{"id":17881,"date":"2012-06-21T00:00:27","date_gmt":"2012-06-20T22:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17881"},"modified":"2012-06-28T14:17:56","modified_gmt":"2012-06-28T12:17:56","slug":"die-kreditvergabe-durch-die-europaeische-zentralbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/die-kreditvergabe-durch-die-europaeische-zentralbank\/","title":{"rendered":"Die Kreditvergabe durch die Europ\u00e4ische Zentralbank"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Rettung oder Irrweg? Zur Forderung der LINKEN nach direkter Kreditvergabe an EU-Staaten <\/strong><\/p>\n

In den letzten Monaten hat die Forderung nach direkter Kreditvergabe an EU-Staaten durch die EZB an Popularit\u00e4t gewonnen. Was ist von ihr zu halten?<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/h4>\n

Bei der Forderung geht es um die Vergabe von Krediten an EU-Staaten \u2013 in erster Linie an die von der Staatsschuldenkrise betroffenen L\u00e4nder \u2013 durch die EZB (wof\u00fcr die EU-Vertr\u00e4ge und EZB-Statuten ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten) oder durch eine \u00f6ffentliche Bank.<\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr das Aufkommen der Forderung war die Vergabe von Billigkrediten der EZB an interessierte Privatbanken. Im Dezember 2011 und Februar 2012 vergab die EZB \u00fcber eine Billion Euro an Banken zu niedrigen ein Prozent Zinsen mit der ungew\u00f6hnlich langen Laufzeit von drei Jahren. Das hatte die unmittelbare Wirkung, dass sich die Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten vor\u00fcbergehend beruhigten. Viele Banken verwendeten einen Teil des Geldes zum Kauf von Staatsanleihen s\u00fcdeurop\u00e4ischer L\u00e4nder. Dadurch stieg die Nachfrage und die astronomisch hohen Zinsen sanken etwas (inzwischen nach der Eskalation der Bankenkrise in Spanien und den Mai-Wahlen in Griechenland ist aber auch das wieder Geschichte). Etwas sinkende Zinsen hie\u00df, dass die Zinsen nicht mehr 6,5 oder 7 Prozent, sondern z.B. f\u00fcnf Prozent betrugen (je nach Land und Laufzeit der Staatsanleihen). Mit anderen Worten: Banken konnten Geld zu ein Prozent Zinsen leihen und damit Anleihen mit f\u00fcnf Prozent Zinsen kaufen und die Zinsdifferenz einstreichen. Das ist eine risikolose Bereicherungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Banken, so lange nicht die betreffenden Staaten pleite gehen und die Staatsanleihen entwertet werden \u2013 und dann werden die Banken sicher wieder nach dem Staat schreien und fordern, dass ihre Verluste sozialisiert werden.<\/p>\n

Nach der Rolle, die Fehlspekulationen bei der Wirtschaftskrise seit 2007 gespielt haben, nach den riesigen Bankenrettungspaketen danach, die einen gro\u00dfen Beitrag zum Anstieg der Staatsverschuldung leisteten, haben wir allen Grund, uns dar\u00fcber zu emp\u00f6ren, dass auf diese Weise die EZB den Privatbanken das Geld in den A\u2026llerwertesten bl\u00e4st. Von daher ist die Forderung nur zu verst\u00e4ndlich, dass die EZB Staaten das Geld direkt leihen soll, statt das Geld Banken zu leihen, die dann Staatsanleihen kaufen (quasi den \u201eZwischenhandel\u201c auszuschalten)<\/p>\n

Dazu kommt, dass das eine Alternative zu den immer wieder ins Spiel gebrachten Eurobonds ist. Sehr bedauerlich ist aber, wenn z.B. in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung von LINKEN und Syriza vom 22. Mai zwar eine Staatsfinanzierung direkt durch eine \u00f6ffentliche Bank oder die EZB gefordert wird, aber dann Eurobonds als \u201eZwischenl\u00f6sung\u201c doch wieder ins Spiel gebracht w\u00e4ren. Da Staatsanleihen eine Laufzeit von mehreren Jahren haben (h\u00e4ufig von 10 Jahren, manche noch viel mehr), w\u00fcrden diese Eurobonds dann jahrelang auf den Finanzm\u00e4rkten gehandelt werden. Das als Zwischenl\u00f6sung zu bezeichnen, ist recht irref\u00fchrend.<\/p>\n

