{"id":18961,"date":"2012-07-13T15:11:35","date_gmt":"2012-07-13T13:11:35","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=18961"},"modified":"2012-07-21T16:06:50","modified_gmt":"2012-07-21T14:06:50","slug":"sommerschulung-eine-stuermische-phase-fuer-weltlage-und-weltwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/sommerschulung-eine-stuermische-phase-fuer-weltlage-und-weltwirtschaft\/","title":{"rendered":"Sommerschulung: Eine st\u00fcrmische Phase f\u00fcr Weltlage und Weltwirtschaft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Kapitalistische Krise und Massen-K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen nehmen globale Dimension an \u2013 ein Bericht von der CWI-Sommerschulung <\/strong><\/p>\n

von Fingh\u00edn Kelly, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/strong><\/h4>\n

Diese Woche nehmen bis zu 400 Menschen aus L\u00e4ndern wie Russland, Kasachstan, Brasilien, Kanada, Quebec, Australien, Sri Lanka, Nigeria, dem Libanon und anderen an der j\u00e4hrlich stattfindenden Sommerschulung des \u201eCommittee for a Workers International\u201c (CWI; dt.: \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c) in Belgien teil. Im ersten Bericht von der Sommerschulung fasst Fingh\u00edn Kelly die vorz\u00fcgliche Debatte \u00fcber die Weltwirtschaft und die politischen Beziehungen zusammen, die am 8. Juli stattfand<\/strong>. <\/strong><\/p>\n

Die Redaktion von Socialistworld.net <\/strong><\/p>\n

Das vergangene Jahr war in Bezug auf die Weltbeziehungen ein \u00e4u\u00dfert st\u00fcrmisches. Die Weltwirtschaft befindet sich weiterhin in einer stagnativen Phase, der Prozess von Revolution und Konterrevolution in Nordafrika und dem Nahen Osten hat sich weiterentwickelt und zwischen sowie innerhalb der Staaten sind zunehmende Spannungen zu verzeichnen. Lynn Walsh vom \u201eInternationalen Sekretariat\u201c des CWI er\u00f6ffnete die Diskussion, indem er eine Frage voranstellte: \u201eGibt es irgendein Land auf der Welt, das stabil ist und in dem es keine Streiks, keine Demonstrationen und keine Krise gibt?\u201c<\/p>\n

Immer mehr kapitalistische Kommentatoren kommen zu der Erkenntnis, dass die Weltwirtschaft sich in einer Phase der Depression befindet, in der die Produktivkr\u00e4fte sich in Stagnation befinden. Lynn Walsh umriss in seiner Einleitung, wie 2008 die auf Schulden aufgebaute \u201eBlasen-\u00d6konomie\u201c platzte und die Weltwirtschaft in die Krise st\u00fcrzte. Von den G7-Staaten produzieren nur drei mehr als vor 2007. Italien befindet sich immer noch f\u00fcnf Prozent unterhalb des H\u00f6hepunkts und Griechenland verzeichnet 15,9 Prozent weniger Wirtschaftsleistung als auf dem H\u00f6hepunkt von 2007.<\/p>\n

Die Periode, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Stalinismus einsetzte, war eine des kapitalistischen Triumphs. Kapitalistische Kommentatoren behaupteten, dass es sich bei der Marktwirtschaft um den einzigen Weg handele, wie die Gesellschaft zu organisieren sei. Diese w\u00fcrde \u00f6konomische Krisen \u00fcberwinden helfen und zu stabilen demokratischen Regierungen f\u00fchren. Sie meinten, es w\u00fcrde zu einer neuen und stabilen Weltordnung unter der Hegemonie des US-Imperialismus kommen. Wenn wir uns heute aber die Welt ansehen, so ist diese Annahme weitab von der Wirklichkeit.<\/p>\n

Spannungen zwischen verschiedenen rivalisierenden kapitalistischen M\u00e4chten haben in der Krise zugenommen. Illustriert wurde dies durch den Abbruch der Handelsgespr\u00e4che von Doha und eine Zunahme dessen, was die Welthandelsorganisation (WTO) den \u201eschleichenden Protektionismus\u201c nennt. Diese Spannungen waren auch beim j\u00fcngsten Umweltgipfel von Rio offenkundig, wo die wichtigsten kapitalistischen Bl\u00f6cke nicht in der Lage waren, zu irgendeiner substantiellen Vereinbarung \u00fcber Umweltziele zu gelangen. <\/strong><\/p>\n

