{"id":17939,"date":"2008-06-28T00:00:38","date_gmt":"2008-06-27T22:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17939"},"modified":"2012-06-28T15:52:33","modified_gmt":"2012-06-28T13:52:33","slug":"china-2008-die-hoelle-auf-erden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2008\/06\/china-2008-die-hoelle-auf-erden\/","title":{"rendered":"China 2008: Die H\u00f6lle auf Erden"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der B\u00fcchermarkt bewundert und f\u00fcrchtet China: \u201eDer erwachte Drache \u2013 Gro\u00dfmacht China im 21. Jahrhundert\u201c, \u201eDas Ende der westlichen Weltherrschaft\u201c oder \u201eDie Stunde der Rivalen\u201c. In den Titeln dieser Neuerscheinungen dr\u00fcckt sich die Sichtweise der Herrschenden im Westen aus. W\u00e4hrend sie in China einen neuen Konkurrenten ausmachen, zeigen sie sich gleichzeitig beeindruckt von seiner Entwicklung.<\/p>\n

Den B\u00fcrgerlichen dient der Aufstieg Chinas als Beweis f\u00fcr die \u00dcberlegenheit des Kapitalismus. Dabei unterschlagen sie, dass dieses Wachstum auf alptraumhaften Arbeitsbedingungen basiert. Die Fabrik im \u201eReich der Mitte\u201c umfasst Produktionsst\u00e4tte, Lager und von bewaffneten W\u00e4rtern bewachte Schlafunterk\u00fcnfte. Die Arbeitszeit betr\u00e4gt oft mehr als hundert Stunden pro Woche. Streiks werden gewaltsam niedergeschlagen. Noch. Denn es brodelt unter den unterdr\u00fcckten Massen. Und zwar in einem Ma\u00dfe, dass sich die Wut fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Revolten und Erhebungen Bahn brechen wird.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

China ist heute die viertgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt. In rasantem Tempo wurden Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Italien \u00fcberholt. Bald wird China auch Deutschland \u00fcberrunden und nur noch zu Japan und den USA aufschauen (allerdings ist die US-\u00d6konomie \u2013 nicht zuletzt auf Grund der h\u00f6heren Arbeitsproduktivit\u00e4t – noch sechs Mal so gro\u00df wie die chinesische).<\/p>\n

Aufstieg Chinas<\/h4>\n

In dem Riesenland werden heute 40 Prozent aller Schuhe auf dem Planeten gefertigt, w\u00e4hrend China mit 1,3 Milliarden Menschen ein F\u00fcnftel der Weltbev\u00f6lkerung stellt. Aber nicht nur in den arbeitsintensiven Industrien schreitet China voran. Auch in der Elektrobranche belegt China inzwischen sowohl bei der Produktion als auch beim Export den ersten Platz. Im Schiffsbau kommt China gleich nach Japan und S\u00fcdkorea. Die chinesische Autoindustrie gewinnt ebenfalls an Bedeutung.<\/p>\n

China ist zu einem Zentrum der globalen Industrieproduktion geworden. Ein Drittel der Produkte, die in China hergestellt werden, stammt aus Fabriken, die sich in ausl\u00e4ndischem Besitz befinden. Allerdings profitieren nicht nur Konzerne aus den USA, Japan oder Deutschland. Inzwischen haben f\u00fcnf chinesische Unternehmen den Sprung in die weltweite Top Ten bei der Marktkapitalisierung geschafft.<\/p>\n

Ein kapitalistisches Wirtschaftswunder?<\/h4>\n

Bis zur Chinesischen Revolution nach dem Zweiten Weltkrieg war China \u2013 unter halbfeudalen und kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen! – eines der r\u00fcckst\u00e4ndigsten L\u00e4nder der Erde. Die nationale Kapitalistenklasse erwies sich als unf\u00e4hig, die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution zu l\u00f6sen. Sie war eng mit den Gro\u00dfgrundbesitzern verflochten und konnte deshalb keine umfassende Landreform verwirklichen. Sie war zu schwach, um sich aus dem Griff der \u00fcberm\u00e4chtigen Imperialisten zu befreien und die Industrie auf- und auszubauen. Erst auf der Basis von Staatseigentum und Planwirtschaft konnte eine atemberaubende Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte stattfinden und die Bev\u00f6lkerung aus der schlimmsten Armut befreit werden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der heutige Aufschwung ohne die Chinesische Revolution vor 60 Jahren nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

