{"id":18918,"date":"2012-05-13T13:51:13","date_gmt":"2012-05-13T11:51:13","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=18918"},"modified":"2012-07-21T13:58:57","modified_gmt":"2012-07-21T11:58:57","slug":"die-euro-krise-heisst-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/die-euro-krise-heisst-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Die Euro-Krise hei\u00dft Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Analysen und Alternativen aus marxistischer Sicht<\/p>\n

Brosch\u00fcre der SAV erscheint in 2. erweiterter und \u00fcberarbeiteter Auflage<\/p>\n

Vorwort zur 2. Auflage<\/p>\n

von Wolfram Klein, Stuttgart<\/em><\/p>\n

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage dieser Artikelsammlung ist ein gutes halbes Jahr vergangen. Seither haben wir turbulente Monate erlebt: eine massive Zuspitzung der Eurokrise, eine vor\u00fcbergehende Beruhigung ab Dezember und eine erneute Zunahme von Krisensymptomen seit April. In diesem Vorwort zur zweiten Auflage m\u00fcssen wir keine unserer grundlegenden Einsch\u00e4tzungen korrigieren, sondern k\u00f6nnen uns auf die Skizzierung der grundlegenden Entwicklungen beschr\u00e4nken. Im Vorwort zur ersten Auflage hatten wir f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt, \u201edass die Herrschenden mittels neuer Anstrengungen zur Belebung der Konjunktur und der Rettung der Banken einen \u201aDouble Dip\u2019 erst einmal verhindern k\u00f6nnen.\u201c (S. 2) Tats\u00e4chlich hat sich die Konjunktur in den USA, wo die staatlichen Konjunkturankurbelungsma\u00dfnahmen weiter gingen, eine sp\u00fcrbare Erholung der Konjunktur gegeben (die m\u00f6glicherweise inzwischen wieder nachl\u00e4sst). Dagegen sind die L\u00e4nder \u2013 vor allem in S\u00fcdeuropa \u2013, denen von der Merkel-Regierung und der Troika (EU, Europ\u00e4ische Zentralbank und IWF) massive K\u00fcrzungen aufgezwungen wurden, zur\u00fcck in die Krise gerutscht (sofern sie sich nicht wie Griechenland \u2013 dessen Wirtschaft in den letzten vier Jahren um 17% schrumpfte \u2013 oder Portugal die ganze Zeit in einer Dauerkrise befanden).<\/p>\n

\u201eKonsolidierung\u201c<\/h4>\n

Die von der deutschen Regierung propagierte Vorstellung, man k\u00f6nne die Krise mit Konsolidierung (also Sozialkahlschlag) plus Strukturreformen \u00fcberwinden, wurde mit dem Europ\u00e4ischen Fiskalpakt von 25 der 27 Eurol\u00e4nder akzeptiert. Aber sie ist offenkundig falsch. Teils sind diese \u201eStrukturreformen\u201c nur ein sch\u00f6nf\u00e4rberischer Ausdruck f\u00fcr Sozialkahlschlag. Teils zeigen sie die ideologische Verbohrtheit der b\u00fcrgerlichen \u00d6konomie. Diese leugnet, dass Werte nur durch menschliche Arbeit geschaffen werden und Profite daher durch die Ausbeutung von menschlicher Arbeit erzeugt werden, sondern behauptet, es sei eine Natureigenschaft des Kapitals, Profit abzuwerfen. Unter dieser Voraussetzung ist es aber unverst\u00e4ndlich, wie der Mangel an profitablen Anlagesph\u00e4ren f\u00fcr das Kapital ein Problem sein kann (weil das Kapital ja aus sich heraus profitabel ist). Aber tats\u00e4chlich haben die Unternehmen der Eurozone 2 Billionen nicht angelegte Geldreserven, w\u00e4hrend der Anteil der Investitionen am Bruttonlandsprodukt so niedrig ist wie nie zuvor in den letzten 60 Jahren. Zugleich erreicht die Arbeitslosigkeit in der Eurozone neue Rekordwerte. Doch dass gleichzeitig Menschen arbeitslos sind und Kapital brach liegt, kann in diesem Weltbild nur daran liegen, dass irgendwelche Strukturen das Kapital daran hindern, seine wohlt\u00e4tige Wirkung zu entfalten. Also m\u00fcssen Strukturreformen her, um diese Hindernisse zu beseitigen. Da aber die meisten wirklichen strukturellen Hindernisse f\u00fcr das Kapital schon l\u00e4ngst beseitigt sind, werden die geforderten Ma\u00dfnahmen immer skurriler, z.B. die Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte von Apothekern oder Taxifahrern in Griechenland oder Italien \u2013 obwohl auch der bornierteste \u00d6konom nicht behaupten wird, dass die Eurokrise daher r\u00fchrt, dass diese Bereiche zu stark reguliert sind.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben die EU-Krisengipfel und die auf ihnen beschlossenen Ma\u00dfnahmen kaum etwas zur Begrenzung der Krise beigetragen. Diese dr\u00fcckte sich vor allem darin aus, dass die Kluft zwischen den Zinsen f\u00fcr deutsche und andere europ\u00e4ische Staatsanleihen immer mehr zunahm. Auf der einen Seite stiegen die \u201eRisikozuschl\u00e4ge\u201c f\u00fcr Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Spanien, Italien immer mehr. Auf der anderen Seite begann sich bei den Staatsanleihen weiterer L\u00e4nder wie Belgien und sogar Frankreich auch ein gr\u00f6\u00dferer \u201eRisikozuschlag\u201c herauszubilden. Die Zinsen f\u00fcr die Staatsanleihen Italiens und Spaniens (also der dritt- und viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Eurozone) erreichten H\u00f6hen, die als nicht dauerhaft verkraftbar galten. Wenn die Zinsen nicht h\u00e4tten gesenkt werden k\u00f6nnen, h\u00e4tten diese L\u00e4nder \u201eunter den Euro-Rettungsschirm\u201c gemusst, f\u00fcr den sie aber viel zu gro\u00df waren. Damit drohte eine Kettenreaktion, die die Eurozone auseinandergefetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die EZB \u00f6ffnet die Kreditschleusen<\/p>\n