Zunehmende milit\u00e4rische Spannungen<\/strong><\/h4>\n

Diese zunehmenden allgemeinen Spannungen schlugen sich auch in vermehrten milit\u00e4rischen Spannungen nieder. In den Vereinigten Staaten k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Obama j\u00fcngst an, dass die USA verst\u00e4rkt milit\u00e4rische Ressourcen in der Pazifik-Region konzentrieren werden. Dies gr\u00fcndet auf der Annahme, dass China zum strategischen Rivalen der USA wird. Robert Bechert, der einen Beitrag zur Debatte machte, wies darauf hin, dass es im letzten Jahr zur h\u00f6chsten Zahl an Kriegen seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 gekommen ist. Momentan finden 20 Kriege statt, und dar\u00fcber hinaus sind 18 weitere \u201ein hohem Ma\u00dfe gewaltt\u00e4tige Konflikte\u201c zu verzeichnen. Dies spiegelt sich auch in einer enormen Zunahme der Milit\u00e4rausgaben wider. In den letzten zehn Jahren sind die realen Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung um 60 Prozent gestiegen.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr ist es \u00fcberall auf der Welt zu massiven K\u00e4mpfen gekommen. Die kolossalen K\u00e4mpfe, die die Regime in Nordafrika und im Nahen Osten zu Fall gebracht haben, setzten sich im letzten Jahr fort. Diese Ersch\u00fctterungen haben Regime gest\u00fcrzt, die finanziell und milit\u00e4risch vom Imperialismus unterst\u00fctzt wurden. Und die Bewegungen waren ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Instabilit\u00e4t hinsichtlich der politischen Beziehungen auf der Welt.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Diskussion machten auch John Dale von der Sektion aus England und Wales sowie ein Genosse aus dem Libanon Beitr\u00e4ge. Letzterer sprach \u00fcber die Entwicklungen in der Region des Nahen Ostens. Er berichtete, wie das Fehlen einer starken und unabh\u00e4ngigen Opposition aus der Arbeiterklasse gegen das Assad-Regime dazu gef\u00fchrt hat, dass die Bewegung gegen Assad zunehmend verfallen ist und man es heute mit einem sektiererischen Konflikt mit mehr als 16.000 get\u00f6teten Menschen seit M\u00e4rz letzten Jahres, darunter allein 5.500 Tote in der Stadt Homs, zu tun hat. Die Situation in Syrien hat auch zu Instabilit\u00e4t in der Region und der Intervention regionaler und internationaler M\u00e4chte gef\u00fchrt. Russland und der Iran sind die wichtigsten Waffenlieferanten f\u00fcr das Assad-Regime und viele Golfstaaten, vor allem Katar und Saudi-Arabien, liefern der immer besser ausger\u00fcsteten Opposition ihre Waffen. <\/strong><\/p>\n

\u00c4gypten<\/strong><\/h4>\n

Jon sprach \u00fcber die Lage in \u00c4gypten, wo vor kurzem Mohammad Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft (MB), zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Von vielen Vertretern des Kapitalismus wurde Mursi gratuliert. Darunter war auch die US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton, die sogar nach Kairo flog, nur um Mursi anl\u00e4sslich seiner Wahl ihre Aufwartung zu machen. Diese Vertreter verstehen ganz richtig, dass \u2013 w\u00e4re der vom Milit\u00e4r gest\u00fctzte Kandidat Ahmed Shafiq gew\u00e4hlt worden \u2013 es zu einem enormen R\u00fcckschritt gekommen w\u00e4re und dies m\u00f6glicher Weise zum Wiederaufflammen der revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe gef\u00fchrt h\u00e4tte. Mursi wird unter Druck von vielen Seiten geraten, so auch durch den Imperialismus. Auch wird er den Druck der Bewegungen von unten zu sp\u00fcren bekommen. Das Wirtschaftsprogramm der MB ist neoliberal und pro-kapitalistisch, und es bietet der Arbeiterklasse und den Armen in \u00c4gypten keine wirkliche Alternative. Der Haushaltsentwurf f\u00fcr dieses Jahr basiert auf einem Wachstum von vier Prozent. In Wirklichkeit aber wird sich dieses um die Marke von einem Prozent herum bewegen. Es ist wahrscheinlich, dass die gerade erst gew\u00e4hlte Regierung einen Kredit mit dem \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) verhandeln muss und der Preis daf\u00fcr wird ein Schnitt bei den Subventionen f\u00fcr Familien auf Lebensmitteln und Benzin sein. Sehr bald schon wird deutlich werden, dass Mursi f\u00fcr die Probleme der ArbeiterInnen keine Antworten parat hat. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Macht sich weiterhin in den H\u00e4nden der Milit\u00e4rf\u00fchrer konzentrieren wird. Und weil die ArbeiterInnen auf politischer Ebene blockiert werden, werden sie sich jetzt wieder verst\u00e4rkt dem Mittel des Kampfes auf der Stra\u00dfe zuwenden. Eine der bedeutsamsten Entwicklungen in der Revolution war das Aufkommen von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften. Heute z\u00e4hlen die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften in \u00c4gypten 2,5 Millionen Mitglieder. Vor der Revolution waren es nur 50.000. Klar ist, dass die Revolution immer noch weitergeht. Und wir sind sicher, dass es in Form von Streiks und Sit-ins erneut zu K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse kommen wird, die weiteren Druck auf die Milit\u00e4rf\u00fchrer und die gerade erst gew\u00e4hlte Regierung unter Pr\u00e4sident Mursi aus\u00fcben werden.<\/p>\n

