{"id":17878,"date":"2012-06-21T00:00:12","date_gmt":"2012-06-20T22:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17878"},"modified":"2012-06-28T14:12:05","modified_gmt":"2012-06-28T12:12:05","slug":"spanien-neues-zentrum-der-euro-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/spanien-neues-zentrum-der-euro-krise\/","title":{"rendered":"Spanien: Neues Zentrum der Euro-Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Bankenrettung der EU und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF ber\u00fchren nur die Spitze des Eisberges <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien am 13. Juni vor den Wahlen in Griechenland in englischer Sprache auf der internationalen Webseite socialistworld.net<\/strong><\/h4>\n

von Danny Byrne, Spanien<\/em><\/h4>\n

Die Krise in Spanien stellt sich so dar, dass sich die Entwicklungen in Lichtgeschwindigkeit ver\u00e4ndern und schwer vorherzusagen, oder exakt aufzunehmen sind. Was als n\u00e4chstes in Spanien passiert ist an sich mit einer ganzen Anzahl von Faktoren verbunden, von denen viele au\u00dferhalb der Grenzen bestimmt werden, nicht zuletzt das Voranschreiten der Krise der Eurozone. Spanien wird das neue Epizentrum der Krise, von der Explosion der gro\u00dfen Bankenkrise in diese Stellung gezwungen, die beginnt, sich zu entfalten und bereits zu der Annahme eines erniedrigenden Rettungspaketes der EU\/Internationalen W\u00e4hrungsfonds von bis zu 100 Mrd. \u20ac gef\u00fchrt hat, um die Schulden der Banken und den Sektor als Ganzes zu retten.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich und verbunden mit dem Desaster der Banken, gibt es eine F\u00fclle an sozialen, regionalen, nationalen und politischen Krisen, jede f\u00fcr sich genommen in Gefahr, jederzeit zu explodieren. Wenn es etwas gibt, dass in der Lage war, die entsetzten kapitalistischen F\u00fchrer Griechenlands, Portugals und anderer L\u00e4nder in der endlosen Kette von Chaos und Instabilit\u00e4t zu beruhigen, war es, dass die Krise der spanischen Regierung etwas von der Heftigkeit ihrer eigenen Misere abgelenkt hat. Mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit ging die spanische Regierung vom arroganten und starken zum umherirrenden, kranken Mann \u00fcber. Wie ein Editorial des Wall Street Journals in der letzten Woche, das breit in der spanischen kapitalistischen Presse zitiert wurde, sind die Probleme von Spaniens neuem Premierminister Mariano Rajy \u201emassiv und zeitgleich\u201c (El Pa\u00eds, 4. Juni 2012).<\/p>\n

Bei ihrem Fall versuchte die Zapatero-Regierung verzweifelt, eine Troika-Rettung zu vermeiden und die schwarzen Wolken der \u201eRisiko-Pr\u00e4mien\u201c zu bek\u00e4mpfen, die trotz der ernsthaften Unterwerfung der Regierung unter die M\u00e4rkte in die H\u00f6he sprossen. Jetzt, nur einige Monate nach Zapateros Schlappe w\u00e4hrend der Wahl und der Regierungs\u00fcbernahme durch die PP (Partido Popular \u2013 Konservative Volkspartei Anm. d. \u00dcbers.) als ein \u201esicheres Paar H\u00e4nde,\u201c das die Unsicherheit in Europa beenden sollte, kehrte das Gespenst der \u201eEinmischung\u201c zur\u00fcck. Das bringt das dramatische (und unausweichliche) Scheitern des spanischen Kapitalismus unter zwei verschiedenen Regierungen zur\u00fcck, die eine Mauer zwischen der Spanischen Situation und die der anderen \u201eperipheren\u201c L\u00e4nder errichten wollte, die bereits Rettungspakete erhielten.<\/p>\n

Die brutale K\u00fcrzungspolitik, mit neuen Ma\u00dfnahmen, die systematisch jeden Freitag von der Regierung verk\u00fcndet werden, hatten den selben Effekt in Spanien wie \u00fcberall sonst \u2013 sie trieben die Wirtschaft weiter in eine Spirale der Depression. Zugleich zum nicht abrei\u00dfenden Band von negativen Statistiken und Vorhersagen, entwickelt sich ein sozialer Albtraum f\u00fcr Millionen. Die Massenarbeitslosigkeit verschlimmert sich fortw\u00e4hrend (die H\u00e4lfte der Jugendliche ist ohne Arbeit) vor dem Hintergrund erdr\u00fcckender Armut, die sich an fast jeder Stra\u00dfenecke zeigt. Die, die sich nur ein paar Jahre zuvor einer regul\u00e4ren und scheinbar stabilen Arbeit erfreuten, sieht man die M\u00fcllcontainer nach Essen durchsuchen.<\/p>\n

