{"id":17875,"date":"2012-06-20T00:00:50","date_gmt":"2012-06-19T22:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17875"},"modified":"2012-06-29T13:07:36","modified_gmt":"2012-06-29T11:07:36","slug":"griechenland-trotz-sieg-von-nea-democratia-zeichnen-sich-die-naechsten-kaempfe-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/griechenland-trotz-sieg-von-nea-democratia-zeichnen-sich-die-naechsten-kaempfe-ab\/","title":{"rendered":"Griechenland: Trotz Sieg von Nea Democratia zeichnen sich die n\u00e4chsten K\u00e4mpfe ab"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Blog-Eintrag von Europaparlamentsabgeordneten Paul Murphy der zur Wahl in Griechenland war <\/strong> <\/strong><\/p>\n

sozialismus.info ver\u00f6ffentlicht hier den Blogeintrag von Paul Murphy, der f\u00fcr die irische Schwesterorganisation der SAV Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament ist und zur Zeit der Wahl in Griechenland war. Das englische Original des Artikels kann hier<\/a> aufgerufen werden. <\/em><\/p>\n

Nach vier Tagen Kampagnenarbeit in Griechenland sind die Wahlen jetzt vorbei und ich fahre zur\u00fcck nach Br\u00fcssel, um dort an einer entscheidenden Abstimmung \u00fcber ACTA im Internationalen Handelsausschuss des EU-Parlaments teilzunehmen. Ich habe die Wahlergebnisse mit einigen Mitgliedern von Xekinima, der Schwesterorganisation der Socialist Party in Griechenland verfolgt, bevor ich zum B\u00fcro von Synaspismos (die gr\u00f6\u00dfte Organisation in Syriza) ging, wo sich schon eine gro\u00dfe Menge sammelte.<\/strong><\/p>\n

Obwohl man in einigen Augenblicken vor Aufregung an den Fingern\u00e4geln kaute \u2013 zum Beispiel als die ersten Prognosen herauskamen und die gesch\u00e4tzten Stimmen f\u00fcr Nea Demokratia (ND) nur 0,5% h\u00f6her als die f\u00fcr Syriza lagen und schon erste Ger\u00fcchte aufkamen, dass Syriza es schaffen w\u00fcrde, zeigte sich schlie\u00dflich, dass die privaten Umfragen, die schon Tage vorher im Umlauf waren, korrekt sind und ND die Syriza um ca. 2,5 Prozent geschlagen hat.<\/p>\n

Die Stimmung beim B\u00fcro von Synaspismos war gemischt. Auf der einen Seite, war Syriza so nah daran gewesen, die st\u00e4rkste Partei zu werden und damit potentiell in der Lage zu sein eine linke Regierung zu bilden, dass es eine gewisse Entt\u00e4uschung gab. Auf der anderen Seite, wurde das massive Ergebnis von 26,9% gefeiert, was einen Zuwachs der Unterst\u00fctzung von 10 % gegen\u00fcber der Wahl im letzten Monat und rund 22 % gegen\u00fcber der Wahl davor darstellt. Das demonstriert, wie schnell linke Parteien ihre Unterst\u00fctzung unter bestimmten Bedingungen ausbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als das Ergebnis feststand, rief Alexis Tsipras, der Vorsitzende von Syriza, den Vorsitzenden von Nea Demokratia, Antonis Samaras an. Er gratulierte Samaras und informierte ihn, dass die Verantwortung daf\u00fcr, eine neue Regierung zu bilden jetzt ausschlie\u00dflich bei der ND liegt, weil Syriza die Opposition anf\u00fchren wird. Unzweifelhaft ist das die richtige Herangehensweise. Jeder Druck von PASOK in eine Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c einzutreten, um PASOK politisch R\u00fcckendeckung zu geben, muss zur\u00fcckgewiesen werden. Nat\u00fcrlich ist der ganze Gedanke einer Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c der reinste Betrug: Es kann keine Regierung geben, die K\u00fcrzungen vornimmt und sozialistische Politik macht oder die beide Interessen, die der Banker und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vertritt.<\/p>\n

Nach dem Anruf, kam Tsipras bei der Parteizentrale an, um dort eine kurze Pressekonferenz zu geben. Anschlie\u00dfend ging er zum nahegelegenen Platz, wo \u00fcber tausend Menschen sich in guter Stimmung versammelten und er eine kurze Rede hielt.<\/p>\n