W\u00e4hrend in Russland direkt nach der Revolution von 1917 unter Lenin und Trotzki eine R\u00e4tedemokratie geschaffen wurde, existierte unter Mao Tse-Tung von Anfang an eine b\u00fcrokratische Herrschaft. Im Gegensatz zu China, wo sich Mao auf die Bauern st\u00fctzte, war in Russland die Arbeiterklasse, obgleich nur zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung, der Tr\u00e4ger der Revolution. Das machte deshalb einen entscheidenden Unterschied, weil die Lohnabh\u00e4ngigen, die tagt\u00e4glich in gro\u00dfen Betrieben zusammenarbeiten, – anders als die Bauernschaft – nach kollektiver Organisation streben, was sich nicht nur in Russland 1917, sondern auch in Deutschland 1918 und in zahlreichen anderen revolution\u00e4ren Situationen in der Bildung von Arbeiterr\u00e4ten ausdr\u00fcckte. Im Fall einer erfolgreichen Revolution \u2013 wie in Russland damals \u2013 werden auf diese Weise die Grundlagen f\u00fcr eine Arbeiterdemokratie gelegt.<\/p>\n

Wie die Diktatoren im Ostblock betrieben die chinesische B\u00fcrokraten nach 1949 eine Kommandowirtschaft. Wenn das Wirtschaftsleben zu ersticken drohte, setzten sie auf kontrollierte Reformen von oben \u2013 um sp\u00e4ter wieder abrupt umzusteuern. Dieser Zickzack-Kurs war von Fehlplanung und Verschwendung gepr\u00e4gt. 1978 wurden unter Deng Xiaoping marktwirtschaftliche Schritte eingeleitet, die weiter gehen sollten, als alle vorherigen Liberalisierungsma\u00dfnahmen. Das gilt vor allem f\u00fcr die Zeit nach dem Ende der Sowjetunion. So wurden im Jahr 1992 8.500 neue Sonderwirtschaftszonen geschaffen; bis dahin waren es nur hundert gewesen. Im gleichen Jahr verdreifachten sich die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen auf elf Milliarden Dollar, um sich bis 1994 auf 33 Milliarden erneut zu verdreifachen. Deng Xiaoping bemerkte dazu: \u201eEs ist egal, ob die Katze schwarz oder wei\u00df ist, Hauptsache, sie f\u00e4ngt M\u00e4use.\u201c<\/p>\n

Heute ist die chinesische Wirtschaft \u00fcberwiegend kapitalistisch. Zwar arbeitet eine Mehrheit der Besch\u00e4ftigten noch in Staatsbetrieben, doch werden mehr als die H\u00e4lfte aller G\u00fcter und Dienstleistungen (allen voran beim Export) im Privatsektor erwirtschaftet. Der von der Kommunistischen Partei Chinas dominierte Staatsapparat \u2013 ein Relikt des alten Regimes \u2013 hat ebenfalls den Weg Richtung Kapitalismus eingeschlagen. Den gesellschaftlichen Zusammenbruch im ehemaligen Ostblock Anfang der neunziger Jahre jedoch vor Augen, setzen sie alles daran, die Prozesse von oben im Griff zu behalten. Eine Besonderheit stellt der Bankensektor dar, der weiterhin staatlich dominiert ist. Noch besteht der Apparat auch darauf, dass Bereiche wie R\u00fcstung, Strom, Telekommunikation oder Werften in Staatshand bleiben. Au\u00dferdem geh\u00f6ren die landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen dem Staat und werden von ihm verpachtet.<\/p>\n