Dieser krasse Widerspruch \u2013 zwischen dem spanischen Kapitalismus, der darum k\u00e4mpft, in der \u201eersten Liga\u201c zu bleiben und der Arbeiterklasse, deren Lebensbedingungen in der hoffnungslosen Suche nach einem \u201eAusweg\u201c aus der Krise auf Dritte-Welt-Niveau herabgedr\u00fcckt werden \u2013 spielt als Faktor in der kommenden Periode eine bestimmende Rolle. Um einen Eindruck der Intensit\u00e4t der neuen Klassenk\u00e4mpfe zu bekommen, die sich weiterhin noch mehr ausbreiten werden, muss man lediglich zum militanten Kampf der BergarbeiterInnen im Norden Spaniens schauen, die brennende Barrikaden auf den Autobahnen und Trassen rund um das Gebiet errichtet haben und diese mich selbstgebauten Raketenwerfen verteidigen und in einigen St\u00e4dten erfolgreich die Polizei vertrieben.<\/p>\n

Eine unbefristeter Streik der BergarbeiterInnen in Asturien und Le\u00f3n, dem sich die TransporterInnen anschlossen, war f\u00fcr Tage im Gange. Zu gro\u00dfen Teilen finden t\u00e4glich Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei statt, deren Szenen an einen B\u00fcrgerkriegszustand in den Bergbauregionen erinnern, zirkulierten weithin durch das Internet. Diese Szenen sind offene Schlachten zwischen der Streikposten der ArbeiterInnen und der Einsatzpolizei, die mit Gewehren bewaffnet Salven von Gummigeschossen abfeuerten. Das wird einen elektrisierenden Effekt in einem Land haben, in dem der Unmut kocht und es ein wachsendes Verlangen nach Gegenwehr gibt, warum der Streik auch von der kapitalistischen Presse \u00fcber Wochen ausgeblendet wurde. Das Vertiefen der Krise wurde generell von einem steigenden Level an Widerstand begleitet.<\/p>\n

Die letzten zwei Monate haben zur intensivsten Periode von Massenmobilisierung seit dem Beginn der Krise gem\u00fcndet. Der massive Generalstreik vom 29. M\u00e4rz und die zahlreichen millionstarken Mobilisierungen im Umfeld wurden von einem \u00fcber eine Millionen-Marsch am 1. Mai und einem weiteren Million, die am 12. Mai in St\u00e4dten im ganzen Land marschierten, um den Jahrestag der Indignados-Bewegung zu begehen. Am 22. Mai gab es einen 80 Prozent starken Streik des gesamten Bildungssektors. Diese Mobilisierungen, trotz der Begrenzung, die ihnen von oben von den \u201eF\u00fchrern\u201c der Bewegung auferlegt wurden, zeigen, dass es unm\u00f6glich f\u00fcr den Kapitalismus ist, seinen Verarmungs-Plan einzuf\u00fchren, ohne einen Aufschrei der Arbeiterklasse und der Jugend hervorzurufen.<\/p>\n

Rettungspaket der EU\/IWF \u2013 keine L\u00f6sung der grundlegenden Probleme der Wirtschaft<\/h4>\n

Eine satirischer Cartoon, der in den letzten Woche breit umherging, zeigt den Innenminister Christobal Montoro dar, der sagt:\u201cDie Rettung Spaniens wird dann vollzogen, wenn der passendste Euphemismus gefunden ist, um sie zu beschreiben.\u201c Die Wirklichkeit aber ist, dass die Rajoy-Regierung seit Wochen f\u00fcr ein Rettungspaket pl\u00e4diert. Ihr Ziel jedoch ist es, ein Rettungspaket in einer gesichtswahrenderen Variante zu bekommen, als jene, die f\u00fcr Irland, Portugal und Griechenland ausgegeben wurden.<\/p>\n

