R\u00fccktritt f\u00fchrte.<\/p>\n

Eine neue Studie des \u201eDemocratic Audit\u201c, die vergangene Woche als \u201eExklusivbericht\u201c in der britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c behandelt wurde, warnt demnach vor einem \u201elang anhaltenden Niedergang\u201c der britischen Demokratie.<\/p>\n

Der Bericht bezog sich ausdr\u00fccklich auf \u201eUnternehmensmacht\u201c und \u201enicht repr\u00e4sentative Politiker\u201c. Und der Skandal um die \u201eBarclays Bank\u201c best\u00e4tigt genau dies.<\/p>\n

Die Dominanz des Finanzsektors in Gro\u00dfbritannien ist f\u00fcr die Wirtschaft zu einer schweren Belastung geworden. Nicht nur die Wirtschaft selbst befindet sich sozusagen im W\u00fcrgegriff, auch alle anderen Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens sind davon betroffen; dazu z\u00e4hlen auch die drei wichtigsten pro-kapitalistischen Parteien.<\/p>\n

\u201eThe Guardian\u201c enth\u00fcllte, dass vom Finanzdienstleistungssektor allein im letzten Jahr rund 100 Millionen brit. Pfund daf\u00fcr ausgegeben wurden, um Lobbyismus bei der Regierung und den Parlamentariern zu betreiben.<\/p>\n

Das Gift sickert sogar bis in die Verwaltung der Regierung mit ihren hochrangigen Beamten ein, die \u00fcbrigens eine Reichen-Steuer verhindern.<\/p>\n

Selbst die britische Zollbeh\u00f6rde \u201eHM Revenue and Customs\u201c mit einem Direktor, der ein Unternehmen f\u00fchrt, das seinen Sitz in der Steueroase Guernsey hat, ist betroffen.<\/p>\n

Bankiers durchgeboxt<\/h4>\n

Der Finanzminister von den konservativen Tories, George Osborne, boxt alles durch, was die Bankiers brauchen. So k\u00e4mpft er auch gegen Vorschl\u00e4ge, die auf EU-Ebene diskutiert werden und nach denen die Boni der Bankiers auf \u201eblo\u00df\u201c das Doppelte ihrer siebenstelligen Einkommen beschr\u00e4nkt werden sollen.<\/p>\n

Der Vorschlag, der f\u00fcr Osborne ja schon zu viel war, w\u00fcrde nicht viel dazu beitragen, ihre obsz\u00f6nen Geh\u00e4lter wirklich zu begrenzen. Das liegt einzig und allein daran, dass die Bankiers schon damit begonnen haben ihre Bez\u00fcge zu steigern, um ihre Bonuszahlungen eingedenk m\u00f6glicher Beschr\u00e4nkungen davon unabh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Der Wirtschaftsminister von den \u201eLiberaldemokraten\u201c, Vince Cable, dr\u00fcckte die Frustration des produzierenden Gewerbes aus, als er die Banken beschuldigte, eine Wiederbelebung der Wirtschaft \u201eabzuw\u00fcrgen\u201c.<\/p>\n

Durch die \u201eBank of England\u201c wird versucht, neue Investitionen anzuregen. Aus diesem Grund wurden zus\u00e4tzlich zu den bereits geflossenen 325 Milliarden brit. Pfund, die in Form von sogenannten Rettungspaketen \u00fcberwiesen wurden, weitere 50 Milliarden brit. Pfund als \u201equantitative Easing\u201c (Lockerungsma\u00dfnahmen) an die Banken weitergegeben. Wie Cable erkl\u00e4rt, findet davon aber nur ein Bruchteil seinen Weg in die Realwirtschaft oder wird als Kredit an kleine oder mittlere Betriebe ausgegeben.<\/p>\n

Er gestand ein, dass die Banken \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig fl\u00fcssig\u201c sind, er hingegen machtlos sei, darauf einen wesentlichen Einfluss auszu\u00fcben. Sein Vorschlag zur Trennung der risikoreichen Investitionst\u00e4tigkeit des Kasino-Kapitalismus von den seri\u00f6seren Finanzoperationen der Banken h\u00e4tte nur einen geringen Effekt. Das liegt daran, dass die Beh\u00f6rden sich noch nicht einmal leisten k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngige Investment-Banken den Bach runtergehen zu lassen, weil auch dies f\u00fcr das Gesamtsystem wie ein Knock-Out wirken w\u00fcrde.<\/p>\n

Und was tun die Vertreter der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c? – Vor und w\u00e4hrend der Bankenkrise \u2013 als sie noch an der Macht waren \u2013 konnten sie gut damit leben, den Banken die volle Kontrolle zu \u00fcberlassen und somit derartige Betr\u00fcgereien wie den nun bekannt gewordenen LIBOR-Skandal m\u00f6glich zu machen. Heute nun rufen sie nach mehr regulativen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Zwar fordern sie eine \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Untersuchung des LIBOR-Skandals, meinen damit aber nicht, dass diese Ermittlungen unabh\u00e4ngig von den Interessen der reichen Konzerne ablaufen sollen, die durch tausende von F\u00e4den mit den Banken verbunden sind.<\/p>\n

Die Sozialdemokraten w\u00fcnschen sich einen herk\u00f6mmlichen Richter, der diese Untersuchungen f\u00fchren soll und die ganze Chose somit sch\u00f6n innerhalb der sicheren Schranken der kapitalistischen Elite bel\u00e4sst.<\/p>\n

