{"id":17889,"date":"2012-06-22T00:00:47","date_gmt":"2012-06-21T22:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17889"},"modified":"2012-06-28T14:38:19","modified_gmt":"2012-06-28T12:38:19","slug":"finanzspritze-fuer-spaniens-banken-kann-teufelskreis-der-eu-nicht-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/finanzspritze-fuer-spaniens-banken-kann-teufelskreis-der-eu-nicht-stoppen\/","title":{"rendered":"Finanzspritze f\u00fcr Spaniens Banken kann Teufelskreis der EU nicht stoppen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u201eAnstatt die Ann\u00e4herung zu erreichen, hat der Euro die Differenzen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften noch versch\u00e4rft\u201c <\/strong> <\/strong><\/p>\n

von Lynn Walsh, Herausgeber der \u201eSocialism Today\u201c, dem Monatsmagazin der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Wie bei einer altersschwachen Achterbahn besteht auch beim Euro-Zug jederzeit die Gefahr, dass er aus den Gleisen springt. Wird der n\u00e4chste Looping, den nun die Bankenkrise in Spanien gesetzt hat, dazu f\u00fchren, dass es noch schneller zum Entgleisen kommt? Oder wird daf\u00fcr allein schon die verkorkste Krise in Griechenland sorgen, die sich zweifelsohne aufgrund der Wahlen dort am 17. Juni noch weiter versch\u00e4rfen wird?<\/p>\n

Die V\u00e4ter und M\u00fctter des Euro doktern an dessen Struktur herum. Dabei verbringen sie den Gro\u00dfteil ihrer Zeit jedoch damit, sich dar\u00fcber zu streiten, welches der beste Entwurf f\u00fcr ein noch perfekteres System der Eurozone w\u00e4re. Bei der spanischen Bankenkrise handelt es sich um den neuesten St\u00f6rimpuls \u2013 und es wird wahrscheinlich nicht der letzte dieser Art bleiben.<\/p>\n

Mit kostspieligen und aufwendigen Verlegenheitsma\u00dfnahmen hat das F\u00fchrungspersonal der Eurozone eingegriffen, um einen Kollaps des spanischen Bankensystems abzuwenden. Versprochen wurden bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung einer ganzen Reihe von Banken, die in Wirklichkeit pleite sind.<\/p>\n

Die M\u00e4chte der Eurozone m\u00f6gen zun\u00e4chst zwar einen unmittelbaren Zusammenbruch mehrerer Banken verhindert und damit auch deutsche und andere Banken, die dorthin Millionen verliehen haben, vor enormen Verlusten bewahrt haben. Doch schon haben \u201edie Finanzm\u00e4rkte\u201c, die gro\u00dfen Finanzspekulanten also, angefangen, ihr Spiel mit der Virusepidemie Bankenkrise zu spielen. Begonnen haben sie bereits mit den L\u00e4ndern Italien und Zypern.<\/p>\n

Mariano Rajoy, der rechts-konservative Premierminister Spaniens, propagiert f\u00fcr sich einen \u201eSieg\u201c. Er streitet ab, dass es sich um eine weitere \u201eBankenrettung\u201c wie schon im Falle Griechenlands, Irlands und Portugals handelt. Auch wenn die Konditionen nicht so krass sind wie f\u00fcr die anderen genannten L\u00e4nder, so geht es in Wahrheit doch um eine weitere dieser sogenannten Bankenrettungen. Und die Details dieses konkreten Vorgehens sind noch gar bekannt. Das Geld soll zwar die Banken st\u00fctzen, wird aber von der spanischen Regierung verteilt, die ihrerseits dann f\u00fcr die Schulden verantwortlich zeichnet.<\/p>\n

Letzten Endes sind es die ArbeiterInnen in Spanien, die gezwungen werden, die<\/h4>\n

Schulden der Banken abzubezahlen. Wie in Irland so haben auch die spanischen Banken aufgrund der Immobilien-Blase, die im Zuge der globalen Finanzkrise von 2007\/-08 zum Platzen kam, enorme Summen an faulen Krediten akkumuliert. Zwar kennt niemand die wirkliche Gesamtsumme. Es wird aber gesch\u00e4tzt, dass sich die faulen Kredite insgesamt auf \u00fcber 200 Milliarden Euro belaufen.<\/p>\n