Zuallererst sagten sie, dass eine Rettung nicht notwendig war. Auf Grund der Kapazit\u00e4ten, mit denen die EZB durch ein massives Aufkaufen der Regierungs- und Bankenschulden (was zum Beispiel ein Rettungspaket w\u00e4re) intervenieren kann, um den Druck zu mindern, was letztendlich eine Rettung durch die Troika im Dezember 2011 verhinderte. Nun war es nicht Spanien, dass sie brauchte, sondern nur die Banken! Das trotzt der Logik der gesamten Schuldenkrise: einer der Hauptgr\u00fcnde warum die M\u00e4rkte es f\u00fcr sicher hielten, dass Spanien ein Rettungspaket braucht, ist genau deswegen, weil sie glauben, dass es nicht in der Lage ist, seine eigenen Banken zu retten. Deswegen, im verzweifelten Versuch, ein Szenario \u00e4hnlich wie in Irland zu verhindern (wo die Regierung tats\u00e4chlich durch ihre Bankengarantien Bankrott ging und unter den Rettungsschirm gezwungen wurde), begann die rechte PP-Regierung ein europ\u00e4ischen Rettungspaket direkt f\u00fcr die Banken zu fordern, ohne es durch die Regierung best\u00e4tigen lassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Geschwindigkeit der letzten Bankenkrise, mit dem Ausl\u00f6sen des Zusammenbruchs und der Verstaatlichung von Bankia (der viergr\u00f6\u00dften Bank in Spanien), war atemberaubend. Nur ein paar Tage, nachdem der Bankia-Chef schwor, dass die Firma ihre finanziellen Probleme selbst l\u00f6sen k\u00f6nne, war bereits eine Notverstaatlichung notwendig. Die \u00f6ffentlichen Kosten dieser \u201eVerstaatlichung\u201c und Rekapitalisierung beliefen sich sich dann nach ein paar weiteren Tagen von 4 Mrd. auf fast 25 Mrd. Euro. Die erb\u00e4rmlich fehlende Vorbereitung des Spanischen Kapitalismus f\u00fcr den Beginn dieser Krise wird durch die Tatsache ersichtlich, dass ihr Fond f\u00fcr Regul\u00e4re Bankenrestrukturierung (FROB), der in Folge einer momentanen Finanzreform aufgesetzt wurde, um einen \u201ePuffer\u201c f\u00fcr den Bankensektor darzustellen, enthielt kaum mehr als 5 Mrd. Euro zur Zeit des Bankia-Zusammenbruchs.<\/p>\n

Im Vergleich mit anderen peripheren \u00d6konomien wie Irland, hat das relativ geringe Schuldenniveau, gemessen am BIP, eine Menge mit dem \u201enicht beendeten\u201c Bankenrettungsprogramm von 2008-2009 zu tun. Doch dann, statt die Lehren aus der desastr\u00f6sen internationalel Erfahrung von der Verstaatlichung negative Bankenschulden zu ziehen, scheinen die PP-Regierung und die Europ\u00e4ischen Regierungen dazu bestimmt, diese Situation Schritt f\u00fcr Schritt zu wiederholen. Die Rettung Bankias allein wird die \u00f6ffentliche Verschuldung auf 90 Prozent des BIP steigern, \u00fcber vorherige Sch\u00e4tzungen hinausgehend. Die 100 Mrd. neuer Schulden, die nun durch \u00f6ffentliche Mittel aufgenommen werden, werden diese Zahl weiter nach oben schie\u00dfen lassen. Wie wird das \u201eden Druck\u201c der M\u00e4rkte auf die Spanischen Wirtschaft \u201emildern\u201c?<\/p>\n

Dies wird als \u201esanfte\u201c Rettung ausgegeben, die auf den Finanzsektor beschr\u00e4nkt ist und ohne ein K\u00fcrzungsprogramm der Troika anh\u00e4ngend. Dennoch, trotz der Tatsache, dass die Politik der Spanischen Regierung bereits zum gro\u00dfen Teil vom Diktat der Troika gestaltet werden, ist der Gedanke lachhaft, dass diese Rettung ohne eine Versch\u00e4rfung der Ma\u00dfnahmen gegen die ArbeiterInnen vor sich gehen wird. Die Bedingungen, die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgebracht werden, um das Ziel, die spanische Verschuldung auf 3 Prozent zu beschr\u00e4nken, lediglich um ein Jahr nach hinten zu verschieben, geben ein kleines Beispiel der \u201eOpfer\u201c die verlangt werden. Die Bedingungen schlie\u00dfen eine Beschleunigung der Rentenreform, eine Versch\u00e4rfung der Arbeitsmarktreform und eine Minderung der Arbeitslosenabsicherung ein.<\/p>\n

Es ist wahr, dass die Gr\u00f6\u00dfe und Wichtigkeit der Spanischen Wirtschaft Rajoy den Raum und die Verhandlungsmacht gaben, um (bislang) eine Troika-Rettung wie in Griechenland mit all ihren grauenhaften Bedingungen zu verhindern. \u00dcbringens ist das ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr die rechten Angstmacher in Griechenland, Irland und sonstwo, die sich darauf beriefen, dass die Troika nicht in Frage gestellt werden kann. Spanien wie jedoch weiterhin unter der \u201eAufsicht\u201c der \u201eMen in black\u201c stehen, wie sie in den spanischen Medien genannt werden. Mit den K\u00fcrzungs\u201cempfehlungen\u201c der Troika, die nun mehr zum \u201eZwang\u201c durch das zus\u00e4tzliche Instrument der Erpressung werden, das das Rettungspaket ist. Wie die vorherigen, wird auch dieses Rettungspaket in Tranchen (verschieden strukturierte Raten) ausgezahlt werden, mit der Bedrohung, das Geld zur\u00fcckzuhalten, wenn sich die Regierung \u201efehlverh\u00e4lt\u201c.<\/p>\n

