{"id":18979,"date":"2012-07-20T15:41:14","date_gmt":"2012-07-20T13:41:14","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=18979"},"modified":"2012-07-21T15:43:44","modified_gmt":"2012-07-21T13:43:44","slug":"frankreich-stuerzt-sich-ins-getuemmel-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/frankreich-stuerzt-sich-ins-getuemmel-europas\/","title":{"rendered":"Frankreich st\u00fcrzt sich ins Get\u00fcmmel Europas"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Parlamentswahlen st\u00e4rken die Herrschaft der sozialdemokratischen \u201eParti Socialiste\u201c <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Statement von \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c (dt.: \u201eRevolution\u00e4re Linke\u201c; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich)<\/em><\/h4>\n

Frankreich geht eben erst aus einer Phase hervor, die auf der einen Seite stark vom Wahlkampf beeinflusst war und andererseits von der Zuspitzung der Wirtschaftskrise gekennzeichnet ist. Obwohl Frankreich es noch nicht mit \u00e4hnlich harten, sogenannten Sparprogrammen zu tun hat wie andere Staaten der EU, vertieft sich die Ungleichheit zwischen den gesellschaftlichen Klassen und versch\u00e4rft sich die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Dies spiegelte sich dann auch in den j\u00fcngsten Wahlergebnissen wider.<\/p>\n

Nachdem zun\u00e4chst der ehemalige Pr\u00e4sident von der konservativen UMP (\u201eUnion f\u00fcr eine Volksbewegung\u201c), Nicolas Sarkozy, beiseite ger\u00e4umt worden war, versetzten die W\u00e4hlerInnen seiner Regierung eine herbe Niederlage und verschafften der sozialdemokratischen \u201eParti Socialiste\u201c (PS) die absolute Mehrheit. Eine ganze Reihe einflussreicher Minister aus der vorherigen Regierung verloren ihren Sitz in der Nationalversammlung. Die politische Rechte erlebt zur Zeit sowohl eine schwere ideologische Krise und eine F\u00fchrungskrise in der \u00c4ra nach Sarkozy. Zudem wurde die UMP darin geschw\u00e4cht, als starke Oppositionspartei gegen die von der PS gef\u00fchrte neue Regierung aufzutreten. Letztere ist nun unter dem vom neuen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande berufenen neuen Premierminister Jean-Marc Ayrault zusammengetreten. Einen Beitrag zu dieser geschw\u00e4chten Position der UMP leistet dabei sicherlich auch der rechtsextreme \u201eFront National\u201c (FN), der ebenfalls die Oppositionsrolle beanspruchen wird.<\/p>\n

Sarkozy hatte versucht, die UMP weiter nach rechts zu entwickeln, was auf den Unwillen des konservativ-traditionalistischen Teils ihrer W\u00e4hlerschaft gesto\u00dfen ist, die sich mehr als Gaullisten verstehen. Verloren hat die Partei auch die Unterst\u00fctzung eines Teils der Arbeiterklasse, deren Lebensstandard in den letzten f\u00fcnf Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Hinzu kommt noch, dass viele sich lieber f\u00fcr \u201edas Original als die Kopie\u201c entschieden und bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gleich f\u00fcr die FN-Chefin Marine Le Pen und bei den Parlamentswahlen f\u00fcr FN-Kandidaten gestimmt haben.<\/p>\n

Die PS, die in den letzten f\u00fcnf Jahren alle Wahlen f\u00fcr sich entscheiden konnte, erscheint gest\u00e4rkt. Doch einige Umst\u00e4nde widersprechen dieser Annahme. Obwohl die PS als der gro\u00dfe Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist, ist ihr Ergebnis bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom Mai gegen\u00fcber der UMP kein so gro\u00dfer Erfolg. Mehr noch: Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen von nur 43 Prozent im zweiten Wahlgang best\u00e4tigt die wachsende Ablehnung der traditionellen Politiker und ihres Opportunismus. Dies legt nahe, dass besagter Urnengang auf Seiten der Arbeiterklasse einen stark taktischen Charakter hatte.<\/p>\n