Robert Bechert sprach \u00fcber die Intervention des Milit\u00e4rs in \u00c4gypten, die zum Ziel hatte, die Parlamentswahlen au\u00dfer Kraft zu setzen. Hierbei habe es sich in der Tat um eine Art Putsch gehandelt. Er f\u00fchrte aus, dass in einem am Tag nach dem R\u00fccktritt von Mubarak vom CWI in \u00c4gypten verteilten Flugblatt davor gewarnt wurde, dass die obersten Gener\u00e4le versuchen w\u00fcrden, ihre Macht zu erhalten und dass es n\u00f6tig sei, eine unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung aufzubauen, um dies zu bek\u00e4mpfen und die Revolution voranzutreiben.<\/p>\n

Viele RednerInnen sprachen dar\u00fcber, wie die wirtschaftliche Abk\u00fchlung in China enorme Auswirkungen auf L\u00e4nder wie Brasilien und Australien haben w\u00fcrde. Das Wirtschaftswachstum dieser L\u00e4nder sei abh\u00e4ngig vom Export von Handelswaren nach China. Tim aus Australien berichtete, wie der Boom in der Bergbaubranche, der sich auf den Export nach China gr\u00fcndet, dort eine entscheidende Rolle dabei spielt, die Wirtschaft des Landes zu st\u00fctzen. Andere Wirtschaftsbereiche befinden sich in der Stagnation oder sogar in der Rezession. Ein R\u00fcckgang der chinesischen Wirtschaft wird deshalb in Australien schwerwiegende Folgen haben und die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, dass es auch dort in der bevorstehenden Periode zu K\u00e4mpfen kommt.<\/p>\n

Die Situation in China selbst war ebenfalls ein Schwerpunktthema der Debatte. Eine Reihe von RednerInnen berichteten dar\u00fcber, wie das Regime ein weitreichendes Konjunkturprogramm aufgelegt hat, das einen Umfang in etwa der H\u00f6he von 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes hat und in die chinesische Wirtschaft gepumpt wird. In erster Linie gehen die Gelder daraus in Infrastruktur-Ma\u00dfnahmen und f\u00fchren zur Inflation massiver Blasen in der chinesischen Volkswirtschaft. F\u00fcr die Immobilienblase in China ist dies von besonderer Bedeutung, was Vincent aus Hong Kong darstellte, der berichtete, dass es zur Zeit 64 Millionen leer stehende Wohnungen in China gibt und eine enorme Zunahme an Schulden in den lokalen Haushalten zu verzeichnen ist. Grund daf\u00fcr ist die Spekulationst\u00e4tigkeit von Regionalregierungen im Immobiliensektor. Auch in China ist es in der vergangenen Zeit zu massiven K\u00e4mpfen gekommen. Jacko aus Hong Kong berichtete, dass es 2010 in China zu 180.000 \u201eumfangreichen Zwischenf\u00e4llen\u201c gekommen ist und letztes Jahr 100.000 Arbeitsk\u00e4mpfe stattgefunden haben. Am 1. Juli dieses Jahres ist es in Hong Kong au\u00dferdem zu einem Protestzug gekommen, an dem 400.000 Menschen teilnahmen, die demokratische Reformen f\u00fcr Hong Kong einforderten. <\/strong><\/p>\n