Welche Form auch immer die Rettung der spanischen Banken annimmt, wird es nicht darin bestehen, die allgemeine Bev\u00f6lkerung zu retten, sondern in einer desastr\u00f6sen Politik, dutzende von Milliarden Euro fauler Schulden des privaten Sektors der \u00d6ffentlichkeit aufzub\u00fcrden, f\u00fcr die letztendlich durch das Ausbluten der ArbeiterInnen, Jugend und Erwerbslosen bezahlt wird. Eine Rettung nur f\u00fcr die Banken ber\u00fchrt nur einen Punkt der Schuldenkrise Spaniens in den \u00f6ffentlichen Haushalten und wird nichts f\u00fcr die L\u00f6sung der grundlegenden Probleme tun \u2013 zum Beispiel die sich abzeichnende Katastrophe in den autonomen Regionen. Der spanische Staat wird gleicherma\u00dfen unf\u00e4hig sein, darauf eine Antwort zu finden. Deshalb, w\u00e4hrend die anf\u00e4ngliche Bankenrettung scheinbar f\u00fcr den Europ\u00e4ischen und spanischen Kapitalismus \u201ez\u00e4hmbar\u201c erscheint, kann es nur ein Versuch einer schnellen L\u00f6sung sein, der lediglich die Spitze des Eisberges ber\u00fchrt, der die Krise Europas viertgr\u00f6\u00dften \u00d6konomie darstellt.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist diese Rettung der kapitalistischen Regierung davon von der Notwendigkeit getrieben, sich f\u00fcr die superreichen Spekulanten aufzureiben, die durch ihre ruhenden R\u00fccklagen und Investitionen die Banken und \u00d6konomien an der Gurgel packen. Griechenlands kommende Wahlen am 17. Juni haben die Perspektive, der kapitalistischen K\u00fcrzungspolitik, durch die Stimmen der Arbeiterklasse einen zentralen Schlag zu versetzen, wenn SYRIZA gew\u00e4hlt wird. Die Rettung der spanischen Banken ist Teil der Vorbereitung des Versuchs des europ\u00e4ischen Kapitalismus, mit dem Zorn der gierigen Kapitalisten umzugehen, deren schamlose Spekulation und Schwanken den gef\u00fcrchteten \u201eRun\u201c, vor allem in der Peripherie (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), auf die Banken hervorrufen k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich wurde der Zeitpunkt der Entscheidung, die Intervention durchzuf\u00fchren, Rajoy und Co. schon fast von den Weltm\u00e4chten aufgedr\u00e4ngt. Im Vorfeld der Versammlung der Eurogruppe, die am Samstag (am 10. Juni 2012 Anm. d. \u00dcbers.) \u00fcber das \u201eRettungspaket\u201c entschieden, haben Berichte st\u00e4ndig von der \u201elast-minute\u201c Intervention Obamas, der europ\u00e4ischen Regierungen und des IWF berichtet.<\/p>\n

Kapitalflucht?<\/h4>\n

Der Kapitalismus hat sich selbst als erb\u00e4rmlich unf\u00e4hig erwiesen, die Entwicklung eines Szenarios wie in Griechenland in Spanien zu verhindern. Die Verantwortung, einem derartigem Desaster auszuweichen, f\u00e4llt deshalb der Arbeiterklasse, der Jugend und ihren Organisationen zu, die damit beginnen, gegen das Absinken der Lebenstandards und den Abbau des Sozialstaates zu k\u00e4mpfen, wie es momentan im Gange ist. Letztendlich muss dieser Kampf international sein. Daher hat die Linke eine historische Verantwortung, eine einheitliche Alternative zum Weg des Ruins und Elends zu bieten, der von der kapitalistischen K\u00fcrzungspolitik der EU aufgezeigt wird. Es gibt ein Klima der Angst, das von den Medien und der Regierung gesch\u00fcrt wird, wenn sie davon sprechen, dass Spanien davon abgeschnitten wird, sich Geld zu leihen und von Kapital, das aus dem Land flieht (beinahe 100 Mrd. Euro wurden aus der spanischen Wirtschaft seit Januar abgezogen). Aber diese Angst kann umgedreht werden, wenn es mit einer politischen Alternative beantwortet wird, die gegen die Banker und Kapitalisten in die Offensive geht.<\/p>\n