Der Kapitalismus spielt seit \u00fcber hundert Jahren auf globaler Ebene keine fortschrittliche Rolle mehr. Die ihm innewohnende Konkurrenz und Krisenhaftigkeit m\u00fcndete in zwei Weltkriege und in die Weltwirtschaftskrise Mitte der siebziger Jahre. Die Kapitaleigner versuchten auf Basis des Neoliberalismus ihre Profitabilit\u00e4tsprobleme anzugehen. Das war allerdings nur m\u00f6glich, weil die F\u00fchrung der Arbeiterorganisationen gegen\u00fcber diesen Ma\u00dfnahmen kapitulierte. Zu Gute kam dem Kapitalismus aber auch, dass ihm mit der Integration von China und den ehemaligen Ostblock-L\u00e4ndern pl\u00f6tzlich fast doppelt so viele ArbeiterInnen zur Verf\u00fcgung standen. <\/p>\n

\u201eModerne Zeiten\u201c<\/h4>\n

Unter den B\u00fcrgerlichen ist viel vom \u201emodernen China\u201c die Rede. In der ersten Szene des Films \u201eModerne Zeiten\u201c l\u00e4sst Charlie Chaplin eine Schafherde vor das Werkstor dr\u00e4ngen, um dann auf Arbeitermassen \u00fcberzublenden, die aus der U-Bahn in die Fabrik str\u00f6men. Die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Millionen von ChinesInnen sind heute genauso unmenschlich wie in diesem Film. \u201eWie knochenhart es hinter den Kulissen zugeht, berichtet eine Arbeiterin von Taiway, einem Zulieferer der Sportartikelindustrie. Bis zu zehn Stunden t\u00e4glich m\u00fcsse sie Leim auf Schuhsohlen streichen, mit einem Ger\u00e4t, das kaum gr\u00f6\u00dfer als eine Zahnb\u00fcrste ist. Der Geruch sei \u00e4tzend, oft leide sie unter Kopfschmerzen. Als Schutz habe die Firma zwar Atemmasken verteilt, aber die n\u00fctzten nichts, deshalb trage sie fast niemand \u2013 au\u00dfer wenn Inspekteure k\u00e4men. Abends f\u00e4llt sie ersch\u00f6pft ins Bett. Im firmeneigenen Wohnheim teilt sie sich mit sechs anderen Frauen ein Zimmer. \u00dcber eine Dusche verf\u00fcgen die Arbeiterinnen nicht; um sich zu waschen, schleppen sie hei\u00dfes Wasser in Eimern heran\u201c (SPIEGEL 20\/2008).<\/p>\n

Vor allem in den K\u00fcstenregionen wurden seit 1980 Sonderwirtschaftszonen hochgezogen. Dort werden chinesische ArbeiterInnen von Adidas, Nike und anderen Multis ausgebeutet. In Unternehmen mit ausl\u00e4ndischem Kapital passieren auch die meisten Arbeitsunf\u00e4lle. \u201eEinhundert Millionen Paar Schuhe verlassen jedes Jahr das Gebiet von Futian in der s\u00fcdlichen Provinz Fujian. Seit 1984 haben dort die gro\u00dfen Sportschuh-Markenfirmen der ganzen Welt ihre Fabriken er\u00f6ffnet, oft unter der Tarnung von Unternehmen aus Taiwan oder Hongkong. Mehr als 700.000 Besch\u00e4ftigte arbeiten dort unter furchtbaren Bedingungen am Band, mit einer hohen Unfallrate und Arbeitszeiten, die an sechs oder sieben Tagen oft 90 oder 100 Wochenstunden \u00fcbersteigen. Es sind meistens sehr junge Frauen\u201c (Charles Reeve und Xi Xuanwu im 1997 ver\u00f6ffentlichten Buch \u201eB\u00fcrokratie, Zwangsarbeit und Business in China\u201c).<\/p>\n

Bis zur S\u00fcdostasien-Krise waren es die \u201eTigerstaaten\u201c gewesen, die den Weltmarkt mit Billigprodukten belieferten. Heute ist China die Produktionsdrehschreibe Nr. 1, weil es die \u201eTiger\u201c als Billiglohnland noch unterbieten konnte.<\/p>\n