Obwohl PASOK zuerst erkl\u00e4rte, dass sie in keine Regierung ohne Syriza eintreten w\u00fcrden, glaube ich, dass sie unter Druck gesetzt werden, die einzig \u201evern\u00fcnftige\u201c Sache f\u00fcr den Kapitalismus in Griechenland zu tun. Nichtsdestotrotz, werden sie versuchen die Demokratische Linke (Dimar) in die Falle der Regierung zu locken. Es sieht im Moment danach aus, dass Dimar ihr beitreten wird, was den Ausverkauf der Positionen dieser Partei nochmals unterstreicht.<\/p>\n

Der knappe Sieg der Kampagne des Terrors gegen die griechische Bev\u00f6lkerung wird wahrscheinlich ein Pyrrhus-Sieg sein und mag sogar extrem kurzlebig werden. Die Stabilit\u00e4t, die Nea Demokratia in der Wahlkampagne versprochen hat, wird von ihr nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen und es wird eine Fortsetzung von sogar noch h\u00e4rteren K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen geben. Die Eurokrise wird sich vertiefen und es ist wahrscheinlich, dass Griechenland sich irgendwann au\u00dferhalb der Eurozone wiederfinden wird, selbst mit einer ND-Regierung. Der Fokus des Kampfes wird sich zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe und die Betriebe verlagern, wenn die ArbeiterInnen auf die erneuerten Angriffe antworten.<\/p>\n

Die Linke, insbesondere Syriza, ist in einer starken Position diesen Widerstand und die Opposition zu organisieren und zu f\u00fchren, gerade durch ihre ausgebaute parlamentarische Position und ihre Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit. Wenn sie die Position nutzt, kann die neue Regierung geschlagen und sogar in recht kurzer Zeit gest\u00fcrzt werden. Eine Wahl unter solchen Umst\u00e4nden w\u00fcrde wahrscheinlich Syriza beg\u00fcnstigen und sie k\u00f6nnte sogar noch in diesem Jahr an die Regierung kommen.<\/p>\n

Die Fortsetzung von Syriza“s Opposition gibt Zeit, um eine volle Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, f\u00fcr welches Programm sie eintreten sollte. Das wird eine unerl\u00e4ssliche Diskussion und k\u00f6nnte ziemlich polarisiert werden, besonders da einige Neuank\u00f6mmlinge von der PASOK versuchen die Partei nach rechts zu dr\u00fccken, w\u00e4hrend andere, wie Xekinima, korrekterweise die Notwendigkeit eines vollen sozialistischen Programms betonen, um mit den Problemen fertig zu werden, denen sich die griechische Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft gegen\u00fcber sieht. Angesichts der Tiefe der Krise, sollte in der Diskussion jede Illusion, dass die Herrschaft des Kapitals aufrecht erhalten werden kann, w\u00e4hrend mehr \u201esoziale\u201c Ma\u00dfnahmen durchgesetzt werden, zur\u00fcckgewiesen werden. Syriza muss ein Programm ausarbeiten, dass die Schulden zur\u00fcckweist, unmittelbar die Banken und die Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung verstaatlicht und die Wirtschaft mit einem demokratischen Plan saniert.<\/p>\n

Die andere Partei, die jetzt wahrscheinlich durch eine gro\u00dfe interne Debatte ersch\u00fcttert werden wird, ist die Griechische Kommunistische Partei (KKE). Der Fall der Stimmen f\u00fcr die KKE von 8,5 % auf 4,5% wird eine Diskussion provozieren und die sektiererische Haltung der F\u00fchrung gegen\u00fcber Syriza wird jetzt Opposition hervorrufen. Dadurch, dass die es ablehnte eine Einheitsfront mit Syriza einzugehen, w\u00e4hrend sie Kritik an Syriza“s F\u00fchrung und Programm \u00fcbte, hat die KKE eine gro\u00dfe M\u00f6glichkeit verpasst, sich am Kampf von Millionen Menschen, die sich gegen K\u00fcrzungen und in Richtung sozialistischer Politik bewegten, zu beteiligen. Berichte von der Basis lassen vermuten, dass viele KKE-Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen mit dieser Herangehensweise zutiefst ungl\u00fccklich sind.<\/p>\n