\u201eThe Socialist\u201c fordert hingegen eine wirklich unabh\u00e4ngige Untersuchung, die von VertreterInnen der Gewerkschaften, durchschnittlichen HypothekennehmerInnen, RentnerInnen, kleinen Gewerbetreibenden und jungen Menschen durchgef\u00fchrt wird, die das ganze Ausma\u00df des Betrugs, die Korruption und die in der City of London, dem Finanzzentrum Gro\u00dfbritanniens, ver\u00fcbten Erpressungen offenlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eLabour\u201c hingegen traut sich nicht, die dem britischen Kapitalismus zugesicherten Interessen herauszufordern. Deshalb bedeuten ihre Reformvorschl\u00e4ge auch nichts weiter als einen freundlichen Klaps auf die Finger der Bankiers.<\/p>\n

Die beiden bekannten \u201eLabour\u201c-Politiker Ed Miliband und Ed \u201eleichte Hand\u201c Balls schlagen eine Sonderabgabe f\u00fcr die nationalen Gesch\u00e4ftsbanken vor, die lediglich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass man sich zur\u00fcck auf dem Level vor Beginn der Krise im Jahr 2007 bef\u00e4nde, als die Bankh\u00e4user \u201eNatWest\u201c und \u201eHBOS\u201c noch eigenst\u00e4ndige Banken waren, die aus der Not heraus von anderen Finanzh\u00e4usern \u00fcbernommen werden mussten.<\/p>\n

Auch eine Ausweitung der Machtbefugnisse des \u201eSerious Fraud Office\u201c (Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde) und die Schaffung der M\u00f6glichkeit, dass Bankiers einfach \u201eabgezogen\u201c werden k\u00f6nnen, werden nicht viel an der Situation \u00e4ndern, so lange man weiter in der Lage ist, durch Betr\u00fcgereien Millionenbetr\u00e4ge aus dem Bankensystem herauszuholen.<\/p>\n

Und dass die Banken das Finanzsystem kontrollieren, bedeutet, dass sie weiterhin Mittel und Wege finden werden, um derlei Restriktionen zu umgehen. Die Ideen von Miliband, dass man Banken unter guter Verwaltung unterscheiden m\u00fcsse von Banken des Casino-Kapitalismus und durch professionelle Assoziationen einfach eine neue \u201eKultur\u201c eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne, geht auf seine Vorstellung zur\u00fcck, nach der man auch \u201er\u00e4uberische\u201c von \u201everantwortungsbewussten\u201c Kapitalisten zu unterscheiden habe. Dabei verh\u00e4lt sich doch das gesamte System r\u00e4uberisch gegen\u00fcber den arbeitenden Menschen.<\/p>\n

Bei der \u00dcbernahme des Kapitalismus durch seine eigenen Finanzinteressen handelt es sich um ein globales Ph\u00e4nomen, dass wegen des Abbaus der dortigen Industrieproduktion vor allem in Britannien zu Tage tritt. Und diese Entwicklung kann nicht einfach durch ein paar schmerzlose Kniffe r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

Miliband versucht den Eindruck zu erwecken, dass \u201eLabour\u201c sich gewandelt habe von der Banken-freundlichen \u201eNew Labour\u201c-Regierungspartei, deren erste Ma\u00dfnahme es war, die \u201eBank of England\u201c teilweise zu privatisieren.<\/p>\n

Die erste Reihe der \u201eLabour Party\u201c lehnte es sogar ab, auch nur den eigenen Abgeordneten John McDonnell darin zu unterst\u00fctzen, seinen doch sehr moderaten Vorschlag durchzubringen, dass das Unterhaus des brit. Parlaments an der Auswahl des n\u00e4chsten Gouverneurs der \u201eBank of England\u201c beteiligt werden sollte.<\/p>\n

Gesellschaftliche Kluft<\/h4>\n

Der LIBOR-Skandal hat der Masse der arbeitenden Menschen erneut in Erinnerung gerufen, dass es eine enorme Kluft in der Gesellschaft gibt. Auf Seiten einer winzigen, parasit\u00e4ren Elite existiert unvorstellbarer Wohlstand, w\u00e4hrend Millionen von RentnerInnen und KollegInnen im Niedriglohnbereich gro\u00dfes Leid auferlegt wird.<\/p>\n

Was n\u00f6tig ist, ist eine neue Partei der Arbeiterklasse, die die Emp\u00f6rung der Massen auf die Wenigen ausdr\u00fccken kann.<\/p>\n

Und um die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern, muss eine solche Partei ein Programm annehmen, das den Krebs des parasit\u00e4ren Finanzsystems chirurgisch aus der Gesellschaft entfernen kann \u2013 ein sozialistisches Programm, das auf Folgendem aufbauen muss:<\/p>\n

– Verstaatlichung der Banken und wichtigsten Finanzinstitutionen zu demokratischem, \u00f6ffentlichen Eigentum bei Entsch\u00e4digungen nur im Falle nachgewiesener Bed\u00fcrftigkeit.<\/p>\n

– Eine Staatsbank, die unter der Leitung von VertreterInnen der Bankbesch\u00e4ftigten und Gewerkschaften, der breiteren Arbeiterklasse wie auch der Regierung steht.<\/p>\n

– G\u00fcnstige Hypotheken und Privatkredite, die sicher und mit garantierten niedrigen Zinsen versehen sind.<\/p>\n

– Kapitalhandel, der sich in \u00f6ffentlichem Eigentum befindet und demokratisch kontrolliert ist, um sicherzustellen, dass der in der Gesellschaft geschaffene Wohlstand der Masse der Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung steht, die diesen erarbeitet haben, damit die Reichen sich nicht die Taschen vollstopfen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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