Der Boom und seine Folgen<\/h4>\n

Das \u201eWirtschaftswunder\u201c f\u00fchrte zu einer Einkommensschere, die laut Weltbank gr\u00f6\u00dfer ist als in den USA und selbst in Russland. W\u00e4hrend 300 Millionen heute in bitterster Armut leben, gibt es 340.000 Million\u00e4re. \u201eHSBC, eine der f\u00fchrenden internationalen Banken, sponserte in den letzten zwei Jahren ein hochkar\u00e4tiges Golfturnier in Shanghai mit Preisgeldern von mehreren Millionen Dollar. \u00dcberall in China schossen Golfpl\u00e4tze wie Pilze aus dem Boden\u201c (Alan Geenspan in seiner Autobiografie \u201eMein Leben f\u00fcr die Wirtschaft\u201c).<\/p>\n

Bereits 1981 wurden Entlassungen legalisiert. Die marktwirtschaftlichen Reformen f\u00fchrten allein zwischen 1996 und 2001 45 Millionen in die Arbeitslosigkeit. Die \u201eeiserne Reisschale\u201c, die unter Mao eine Grundversorgung garantieren sollte, ist Vergangenheit. Selbst, wer Arbeit hat, kann sich zumeist keinen Arztbesuch leisten. In den Privatbetrieben gibt es \u00fcberhaupt keine Krankenversicherung. Die Renten sind erb\u00e4rmlich.<\/p>\n

Besonders alarmierend ist die Verarmung auf dem Land, wo noch mehr als 700 Millionen ChinesInnen leben. Das Durchschnittseinkommen bel\u00e4uft sich dort auf ein Drittel dessen, was in den St\u00e4dten der Schnitt ist. Die Arbeitslosigkeit liegt laut IWF bei 30 Prozent. Bis zu 200 Millionen Bauern wurden seit den neunziger Jahren zu Wanderarbeitern, die in den St\u00e4dten versuchen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.<\/p>\n

Ein Resultat des Booms ist das Ausma\u00df der Umweltzerst\u00f6rung. Bei einer offiziellen Sitzung gestand ein Minister, dass mittlerweile ein Drittel des Wassers verschmutzt ist. Viele Stadtbewohner leiden unter Schwindelgef\u00fchlen, Brechreiz und st\u00e4ndiger M\u00fcdigkeit.<\/p>\n

Die Schattenseite des Booms zeigte sich auch beim Erdbeben Mitte Mai, das \u00fcber 60.000 Menschen das Leben kostete und f\u00fcnf Millionen obdachlos machte.W\u00e4hrend Regierungsgeb\u00e4ude und Firmensitze in der Provinz Sichuan kaum betroffen waren, fielen Schulen wie Kartenh\u00e4user zusammen, zerbr\u00f6selten Wohnbl\u00f6cke zu Staub \u2013 weil schlampig gebaut wurde und n\u00f6tige Reparaturen ausblieben. Wie marode die Infrastruktur ist, offenbarte sich schon w\u00e4hrend des Neujahrfestes im Februar, als Millionen auf Grund von Schneef\u00e4llen, die anderswo nur ein Achselzucken hervorgerufen h\u00e4tten, Tage lang vor Bahnh\u00f6fen ausharren mussten, weil kein Zug mehr fuhr.<\/p>\n

Weltmacht im Wartestand?<\/h4>\n

Ende des 19. Jahrhunderts tobte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten ein Streit um die Rohstoffvorkommen von Zentralasien. Dieser ging als das \u201eGro\u00dfe Spiel\u201c in die Geschichte ein. L\u00e4ngst hat ein neues \u201eGro\u00dfes Spiel\u201c begonnen. Spielfeld ist neben dem Nahen Osten wieder Zentralasien, aber auch Afrika und andere Gegenden der Welt. China \u2013 reich an Fertigungsst\u00e4tten und Arbeitskr\u00e4ften, arm an Ressourcen \u2013 geh\u00f6rt zu den Mitspielern. Gerade in Afrika, dem Kontinent, auf dem einige Regionen von den Gro\u00dfm\u00e4chten noch nicht abgesteckt sind, streckt China seine F\u00fchler aus. Aber auch in Lateinamerika meldet es Anspr\u00fcche an.<\/p>\n

