von David Johnson, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\nMit weniger als 52 Prozent der g\u00fcltigen abgegebenen Stimmen und bei einer Wahlbeteiligung von nur 51 Prozent wurde Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft (MB) zum neuen Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Dass Ahmed Shafiq, der zweite Kandidat, eine Niederlage erlitt, dr\u00fcckt die Ablehnung des alten und verhassten Regimes von Hosni Mubarak aus. In den letzten Tagen vor seinem Sturz hatte Shafiq Mubarak noch als Regierungspr\u00e4sident und Premierminister gedient.<\/p>\n
Dass nur wenig mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten Mursi unterst\u00fctzten, zeigt allerdings auch, wie weit verbreitet die Zweifel daran sind, dass sein Sieg f\u00fcr die arbeitenden und die armen \u00c4gypterInnen einen Fortschritt bedeuten. Auch spiegeln sich in diesem Wahlergebnis die Bef\u00fcrchtungen vieler wider, dass ein Regime unter der MB die Rechte der Frauen zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnte und dass die christliche Minderheit, aber auch die Arbeiterklasse an sich Nachteile zu erleiden h\u00e4tte.<\/p>\n
Es dauerte \u00fcber eine Woche bis das Wahlergebnis verk\u00fcndet wurde und Ger\u00fcchte machten die Runde, wonach mal der eine, mal der andere Kandidat gewonnen h\u00e4tte. Wahrscheinlich ist es in dieser Zeit sogar zu Verhandlungen zwischen der MB und dem herrschenden Obersten Milit\u00e4rrat (OMR) dar\u00fcber gekommen, wie das Machtverh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00e4sidentschaft und OMR aussehen kann.<\/p>\n
Zwei Wochen vor den Wahlen f\u00fchrten die 19 Gener\u00e4le des OMR einen \u201esanften Putsch\u201c durch indem sie das Parlament aufl\u00f6sten, das ein paar Monaten zuvor erst gew\u00e4hlt worden war. Der OMR machte deutlich, dass er seine Kontrolle \u00fcber die bewaffneten Kr\u00e4fte des Landes nicht w\u00fcrde abgeben wollen. Und dasselbe sollte auch f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt bzw. die weitreichenden wirtschaftlichen Interessen des OMR gelten. Zum jetzigen Zeitpunkt und in der momentanen Phase, in der sich das Land und die Bev\u00f6lkerung befinden, ist das Milit\u00e4r mit diesen konterrevolution\u00e4ren Ma\u00dfnahmen noch einmal durchgekommen. Nach K\u00e4mpfen, die 18 Monate anhielten, sind viele \u00c4gypterInnen ersch\u00f6pft und m\u00fcssen einen Gro\u00dfteil ihrer Kr\u00e4fte daf\u00fcr aufbringen, den t\u00e4glichen \u00dcberlebenskampf ihrer Familien bestehen zu k\u00f6nnen. Das Scheitern der Revolution, was das Erreichen eines eindeutigen Bruchs mit dem alten Regime angeht, hat bei etlichen zu politischer Entt\u00e4uschung gef\u00fchrt. Derlei Stimmungen, die zeitweilig tonangebend sein k\u00f6nnen, sind in allen revolution\u00e4ren Situationen nachzuvollziehen. Doch Stimmungen k\u00f6nnen sich rasch wandeln, wenn sich die Situation wandelt. Vor allem \u201edie Peitsche der Konterrevolution\u201c kann zu erneuten K\u00e4mpfen der Massen f\u00fchren.<\/p>\n
Trotz der aktuell vorherrschenden Stimmung muss der OMR immer noch behutsam vorgehen. H\u00e4tten sie beispielsweise Shafiq zum Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen erkl\u00e4rt, dann h\u00e4tte das jede und jeden an den Wahlbetrug unter Mubarak erinnert und Massenproteste ausgel\u00f6st. Die Konsequenz war also, dass der OMR sich gezwungen sah, eine \u00dcbereinkunft mit der MB zu erreichen.<\/p>\n
Neuer Pr\u00e4sident im Spannungsfeld<\/h4>\n
Nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten hat Mursi drei Reden gehalten, in denen der weiterhin starke Druck zur Geltung kam, den die Revolution bis dato aufgebaut hat. Seine erste Rede fand am Freitag, dem 20. Juni, auf dem Tahrir Platz statt. Auch Essam Sharaf, der erste zivile Premier \u00c4gyptens nach der Revolution, hatte seine erste Ansprache dort gehalten, als er im M\u00e4rz 2011 Premierminister wurde.<\/p>\n