Der entscheidende Beitrag zur vor\u00fcbergehenden Beruhigung der Krise kam von der Europ\u00e4ischen Zentralbank: Sie verlieh im Dezember und Februar jeweils etwa eine halbe Billion Euro zu extrem niedrigen Zinsen (1%) f\u00fcr einen ungew\u00f6hnlich langen Zeitraum (drei Jahre) an interessierte Banken. Diese kauften f\u00fcr einen Teil des Geldes Staatsanleihen der \u201eSchuldenl\u00e4nder\u201c. Diese steigende Nachfrage nach diesen Staatsanleihen erh\u00f6hte deren Kurs und senkte damit ihre Zinsen (bei festverzinslichen Wertpapieren stehen Kurs und Zinsh\u00f6he in einem umgekehrten Verh\u00e4ltnis). F\u00fcr die Banken ist das ein exzellentes Gesch\u00e4ft: Sie leihen Geld zu 1% und kaufen daf\u00fcr Staatsanleihen, die daf\u00fcr z.B. 5% Zinsen abwerfen. F\u00fcr Staaten wie Italien und Spanien bedeutete ein R\u00fcckgang der Zinsen f\u00fcr ihre Staatsanleihen von etwa 7% auf z.B. 5% eine Lockerung des W\u00fcrgegriffs.<\/p>\n

Im Windschatten dieser Stabilisierung konnte ein \u201eSchuldenschnitt\u201c f\u00fcr Griechenland ohne gr\u00f6\u00dfere Turbulenzen durchgezogen werden. Die privaten Gl\u00e4ubiger verzichten auf 75% des Nennwerts ihrer griechischen Staatsanleihen. Das wird ihnen mit einer Finanzspritze von 30 Milliarden Euro vers\u00fc\u00dft. Allerdings haben diese Gl\u00e4ubiger in den letzten Jahren den Gro\u00dfteil ihrer griechischen Anleihen an \u00f6ffentliche Institutionen wie die EZB abgeschoben. So machen sie kein schlechtes Gesch\u00e4ft, w\u00e4hrend die griechische Schuldenreduzierung gering ausf\u00e4llt. Tats\u00e4chlich soll \u2013 wenn alles gut geht! \u2013 erst im Jahre 2020, nach 10 Jahren brutaler K\u00fcrzungen, die griechische Staatsverschuldung auf 120% des Bruttoinlandsprodukts fallen, also auf das gegenw\u00e4rtige italienische Niveau, das allgemein als unertr\u00e4glich hoch gilt.<\/p>\n