Abk\u00fchlung in China? <\/strong><\/h4>\n

Die wirtschaftliche Abk\u00fchlung in China und der Druck der Massen von unten schlugen sich zum ersten Mal seit 1989 in offenen Rissen und Spaltungen auf der obersten Ebene der chinesischen herrschenden Elite nieder. Diese Spaltungen basieren nicht auf ideologischen Differenzen sondern resultieren vielmehr aus Differenzen dar\u00fcber, wie die eigene Macht am besten abzusichern sei. In der Aff\u00e4re um Bo Xilai wurde ein f\u00fchrender \u201eThronerbe\u201c der herrschenden KPC Opfer der B\u00fcrokratie und die Spannungen, die im Regime selbst existieren, wurden offenbar. Bo Xilai hatte sich einer populistischen Demagogie bedient, um f\u00fcr sich Unterst\u00fctzung in der Opposition gegen andere Fl\u00fcgel der Parteib\u00fcrokratie zu mobilisieren. Neben der Tatsache, dass dar\u00fcber die korrupte Natur und der enorm personalaufw\u00e4ndige Apparat der chinesischen herrschenden Elite zu Tage traten, zeigte sich in dieser Aff\u00e4re auch, dass es im Regime Risse gibt, die gr\u00f6\u00dfer werden k\u00f6nnen, wenn in es in der kommenden Phase verst\u00e4rkt zu K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse kommt.<\/p>\n

Auch die Situation in den USA wurde in diesem Arbeitskreis diskutiert. Katie aus den USA berichtete, wie 2011 die \u201eOccupy-Bewegung\u201c beinahe \u00fcber Nacht f\u00f6rmlich explodierte. Diese Explosion resultierte aus der Wut \u00fcber die Lage auf dem Arbeitsmarkt und \u00fcber den Niedergang der Lebensstandards. Die j\u00fcngsten Arbeitsmarktzahlen aus den USA weisen nur 80.000 neue Stellen auf, die im vergangenen Monat geschaffen wurden. Verglichen mit dem letzten Jahr bedeutet dies einen R\u00fcckgang. Pr\u00e4sident Obama hat gezeigt, dass er \u00fcberhaupt nicht darauf vorbereitet ist, einen arbeitnehmerfreundlichen Politikansatz durchzuf\u00fchren und sich selbst als Vertreter der Konzerne geoutet. Im vergangenen Jahr wurden wir ZeugInnen einer \u00fcberw\u00e4ltigenden sozialen Bewegung im Bundesstaat Wisconsin, in der Studierende und ArbeiterInnen gegen Scott Walker, den Gouverneur der \u201eRepublikaner\u201c vorgingen, der die Rechte der Gewerkschaften attackierte. In dieser Bewegung ist es zu vielen Diskussionen \u00fcber die Frage gekommen, ob ein Generalstreik Sinn machen w\u00fcrde. Allerdings versuchten Gewerkschaftsf\u00fchrer, den Kampf aufgrund wahltaktischer Fragestellungen umzulenken und ihn zu einer Kampagne f\u00fcr die Abwahl von Gouverneur Walker zu machen. Im Januar dieses Jahres fand dann diese Abstimmung statt, die Walker schadlos \u00fcberstand. Die \u201eDemokraten\u201c in Wisconsin wollten keine wirklichen Aktionen unterst\u00fctzen, um diesen verhassten Gouverneur loszuwerden, was den wahren Charakter der \u201eDemocratic Party\u201c als Konzern-freundliche Partei offenbarte. ArbeiterInnen in den USA stehen nun vor der Situation, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November keine Alternative zu haben. Es besteht sogar die M\u00f6glichkeit, dass der Kandidat der \u201eRepublikaner\u201c, Mitt Romney, die Wahl f\u00fcr sich entscheiden wird, weil die Entt\u00e4uschung \u00fcber Obama so gro\u00df ist.<\/p>\n