Mursi sagte den dort zusammen gekommenen kreischenden SympathisantInnen: \u201eIch gr\u00fc\u00dfe alle Revolution\u00e4re in den Freiheitsquartieren \u00c4gyptens [\u2026]. Ich werde immer der erste Unterst\u00fctzter der Revolution sein, damit sie auch in den entferntesten Winkeln unserer Heimat weitergehen kann [\u2026]. Es gibt keine h\u00f6here Macht als die Macht des Volkes.\u201c Er h\u00fctete sich vorzuschlagen, dass sich die Revolution auch jenseits des \u201eHeimatlandes\u201c ausbreiten solle, was zu einem sofortigen Konflikt mit der reaktion\u00e4ren K\u00f6nigsfamilie in Saudi-Arabien und den Scheichs der Golfstaaten gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n
Am folgenden Tag hatten seine Reden, die er vor ausgew\u00e4hltem Publikum in der Universit\u00e4t von Kairo und im Hikestep, dem Hauptquartier f\u00fcr milit\u00e4rische Ausbildung, hielt, einen ganz anderen Charakter. Dort dankte er dem OMR f\u00fcr seine Rolle bei der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit w\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase und versprach, deren Mitgliedern am Ende ihrer Amtszeit in einer besonderen Zeremonie seine Ehre zu erweisen. Was er nicht ansprach, war, dass ihre wirtschaftlichen Interessen untersucht werden sollten, dass es Korruption gibt, dass die Gener\u00e4le auch eine Rolle bei der Unterdr\u00fcckung der Opposition gespielt haben.<\/p>\n
Mursi lobte die Rolle der bewaffneten Kr\u00e4fte seit dem Sturz von Mubarak. \u201eSie haben alle Erwartungen des \u00e4gyptischen Volkes erf\u00fcllt\u201c, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass das Land die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz brauche, bis die Sicherheit wieder hergestellt sei. Er versprach, den bewaffneten Kr\u00e4ften und der Polizei alle n\u00f6tigen Befugnisse einzur\u00e4umen, damit diese \u201edie Sicherheit erfolgreich nach \u00c4gypten zur\u00fcckbringen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n
Bleibt die Frage: Sicherheit f\u00fcr wen? Denn seit dem Sturz Mubaraks sind Dutzende Protestierende get\u00f6tet und Tausende weitere verwundet worden, wie etwa bei den Protesten koptischer ChristInnen vor dem Sendezentrum \u201eMaspero\u201c im vergangenen Oktober, vor der Staatskanzlei in der Mohammed-Mahmoud-Stra\u00dfe im Dezember, im Fu\u00dfballstadion von Port Said diesen Januar und bei anderen Ereignissen. Die bewaffneten Kr\u00e4fte sind vom OMR eingesetzt worden, um die Opposition im Sinne des eigenen Machterhalts zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n
Als Antwort auf die Ehrerbietung Mursis dankte ihm Feldmarschall Tantawi, Chef des OMR, f\u00fcr seine Rede in der Universit\u00e4t von Kairo und sagte seinerseits und im Namen des OMR zu, \u201ewie im Falle der Revolution nun auch an der Seite des Pr\u00e4sidenten zu stehen\u201c. Dies kann ebenso als Versprechen wie auch als Drohung verstanden werden!<\/p>\n
Zur F\u00fchrung der MB geh\u00f6ren wohlhabende Gesch\u00e4ftsleute wie Khairat El-Shater, der eigentlich die erste Wahl der MB f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten war. Im Vergleich zum OMR repr\u00e4sentiert die MB einen anderen Fl\u00fcgel derselben gesellschaftlichen Klasse. Die breite Mitgliederbasis der MB jedoch und ihr ausgedehnter Unterst\u00fctzerkreis geben Aufschluss \u00fcber die Betrachtungsweise etlicher weiterer Schichten der \u00e4gyptischen Gesellschaft. Zu diesen Schichten z\u00e4hlen u.a. mittelst\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte aber auch kleine Gewerbetreibende, ArbeiterInnen und die Armen aus den Ballungszentren wie auch vom Lande.<\/p>\n