Premier Wen Jiabao sieht sich in einer Reihe von Fragen auf einer Wellenl\u00e4nge mit Indien und dem Iran und f\u00f6rdert diese Verbindung als Gegenwicht zu den USA und der EU. Aktuell erw\u00e4gt die chinesische Regierung, sich am Bau einer Erdgasleitung vom Iran \u00fcber Pakistan nach Indien zu beteiligen.<\/p>\n

Um sich im internationalen Konkurrenzkampf zu behaupten, steigert Peking den Wehretat in diesem Jahr um 17,6 Prozent auf umgerechnet rund 60 Milliarden Dollar. Das entspricht zwar nur einem Zehntel dessen, was Washington ausgibt. Trotzdem ist das Wachstum bei der Aufr\u00fcstung Chinas gewaltig. Im Zentrum steht das Raketenprogramm. Zudem macht sich China daran, eine maritime Gro\u00dfmacht zu werden: 2012 soll die Marine \u00fcber doppelt so viele U-Boote wie die USA verf\u00fcgen. Ferner ist der Bau von Flugzeugtr\u00e4gern geplant. Alles, um den Pazifik zu beherrschen \u2013 im Konflikt mit den USA um Taiwan, mit Japan um \u00d6l- und Gasfelder im Ostchinesischen Meer und mit Malaysia, Vietnam und den Philippinen um die Spratly-Inseln, wo ebenfalls \u00d6l und Gas vermutet wird.<\/p>\n

Mit der Aufr\u00fcstung haben die chinesischen Machthaber nat\u00fcrlich auch den Anstieg von Protesten im eigenen Land im Blick. Um von der Verantwortung f\u00fcr die soziale Krise abzulenken, schl\u00fcpft Staats- und Parteichef Hu Jintao als Oberbefehlshaber der Armee bei Truppenbesuchen regelm\u00e4\u00dfig in einen Mao-Anzug und sch\u00fcrt Nationalismus. Dieser richtet sich vorrangig gegen Japan. Im Zweiten Weltkrieg, in dem Japan China besetzen wollte, kamen nach unterschiedlichen Angaben zehn bis 25 Millionen ChinesInnen ums Leben. Direkt im Anschluss griff der US-Imperialismus Japan als Bollwerk gegen den \u201eKommunismus\u201c unter die Arme. Da es heute keine starken Arbeiterorganisationen in China gibt, die f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf der arbeitenden Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t eintreten, kann die anti-japanische Hetze bei vielen verfangen. Das gilt auch f\u00fcr die Stimmungsmache gegen ethnische und religi\u00f6se Minderheiten. 92 Prozent in China sind Han-Chinesen, damit geh\u00f6ren \u00fcber hundert Millionen Menschen den Tibetern, Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Gruppen an.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Unruhen in Tibet erhellten schlaglichtartig die Bedingungen in der \u00e4rmsten Provinz der \u201eVolksrepublik\u201c. Trotz zahlreicher Bodensch\u00e4tze betr\u00e4gt das Einkommen der Tibeter nur 30 Prozent von dem im Rest des Landes. 50 Prozent sind Analphabeten. Dementsprechend richteten sich die Proteste nicht nur gegen die Unterdr\u00fcckung, sie hatten auch einen sozialen Inhalt. Der Dalai Lama tritt lediglich f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Autonomie nach dem Vorbild von Hongkong ein. SozialistInnen hingegen verteidigen das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung, einschlie\u00dflich dem Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 bei garantierten demokratischen Rechten f\u00fcr die Han-Chinesen und alle anderen ethnischen Minderheiten in Tibet.<\/p>\n

F\u00fcr westliche Regierungen und Konzerne ist China nicht nur ein bedeutender Wirtschafts- und Handelspartner, sondern ein aufstrebender Rivale. Deshalb wird die \u201egelbe Gefahr\u201c beschworen und von der Einhaltung der Menschenrechte gefaselt. Es wird suggeriert, dass China als Diktatur in der kapitalistischen Welt eine Ausnahme darstellen w\u00fcrde. Dabei tritt der kapitalistische Westen selber demokratische Rechte mit F\u00fc\u00dfen, r\u00fcstet auf und arbeitet eng mit Diktaturen wie Saudi-Arabien oder \u00c4gypten zusammen. <\/p>\n