Nachdem der Stalinismus zusammengebrochen war und der US-Imperialismus die sogenannte \u201eSchock- und Einsch\u00fcchterungspolitik\u201c zur Leitlinie erkl\u00e4rt hatte, gingen viele, darunter auch einige VertreterInnen der Linken, davon aus, dass der milit\u00e4rischen Macht des US-Imperialismus nun nichts mehr im Wege stehen w\u00fcrde. Trotz der Tatsache, dass drei Billionen US-Dollar f\u00fcr Kriege ausgegeben wurden, scheiterten die USA jedoch darin, ihre Zielvorstellungen umzusetzen. Afghanistan wird weiterhin von Warlords beherrscht. Die Konferenz von Tokio, die weitere Finanzhilfen f\u00fcr Afghanistan bewilligen sollte, hob hervor, dass es in Afghanistan eine massive Korruption gibt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Krieg in Afghanistan wegen der Aktivit\u00e4ten der Taliban an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan zur Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Pakistan. Vor allem die Drohnen-Angriffe, die zu zahlreichen zivilen Opfern f\u00fchren, spielen dabei eine Rolle. Pr\u00e4sident Obama hat versucht, von diesem Desaster abzulenken,indem er f\u00fcr sich in Anspruch nahm, Bin Laden get\u00f6tet zu haben. Auch der Irak ist ein Land, das sich nach einer imperialistischen Intervention in der Krise befindet und jederzeit in einen B\u00fcrgerkrieg abzugleiten droht.<\/p>\n

Als Obama zum ersten Mal gew\u00e4hlt wurde, sagte er, eines der wichtigsten Anliegen seiner Administration sei der Frieden im Nahen Osten zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenserInnen. Es ist indes durchaus m\u00f6glich zu sagen, dass es zu keinerlei Fortschritt in dieser Frage gekommen ist. Obwohl der Pr\u00e4sident der \u201ePal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde\u201c, Mahmoud Abbas, den Willen gezeigt hat, ein Zugest\u00e4ndnis nach dem anderen zu machen, hat sich das israelische Regime keinen Millimeter bewegt. Dies f\u00fchrt unter den pal\u00e4stinensischen Massen zu gro\u00dfem Unmut und r\u00fcckt eine erneute Intifada in den Bereich des M\u00f6glichen, die sich auch durch irgendeine Form von Massenprotest auszeichnen kann. In Israel scheint Premierminister Netanjahu zwar Chef einer starken Koalition zu sein, doch dies verschleiert nur, dass seine Regierung sich hinter den Kulissen eher durch Schw\u00e4che auszeichnet. Im Mai ist es in Israel zu massiven sozialen Bewegungen gekommen, die die Regierung wahrlich unter Druck setzen.<\/p>\n

Obwohl beinahe alle der wichtigsten kapitalistischen Kommentatoren und Strategen vor einem Schlag gegen die iranischen Nuklearanlagen warnen, ist es von Seiten des israelischen Regimes zu einer st\u00e4rker werdenden Rhetorik gegen die iranische Regierung gekommen. Die Folgen eines Milit\u00e4rschlags in der Region w\u00e4ren schwerwiegend. Wegen der Instabilit\u00e4t innerhalb des israelischen Regimes ist nicht ausgeschlossen, dass es immer noch einen Schlag durchf\u00fchren k\u00f6nnte. <\/strong><\/p>\n

Kapitalismus in Frage gestellt<\/strong><\/h4>\n

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben dazu gef\u00fchrt, dass die Legitimit\u00e4t des kapitalistischen Systems von Millionen von Menschen \u00fcberall auf der Welt in Frage gestellt wurde. In der vergangenen Periode sind die Vertreter des Kapitalismus systematisch in Misskredit geraten. In Europa zeigt sich dies daran, dass es kaum eine amtierende Regierung gibt, die die jeweiligen letzten Wahlen \u00fcberstanden h\u00e4tte. Und auch deren Politik hat breite Bewegungen von ArbeiterInnen, der Mittelschicht und junger Leute hervorgebracht. Rund um den Globus sind Angriffe auf den Bildungsbereich fester Bestandteil der neoliberalen Attacken. Dominique aus Kanada sprach \u00fcber die dort stattfindenden Angriffe auf den Bildungssektor. Er skizzierte auch die beeindruckende, von den Studierenden angef\u00fchrte Bewegung gegen neoliberale Politik in Quebec. Jared aus Neuseeland erz\u00e4hlte von der Bewegung der Studierenden, die mit brutaler Polizeirepression konfrontiert ist.<\/p>\n

