{"id":17919,"date":"2012-06-27T00:00:27","date_gmt":"2012-06-26T22:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17919"},"modified":"2012-06-28T15:23:01","modified_gmt":"2012-06-28T13:23:01","slug":"quebec-interview-mit-einem-der-organisatorinnen-des-studierendenstreiks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/quebec-interview-mit-einem-der-organisatorinnen-des-studierendenstreiks\/","title":{"rendered":"Quebec: Interview mit einem der OrganisatorInnen des Studierendenstreiks"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u201eStudierende streiken seit mehr als 110 Tagen.\u201c <\/strong> <\/strong><\/p>\n

von Joshua Koritz, zuerst ver\u00f6ffentlicht in der \u201eJustice\u201c, Zeitung der \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)<\/em><\/strong><\/p>\n

Joshua Koritz reiste nach Montreal, Quebec, um aus erster Hand von den Protesten der Studierenden zu erfahren und dar\u00fcber f\u00fcr die \u201eJustice\u201c zu berichten. An dieser Stelle geben wir das Interview mit Julien Daigneault wieder, der Mitglied der \u201eAlternative Socialiste\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Quebec) ist. Es geht darin nat\u00fcrlich um den Kampf der Studierenden aber auch um die politischen Ziele und Perspektiven. <\/strong><\/p>\n

Julien, erz\u00e4hle uns von der Studierendenbewegung in Quebec. Warum k\u00e4mpfen die Studis? <\/strong><\/h4>\n

Seit mehr als 110 Tagen streiken die Studierenden jetzt schon. Die drei wichtigsten Studierenden-Vereinigungen haben alle und auf der gemeinsamen Grundlage, gegen die Anhebung der Studiengeb\u00fchren zu sein, in Quebec mit dem Streik begonnen. Das ist das erste Mal seit \u00fcber zehn Jahren, dass alle drei Vereinigungen zusammen k\u00e4mpfen. Dies ist der Hauptbestandteil f\u00fcr die Einheit und St\u00e4rke der Bewegung.<\/p>\n

Die grundlegende Forderung lautet: Die Studierenden werden keine wie auch immer geartete Anhebung der Studiengeb\u00fchren hinnehmen. Die letzte Anhebung der Studiengeb\u00fchren, die 2007 beschlossen wurde, ist immer noch in der Umsetzung begriffen und sollte eigentlich bis 2013 laufen. Die Regierung will die Geb\u00fchren zus\u00e4tzlich zu diesen Steigerung in 2012 noch einmal um 75 Prozent anheben.<\/p>\n

Die Leute sind w\u00fctend, weil sie ein \u00f6ffentliches Bildungssystem wollen, das man sich leisten kann. Und sie sind bereit daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass sich jede und jeder dieses Bildungssystem leisten kann. Sie wollen kein Geld haben, um davon dann ein separates Bildungssystem f\u00fcr die Reichen und ein weiteres f\u00fcr die Armen einzurichten.<\/p>\n

Ein breit angelegtes B\u00fcndnis, das anl\u00e4sslich dieses Streiks ins Leben gerufen wurde, nennt sich \u201eCLASSE\u201c. \u201eCLASSE\u201c fordert die R\u00fccknahme der Geb\u00fchrenanhebung von 2007 und strebt letztlich die geb\u00fchrenfreie Bildung an. Unterdessen k\u00e4mpfen die konservativeren Verb\u00e4nde FEUQ (\u201eF\u00e9d\u00e9ration \u00e9tudiante universitaire du Qu\u00e9bec\u201c) und FECQ (\u201eF\u00e9d\u00e9ration \u00e9tudiante coll\u00e9giale du Qu\u00e9bec\u201c) nicht f\u00fcr die R\u00fccknahme vergangener Geb\u00fchrenanhebungen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der letzten K\u00e4mpfe der Studierenden gegen die Anhebung von Studiengeb\u00fchren in den Jahren 2005 und 2007 war die Regierung erfolgreich damit, die Bewegung zu spalten. Das gelang ihnen, indem sie das aggressive Verhalten der einzelnen Studierenden-Vereinigungen untereinander und auf Landesebene ausnutzen konnten. So schaffte es die Regierung, von der FEUQ und der FECQ Zugest\u00e4ndnisse abzuringen.<\/p>\n

Wie und warum konnte es die Bewegung schaffen, so lange durchzuhalten? <\/strong><\/h4>\n

Erst die Einheit der B\u00fcndnisse hat dies m\u00f6glich gemacht. \u201eCLASSE\u201c hat Zusammenh\u00e4nge zwischen diesem Kampf und den anderen sogenannten Sparma\u00dfnahmen der \u201eParti Lib\u00e9ral du Qu\u00e9bec\u201c (PLQ) von Premierminister Charest hergestellt, welche die Regierung stellt und reichlich unbeliebt ist. Die Regierung Charest hat sich vollkommen kompromisslos gezeigt und lehnt jede Art von Zugest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n