Die China-Blasen<\/h4>\n

W\u00e4hrend das S\u00e4belrasseln zwischen den USA und China lauter wird, ist die gegenseitige \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit gr\u00f6\u00dfer denn je. China profitierte jahrelang von der US-Nachfrage. Gleichzeitig waren die Vereinigten Staaten darauf angewiesen, dass China ihr gigantisches Handels- und Haushaltsdefizit mitfinanziert. China erwarb inzwischen US-Staatsanleihen von \u00fcber einer Billion Dollar. Dieses Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis und die voranschreitende Integration Chinas in den kapitalistischen Weltmarkt werden dazu f\u00fchren, dass China von der in den USA beginnenden Rezession voll erfasst wird (seit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation 2001 verf\u00fcnffachten sich die Ausfuhren).<\/p>\n

Es kommt aber noch dicker. Mit dem schnellen Geld wurden immer neue Produktionsanlagen hochgezogen, die einfach erlangte Kredite erm\u00f6glichten. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise droht eine Kettenreaktion, die \u00dcberkapazit\u00e4ten offen legt, faule Kredite anwachsen l\u00e4sst und den Banken die Bilanzen verhagelt. Am Ende der Kette stehen Arbeiterfamilien und Kleinbauern, die ihre Ersparnisse mangels Altersvorsorge an der B\u00f6rse verspekuliert haben werden. Durch die galoppierende Inflation, allen voran bei den Lebensmittelpreisen (so verteuerte sich Gem\u00fcse letztes Jahr um 30, Fleisch um 48 Prozent) ist die Masse der ChinesInnen bereits stark gebeutelt.<\/p>\n

Die Hauspreise haben sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten seit Anfang des Jahrzehnts verdoppelt (\u00fcbrigens besitzen 90 Prozent der Stadtbev\u00f6lkerung eine Eigentumswohnung). Die Aktienkurse haben sich zwischen 2005 und 2007 mehr als vervierfacht. Sowohl im Immobiliensektor als auch an den B\u00f6rsen sind spekulative Blasen entstanden.<\/p>\n

Die Wirtschaft Chinas ist nun \u2013 angesichts der Spekulationspolitik und des globalen Abw\u00e4rtsstrudels – dabei, in eine Zange zu geraten, die von innen wie au\u00dfen zupackt.<\/p>\n

Vor einer sozialen Explosion<\/h4>\n

2009 j\u00e4hrt sich zum 20. Mal der Aufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Dieses Ereignis ist nach wie vor allgegenw\u00e4rtig. Die Herrschenden f\u00fcrchten eine Neuauflage. Den unterdr\u00fcckten Massen schwebt die Niederschlagung wie ein Damoklesschwert \u00fcber ihren K\u00f6pfen. Im Fr\u00fchsommer 1989 waren nicht nur Studierende auf der Stra\u00dfe. Zehntausende ArbeiterInnen beteiligten sich, nicht nur in Peking, ebenfalls. In der Hauptstadt bildete sich sogar ein Unabh\u00e4ngiger Arbeiterverband, der erst 150, auf dem H\u00f6hepunkt dann 20.000 Mitglieder z\u00e4hlte.<\/p>\n

Auch heute g\u00e4rt es unter Studierenden wie Besch\u00e4ftigten gleicherma\u00dfen. 1989 war es die Wut \u00fcber die undemokratischen Verh\u00e4ltnisse, \u00fcber Korruption und Inflation, die zun\u00e4chst Jugendliche auf die Stra\u00dfe brachte. All das ist heute genauso aktuell wie damals. Im letzten Herbst kam es in Peking, Shenzen und einer ganzen Reihe weiterer St\u00e4dte zu Belagerungen von Uni-Cafeterias aus Protest gegen die j\u00fcngsten Preiserh\u00f6hungen. Dazu kommt, dass heute von den \u00fcber vier Millionen Hochschulabsolventen j\u00e4hrlich mehr als eine Million keine Stelle finden. Bis Ende der neunziger Jahre noch undenkbar.<\/p>\n