Ein wesentlicher Aspekt, der w\u00e4hrend dieses Arbeitskreises behandelt wurde, war die Situation rund um die Weltwirtschaft. In vielen Teilen der Welt steht Massenarbeitslosigkeit an der Tagesordnung. Es gibt momentan 200 Millionen Arbeitslose auf der Welt, 75 Millionen davon sind junge Menschen. Diese Arbeitslosigkeit besteht zeitgleich, da die Gro\u00dfkonzerne dieser Welt riesige Summen an liquiden Mitteln horten, die sie in der bestehenden Phase nicht investieren wollen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass diese Unternehmen keine Investitionswege ausfindig machen k\u00f6nnen, die ihrer Gier nach Profiten gerecht werden. Das ist die verr\u00fcckte Logik des kapitalistischen Systems, das das Privateigentum und die Gier h\u00f6her ansetzt als die Bed\u00fcrfnisse der Millionen Menschen dieser Welt. Lynn Walsh erkl\u00e4rte, dass es sich bei der Krise, die wir zur Zeit erleben, um eine grundlegende Krise der kapitalistischen Akkumulation handelt. Es geht um eine profunde Krise des kapitalistischen Systems und nicht um eine zyklische Krise, die in ein paar Jahres wieder zu Ende ist. Er zeichnete die Krise nach und und stellte heraus, dass ihre Urspr\u00fcnge drei Jahrzehnte zur\u00fcck liegen. Damals, in den fr\u00fchen 1970er Jahren, ging der Nachkriegsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg zu Ende. Zu jenem Zeitpunkt wandten sich die Kapitalisten der Finanzspekulation zu, weil sie allein aus der Produktion nicht genug Profit erwirtschaften konnten. Mit der Einf\u00fchrung der neoliberalen Politik ist das Finanzkapital immer mehr zum vorherrschenden Moment in der Weltwirtschaft geworden. Seit den sp\u00e4ten 1980er Jahren sind die Schulden zum wichtigsten Faktor des Wirtschaftswachstums geworden. Deshalb hat die Krise seit 2007 auch ein Ausma\u00df erreicht wie die Kreditblase, die im Weltma\u00dfstab zum Platzen gekommen ist.<\/p>\n

Per \u00c5ke aus Schweden erkl\u00e4rte in seinem Redebeitrag, dass es als direkte Folge der Krise so schien, als h\u00e4tten die USA und die meisten Regierungen der EU aus den Ereignissen der 1930er Jahre ihre Lehren gezogen und seien dazu \u00fcbergegangen, Konjunkturprogramme aufzulegen, um einen v\u00f6lligen wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden. Nach diesen anf\u00e4nglichen Konjunkturprogrammen griffen die Regierungen dann aber sehr schnell zu sogenannten Sparpaketen. Andere Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel das \u201eQuantative Easing\u201c (Lockerungspolitik), bei dem es sich de facto um eine Form des Gelddruckens handelt, haben nicht zu irgendeiner Form realen Wachstums in der Wirtschaft gef\u00fchrt, sondern nur die Koffer der Banken aufgef\u00fcllt und die Spekulation angeheizt. Weltweit diskutiert die Bourgeoisie nun eine sogenannte Wachstumspolitik. <\/strong><\/p>\n

Nigeria und S\u00fcdostasien <\/strong><\/h4>\n

In der Debatte wurde einige Aufmerksamkeit darauf gelegt, wie die Wachstumspolitik aussieht. Es gibt zwei Arten von Wachstumspolitik, die von kapitalistischen Kommentatoren und Politikern bevorzugt werden. Die eine der beiden Varianten ist die neoliberale, bei der den Gro\u00dfkonzernen \u2013 in der Hoffnung, diese w\u00fcrden dann mehr produzieren, Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden. Hierbei geht es um Steuererleichterungen, weitere Deregulierung und die Aush\u00f6hlung von Rechtsvorschriften, die die Rechte der Besch\u00e4ftigten absichern. Auf der anderen Seite treten einige Vertreter f\u00fcr keynesianistische Ma\u00dfnahmen ein, was zur Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fchren und auf Kosten einer weiteren Zunahme der Staatsschulden vonstatten gehen w\u00fcrde. In diesem Fall w\u00fcrden die Schulden \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum somit nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Diese keynesianistische Politik wird von Seiten des Finanzkapitals in Bausch und Bogen abgelehnt, die den Anleihenmarkt gegen Regierungen manipulieren k\u00f6nnen, welche eine derartige Politik verfolgen. <\/strong><\/p>\n