Wirtschaft in der Krise<\/h4>\n
Der desolate Zustand der Wirtschaft bedeutet, dass es wenig Spielraum f\u00fcr echte Reformen gibt, die den Lebensstandard verbessern, f\u00fcr neue Jobs sorgen und neuen Wohnraum schaffen k\u00f6nnten. Dabei sind es genau diese Dinge, die die meisten \u00c4gypterInnen dringend brauchen. Am Tag nach seiner Amtseinf\u00fchrung k\u00fcndigte Mursi eine Anhebung der Beihilfen f\u00fcr Regierungsbeamte um 15 Prozent und eine Renten- und Pensionssteigerung von 10 Prozent f\u00fcr Zivil- und Milit\u00e4rbesch\u00e4ftigte an, die Tags darauf auf 15 Prozent angehoben wurde. Der Finanzminister, der dem Regime angeh\u00f6rt, das vom OMR bestimmt wurde, wurde ganz offenbar nicht vorab konsultiert und wo die zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel daf\u00fcr herkommen sollen, ist ebenfalls unklar. Seit der Revolution sind die ausl\u00e4ndischen Devisenreserven um die H\u00e4lfte eingebrochen und die Eink\u00fcnfte aus dem Tourismus sinken fortw\u00e4hrend.<\/p>\n
Aufgrund der Kosten f\u00fcr ein Rettungspaket vom \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) von 3,2 Milliarden US-Dollar wird Mursi unter starken Druck von Seiten des Imperialismus geraten. \u201e\u00c4gypten steht vor profunden, umgehend wirksamen, \u00f6konomischen Herausforderungen, insbesondere, was die Wiederbelebung der Wirtschaft und die L\u00f6sung der fiskalen und au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichte angeht\u201c, so ein Sprecher des IWF am 26. Juni. \u201eDer IWF steht bereit, um \u00c4gypten bei der L\u00f6sung dieser Probleme zu helfen und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landes.\u201c<\/p>\n
Die britische Zeitung \u201eFinancial Times\u201c (FT) gab Mursi den Rat, alles zu nutzen, \u201ewas die politischen Kr\u00e4fte ihm gelassen haben, um die Reformen umzusetzen, die \u00c4gypten so dringend braucht. Das bedeutet, dass Entscheidungen getroffen werden m\u00fcssen, die sich politisch als schwierig erweisen werden, wie z.B. die Aufhebung kostspieliger Subventionen, die das Haushaltsbudget des Landes l\u00e4hmen\u201c (30\/06\/12). Mit \u201eReformen\u201c meint die FT also weitere neoliberale Ma\u00dfnahmen wie Privatisierungen im umfangreichen staatlichen Sektor. Das brit. Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c dr\u00fcckte seine Hoffnung aus, Mursi m\u00f6ge gew\u00e4hlt werden und verwies dabei auf das Beispiel der islamischen Regierung in der T\u00fcrkei, dem er doch folgen solle.<\/p>\n
In welche Richtung die f\u00fchrenden Mitglieder der MB gehen k\u00f6nnten, zeigte Gehad el-Haddad, ein f\u00fchrendes Mitglied des Vorstands der \u201ePartei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\u201c, die der MB angegliedert ist. Er sagte: \u201eWir sind dabei, die umgehende Abwertung des \u00e4gyptischen Pfunds zu verhindern und arbeiten daran, das Vertrauen der Investoren in den Markt wieder herzustellen, um sie davon zu \u00fcberzeugen, dass unter dieser Pr\u00e4sidentschaft die Stabilit\u00e4t zur\u00fcckkehren wird\u201c (CNN, 29.06.12).<\/p>\n
Sollte Mursi diesen Weg gehen und auf Kosten einer Preissteigerung bei Brot und Benzin oder durch Privatisierungen die Subventionen abschaffen, wird seine Regierung das Aufkommen einer massiven Opposition erwirken, vor allem von Seiten der ArbeiterInnen und der Armen. Die f\u00fchrenden Vertreter der MB haben bereits gezeigt, wie sie zu den Gewerkschaften stehen. Im Mai legten sie im Parlament einen Gesetzentwurf vor, demzufolge Gewerkschaften von Gerichten anerkannt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein weiterer Aspekt, der Druck auf Mursi aus\u00fcben wird, ist der