{"id":18227,"date":"2012-07-03T08:55:10","date_gmt":"2012-07-03T06:55:10","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=18227"},"modified":"2012-07-03T08:55:10","modified_gmt":"2012-07-03T06:55:10","slug":"tolerieren-oder-opponieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/tolerieren-oder-opponieren\/","title":{"rendered":"Tolerieren oder Opponieren?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Parteitag in Niedersachsen<\/figcaption><\/figure>\n

Bericht vom Landesparteitag der nieders\u00e4chsischen LINKEN<\/strong><\/p>\n

Die Linkspartei von Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am 29\/30.6. in Hannover auf ein Wahlprogramm geeinigt und ihre KandidatInnen f\u00fcr die Landtagswahlen im Januar 2013 bestimmt. Die Hauptkonflikte bezogen sich auf das Verh\u00e4ltnis der Partei zur Sozialdemokratie und zur Regierungsfrage.<\/strong><\/p>\n

von Heidrun Dittrich, Hannes Hoppe und Heino Berg (AKL-SprecherInnen von Niedersachsen)<\/em><\/p>\n

Pressemeldungen im Vorfeld<\/h4>\n

Unmittelbar vor dem Landesparteitag hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Manfred Sohn durch Pressemeldungen \u00fcberrascht, denen zufolge die nieders\u00e4chsische LINKE zur Unterst\u00fctzung oder Tolerierung einer rotgr\u00fcnen Landesregierung bereit sei, ohne daf\u00fcr inhaltliche Bedingungen zu nennen. Diese Offerten hatte er anschlie\u00dfend weder \u00f6ffentlich, noch in seinem Brief an die \u201eAntikapitalistische Linke\u201c dementiert. In diesem, von ihm dann auf dem Parteitag verlesenen Brief hie\u00df es nur, er k\u00f6nne eine Regierungsbeteiligung nicht ausschlie\u00dfen, weil die Mitglieder dar\u00fcber in einer Urabstimmung entscheiden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n

Wahlprogramm<\/h4>\n

Auch der Entwurf des Landesvorstands f\u00fcr das Wahlprogramm lie\u00df die Frage ausdr\u00fccklich offen, ob die dort geforderten sozialen Verbesserungen durch ein Regierungsb\u00fcndnis mit Parteien verwirklicht werden k\u00f6nnen, die sich mit dem Fiskalpakt und gleichzeitigen Rettungsmilliarden f\u00fcr die Banken auf die Zerst\u00f6rung von sozialen Errungenschaften festgelegt haben. Die Regierungsfrage, zu der sich Landesvorsitzende eben noch presse\u00f6ffentlich durch ein Koalitionsangebot an Rotgr\u00fcn ge\u00e4u\u00dfert hatte, stelle sich \u2013 laut Wahlprogramm – f\u00fcr die LINKE nicht. Der Wahlprogrammentwurf kritisiert zwar die Tatsache, da\u00df die SPD in der Opposition links blinkt, um dann regelm\u00e4\u00dfig durch Koalitionen mit der CDU rechts abzubiegen. Anstatt nun aber den W\u00e4hlern vor ihrer Stimmabgabe offen zu sagen, da\u00df f\u00fcr die Umsetzung von antikapitalistischer Politik und die Forderungen des Wahlprogramms der LINKEN in Niedersachsen leider kein Regierungspartner zur Verf\u00fcgung steht und die LINKE deshalb als Oppositionspartei dem au\u00dferparlamentarischen Widerstand im Landtag eine Stimme verleihen wird, wich der urspr\u00fcngliche Programmentwurf in Beliebigkeit aus.<\/p>\n

AKL-\u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/h4>\n

Die Antikapitalistische Linke im nieders\u00e4chsischen Landesverband hatte dazu \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, welche die Partei auf eine inner- und au\u00dferparlamentarische Oppositionsrolle festlegen sollten. Der Landesvorsitzende meinte bereits vorher \u00fcber die Presse verk\u00fcnden zu m\u00fcssen, da\u00df diese Antr\u00e4ge des \u201eantikapitalistischen Parteifl\u00fcgels\u201c keine Mehrheit erhalten w\u00fcrden. Die Behauptung des Wahlprogrammentwurfs, dass die LINKE durch ihre Pr\u00e4senz in den Parlamenten SPD und Gr\u00fcne zur \u201eEinhaltung ihrer sozialen Versprechungen zwingen\u201c k\u00f6nne, sei \u2013 so die die AKL-Vertreter auf dem Landesparteitag – durch das praktische Handeln von Rotgr\u00fcn in der Vergangenheit und durch die Zustimmung zum Fiskalpakt auch f\u00fcr die Zukunft widerlegt worden. Diese Parteien h\u00e4tten nicht nur die Koalitionsangebote der LINKEN, sondern auch deren Antr\u00e4ge zur Umsetzung ihrer eigenen Versprechungen \u2013 z.B. f\u00fcr einen Mindestlohn, von dem man leben kann \u2013 regelm\u00e4\u00dfig abgelehnt. Daraus m\u00fc\u00dften wir im Wahlprogramm Konsequenzen ziehen, anstatt uns weiterhin (vergeblich) als B\u00fcndnispartner prokapitalistischen Parteien anzudienen.<\/p>\n