Die 20 gr\u00f6\u00dften spanischen Firmen haben Reseven von \u00fcber 40 Mrd. Euro, die auf Grund der Tiefe der Weltkrise nicht investiert werden, die das Profitsystem gerade durchmacht. Um dieses Geld arbeiten zu lassen, ist eine revolution\u00e4re Neustrukturierung der Wirtschaft notwendig, wo die gro\u00dfen Unternehmen und Industrien unter demokratischem und \u00f6ffentlichem Eigentum gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dann w\u00e4re es m\u00f6glich, die Kapitalflucht aufzuhalten und Spaniens Reichtum in einem Not-Anti-Krisen-Programm zu investieren (den die Reichen und Konzerne zur Zeit horten), um Stellen und \u00f6ffentliche Arbeit zu schaffen. Die 29 Mrd. Euro, die dazu bestimmt sind, allein in diesem Jahr in das schwarze Loch der spanischen Schuldenzahlungen geworfen zu werden \u2013 um nicht die Milliarden zu erw\u00e4hnen, die gezahlt werden, um die faulen Kredite der Baukonzerne von den Banken aufzukaufen \u2013 k\u00f6nnten statt dessen zu sozialem Nutzen verwendet werden.<\/p>\n

Die Bedingungen der spanischen Wirtschaft schreien nach einer solchen Politik, die die Situation in Spanien und ganz Europa ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Aber nur eine Arbeiterregierung, die auf der Grundlage eines sozialistischen Programms handelt, w\u00e4re in der Lage, ein solches Programm in einer umfassenden und eindeutigen Art und Weise durchzuf\u00fchren. Die Aufnahme einer solchen alternativen Politik in Spanien oder einem anderen europ\u00e4ischen Land w\u00fcrde in der heutigen vollst\u00e4ndig und weltweit verbundenen Wirtschaft nur der erste Schritt, ein zentraler Bestandteil eines internationalen Kampfes f\u00fcr eine Alternative der Arbeiterklasse zum kapitalistischen Euro und der EU sein.<\/p>\n

Die Krise in den autonomen Regionen und die nationale Frage<\/h4>\n

Neben der Bankenkrise, ist eine Kraft, die Spanien in das Epizentrum der Krise r\u00fcckt, ist das fehlende Vertrauen der M\u00e4rkte in Rajoys F\u00e4higkeiten, das Defizit zu reduzieren. Ausschlaggebend daf\u00fcr ist, dass die 17 Regierungen der autonomen Regionen \u00fcber 40 Prozent der Ausgaben kontrollieren, das in hohem Ma\u00dfe die Aufgabe der Zentralregierung verkompliziert, \u00fcberall die Haushalte brutal zusammen zu k\u00fcrzen. Das unerwartete \u201eHinausschie\u00dfen\u201c des Defizits 2011 wurde \u00fcberwiegend in diesen autonomen Regionen verursacht. Die Vertretung des spanischen Kapitals schwor, dass der Wahlsieg der PP, die nicht nur in der Zentralregierung die absolute Mehrheit hat, sondern die meisten der autonomen Regionen regiert, dieses Problem befriedigen l\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Ihre hoffnungsvollen Vorhersagen basierten auf dem Gedanken, dass die PP den \u201eUnverantwortlichen\u201c das Heft aus der Hand genommen hat. Trotzdem brauchte dieses Versprechen, gemeinsam mit den anderen, \u00fcberhaupt nicht lange, um sich in Rauch aufzul\u00f6sen. Nur ein paar Wochen zuvor wurde die Verschuldung f\u00fcr 2011 wegen eines unerwarteten \u201eHinausschie\u00dfens\u201c in drei autonomen Regionen \u2013 Valencia, Madrid und Castilla y Le\u00f3n – zum wiederholten Male nach oben korrigiert. Und jede von ihnen hat eine PP-Regierung!<\/p>\n

Die wirtschaftliche Krise einiger Regionen ist erstaunlich tief. Im letzten Monat zum Beispiel musste die Region von Valencia mehr Zinsen als Griechenland zahlen, um sechsmonatige Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Regionen wie Katalonien, deren Wirtschaft gr\u00f6\u00dfer als die Portugals ist, sehen sich der Bedrohung des Bankrotts und dem Gespenst der Intervention der Zentralregierung gegen\u00fcber (die das wiederum nicht leisten k\u00f6nnte!). In einem Panorama mit erstaunlichen \u00c4hnlichkeiten zur Situation in der Eurozone, verlangen in Schwierigkeiten geratene Regionen \u201eHispanobonds\u201c (zentral garantierte Anleihenemission), die die Zentralregierung zur Zeit noch ablehnt.<\/p>\n

Die nationalen Spannungen, die innerhalb des spanischen Staates existieren und jetzt schon auf einem historischen Niveau sind, werden unweigerlich fortfahren, sich auf der Basis der kapitalistischen Krise zu vergr\u00f6\u00dfern. Besonders, wenn zentral durchgesetzte K\u00fcrzungen in den autonomen Regionen und interregionale Konflikte \u00fcber die Verteilung der Ressourcen zu der Mischung hinzukommen. Die baskische Regionalregierung, die auf einer gro\u00dfen Koalition der PP und der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) beruht, zerbrach. Es ist h\u00f6chstwahrscheinlich, dass im November n\u00e4chsten Jahres Wahlen stattfinden werden. In diesen Wahlen wird die k\u00fcrzlich legalisierte nationalistische Linke fortgesetzte Wahlerfolge einfahren: sie wurden durch das Ende der separatistischen baskischen Gruppe ETA (Euskadi ta Askatasuna \u2013 Baskenland und Freiheit Anm. d. \u00dcbers.) gest\u00e4rkt. W\u00e4hrend der letzten Parlamentswahlen am 20. November 2011, gewann diese Kraft (damals unter dem Namen Amaiur firmierend) die meisten Sitze im Baskenland und verbannte die PP auf den vierten Platz.<\/p>\n