Friedensvertrag mit Israel. Die US-Regierung, die von einem OMR unterst\u00fctzt wird, der mehr als eine Milliarde Dollar j\u00e4hrlich an US-Milit\u00e4rhilfe bezieht, tritt energisch gegen eine Neuverhandlung dieses Vertrages ein. Und der MB-Gesch\u00e4ftsmann Khairat El-Shater sagte diesbez\u00fcglich: \u201eWir haben unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht, dass wir als \u00c4gypter allen Verpflichtungen nachkommen werden, die von der \u00e4gyptischen Regierung unterzeichnet wurden, ungeachtet unserer Vorbehalte hinsichtlich irgendwelcher anderer Zusammenh\u00e4nge. An s\u00e4mtliche in diesem Zusammenhang stehenden Dinge kn\u00fcpfen sich allgemeine Verbindlichkeiten, nicht nur die Vereinbarungen \u00c4gyptens mit Israel, die auch \u00d6l- und Gaslieferungen etc. betreffen\u201c (\u201eIkhwan Web\u201c, 29.01.12).<\/p>\n
Dabei wollen Millionen von \u00c4gypterInnen eine sofortige Wiederer\u00f6ffnung des Grenz\u00fcbergangs von Rafah in den Gazastreifen und die Aufhebung der Blockade. Es herrscht eine enorme Wut vor, weil an Israel g\u00fcnstig Gas geliefert wird, w\u00e4hrend Pal\u00e4stinenserInnen weiterhin aus ihren H\u00e4usern geworfen werden und Land durch illegale Siedlungen requiriert wird. Und durch die Belagerung des Gazastreifens verhindert die israelische Regierung zudem, dass Pal\u00e4stinenserInnen sich frei bewegen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Opposition gegen Mursi wird wachsen<\/h4>\n
Nach Jahrzehnten der korrupten Diktatur Mubaraks wird die Wahl von Mursi die Erwartungen wachsen lassen, dass es zu wirklichem Wandel kommt. Von Beginn aber hat er es mit starkem Gegenwind zu tun. In der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen kam Hamdeen Sabbahi, eine radikaler Anh\u00e4nger der Ideen des alten \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Nasser, auf einen knappen dritten Platz. Zu den fast 50 Prozent der Wahlberechtigten, die beim zweiten Wahlgang auf eine Stimmabgabe verzichteten, kamen noch einmal 800.000 W\u00e4hlerInnen hinzu, die ihre Stimme dadurch ung\u00fcltig machten, dass sie diese mit dem Zusatz \u201eNieder mit der Milit\u00e4rherrschaft\u201c versahen und es ablehnten, f\u00fcr Mursi zu stimmen.<\/p>\n
Bald schon wird die Entt\u00e4uschung \u00fcber Mursi zu Tage treten. Und weil die Opposition auf politischer Ebene blockiert ist, wird sie sich wahrscheinlich in zunehmendem Ma\u00dfe \u00fcber Streik und Besetzungsaktionen Bahn brechen, da ArbeiterInnen k\u00e4mpfen und zu gewerkschaftlichen Ma\u00dfnahmen greifen, um ihren Lebensstandard zu verbessern. Die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften, die fast in G\u00e4nze erst seit der Revolution gegr\u00fcndet wurden, k\u00f6nnen zur Zeit auf sch\u00e4tzungsweise 2,5 Millionen Mitglieder verweisen. Selbst der \u00e4gyptische Gewerkschaftsbund, dessen F\u00fchrungspersonal unter dem Mubarak-Regime kompromisslerisch vorging, hat immer noch vier Millionen Mitglieder.<\/p>\n
Es ist allerdings auch m\u00f6glich, dass es zu einer l\u00e4nger anhaltenden Kraftprobe zwischen dem Pr\u00e4sidenten von der MB und dem OMR kommen wird. Wobei sich die MB w\u00e4hrend dieses Prozesses auf opportunistische Art und Weise auf die Massen st\u00fctzen wird. SozialistInnen werden an der Seite der Massen k\u00e4mpfen, unter denen sich auch Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse und Arme befinden, die die MB unterst\u00fctzen. Wir werden f\u00fcr die grundlegenden demokratischen Rechte k\u00e4mpfen. Doch SozialistInnen werden gleichwohl f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik eintreten und f\u00fcr eine Arbeiterpartei. Der neuen MB-Pr\u00e4sidentschaft werden wir kein Vertrauen sondern vielmehr den Klassen-Charakter ihrer F\u00fchrungsfiguren herausstellen.<\/p>\n