Wenn man in Spanien durch die St\u00e4dte geht, so sieht man \u00fcberall halb fertiggestellte und leere Appartment-Blocks, Zeugen der wahnwitzigen Immobilienblase. Und gleichzeitig sind viele spanische Familien von Zwangsr\u00e4umung aus ihren H\u00e4usern und Wohnungen bedroht, weil sie die Hypotheken nicht bedienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die spanische Regierung schafft es nicht, das gesamte Bankensystem aus dem Sumpf zu ziehen. Vergangenen Monat war sie gezwungen in derartigem Umfang einzugreifen, dass man eigentlich von einer \u00dcbernahme des Finanzhauses \u201eBankia\u201c sprechen muss. Dabei Es handelt sich dabei um eine Bank, die das Ergebnis eines Zusammenschlusses von insgesamt sieben regionalen Sparkassen, sogenannter \u201ecajas\u201c, ist. Diese Bankh\u00e4user standen seinerzeit im Zentrum des spekulativen Immobilien-Booms. Sie standen in hohem Ma\u00df mit Korruption in Verbindung: Sie zahlten ihren obersten Vorst\u00e4nden enorme Geh\u00e4lter, w\u00e4hrend gleichzeitig von Lokalpolitikern nur \u201egeschmeidige\u201c und niedrige Zinsen verlangt wurden.<\/p>\n

Die Regierung Rajoy musste 4,5 Milliarden Euro zum Gesch\u00e4ft der \u201eBankia\u201c beisteuern, wobei jedoch vermutet wird, dass die Bank weitere 19 Milliarden Euro n\u00f6tig hat, um zahlungsf\u00e4hig zu bleiben. Es wird angenommen, dass sich wenigstens drei weitere Banken in einer ganz \u00e4hnlichen Situation befinden.<\/p>\n

Die spanische Regierung bekam allerdings nicht genug Geld zusammen, um die Banken wieder aufzup\u00e4ppeln. Zur Zeit muss das Land, um an frisches Geld zu gelangen, mehr als sechs Prozent f\u00fcr seine Staatsanleihen zahlen. Das steht im Kontrast zu den rund 1,3 Prozent f\u00fcr deutsche Staatspapiere. Und abgesehen davon wird der Gro\u00dfteil der jetzt ausgegebenen spanischen Staatsanleihen tats\u00e4chlich von spanischen Banken gekauft. Diese k\u00f6nnen momentan Geld f\u00fcr einen Zinssatz von rund einem Prozent von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) leihen. Wenn sie spanische Staatsanleihen kaufen, f\u00fcr die sie sechs Prozent bekommen, sind sie damit nat\u00fcrlich in der Lage, gro\u00dfe Profite zu erwirtschaften.<\/p>\n

Doch es ist eine absurde Situation, in der eine Regierung, die am Stock geht, sich Geld von Banken leiht, die noch viel mehr am Stock gehen. Sollte die Regierung darin scheitern, ihre Schulden begleichen zu k\u00f6nnen, so w\u00fcrde das ganze spanische Bankensystem ausgemerzt.<\/p>\n

Diese Situation l\u00e4sst die Behauptung von Rajoy, wonach die spanische Regierung gar keinen Bankenrettungsplan n\u00f6tig habe, wie Nonsens erscheinen. In Wirklichkeit suchte Rajoy nur nach wohlklingenderen Begriffen. Wenn auch noch gar nicht alle Einzelheiten klar sind, so ist doch offenkundig, dass Spanien ein umfassender Kreditrahmen sowohl aus dem \u201eEurop\u00e4ischen Finanz-Stabilit\u00e4tsschirm\u201c (EFSF) als auch dem \u201eEurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c (ESM) angeboten wurde.<\/p>\n

Dieser Kredit war nicht an so harsche Bedingungen gekoppelt wie zum Beispiel im Falle Irlands, wo man f\u00fcr ein 85 Milliarden Euro-Rettungspaket f\u00fcr die irischen Banken einen gewissen Preis verlangte. Ganz anders als bei Griechenland wird Spanien nicht das Ziel viertelj\u00e4hrlich stattfindender Inspektionen durch die Troika aus EZB, Europ\u00e4ischer Kommission und dem \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF).<\/p>\n

Dieses Zugest\u00e4ndnis der deutschen Regierung und anderer f\u00fchrenden M\u00e4chte der Eurozone ist teilweise der Erkenntnis geschuldet, dass Spanien, die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Eurozone, \u201ezu gro\u00df zum Scheitern\u201c ist. Ferner ist man lieber zur\u00fcckhaltend, was eine politische Schw\u00e4chung Rajoys angeht, da man seine Regierung noch braucht, um die Massen-Opposition in Zaum zu halten.<\/p>\n