In Katalonien sind die Zunahme der nationalistischen Spannungen ein bedrohlicher Ausdruck der Wendung der mitte-rechts CiU-Regierung hin zu verst\u00e4rkter nationalistischer Rhetorik. Diese Partei, die historische Stimme des katalanischen nationalistischen Kapitalismus, kombiniert nationalistische Reden und die Drohung eines Referendums \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit mit brutalen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, die die Rajoys noch in ihrer Geschwindigkeit und Grausamkeit \u00fcbertrumpfen. Die letzte Reformrunde, einschlie\u00dflich des Endes der freien Gesundheitsversorgung und einer f\u00fcnf-Euro \u00dcbernachtungsgeb\u00fchr f\u00fcr Krankenhauspatienten. Rajoys katalanische \u201eFeinde\u201c sind gleichzeitig seine verl\u00e4sslichsten K\u00fcrzungsalliierten, die f\u00fcr alle seine arbeiterfeindlichen Reformen in Madrid gestimmt haben.<\/p>\n

Trotz der Tatsache, der der \u201eNationalismus\u201c der CiU nur ein Spiel um gr\u00f6\u00dfere Verhandlungsmacht innerhalb des Status Quo ist, zeigt die Erfahrung mit der Politik ihrer Regierung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, dass ein von Spanien unabh\u00e4ngiges Katalonien, das unter dem Stiefel der M\u00e4rkte und K\u00fcrzungen verbleibt, nicht ein Schritt vorw\u00e4rts w\u00e4re. Weder f\u00fcr die Arbeiterklasse innerhalb, noch au\u00dferhalb Kataloniens.<\/p>\n

Nur eine vereinte Arbeiterbewegung kann die Gefahren der Zerfaserung durchdringen, die von der Krise ausgehen. Solch eine Bewegung muss von der objektiven Notwendigkeit ausgehen, den Widerstand im gesamten spanischen Staat (und dar\u00fcber hinaus) gegen die Zentralregierung und den spanischen Kapitalismus zu einen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite muss die Arbeiterbewegung und die Linke dem reaktion\u00e4ren Aufschwung des spanischen Nationalismus widerstehen, der auf der Spaltung beruht, die die Aufmerksamkeit vom Klassenkampf ablenken soll. Die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung bleibt ein notwendiges Element jedes Programms, das in der Lage ist, die K\u00e4mpfe f\u00fcr eine Alternative zu den K\u00fcrzungen und Kapitalismus zu vereinigen.<\/p>\n

Wenn die Krise fortschreitet, werden revolution\u00e4re SozialistInnen gezwungen sein, die Frage anzusprechen, welche Haltung bez\u00fcglich der wachsenden Forderungen nach gr\u00f6\u00dferer Unabh\u00e4ngigkeit einzunehmen ist. Bis hin und einschlie\u00dflich der Frage nach Unabh\u00e4ngigkeit, besonders im Baskenland, wo das Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit vom Vereinigten K\u00f6nigreich, das in Schottland f\u00fcr 2014 geplant ist, einen gewissen Einfluss haben wird. Jeglicher erfolgreicher Kampf f\u00fcr demokratische und nationale Rechte m\u00fcssen bei dem gemeinsamen Kampf im gesamten spanischen Staat beginnen und ebenso auf einer klaren Klassen- und internationalen Perspektive beruhen, die klar die Sackgasse der Unabh\u00e4ngigkeit auf kapitalistischer Grundlage benennt.<\/p>\n

Deshalb, sollte es der Wunsch der Mehrheit sein, k\u00f6nnte der Kampf f\u00fcr einen Arbeiterstaat als Teil einer sozialistischen F\u00f6deration Spaniens, der iberischen Halbinsel, Europas und dar\u00fcber hinaus, mit vollen Rechten f\u00fcr alle nationalen und sprachlichen Minderheiten, den Kampf gegen den spanischen Kapitalismus voranbringen. Das hat wenig mit der Haltung jener innerhalb der baskischen nationalistischen Bewegung gemein, die eine Allianz mit der kapitalistischen PNV als einen Schritt vorw\u00e4rts sehen. Eine Einheitsfront der Linken, im Baskenland und in ganz Spanien, auf der Grundlage eines klar antikapitalistischen Programms, das das Recht der Selbstbestimmung einschlie\u00dft, w\u00fcrde den Interessen der baskischen ArbeiterInnen, Jugend und Erwerbslosen weitaus besser dienen.<\/p>\n