Die Verantwortung von SozialistInnen in dieser Situation besteht darin, die ArbeiterInnen zu warnen, dass sie sich nicht auf Mursi verlassen k\u00f6nnen, wenn sie demokratische Rechte und einen besseren Lebensstandard wollen. Unsere Aufgabe besteht darin klar zu machen, dass sie sich nur auf ihre eigenen Organisationen verlassen k\u00f6nnen und f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Es war ein schwerer Fehler der \u201eRevolutionary Socialists\u201c, die der \u201eInternational Socialist Tendency\u201c angeh\u00f6ren (in Deutschland ist \u201eMarx21\u201c Teil dieser Struktur; Erg. d. \u00dcbers.) und dazu aufriefen Mursi zu w\u00e4hlen. Es besteht die Gefahr, dass sie wie auch die \u201eJugendbewegung 6. April\u201c, die den Aufruf ebenfalls unterzeichnete, beschuldigt werden, wenn ArbeiterInnen und junge Leute sich von der neuen Regierung abwenden. Obwohl beide Organisationen protestieren, dass sie Mursis Programm ja nicht unterst\u00fctzen und sie ihn bereits kritisiert haben, wird ihre Haltung bei den Wahlen wahrscheinlich nicht so schnell vergessen werden. Die Online-Ausgabe der \u00e4gyptischen Zeitung \u201eAhram\u201c notierte dazu: \u201eBemerkenswert ist, dass sowohl die Jugendbewegung 6. April wie auch die Revolutionary Socialists, zu denen viele Linke und sogar linksradikale Trotzkisten geh\u00f6ren, fest hinter Mursi standen\u201c (28.06.12).<\/p>\n
F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Arbeiter-Bewegung!<\/h4>\n
Um diejenigen f\u00fcr die Ideen des Sozialismus gewinnen zu k\u00f6nnen, die die MB unterst\u00fctzt haben, braucht es eine unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung, zu der Gewerkschaften und eine Arbeiterpartei geh\u00f6ren m\u00fcssen, die an der Seite der ArbeiterInnen und der Armen k\u00e4mpfen und ein klares Programm vorantreiben, das sich an den t\u00e4glichen Bed\u00fcrfnissen orientiert. Verbunden werden muss dies mit einem Programm f\u00fcr sozialistischen und demokratischen Wandel, in dem die Notwendigkeit einer zweiten, dann sozialistischen Revolution vorgebracht wird, um die Aufgaben zu erf\u00fcllen, die am 25. Januar 2011 in Angriff genommen wurden.<\/p>\n
Wenn f\u00fcr ein solches Programm gek\u00e4mpft wird, dann ist es m\u00f6glich, dass die MB sich entlang der Klassen-Grenzen spaltet. Ganz \u00e4hnlich verhielt es sich bereits, als junge Mitglieder der MB die Anweisungen ihrer eigenen F\u00fchrung ignorierten und sich den ersten Protesten auf dem Tahrir Platz anschlossen. Radikale und sogar sozialistische Trends k\u00f6nnten auch innerhalb der MB aufkommen, wenn der Druck seitens der organisierten Arbeiterklasse gro\u00df genug ist. Wenn aber kein derartiger Ansto\u00df gegeben wird, besteht die Gefahr, dass entt\u00e4uschte MB-Sympathisanten sich noch weiter nach rechts, in die weit konservativere und religi\u00f6sere Ecke und hin zur \u201eNOUR\u201c, der Partei des rechten politischen Islam, entwickeln.<\/p>\n
In den vergangenen Wochen hat der OMR versucht, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu kontrollieren. Dazu geh\u00f6rte auch, dass verschiedene KandidatInnen ausgeschlossen wurden, das Parlament aufgel\u00f6st und eine Art Putsch durchgef\u00fchrt wurde. All dies zeigt, wie notwendig es f\u00fcr die Arbeiterklasse ist, unabh\u00e4ngig f\u00fcr wirkliche und anhaltend demokratische Verh\u00e4ltnisse zu k\u00e4mpfen. Entscheidend daf\u00fcr sind Wahlen, die diesen Namen auch verdienen und aus denen eine revolution\u00e4re verfassunggebende Versammlung sowie eine Arbeiter-Regierung hervorgeht, um eine sozialistische Politik umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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