In Br\u00fcssel prophezeite Rajoy, dass ihn das Durchbringen einer Arbeitsrechtsreform als Teil des sogenannten Sparpakets \u201eeinen Generalstreik kosten\u201c wird. Innerhalb von 100 Tagen nach seiner Wahl fand ein Generalstreik statt, und zu Streiks und Protesten kommt es derweil bei den Bergleuten, Studierenden und anderen Schichten der spanischen Gesellschaft.<\/p>\n

Mit oder ohne \u201eBedingungen\u201c der Troika \u2013 die Regierung Rajoy hat bereits damit begonnen, brutale K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen auf den Weg zu bringen. Gesundheit, Bildung und andere soziale Bereiche sind geschleift worden. Der Haushalt 2012 umfasst K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 27 Milliarden Euro und n\u00e4chstes Jahr sollen es noch mehr werden. Die Regierung akzeptiert, dass dies einen weiteren R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach sich ziehen wird. Das w\u00e4re dann das dritte Jahr in der Rezession. Widerspiegeln tut sich das in der Arbeitslosenrate, die bei rund 25 Prozent liegt, und in der Tatsache, dass die H\u00e4lfte der jungen Leute ohne Erwerbsarbeit dasteht.<\/p>\n

Wir erleben hiermit die erste gro\u00dfe Intervention der Troika seit den Wahlg\u00e4ngen in Frankreich und Griechenland im Mai dieses Jahres, bei denen sich jeweils Mehrheiten gegen sogenannte Sparprogramme aussprachen. Zweifellos steht hinter der Beharrlichkeit, diese Ma\u00dfnahmen nicht als \u201eBankenrettung\u201c zu bezeichnen, lediglich die politische Sorge der herrschenden Klasse in Spanien.<\/p>\n

Im April schrieb Martin Wolf in der \u201eFinancial Times\u201c: \u201eVielleicht ist der wohl wichtigste Punkt, der erreicht werden musste, dass die Krise zum Objekt wachsender politischer Risiken geworden ist. Der Sturz der niederl\u00e4ndischen Regierung und der Sieg von Fran\u00e7ois Hollande in der ersten Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen spiegeln diesen Punkt wider. Die Stra\u00dfe scheint das Establishment zu erdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n

Globale Krise<\/h4>\n

George Osborne, britischer Finanzminister der \u201eCon-Dem\u201c-Regierungskoalition (\u201eto condemn\u201c = verachten; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.), hat die Krise in der Eurozone daf\u00fcr verantwortlich gemacht, die Wiederbelebung der britischen Wirtschaft \u201eabzuw\u00fcrgen\u201c. Au\u00dferhalb der Eurozone stehend haben Osborne und Premierminister David Cameron zu mehr Integration aufgerufen ohne zu erkl\u00e4ren, wie diese erreicht werden soll.<\/p>\n

Die anhaltende Stagnation in den Volkswirtschaften der Eurozone ist zweifelsfrei ein Faktor f\u00fcr die fortgesetzte Rezession in Britannien. F\u00fcr britische Exporte ist Kontinentaleuropa der wichtigste Absatzmarkt. Doch unsere hausgemachten K\u00fcrzungen, die von der \u201eCon-Dem\u201c-Regierung auferlegt worden sind, stellen den weitaus gr\u00f6\u00dften Faktor f\u00fcr die \u201eDouble-dip\u201c-Rezession hierzulande dar. Wie in den L\u00e4ndern der Eurozone, so h\u00f6hlt auch hier eine schwerwiegende K\u00fcrzungspolitik das Wachstum aus, das in der Tat unter der zunehmenden Schuldenlast leidet.<\/p>\n

Global gesehen sind die Aussichten f\u00fcr den Kapitalismus d\u00fcster. Die meisten der entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder haben ihren Produktionsstand von vor der Krise 2007 noch nicht wiedererlangt. Die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen haben sich \u00fcberall drastisch verschlechtert. Die \u201eInternational Labour Organisation\u201c (UNO-Struktur; dt.: \u201eInternationale Arbeitsorganisation\u201c; Erg. d. \u00dcbers.) sch\u00e4tzt, dass der Abschwung der Weltwirtschaft seit 2007 weitere 60 Millionen ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