Fortschritte und Herausforderungen f\u00fcr die Linke: F\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren und massenhaften Linken von unten auf der Grundlage sozialistischer Politik<\/p>\n

Die momentane explosive Situation hat die Vereinigte Linke (IU) auf ihre gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung seit rund 20 Jahren gebracht, die in letzten Umfragen 12 Prozent erreichte und damit den Stimmanteil fast verdoppelt, den sie in den Wahlen im letzten November bekam. Das beruhte auf sowohl einer Radikalisierung, die sich in wachsenden K\u00e4mpfen und Mobilisierungen niederschl\u00e4gt, als auch der Schw\u00e4chung des Zweiparteiensystems, als breite Schichten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung die PSOE nach der Erfahrung der verkommenen Zapatero-Regierung abw\u00e4hlten, die es bislang nicht schafft, wieder Unterst\u00fctzung in den Umfragen aufzubauen. Trotz dem Debakel der PP. Dennoch, trotz von einer Linkswende am Beginn der Krise zu profitieren, mit dem Ablegen der alten Llamazares-F\u00fchrung, riskieren die IU-F\u00fchrer, den momentanen Erfolg der Formation einfach auf den M\u00fcll zu werfen, indem sie damit fortfahren, in den Regionen und Kommunen Koalitionen mit der PSOE eingehen. Im Kontext der derzeitigen Krise, werden Parteien wie die PSOE, die bekannt f\u00fcr das Management des Systems der Bosse sind, nur Regierungen der brutalen K\u00fcrzungen f\u00fchren werden.<\/p>\n

Der Eintritt der IU in die Regierung Andalusiens mit der der PSOE nach den Wahlen im Mai (trotz der Opposition der Basismitglieder und \u00dcnterst\u00fctzerInnen), hat diesen Punkt best\u00e4tigt, als sie einen Haushalt bekannt gaben, der die schlimmsten K\u00fcrzungen in der Geschichte Andalusiens enthielt. Die Erfahrung SYRIZAs in Griechenland ist an den meisten IU-F\u00fchrern vorbeigegangen, die in Wirklichkeit mehr \u00fcber hohe Posten, als \u00fcber den Kampf gegen den Kapitalismus besorgt sind. SYRIZA kann nach der Ablehnung von Koalitionen mit K\u00fcrzungsparteien und dem Ruf nach einer Regierung der linken Einheit, nun m\u00f6glicherweise seine Stimmen in den Neuwahlen verdoppeln.<\/p>\n

Die \u201eAbstimmung\u201c der Basis, das die F\u00fchrung der IU organisiert hat, um zu entscheiden, ob sie einer Regierung beitritt, war absichtlich verpfuscht. Die Position von Socialismo Revolucionario (CWI in Spanien), war, dass die Partei die Wahl eines PSOE-Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzten sollte, w\u00e4hrend die fortf\u00e4hrt, sich allen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen mit einem entschlossenen Kampf der ArbeiterInnen zu widersetzen, Mitgliedern wurde die M\u00f6glichkeit verwehrt, in der der Abstimmung f\u00fcr ihre Meinung zu stimmen. Das f\u00fchrte zu einem weithin beobachteten Boykott der Abstimmung, die vom regionalen Parlamentsabgeordneten Sanchez Gordilla mit einer grunds\u00e4tzlichen Position gegen die Formierung einer Regierung organisiert wurde.<\/p>\n

In Asturien, wo IU-F\u00fcrhrer bereits einem Pakt mit der PSOE zugestimmt haben, bevor sie es f\u00fcr ihre Mitglieder zur Abstimmung stellen, verursachte die Basis einen Schock mit ihrer Ablehnung eines Regierungseintritts. Diese Beispiele einer Opposition der Basis und einer Politik der Absprachen und des kleineren \u00dcbels muss weiter innerhalb der Formation ausgebaut werden, hin zu einer nationalen Opposition dieser Politik sowohl innerhalb als au\u00dferhalb der IU. So eine Opposition kann einen entschiedenen Referenzpunkt f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung der Linken von unten auf der Grundlage revolution\u00e4rer sozialistischer Politik bilden.<\/p>\n

Eine massenhafte revolution\u00e4re Linke ist ein entscheidender Faktor, der in der momentanen Situation fehlt, in der die objektive Situation das grandiose Versagen des Kapitalismus aufzeigt, der Mehrheit etwas zu bieten.<\/p>\n

Es ist notwendig, die Vorbereitungen f\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik als Teil eines breit angelegten Kampfes zu treffen, um die PP-Regierung zu st\u00fcrzen. Das momentane Pro-K\u00fcrzungsregime sollte von einer Regierung der ArbeiterInnen und Armen ersetzt werden, die folgende Forderungen umsetzen sollten:<\/p>\n