Von Abbey gab es w\u00e4hrend dieses Arbeitskreises einen Bericht zur Lage in Nigeria. Im Januar war es dort zu einer Massenbewegung und einem wochenlangen Generalstreik gegen die Abschaffung von Subventionen auf Benzin gekommen, was bedeutet h\u00e4tte, dass die Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen enorm gestiegen w\u00e4ren. W\u00e4hrend erreicht werden konnte, dass die Preiserh\u00f6hung weniger hoch ausfiel, widersetzten sich die Gewerkschaftsf\u00fchrer bewusst den immer mehr Zustimmung erhaltenen Aufrufen nach einem \u201eRegimewechsel\u201c. Schlie\u00dflich sagten sie den Streik ab. Da die sinkenden Exportpreise f\u00fcr \u00d6l die Eink\u00fcnfte der Regierung dezimieren, besteht nun auch die Gefahr, dass die Subventionen im Bildungsbereich f\u00fcr die einzelnen Bundesstaaten abgebaut werden. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Sch\u00fclerInnen und Studierende aus der Arbeiterklasse nicht mehr in den Genuss von Bildung kommen k\u00f6nnen. Bedeutend mehr ArbeiterInnen und andere stellen die Rolle der momentanen Gewerkschaftsf\u00fchrer in Frage und sehen sich nach Alternativen um. <\/em><\/p>\n

Die desastr\u00f6sen Folgen der neoliberalen Politik f\u00fcr die arbeitenden Menschen in S\u00fcdostasien wurden in der Debatte ebenfalls aufgegriffen. Diese Politik hat verheerende Auswirkungen auf die Armen in der Region und hat auch die Mittelschicht in die Armut getrieben, was dazu f\u00fchrt, dass sich eine explosive Situation zusammenbraut. In seinem Beitrag f\u00fchrte Senan aus, dass diese Politik dazu gef\u00fchrt hat, dass in Indien zehn Millionen Menschen in Slums leben, w\u00e4hrend Millionen von H\u00e4usern, die aufgrund der Immobilienblase errichtet wurden, leer stehen. Korruption ist innerhalb der herrschenden Klasse der Region weit verbreitet. Den bislang deutlichsten Ausdruck fand dies in der Absetzung des Premierministers von Pakistan aufgrund eines Korruptionsskandals. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass die Korruption in diesem Land ein Ausma\u00df angenommen hat, das 20 Prozent bis 25 Prozent des BIP entspricht. In Sri Lanka leidet die tamilische Bev\u00f6lkerung fortw\u00e4hrend unter dem singhalesisch-chauvinistischen Regime von Pr\u00e4sident Rajapaksa. Trotzdem konnte dort ein wichtiger Sieg gegen das Regime errungen werden, als der Kampf gegen die Benzinpreiserh\u00f6hungen Erfolg hatte.<\/p>\n

Kasachstan<\/h4>\n

Auch die explosive Situation in Kasachstan wurde behandelt. Esenbek aus Kasachstan berichtete von der Massenbewegung der ArbeiterInnen im Westen des Landes, die massiver staatlicher Repression ausgesetzt ist. Dazu z\u00e4hlt auch das Massaker an demonstrierenden ArbeiterInnen in Schanga\u00f6sen im vergangenen Dezember<\/p>\n

In seiner Zusammenfassung sagte Robert Bechert, dass der Hintergrund der vergangenen beiden Jahrzehnte aus dem Zusammenbruch des Stalinismus und den ideologischen Folgen besteht, die sich daraus f\u00fcr die Arbeiterbewegung ergaben. Er zog einen Vergleich zwischen der Bewegung der Arbeiterklasse im zu Ende gehenden 19.Jahrhundert und der heutigen Phase. Im ausgehenden 19. Jahrhundert entwickelte sich die sozialistische Arbeiterbewegung durch die Erfahrung von K\u00e4mpfen und das bewusste Eingreifen von SozialistInnen in dieser Bewegung. Er zog die Schlussfolgerung, dass es in der jetzigen Phase des Kampfes exakt darum geht, dass wir nicht nur eingreifen k\u00f6nnen, um eine sozialistische Bewegung aufzubauen, sondern um die Welt zu ver\u00e4ndern und dass dies die Intention dieser Debatte und der Diskussionen ist, die im Laufe der CWI-Sommerschulung noch folgen werden.<\/p>\n

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