Das schwache Wachstum in den USA, der weltgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft, kommt ins Stocken. Zwischen 10 Prozent und 15 Prozent der Exporteinnahmen der wichtigsten US-Konzerne stammen aus dem Europagesch\u00e4ft (f\u00fcr den Automobilmarkt sind es sogar 50 Prozent), und dieses ist von der europ\u00e4ischen Rezession in Mitleidenschaft gezogen worden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst auch die chinesische Volkswirtschaft nach. Um zu versuchen das Wachstum anzukurbeln, hat die Regierung dort k\u00fcrzlich die Zinsen gesenkt und die Kreditbedingungen gelockert. In China ist eine enorme Akkumulation von Schulden festzustellen, vor allem aufgrund der Immobilienblase, die in den letzten Jahren angewachsen ist. Es ist alles andere als sicher, ob das Regime in China in der Lage sein wird, die Art von staatlich gef\u00f6rdertem Stimulierungspaket erneut aufzulegen, mit dem es nach 2008 aufwarteten konnte. Indien und Brasilien, das in hohem Ma\u00dfe von Bedarfsartikel-Exporten nach China abh\u00e4ngig ist, geraten ebenfalls ins Schlingern.<\/p>\n

In allen Teilen der globalen Wirtschaft braut sich ein formvollendeter Sturm zusammen. Eine Zuspitzung der Eurokrise (wom\u00f6glich ausgel\u00f6st durch das Ergebnis der Wahlen in Griechenland am 17. Juni), eine neue Rezession in den USA oder ein Abschwung und eine politische Krise in China k\u00f6nnten zu weiteren Abw\u00e4rtstendenzen f\u00fchren. Dies k\u00f6nnte dann noch schwerwiegendere Folgen haben als die \u201eGro\u00dfe Rezession\u201c, die nach der Finanzkrise von 2007\/-08 einsetzte.<\/p>\n

Der Korrespondent der \u201eFinancial Times\u201c, Martin Wolf, schrieb k\u00fcrzlich: \u201eDer Westen befindet sich in einer herannahenden Depression; schlimmer noch: die Kr\u00e4fte f\u00fcr einen erneuten Abschwung bauen sich \u00fcber allen Mitgliedern der Eurozone auf. Unterdessen begehen die Politiker schwerwiegende Fehler.\u201c<\/p>\n

Und mit \u201eschwerwiegenden politischen Fehlern\u201c meint Wolf die fortgesetzte Anwendung tief greifender sogenannter Sparma\u00dfnahmen angesichts von Stagnation und sogar Rezession, anstatt dass Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die das Wachstum unterst\u00fctzen. Richtiger Weise sagt er, dass der Euro sich in gewisser Weise in einer \u00e4hnlichen Situation befindet wie der Gold-Standard in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen: Durch die schw\u00e4cheren Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal, Spanien etc. wird ihm die schwere Last einer \u00fcberbewerteten W\u00e4hrung auferlegt<\/p>\n

Gleichzeitig waren die st\u00e4rkeren Volkswirtschaften (vor allem die deutsche), w\u00e4hrend sie von ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone profitierten, nicht vorbereitet auf eine Ausweitung ihrer Kapazit\u00e4ten und darauf, dem Markt im Sinne anderer Eurozonenmitglieder neuen Schwung zu verpassen.<\/p>\n

Wolf macht auf die Ungewissheit aufmerksam: \u201eWas w\u00fcrde passieren, wenn ein Land die Eurozone verl\u00e4sst? Keiner wei\u00df das. W\u00fcrde Deutschland ein Ausscheiden in Betracht ziehen? Keiner wei\u00df das. Wie sieht die langfristige Strategie zur \u00dcberwindung der Krise aus? Keiner wei\u00df das. Aufgrund derartiger Ungewissheit, ach, ist Panik eine ganz rationale Reaktion [\u2026]. Bevor ich mich mit den heutigen Zusammenh\u00e4ngen befasst habe, hatte ich nie wirklich verstanden, wie es zur Krise der 1930er Jahre kommen konnte. Jetzt verstehe ich es.\u201c<\/p>\n

Zukunft der Eurozone?<\/h4>\n

Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder der Eurozone den spanischen Banken zu Hilfe kommen w\u00fcrden, stiegen die globalen Aktienkurse. Doch dieser Auftrieb wird nur von kurzer Dauer sein. Finanzstarke Anleger ziehen weiterhin ihre Gelder von den spanischen, griechischen und weiteren Banken ab, um sie in \u201esichere H\u00e4fen\u201c wie der Schweiz, den USA und Gro\u00dfbritannien zu verlegen. Die Preise f\u00fcr Luxuswohnungen im Zentrum von London sind explosionsartig in die H\u00f6he geschnellt, da die Super-Reichen aus den L\u00e4ndern der Eurozone Verm\u00f6genswerte in London aufkaufen.<\/p>\n