Keine grundlegende Krisenl\u00f6sung<\/h4>\n

Man w\u00fcrde aber gef\u00e4hrliche Illusionen sch\u00fcren, wenn man den Eindruck erwecken w\u00fcrde, dass eine solche Ma\u00dfnahme f\u00fcr sich allein oder zusammen mit kleineren Ma\u00dfnahmen die Krise beenden k\u00f6nnte. Um das zu widerlegen, sind gar keine theoretischen \u00dcberlegungen notwendig. Es reicht, sich die reale Erfahrung in den USA (oder in Japan seit den 1990er Jahren) anzusehen.<\/p>\n

In den USA war die Regierung in den letzten Jahren in der Situation, in die L\u00e4nder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien mit einer solchen direkten Staatsfinanzierung durch die EZB oder eine \u00f6ffentliche Bank versetzt w\u00fcrden. Die Obama-Regierung hat die Wirtschaft nicht in eine Depression zu gespart, sondern hat Geld mit vollen H\u00e4nden ausgegeben. Aber einen stabilen Aufschwung hat sie damit nicht erreicht, sondern das Wirtschaftswachstum blieb schw\u00e4chlich, die Arbeitslosigkeit blieb hoch, die sozialen Probleme blieben bestehen. \u00c4hnlich war es in Japan in den 1990er Jahren. Dort war \u2013 \u00e4hnlich wie in Spanien, Irland und den USA jetzt \u2013 das Platzen einer Immobilienblase eine zentrale Ursache der Krise (wobei das Problem in Japan sogar geringer war, weil zwar Unternehmen Gewerbeimmobilien massenhaft auf Kredit gekauft hatten, die dann im Preis fielen, aber Privathaushalte sich kaum an der Immobilienspekulation beteiligt hatten und deshalb nicht unter \u00dcberschuldung mit Hypotheken litten). Die Regierung legte ein Konjunkturprogramm nach dem anderen auf, die Staatsverschuldung stieg auf Rekordniveau an, aber jedes Konjunkturprogramm erwies sich als Strohfeuer.<\/p>\n

Und was w\u00e4re, wenn Konjunkturprogramme in Verbindung mit anderen Entwicklungen Erfolg h\u00e4tten und die Wirtschaft anspr\u00e4nge? Man h\u00f6rt immer wieder die Sorge, dass die staatliche Kreditaufbl\u00e4hung zu Inflation f\u00fchren k\u00f6nnte. Kurzfristig besteht diese Gefahr nicht. So lange die Wirtschaft am Boden liegt, reichen verst\u00e4rkte staatliche Kredite nicht einmal aus, den R\u00fcckgang der privaten Kreditvergabe auszugleichen. Der R\u00fcckgang der \u00d6lpreise als Reaktion auf die sichtbar werdende Konjunkturabk\u00fchlung der letzten Monate zeigt, dass wir kurzfristig ganz andere Probleme als Inflation haben. Aber wenn die Wirtschaft eines Tages anspringen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde dieses Problem in der Tat aufkommen, so wie es in den letzten Jahren in L\u00e4ndern wie China bestand, in denen es gr\u00f6\u00dferes Wirtschaftswachstum gab. Ganz zu schweigen von den \u00f6kologischen Folgen, die Wirtschaftswachstum auf kapitalistischer Grundlage hat.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Also: Die Vorstellung, durch eine direkte Staatsfinanzierung der EU-Staaten im Rahmen des Kapitalismus die Krise dauerhaft \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, ist eine Illusion. Solche Ma\u00dfnahmen machen nur Sinn, wenn sie mit viel weiter gehenden Ma\u00dfnahmen verbunden werden. Zum Beispiel hat der baden-w\u00fcrttembergische Landesparteitag der LINKEN Ende April in einer Resolution zwar eine \u201edirekte Finanzierung der Krisenstaaten\u201c durch eine \u201e\u00f6ffentliche Bank\u201c als \u201eSofortma\u00dfnahme\u201c gefordert, dar\u00fcber hinaus aber auch \u201eSchuldenstreichung\u201c und die \u201eVergesellschaftung aller privaten Banken\u201c. Weiter erkl\u00e4rte die Resolution, dass \u201elangfristig eine \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung notwendig\u201c ist. Als Sofortma\u00dfnahme in Verbindung mit solchen weitergehenden Ma\u00dfnahmen und als Schritt hin zur \u00dcberwindung des Kapitalismus ist eine solche direkte Staatsfinanzierung unterst\u00fctzenswert. Illusionen, dass solche Ma\u00dfnahmen die Krise des Kapitalismus dauerhaft \u00fcberwinden oder einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz schaffen k\u00f6nnten, m\u00fcssen wir entgegentreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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