– Nein zur Schuldenzahlung! Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle und der Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen, um eine Kapitalflucht zu verhindern.<\/p>\n

– F\u00fcr ein massives Notprogramm der \u00f6ffentlichen Investitionen! Investiert den Reichtum der Superreichen und die riesigen Reserven der gro\u00dfen Unternehmen mit einer rigorosen Reichensteuer.<\/p>\n

– Kampf f\u00fcr eine Regierung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung auf der Grundlage demokratischen \u00f6ffentlichen Eigentums der bestimmenden Ebenen der Wirtschaft, um eine sozialistisch geplante Wirtschaft anzugehen.<\/p>\n

– F\u00fcr eine internationale Alternative, die mit dem internationalen Kampf beginnt! F\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik der \u201egeretteten\u201c L\u00e4nder als einen Schritt in Richtung eines europ\u00e4ischen Generalstreiks!<\/p>\n

– Nein zum kapitalistischen Euro und der EU! Kampf f\u00fcr eine alternative Europ\u00e4ische F\u00f6deration freier und demokratischer sozialistischer Republiken!<\/p>\n

Der Klassenkampf kann die Landschaft ver\u00e4ndern<\/h4>\n

Wie \u00fcberall erschwert die Blockade der gro\u00dfen Gewerkschaftsf\u00fchrer (der CC.OO und UGT in diesem Fall) immer noch die Situation. Ungl\u00fccklicherweise ist ihre Antwort auf den Aufschwung der Mobilisierungen und des Erfolgs der Aktionen am 29. M\u00e4rz eine Strategie der Demobilisierung. Statt dessen sollten the auf diesem Erfolg mit einer Intensivierung des Kampfes aufbauen. Zum Beispiel durch die Forderung nach einen neuen 48-st\u00fcndigen Generalstreik (wie Socialismo Revolucionario es w\u00e4hrend und nach dem 29M forderte).<\/p>\n

Sie verschieben jede erw\u00e4hnenswerte Mobilisierung m\u00f6glicherweise auf die Zeit irgendwann im Herbst, nachdem eine \u201eVolksabstimmung\u201c organisiert wurde, um die Opposition zu der K\u00fcrzungspolitik zu registrieren (als ob der Generalstreik nicht genug war, um das zu registrieren). Die Ergebnisse einer solchen Politik sind bereits deutlich. Nach dem massiven Machtbeweis w\u00e4hrend des Generalstreiks, war die Unt\u00e4tigkeit der Gewerkschaftsf\u00fchrung ein offenes Zeichen der Schw\u00e4che, das der Regierung das Selbstbewusstsein gab, die Arbeitsmarktreform noch zu versch\u00e4rfen \u2013 die gleiche Arbeitsmarktreform, die zuvor den Streik provozierte, als sie das Parlament passierte.<\/p>\n

Es gibt eine dringende Notwendigkeit, die Basis der Gewerkschaften, die bereits \u00fcberw\u00e4ltigend gegen die K\u00fcrzungen ist um eine k\u00e4mpferische Strategie und der Forderung nach Kontrolle von unten als eine Alternative zu der gelben B\u00fcrokratie bestimmter Gewerkschaften zu organisieren. Einschlie\u00dflich einiger kleinerer alternativer, die bereits wichtige positive Beispiele gegeben haben, wie wirkliche, k\u00e4mpferische Gegenwehr aussieht. Wenn diese wichtigen K\u00e4mpfe wirken, k\u00f6nnen sie als Hebel am Gewerkschaftsestablishment wirken.<\/p>\n

Eines dieser Beispiel ist der gro\u00dfartige Kampf der Bergarbeitergemeinschaften, die in den letzten Tagen wegen einer 61 prozentigen K\u00fcrzung des Grundstocks explodierten, die in Wirklichkeit das Ende der Besch\u00e4ftigung in diesem Sektor bedeutet. Die Reaktion der ArbeiterInnen auf die K\u00fcrzungen war eine Explosion der Militanz, die nicht nur f\u00fcr die BergarbeiterInnen charakteristisch ist, sondern f\u00fcr die Arbeiterklasse in Asturien als Ganzes, deren K\u00e4mpfe dazu tendieren, ein Vorzeichen weiterer kommender Explosionen zu sein. Ein Generalstreik wurde in allen Sektoren in den Bergarbeiterkommunen f\u00fcr den 18 Juni ausgerufen, der unerwartete Entwicklungen in anderen Teilen des Landes mit sich bringen kann, wenn der Kampf an Fahrt aufnimmt und popularisiert wird.<\/p>\n

Dieser pl\u00f6tzliche Auschwung des Kampfes, wie sie unweigerlich auf einem immer breiteren Level auftauchen werden, wird allen die Macht der Arbeiterklasse vor Augen f\u00fchren und die soziale und politische Landschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vollst\u00e4ndig ver\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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