Das Beispiel des Studierendenstreiks von 2005, der bis zu dem jetzigen von 2012 noch der gr\u00f6\u00dfte Studentenprotest in der Geschichte Quebecs und in Teilen auch erfolgreich war, offenbarte die St\u00e4rke, die Studierende haben k\u00f6nnen, wenn sie Streikma\u00dfnahmen ergreifen. Angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung ist der Kampf das einzige vorhandene Mittel, das wir haben.<\/p>\n

Bei Verhandlungen mit der Regierung wurde vier oder f\u00fcnf Mal versucht, zu einer L\u00f6sung zu kommen. Alle diese Versuche sind gescheitert. Das taktische Vorgehen der Regierung bei den Verhandlungstreffen hat nur dazu gef\u00fchrt, dass die Studierenden energiegeladener geworden sind und enger zusammenr\u00fcckten. Die Regierung versuchte die Bewegung zu spalten und FEUQ wie FECQ zu Kompromissen zu bringen, indem sie Zugest\u00e4ndnisse hinsichtlich ihrer Forderungen anbot. Dabei ging es um Forderungen in Zusammenhang mit den Hochschulleitungen, die die Regierung zynischer Weise daf\u00fcr nutzen wollte, um die Verwaltungen mit Vertretern der Wirtschaft zu besetzen, um die Bildungslandschaft so noch weiter zu \u00f6konomisieren. <\/strong><\/p>\n

Welchen Einfluss hatte das Gesetz \u201eLaw 78\u201c auf die Bewegung? <\/strong><\/h4>\n

Das Gesetz \u201eLaw 78\u201c ist eine Reaktion der Regierung auf die fortw\u00e4hrenden Demonstrationen und den anhaltenden Druck u.a. durch hunderte von Demonstrationen und Aktionen. Dieses Gesetz verbietet es Menschen andere \u201eMenschen davon abzuhalten, an Vorlesungen und Seminaren teilzunehmen\u201c. Wenn man also an einem Streikposten teilnimmt oder demonstriert, und dies eine Person daran hindert, zu einer Hochschulveranstaltung zu gelangen, dann wird man mit einer Strafe in H\u00f6he von mehreren tausend Dollar belegt. F\u00fcr Gewerkschaften und offizielle Amtstr\u00e4ger belaufen sich die entsprechenden Strafen auf mehrere hunderttausend Dollar.<\/p>\n

Momentan benutzt die Regierung das Gesetz \u201eLaw 78\u201c im Versuch die Demonstrationen zu brechen und die Leute zu schikanieren. Die Entstehung der \u201eCasserolen-Bewegung\u201c bedeutet f\u00fcr die Regierung eine sehr konkrete Herausforderung dabei, dieses Gesetz auch wirklich durchsetzen zu k\u00f6nnen. Seit 40 Tagen am St\u00fcck ziehen jede Nacht um 20 Uhr Menschen auf die Stra\u00dfen, um sich Demonstrationsz\u00fcgen anzuschlie\u00dfen und sich dabei lautstark mit T\u00f6pfen und Pfannen bemerkbar zu machen.<\/p>\n

Mit dem Gesetz \u201eLaw 78\u201c wurde das Wintersemester beendet und f\u00fchrte de facto zu einer Art von Aussperrung. Au\u00dferdem weist es die Studierenden an, sich Ende August wieder in den Lehranstalten einzufinden. Ende August wird die Regierung versuchen, die Studierenden dazu zu zwingen in die Vorlesungen zur\u00fcckzukehren. Doch die Studierenden werden dies nicht tun.<\/p>\n

Welche Haltung nehmen die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen ein? <\/strong><\/h4>\n

Von Anfang an haben alle wesentlichen Gewerkschaften den Studierendenstreik unterst\u00fctzt und Position bezogen gegen die Geb\u00fchrenanhebung. Die FTQ (F\u00e9d\u00e9ration des travailleurs et travailleuses du Qu\u00e9bec), die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in Quebec, steht sogar f\u00fcr kostenlose Bildung.<\/p>\n

\u201eCLASSE\u201c ihrerseits unternimmt st\u00e4ndig Versuche, um den Kampf auszuweiten. Am 14. April wurde die erste Demonstration unter dem Motto \u201eDies ist ein Streik der Studierenden und ein Kampf der Bev\u00f6lkerung\u201c organisiert. Diese Strategie funktionierte und f\u00fchrte zu gewaltigen Kundgebungen zusammen mit den Gewerkschaften.<\/p>\n