Parteitagsdebatte<\/h4>\n

Diese Argumente und Antr\u00e4ge der AKL-Vertreter auf dem Landesparteitag und die Erwiderungen des Landesvorstands darauf pr\u00e4gten die Debatte der 160 anwesenden Delegierten sowie die Presse- und Fernsehberichterstattung dar\u00fcber. Im Unterschied zu den Personalquerelen, die das Erscheinungsbild der LINKEN vor dem G\u00f6ttinger Bundesparteitag beherrscht und die LINKE insgesamt geschw\u00e4cht hatten, ging es in Hannover jedoch um inhaltliche Schl\u00fcsselfragen antikapitalistischer Politik, die bemerkenswert sachlich und mit der Bereitschaft zu konstruktiven Kompromissen diskutiert wurden. <\/p>\n

Den Antr\u00e4gen und Argumenten der AKL VertreterInnen war es zu verdanken, dass auf dem Parteitag \u00fcberhaupt eine Diskussion \u00fcber diese Forderungen und deren Umsetzung mit oder ohne Regierungsbeteiligung stattfand. Der Antrag des KV Aurich beinhaltete ebenfalls den Ansatz, zuerst die Forderungen und dann \u00fcber das Mittel der Umsetzung zu beschlie\u00dfen. Der Parteitag hat sich eine Meinung gebildet, r\u00fcckte die gemeinsamen Forderungen der LINKEN in den Mittelpunkt und stellte eine Regierungsbeteiligung nicht als inhaltliches Ziel dar.<\/p>\n

Als sich \u2013 nach Meinung von Manfred Sohn \u2013 eine knappe Kampfabstimmung \u00fcber den Gegenantrag der AKL abzeichnete, bot er die \u00dcbernahme eines Teilabschnitts unseres Antrags an. Dieser setzt einer pauschalen Tolerierung von oder gar Beteiligung an rotgr\u00fcnen Landesregierungen zur Abl\u00f6sung von Schwarzgelb eine Einzelfall-Unterst\u00fctzung nur derjenigen Ma\u00dfnahmen entgegen, die, wie z.B. die Abschaffung von Studiengeb\u00fchren, \u201etats\u00e4chlich im Interesse der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung liegen\u201c w\u00fcrden. Die Antragssteller der AKL gingen auf dieses Kompromissangebot einer separaten Abstimmung \u00fcber diesen Absatz ein, um die Koalitions- oder Tolerierungsangebote des Landesvorstands vom Tisch zu bringen. Der eingef\u00fcgte Absatz lautete:\u201eWir sind f\u00fcr die Abl\u00f6sung der schwarzgelben Regierung in Niedersachsen und im Bund. Wenn die Alternative dazu nur in einer Regierung von SPD und Gr\u00fcnen besteht, muss ihre Bildung ebenso wie in Nordrhein-Westfalen nicht an unseren Abgeordneten scheitern. Aber wir werden sie nicht pauschal unterst\u00fctzen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen und erwerbslosen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entsprechen.\u201c Er fand eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit auf dem Parteitag. Andere, weitergehende Antr\u00e4ge der AKL in diesem Punkt sowie zur Eigentumsfrage, zum Fiskalpakt und f\u00fcr ein Schuldenmoratorium in den Kommunen blieben dagegen in der Minderheit.<\/p>\n

In der Berichterstattung der b\u00fcrgerlichen Presse \u00fcber diese Debatte hei\u00dft es nun fast gleichlautend, da\u00df die nieders\u00e4chsische LINKE zur Tolerierung von Rotgr\u00fcn bereit sei. Als Beleg daf\u00fcr wird jedoch nur der erste Teil des vom Landesvorstand \u00fcbernommenen AKL-Antrags zitiert, also die Zusage der LINKEN Abgeordneten, \u00e4hnlich wie in NRW an der Abl\u00f6sung der schwarzgelben Regierung mitzuwirken, w\u00e4hrend die unmittelbar folgende Ablehnung von pauschaler Unterst\u00fctzung oder Tolerierung rotgr\u00fcner Regierungen unterschlagen wird. Der Landesvorstand sollte diese Einf\u00fcgung so schnell wie m\u00f6glich im vollen Wortlaut ver\u00f6ffentlichen, damit sich die Mitglieder \u00fcber die wirklichen Parteitagsbeschl\u00fcsse informieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Rolle der AKL<\/h4>\n