Aber auch die Zahl der Arbeitsk\u00e4mpfe hat, trotz eines allgemeinen Streikverbots, enorm zugenommen. Ein Beispiel von vielen: \u201eAlle paar Tage legen bei Clever Metal & Electroplating in Shenzen die Besch\u00e4ftigten die Arbeit nieder. […] Seit zwei Wochen warten sie auf ihr Gehalt, sagen die Arbeiter. Den Bossen gehe das Geld aus, vermuten sie \u2013 und ihnen die Geduld: \u201eBis zu zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich bespritze ich Metallrahmen mit Farbe\u201c, klagt einer, \u201egegen den Gestank hilft auch der d\u00fcnne Mundschutz nicht\u201c (SPIEGEL 20\/2008).<\/p>\n

Gegen\u00fcber 1994, als 10.000 Protestaktionen gez\u00e4hlt wurden, kam es 2003 zu 58.000 und seitdem zu 70.000 bis 80.000 j\u00e4hrlich – an denen sich pro Jahr drei bis vier Millionen beteiligten. Eine wachsende Zahl von Protesten findet mittlerweile auf dem Land statt. Proteste, die sich gegen hohe Steuern, Korruption und Zwangsumsiedlungen richten. Das markiert eine einschneidende Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber 1989, als das Regime unter vielen Bauern noch R\u00fcckhalt hatte.<\/p>\n

Als in Osteuropa und Russland die Marktwirtschaft eingef\u00fchrt wurde, gab es gr\u00f6\u00dfere Illusionen in den Kapitalismus, als das heute in China der Fall ist. Immer wieder wird gegen Privatisierungen Widerstand geleistet. Bei einzelnen Streikposten wurde sogar die Internationale gesungen. Vermehrt gibt es Versuche, unabh\u00e4ngige Gewerkschaften aufzubauen.<\/p>\n

Bei Teilen der Bev\u00f6lkerung hat das Regime allerdings noch Unterst\u00fctzung. Zum einen machen viele einen Unterschied zwischen den besonders verhassten KP-Funktion\u00e4ren vor Ort und der Zentralregierung. Zum anderen kann Peking derzeit noch auf eine Schicht von Facharbeitern, Angestellten und Selbstst\u00e4ndigen bauen, deren materielle Lage sich in den letzten Jahren verbessert hat.<\/p>\n

Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die KP-Oberen in n\u00e4chster Zeit einzelne Zugest\u00e4ndnisse machen, mit dem Ziel, Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Allerdings k\u00f6nnte das in der jetzigen Lage den Widerstand sogar befl\u00fcgeln. In jedem Fall hat sich heute so viel Druck angestaut, dass die Eskalation eines Konflikts jederzeit zu einem Fl\u00e4chenbrand f\u00fchren kann. <\/p>\n

Sozialistischer Ausweg<\/h4>\n

China hat die gr\u00f6\u00dfte Arbeiterklasse der Welt. In den kommenden K\u00e4mpfen wird es f\u00fcr sie darum gehen, weitere Privatisierungen und Entlassungen zu verhindern, demokratische und gewerkschaftliche Rechte durchzusetzen und Schritte in Richtung Aufbau eigener unabh\u00e4ngiger Organisationen zu unternehmen.<\/p>\n

Um Armut und Repression aber auf Dauer zu \u00fcberwinden, muss die chinesische Arbeiterklasse \u2013 im B\u00fcndnis mit den Bauern \u2013 den Weg einer grundlegenden Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft einschlagen und eine R\u00e4tedemokratie erk\u00e4mpfen. Daf\u00fcr ist die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung der privatisierten Betriebe in \u00f6ffentliches Eigentum \u2013 bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung \u2013 und die Schaffung einer demokratischen Planwirtschaft n\u00f6tig.<\/p>\n

W\u00e4hrend China unter kapitalistischen Vorzeichen die H\u00f6lle auf Erden ist, werden die chinesischen ArbeiterInnen beim Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung zu \u201eHimmelsst\u00fcrmern\u201c werden \u2013 so wurden die Pariser Kommunarden von 1871 genannt, die damals den ersten gro\u00dfen Versuch starteten, eine Arbeiterdemokratie zu errichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die andere Seite der Supermacht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[270,205],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17939"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17939\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}