Die andere erw\u00e4hnenswerte und besorgniserregende Besonderheit dieser Wahl ist das Wahlergebnis der faschistischen Partei Goldene Morgenr\u00f6te. Sie haben ihr Ergebnis mit 6,9 % gehalten, trotzdem sie ihren Charakter mit ihren t\u00e4glichen Angriffen auf ImmigrantInnen und dem Angriff ihres Abgeordneten auf KKE und Syriza Abgeordnete vor laufenden Kameras im Fernsehen gezeigt haben. Dieses Ergebnis wird sie ermutigen ihre Angriffe fortzusetzen und vor dem Hintergrund einer Regierung, die das Memorandums-Programm umsetzen will, k\u00f6nnen sie wahrscheinlich mit weiterem Wachstum rechnen.<\/p>\n

Mit hunderten von engagierten Aktivisten und nun einer gr\u00f6\u00dferen Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung, sind sie jetzt eine reale Bedrohung. Nat\u00fcrlich sind die Mehrheit ihrer W\u00e4hlerInnen keine Faschisten sondern Menschen die von der Krise betroffen sind, insbesondere kleine Gesch\u00e4ftsleute, welche die einfache Antwort bejahen, dass die ImmigrantInnen das Problem seien und welche die Goldene Morgenr\u00f6te als eine Anti-Establishment Kraft sehen.<\/p>\n

Die Linke in Griechenland muss diese Gefahr jetzt ernst nehmen. Das hei\u00dft, dass sie jetzt zusammenarbeiten muss, um die Angriffe der Faschisten zu stoppen. Die linken Parteien sollten gemeinsam (Syriza, KKE und Antarsya) eine Initiative ergreifen, um antifaschistische Komitees in jedem Stadtteil aufzubauen, in denen linke AktivistInnen, Nachbarschafts- und GewerkschaftsaktivistInnen zusammenkommen. Diese Komitees k\u00f6nnten eine Aufkl\u00e4rungskampagne durchf\u00fchren, die den sch\u00e4dlichen anti-demokratischen und arbeiterfeindlichen Charakter der Faschisten erkl\u00e4rt. Sie k\u00f6nnten au\u00dferdem die Themen aufgreifen, auf denen die Faschisten florieren, wie zum Beispiel die ungleiche Verteilung von Wohnungen und der Daseinsf\u00fchrsorge. Zus\u00e4tzlich sind Verteidigungskomitees n\u00f6tig, die in der Lage sind ImmigrantInnen, Homosexuelle und linke Treffen sowie AktivistInnen vor diesen Faschisten zu verteidigen.<\/p>\n

Insbesondere die KKE, mit ihrer Basis von tausenden ArbeiteraktivistInnen k\u00f6nnte eine besonders wichtige Rolle spielen, diese Gefahr zu bek\u00e4mpfen und sollte eine Initiative in einer nicht-sektiererischen Art und Weise ergreifen. Wenn die Linke diese Gefahr nicht ernst nimmt und nicht auf sie antwortet, wird das Problem nur st\u00e4rker wachsen.<\/p>\n

Auch wenn Syriza die Wahlen dieses Mal nicht gewonnen hat, l\u00e4utet ihr Wahlergebnis eine neue Periode f\u00fcr linke Parteien in Europa und der sogenannten Randgebiete insbesondere ein. W\u00e4hrend sich die Krise und die K\u00e4mpfe vertiefen, wird es gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke geben zu wachsen.<\/p>\n

Alle Augen werden richtigerweise auf Griechenland gerichtet sein, w\u00e4hrend sich die Krise vertieft. Menschen in Irland und anderswo sollten aktive Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen \u00fcben, die in Griechenland gegen K\u00fcrzungen und Kapitalismus k\u00e4mpfen. Zus\u00e4tzlich sollte jede Stufe der Krise in Griechenland studiert und diskutiert werden \u2013 weil sie in vielerlei Hinsicht uns einen Spiegel unserer Zukunft vorh\u00e4lt. Dar\u00fcberhinaus ist es die beste Solidarit\u00e4t, die wir den leidenden Menschen in Griechenland geben k\u00f6nnen, selbst Bewegungen in Irland und ganz Europa voranzutreiben, welche die K\u00fcrzungen zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen und eine sozialistische Umgestaltung auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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