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Antikapitalistischen Linken war auf dem Landesparteitag eine deutlich wahrnehmbare Opposition zu den Positionen der nieders\u00e4chsischen Parteif\u00fchrung, welche den Eindruck erweckt hat, da\u00df die LINKE als Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr Rotgr\u00fcn bzw. als deren soziales \u201eKorrektiv\u201c pr\u00e4sentiert werden soll, obwohl sich dieser Kurs in den letzten Jahren als nicht gerade erfolgreich erwiesen hat. Als Anh\u00e4ngsel von Rotgr\u00fcn ist die LINKE einfach \u00fcberfl\u00fcssig. Diese Position der AKL hat nichts mit einer \u201efundamentalistischen\u201c Ablehnung von JEDER Regierungsoption f\u00fcr sozialistische Parteien zu tun, was \u2013 auch auf dem Landesparteitag \u2013 immer wieder unterstellt wird. In Griechenland, wo sich Syriza erstens auf eine Massenbewegung gegen das K\u00fcrzungsdiktat der EU-Kommission st\u00fctzen kann und wo zweitens andere antikapitalistische Parteien als Koalititionspartner zumindest potentiell zur Verf\u00fcgung stehen, kann und muss die Linke gemeinsam die Machtfrage stellen. In Deutschland, wo die LINKE an der 5%-H\u00fcrde herumkrebst, sind Koalitionsangebote an prokalitalistische K\u00fcrzungsparteien (die mit der sozialdemokratischen PASOK vergleichbar sind und dort von Syriza zu Recht abgelehnt wurden) nicht nur falsch, sondern einfach nur l\u00e4cherlich.<\/p>\n

Eine f\u00fcnf Prozent Partei kann mit dem oder den gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartner \/n nicht zu Gunsten der Besch\u00e4ftigten verhandeln. Es sei denn, es gibt au\u00dferparlamentarischen Druck. Dieser k\u00f6nnte sich dann zwar in mehr W\u00e4hlerstimmen niederschlagen, aber es w\u00e4ren nicht genug.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/h4>\n

Der Landesparteitag in Hannover hat bewiesen, da\u00df in der nieders\u00e4chsischen LINKEN eine antikapitalistische Opposition existiert, die sich in der Vergangenheit nur deshalb kaum artikulieren konnte, weil die AKL vor ihrer Gr\u00fcndung als Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft hier bisher keine Treffen, Strukturen oder Antr\u00e4ge kannte. Am Treffen der AKL am Freitag beim Landesparteitag waren mit 40 TeilnehmerInnen fast ein Viertel der Delegierten anwesend, die bis sp\u00e4t in die Nacht \u00fcber politischen Initiativen (und Personalvorschl\u00e4ge) f\u00fcr den Landesverband beraten haben. Wir haben dort nat\u00fcrlich auch \u00fcber die KandidatInnen f\u00fcr die Landesliste diskutiert, von denen vier am Treffen der AKL teilnahmen. Eine von ihnen ist f\u00fcr Platz 3 der Liste gew\u00e4hlt worden. Au\u00dferdem haben wir \u00fcber grunds\u00e4tzliche Kritierien f\u00fcr LandtagskandidatInnen gesprochen. Grunds\u00e4tzlich wurde der Vorschlag unterst\u00fctzt, da\u00df (\u00e4hnlich wie in der niederl\u00e4ndischen Sozialistischen Partei) alle Abgeordneten den Anteil ihrer Bez\u00fcge, die \u00fcber das Durchschnittsgehalt von FacharbeiterInnen hinausgehen, der Partei bzw. au\u00dferparlamentarischen Initiativen zur Verf\u00fcgung stellen sollten.<\/p>\n

Im Laufe des Landesparteitags haben 12 neue Mitglieder ihren Eintritt in die Landesarbeitsgemeinschaft der AKL erkl\u00e4rt. Das zeigt, wie stark das Bed\u00fcrfnis innerhalb der LINKEN ist, antikapitalistische Positionen und Initiativen innerhalb der Partei zu unterst\u00fctzen. Die n\u00e4chste Landesmitgliederversammlung soll am 14.7.in Hannover stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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