{"id":17842,"date":"2012-06-16T00:00:05","date_gmt":"2012-06-15T22:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17842"},"modified":"2012-06-28T13:44:29","modified_gmt":"2012-06-28T11:44:29","slug":"antifaschismus-ist-kein-verbrechen-solidaritaet-mit-wolfgang-huste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/antifaschismus-ist-kein-verbrechen-solidaritaet-mit-wolfgang-huste\/","title":{"rendered":"Antifaschismus ist kein Verbrechen! Solidarit\u00e4t mit Wolfgang Huste!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Rheinland-pf\u00e4lzischer Antifaschist soll wegen Aufruf zu Blockaden kriminalisiert werden <\/strong> <\/strong><\/p>\n

10.000 Menschen haben am 3. September 2011 gegen den Nazi-Aufmarsch in Dortmund demonstriert. Viele von ihnen haben durch friedliche Blockaden versucht, den Marsch der Rechten zu verhindern. Auch der Antifaschist und LINKE-Sprecher in Bad Neuenahr-Ahrweiler Wolfgang Huste hatte auf seinem privaten Blog einen Aufruf zu Blockaden dokumentiert. Daf\u00fcr erhielt er vom \u00f6rtlichen Amtsgericht eine Verwarnung. Im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen \u00e1 100 Euro.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

Der Wiederholungsfall ist absehbar, denn auch in diesem Jahr wollen Faschisten in Dortmund einen so genannten \u201enationalen Antikriegstag\u201c begehen und auch in diesem Jahr werden AntifaschistInnen dagegen mobilisieren und wieder zu friedlichen Blockaden aufrufen. Wolfgang Huste macht nicht den Eindruck, sich durch den Gerichtsbeschluss daran hindern zu lassen, diesen antifaschistischen Widerstand zu unterst\u00fctzen. Im Gespr\u00e4ch mit sozialismus.info zitiert er Heinrich B\u00f6ll: \u201eWer gegen das B\u00f6se tolerant ist, ist selber b\u00f6se.\u201c Huste sieht den Gerichtsbeschluss als Einsch\u00fcchterungsversuch und bef\u00fcrchtet einen Pr\u00e4zedenzfall. Denn bisher gibt es vor allem anders lautende Gerichtsurteile, die Blockadeaufrufe als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung betrachten. Er hat Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Dieser wird am 28. Juni um 9 Uhr im Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler verhandelt. Wir rufen auf, dort die Solidarit\u00e4t mit Wolfgang Huste vor und im Gerichtssaal zum Ausdruck zu bringen!<\/p>\n

Es scheint tats\u00e4chlich absurd, dass mit Huste jemand f\u00fcr den Blockadeaufruf rechtlich belangt werden soll, der nicht der Urheber des Aufrufs ist, sondern ihn \u201enur\u201c wiedergegeben hat. F\u00fcr das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hei\u00dft das dann, er habe \u201evors\u00e4tzlich einem anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat (\u2026) Hilfe geleistet.\u201c Aber wom\u00f6glich denken sich die Verantwortlichen, eine solche Verurteilung ist leichter in der Provinz als am eigentlichen Ort des Geschehens durchzusetzen. Umso wichtiger, dies nicht durchgehen zu lassen.<\/p>\n

Huste wird von der Partei DIE LINKE, der Roten Hilfe, junge AntifaschistInnen und das B\u00fcndnis Frieden und Toleranz in Remagen unterst\u00fctzt. Er bleibt k\u00e4mpferisch. \u201eAntisozialismus hat in diesem Staat leider eine lange Tradition, Antifaschismus leider nicht. Das muss anders und besser werden.\u201c<\/p>\n

http:\/\/wolfgang-huste-ahrweiler.de<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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