Trotz ihrer Handlungen in der Vergangenheit sch\u00e4tzt die Bev\u00f6lkerung den wahren Charakter der PS noch nicht richtig ein. Das hei\u00dft, dass bisher nur wenige der Ansicht sind, dass auch die neue Regierung bald zu sogenannten Sparprogrammen greifen werde. Was die kommunale Ebene angeht, so gr\u00fcndet die PS sich dort auf Vetternwirtschaft und best\u00e4tigt vor Ort den Zustand der vollkommenen Verb\u00fcrgerlichung der Partei, auch wenn sie weiter mit der passiven Unterst\u00fctzung einiger Bev\u00f6lkerungsschichten, vor allem in den Vororten, rechnen kann. Doch die Ruhe ist nur von kurzer Dauer und die Regierung hat f\u00fcr politische wie wirtschaftliche Man\u00f6ver nur begrenzt Spielr\u00e4ume.<\/p>\n

Frankreich befindet sich in Europa in einer einzigartigen Lage. W\u00e4hrend viele L\u00e4nder von instabilen Koalitionen regiert werden, kann Frankreich auf eine PS als Hegemonialmacht verweisen, die das Pr\u00e4sidentenamt inne hat, den Senat und die Nationalversammlung kontrolliert wie auch in den meisten Departements und Kommunalr\u00e4ten den Ton angibt. Dies verbirgt allerdings einen cleveren Balance-Akt zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb der PS und ihrer Verb\u00fcndeten bei der Zusammensetzung der Regierung. Alle Beteiligten werden einem schwierigen Test ausgesetzt, wenn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bald schon gravierendere Z\u00fcge annehmen. W\u00e4hrend der j\u00fcngsten Kontroverse \u00fcber eine weitere Dezimierung der Anzahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst haben wir bereits einen Geschmack davon bekommen.<\/p>\n

Die meisten Leute betrachten die Ma\u00dfnahmen wie zum Beispiel die Deckelung der Geh\u00e4lter von Ministern und des Pr\u00e4sidenten, die Erh\u00f6hung der Reichensteuer sowie anderer Abgaben f\u00fcr Wohlhabende und andere Dinge nat\u00fcrlich als sehr positiv. Andere Ma\u00dfnahmen wie etwa die Anhebung des Mindestlohns (auch wenn es dabei lediglich um zwei Prozent auf 21,50 Euro geht), die Einstellung von 1.000 LehrerInnen in den Grundschulen und die Ank\u00fcndigung, dass Gespr\u00e4che mit den Gewerkschaften gef\u00fchrt werden sollen, werden auch als sehr positiv erachtet; auch, wenn einige ArbeiterInnen sehen, dass diese nat\u00fcrlich unzureichend sind. Tatsache ist, dass es sich hierbei zun\u00e4chst um das Gegenteil jener gewaltsamen Attacken und der Arroganz handelt, wof\u00fcr die Regierung unter Pr\u00e4sident Sarkozy stand.<\/p>\n

Andererseits kommt die PS \u2013 obwohl sie versucht hat, zuzulegen, indem sie die Wut \u00fcber den schwerwiegenden Abbau des Industriesektors unter Sarkozy mit 300.000 verloren gegangenen Arbeitspl\u00e4tzen in f\u00fcnf Jahren ausdr\u00fccken wollte \u2013 auch selbst schon in eine ganz \u00e4hnliche Situation. Pl\u00e4ne \u00fcber eine Restrukturierung, Entlassungen und Fabrikschlie\u00dfungen, die von den Privatunternehmen wegen der Wahlperiode bisher verschoben wurden, stehen nun wieder auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes steht f\u00fcr die Regierung Ayrault im Herbst die Verabschiedung des n\u00e4chsten Haushalts an. Bisher wurde dazu noch nicht viel in die \u00d6ffentlichkeit getragen, aber mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit 2013 auf drei Prozent zu reduzieren, ist jeder und jedem klar, dass der \u00f6ffentliche Dienst unter Beschuss geraten wird. Den Anfang wird dabei m\u00f6glicher Weise der Gesundheitsbereich machen.<\/p>\n