Die spanische \u201eBankenrettung\u201c wird sich als weitere kurzfristige Ma\u00dfnahme herausstellen, die die tiefer liegenden Ursachen sowohl der Probleme Spaniens als ach der gesamten Eurozone nicht l\u00f6sen wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ruft wieder einmal auf, mit Schritten der Euro-Mitgliedsstaaten in Richtung einer politischen und Fiskalunion f\u00fcr \u201emehr Europa\u201c zu sorgen.<\/p>\n

Aber: Wenn solche Schritte in einer Aufschwungphase wie vor 2007 nicht erreicht werden konnten, wie sollen sie dann in einer Phase der Stagnation oder gar des Niedergangs erreicht werden? Rajoy selbst gibt ein Bild von der schizophrenen Haltung, die zur Zeit viele f\u00fchrende K\u00f6pfe der Eurozone einnehmen. Er begr\u00fc\u00dft die neuen \u201eRettungsfonds\u201c und ruft dazu auf, Schritte in Richtung einer politischen und Fiskalunion zu unternehmen. Erst vor zwei Wochen lehnte er die Schulden-Ziele der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Eurozone ab. Dabei ging er von der Grundlage aus, die \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c verteidigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Architekten der Europ\u00e4ischen Union hatten die Illusion, dass sie die nationalen Grenzen des Kapitalismus w\u00fcrden \u00fcberwinden und zu einer Integration der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften w\u00fcrden kommen k\u00f6nnen. Doch anstatt die Ann\u00e4herung zu erreichen, hat der Euro die Differenzen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Wut und Verbitterung \u00fcber die K\u00fcrzungspolitik haben zum Erstarken nationalistischer Kr\u00e4fte und rechtsextremistischer Tendenzen gef\u00fchrt, wie zum Beispiel in Griechenland mit dem Wiederaufleben der Neonazi-Partei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c. Der Kapitalismus gr\u00fcndet sich in zunehmendem Ma\u00dfe auf das Wachstum des Weltmarktes und kann dabei nicht \u00fcber seine national-staatlichen Grenzen hinweg kommen. Hierbei handelt es sich um einen grundlegenden Widerspruch im kapitalistischen System.<\/p>\n

Die kapitalistische Krise in Europa findet ihren Widerhall in den massiven Regungen der Arbeiterklasse, die wir in der letzten Zeit erleben durften \u2013 eine Welle nach der anderen. Es ist zu massiven Streikaktionen im \u00f6ffentlichen Dienst gekommen, zu Generalstreiks, Massenbesetzungen und -protesten.<\/p>\n

Tiefsitzende Wut<\/h4>\n

Millionen und Abermillionen von ArbeiterInnen lehnen die Politik der kapitalistischen K\u00fcrzungspakete ab, welche Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Zerst\u00f6rung der Sozialsysteme bedeuten, die \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut worden sind. Es herrscht eine tief sitzende Wut \u00fcber die \u201eBankenrettungspakete\u201c, die bedeuten, dass am Ende die Arbeiterklasse f\u00fcr die Verluste bei den Spekulationsgesch\u00e4ften der Banken, welche riesige Profite aus der Immobilienblase gezogen haben, zu zahlen hat.<\/p>\n

ArbeiterInnen stellen die Legitimation des kapitalistischen Systems in Frage. Was n\u00f6tig ist, ist eine klare Alternative. F\u00fcr den Anfang hei\u00dft das, dass die Banken \u2013 nicht nur, um ihre Verluste zu subventionieren, sondern um das Bankensystem als Ganzes zu reorganisieren, damit es k\u00fcnftig im Interesse der Gesellschaft agiert \u2013 enteignet werden m\u00fcssen. Das w\u00e4re der erste Schritt in Richtung sozialistisch geplanter Wirtschaft, die auf Grundlage von Arbeiter-Demokratie gef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n

Angestrebt werden sollte dies auf der Basis einer internationalistischen Perspektive, die sich auf die Kooperation zwischen den ArbeiterInnen ganz Europas gr\u00fcndet und das Ziel hat, zu einer auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene planvollen Wirtschaft zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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