Aber EZB-Chef Draghi zeigte Realismus, als er die \u00d6ffnung der Kreditschleusen durch die EZB mit der \u201eDicken Bertha\u201c, der deutschen Riesenkanone aus dem ersten Weltkrieg, verglich. Schlie\u00dflich hat Deutschland den Krieg trotz ihr verloren. Seit April sickerte in den Kapitalistenkreisen die Erkenntnis durch, dass die grundlegenden wirtschaftlichen Probleme keineswegs gel\u00f6st sind. Im Gegenteil: Der Teufelskreis von staatlichem Kahlschlag, schrumpfender Wirtschaft, steigenden Haushaltsdefiziten und noch mehr staatlichem Kahlschlag ging weiter. Anfang April gab die spanische Regierung bekannt, dass das Haushaltsdefizit 2011 8,5% des Bruttoinlandsprodukts statt geplanter 6% betragen hatte. Deshalb werde sie 2012 noch mehr k\u00fcrzen m\u00fcssen als geplant und das geplante Haushaltsdefizit doch verfehlen. Die Aktienkurse kamen wieder ins Rutschen, die Risikozuschl\u00e4ge f\u00fcr (spanische und andere) Staatsanleihen stiegen wieder.<\/p>\n

Wahlen<\/h4>\n

Inzwischen erfahren die Herrschenden in der EU auch auf der Wahlebene Ungemach. Die Wahl von Hollande in Frankreich ist Ausdruck der wachsenden Ablehnung der K\u00fcrzungspolitik in der Bev\u00f6lkerung. Hollande wird zwischen den, aus Sicht der Herrschenden, notwendigen K\u00fcrzungen und den geweckten Erwartungen nach Reformen lavieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Seine Forderung, man m\u00fcsse die \u201eKonsolidierung\u201c (also Wachstumsabw\u00fcrgung) mit Wachstumsf\u00f6rderung kombinieren, wird seit Monaten zunehmend von PolitikerInnen, \u00d6konomInnen, WirtschaftsjournalistInnen geteilt. Inzwischen wurde f\u00fcr den 23. Mai ein EU-Sondergipfel dazu angek\u00fcndigt. Gleichzeitig wird aber der Europ\u00e4ische Fiskalpakt weiter betrieben. Man will also das Wachstum gleichzeitig kaputtsparen und ein bisschen f\u00f6rdern. Genauso logisch w\u00e4re es, einen Topf mit kochendem Wasser auf dem Herd abzuk\u00fchlen, indem man kaltes Wasser hineintr\u00f6pfeln l\u00e4sst \u2013 aber gleichzeitig die Herdplatte auf voller Flamme zu lassen.<\/p>\n

Aber Merkels unmaskierte K\u00fcrzungspolitik d\u00fcrfte in der EU zunehmend isoliert sein. Die \u00c4ra Merkozy ist nicht nur personell zu Ende. Vielleicht wird sie ihre Position \u00e4ndern und auf Hollandes Linie einschwenken. Aber vielleicht bleibt den Herrschenden gar keine Zeit mehr f\u00fcr solche kleineren taktischen Man\u00f6ver.<\/p>\n

Denn ein ernsteres Problem f\u00fcr sie sind die Wahlen in Griechenland. Nach den Bedingungen des Hilfspakets sollte Griechenland bis zum 30. Juni 31 Milliarden Euro erhalten, 23 Milliarden f\u00fcr die Banken und 7 Milliarden f\u00fcr die Geh\u00e4lter von Staatsangestellten und Renten. Im Gegenzug sollte das Parlament zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen von 11,5 Milliarden f\u00fcr 2013 und 2014 beschlie\u00dfen. Nach den Wahlen vom 6. Mai steht eine Mehrheit f\u00fcr diese neue Runde von Grausamkeiten in den Sternen. Es ist m\u00f6glich, dass es der Troika gelingt, eine Mehrheit rechtzeitig zusammenzuerpressen. Aber ebenso ist ein Platzen des Rettungspakets m\u00f6glich, was einen neuen Hexensabbat auf den Finanzm\u00e4rkten ausl\u00f6sen und einen Hinauswurf Griechenlands aus dem Euro auf die Tagesordnung stellen k\u00f6nnte, mit allen Gefahren einer Kettenreaktion der Ausdehnung der Krise auf weitere L\u00e4nder. Die Financial Times Deutschland hat bereits eine Lockerung der Bedingungen f\u00fcr Griechenland (die es einer der kleineren Parteien erm\u00f6glichen w\u00fcrde, eine Regierung mit Nea Demokratia und Pasok einzugehen) als \u201eEuropas letzte Hoffnung\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Aber selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re auch eine R\u00fcckkehr zu schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen keine Dauerl\u00f6sung. Statt neoliberaler Strukturreformen \u00e0 la Merkel ist der einzige Ausweg, die wirklich \u00fcberholten Strukturen zu beseitigen: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die kapitalistische Anarchie. Aber diese Strukturen zu \u00e4ndern wird mehr als nur Reformen erfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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