Diese Wahlen zeichneten sich auch dadurch aus, dass der FN einen gro\u00dfen Stimmenanteil erreichen konnte. Im Durchschnitt kam dieser auf rund zehn Prozent und schaffte in seinen Hochburgen phasenweise sogar fast die 20-Prozentmarke. Auch wenn diese Partei im Vergleich zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ein wenig eingeb\u00fc\u00dft hat, schaffte sie es, zwei Sitze im Parlament zu ergattern. Ohne den Faktor Rassismus dabei au\u00dfer acht lassen zu wollen, so ist doch auch klar, dass die Ablehnung der herk\u00f6mmlichen Parteien, die enge Verbindungen zum Establishment haben (der FN nennt sie die \u201eUMPS\u201c), und die Tatsache, dass es einen gewissen Schwerpunkt auf die soziale Frage legte, ebenfalls eine wichtige Rolle f\u00fcr das Wahlergebnis des FN spielte.<\/p>\n

Das neue Wahlb\u00fcndnis namens \u201eLinksfront\u201c kam auf etwas mehr Stimmen als die \u201eKommunistische Partei Frankreichs\u201c (KPF) vor f\u00fcnf Jahren allein erringen konnte (n\u00e4mlich plus 677.000). mit ihren 1.115.600 Stimmen blieb sie damit aber dennoch unter dem Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen (3.984.800). Davon abgesehen waren diese Wahlen zumal undemokratisch, und die Fraktion der \u201eLinksfront\u201c wurde geschw\u00e4cht. Dieser im Vergleich zur Pr\u00e4sidentschaftswahl niedrigere Stimmenanteil erkl\u00e4rt sich zum Teil durch den ziemlich herk\u00f6mmlichen Wahlkampf im Stile der alten KPF und ohne konsequente Kritik an der PS. Au\u00dfer im Wahlbezirk H\u00e9nin-Beaumont, im Nordosten des Landes, wo M\u00e9lenchon gegen Le Pen kandidierte, trat die Dynamik rund um den Wahlkampf von Jean-Luc M\u00e9lenchon in den Hintergrund.<\/p>\n

In dieser Region ist die Entt\u00e4uschung besonders sp\u00fcrbar, und das Wahlergebnis f\u00fcr Le Pen war von besonderer Bedeutung. Schon in der ersten Runde schied M\u00e9lenchon aus. In diesem Wahlbezirk, der von Arbeitslosigkeit und der Prekarisierung der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gekennzeichnet ist, war der FN in der Lage, die zunehmende und \u00fcber Jahre hinweg gewachsene soziale Misere f\u00fcr sich auszuschlachten. Wegen des geringeren Gewichts, das die \u201eLinksfront\u201c nun im Parlament hat, und der Tatsache, dass die PS auch ohne sie die parlamentarische Mehrheit inne hat, ist die M\u00f6glichkeit, dass die KPF an der Regierung beteiligt wird, bislang ausgeschlossen. Infolgedessen wird sich auch die Frage einer unmittelbaren Spaltung der KPF nicht sofort stellen.<\/p>\n

Die Wahlergebnisse von \u201eLutte Ouvri\u00e8re\u201c (Arbeiterkampf) und der \u201eNeuen antikapitalistischen Partei\u201c (NPA) lagen noch nicht einmal bei einem Prozent. Die extreme Linke zahlt einen hohen Preis f\u00fcr jahrelang anhaltendes Sektierertum und eine falsche Analyse der politischen Lage. Auch die Folgen ihrer Unf\u00e4higkeit, die Bed\u00fcrfnisse und Ansinnen der ArbeiterInnen und jungen Leute auf politischer Ebene auszudr\u00fccken, wiegen weiterhin schwer.<\/p>\n

Auch wenn es zur Zeit in Frankreich relativ ruhig zu sein scheint, ist die wirtschaftliche Situation im europ\u00e4ischen Vergleich als instabil zu bezeichnen. W\u00e4hrend L\u00e4nder wie Griechenland und Italien sich in einer kritischen Lage befinden, sind die franz\u00f6sischen Banken an faulen Investitionen in genau diesen L\u00e4ndern beteiligt, was dazu f\u00fchren wird, dass auch sie bald schon von den negativen Folgen daraus in Mitleidenschaft gezogen werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass die kleinen Reformen und die paar sozialen Gesten, die wir von Seiten der neuen Regierung Hollande bislang erlebt haben, sich rasch zu sogenannten Sparprogrammen hin entwickeln werden. In einer sich schnell ver\u00e4ndernden Situation wird das Bewusstsein der Massen analog zu den neuen Verh\u00e4ltnissen aufholen. Zwangsl\u00e4ufig werden sich daraus neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Massen-Kraft zur Bewaffnung der Bewegung der Arbeiterklasse ergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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