Zu Beginn des Streiks unterst\u00fctzten die Gewerkschaften die Studierenden lediglich finanziell und logistisch. Auf dem 14. April aufbauend wurden weitere Demonstrationen organisiert wie z.B. die am 22. Mai, die zur gr\u00f6\u00dften Manifestation wurde, die es jemals in Quebec gegeben hat. Dennoch gaben die Gewerkschaften eher moralische und weniger handfeste Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf durch hilfreiche Mobilisierung.<\/p>\n

Das Gesetz \u201eLaw 78\u201c f\u00fchrt allerdings dazu, dass sich die Situation ein wenig zu ver\u00e4ndern beginnt. Die Debatte rund ums Thema Generalstreik ist dadurch zur\u00fcckgekehrt in die Arbeiterbewegung. Zwar hegten die ArbeiterInnen Sympathien f\u00fcr die Studierenden, sie betrachteten den Kampf aber nicht als den ihrigen. Jetzt, mit dem Gesetz \u201eLaw 78\u201c, wird dieser Kampf mehr und mehr und jeden Tag st\u00e4rker auch zu ihrem Kampf. Bisher kann man aber noch nicht von einem organischen und gemeinsamen Kampf von Studierenden und ArbeiterInnen sprechen.<\/p>\n

Wie verh\u00e4lt sich \u201eQu\u00e9bec Solidaire\u201c (QS) gegen\u00fcber der Bewegung?<\/h4>\n

In Quebec gibt es keine Partei der Arbeiterklasse. Es existiert keine Partei der Gewerkschaften. \u201eAlternative Socialiste\u201c tritt daf\u00fcr ein, dass \u201eQu\u00e9bec Solidaire\u201c Schritte ergreifen sollte, um eine Partei der und f\u00fcr die arbeitenden Menschen zu werden. Diese Allianz ist bereits eine linke Herausforderung f\u00fcr die Parteien, die die sogenannten Sparprogramme unterst\u00fctzen, und stellt einen Abgeordneten im Regionalparlament Quebec.<\/p>\n

Innerhalb der sozialen Bewegung bef\u00fcrchtet man, von eine politischen Partei vereinnahmt zu werden. Das ist ein Hinweis auf den anarchistischen Einfluss auf die Bewegung. Sie wollen mit der politischen Sph\u00e4re nichts zu tun haben und glauben stattdessen, dass \u201edie Macht auf der Stra\u00dfe liegt\u201c – das war\u00b4s. Sie beschr\u00e4nken sich somit selbst auf diese Rolle und das gen\u00fcgt ihnen.<\/p>\n

QS verh\u00e4lt sich nach derselben Logik. Man will die Bewegung nicht vereinnahmen. In Wirklichkeit wollen sie sich nicht erneuern und geben der Bewegung lediglich gewissen R\u00fcckhalt. Der Wille, aktiv f\u00fcr sich zu werben oder die QS als politische Option f\u00fcr die Studierendenbewegung anzubieten, besteht nicht.<\/p>\n

Es ist einfach irrwitzig, dass in dieser Koalition gegen die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, die aus mehr als 100 Vereinigungen besteht, die meisten Wortf\u00fchrerInnen Mitglieder der QS sind, bisher aber alle daf\u00fcr eintreten, dass die Bewegung nicht mit einer politischen Partei in Verbindung stehen sollte. – Dabei besteht diese Verbindung doch schon l\u00e4ngst!<\/p>\n

Welche Taktik und welche Strategie muss her, damit die Studierenden gewinnen k\u00f6nnen?<\/h4>\n

Im August m\u00fcssen die Studierenden sich weigern, in die Vorlesungen und Seminare zur\u00fcckzukehren, und sie m\u00fcssen weiter Massendemonstrationen organisieren, in die auch die breitere Gewerkschaftsbewegung mit einzubeziehen ist.<\/p>\n

Ein Generalstreik sollte organisiert werden, um die Machtfrage zu stellen und auf den Tisch zu bringen wer legitimiert ist, die Macht auszu\u00fcben. Das k\u00f6nnte die Regierung zu Fall bringen und Neuwahlen erzwingen, die auch als Referendum \u00fcber die Anhebung der Studiengeb\u00fchren angesehen werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Es muss alles getan werden um klarzustellen, dass wir diese Regierung loswerden m\u00fcssen. Das wird nat\u00fcrlich zu der Frage f\u00fchren, welche Partei die n\u00e4chste Regierung anf\u00fchren soll. Nur \u201eQu\u00e9bec Solidaire\u201c steht geschlossen gegen die sogenannten Sparpakete und sollte sich selbst als die politische Kraft pr\u00e4sentieren, die zu unserer Stimme im Parlament werden kann.<\/p>\n

(Englischsprachiges) Interview mit Julien Daigneault auf youtube.<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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